Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hiermit eröffne ich die 12. Sitzung des Landtages der fünften Wahlperiode.
- Wenn Sie den Schallpegel etwas gesenkt haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich Sie ganz herzlich begrüßen.
Ich gebe Ihnen Entschuldigungen von Mitgliedern der Landesregierung bekannt. Für die 7. Sitzungsperiode des Landtages liegen mir folgende Entschuldigungen vor:
Herr Minister Professor Dr. Olbertz nimmt in Vertretung des Ministerpräsidenten an der Abschlusskonferenz anlässlich der Ausstellung „Heiliges Römisches Reich“ teil. Er lässt sich daher in der heutigen Sitzung für die Zeit zwischen 10.45 Uhr und 13 Uhr entschuldigen.
Herr Staatsminister Robra begrüßt heute in Elbingerode die Teilnehmer des 20. Lehrgangs für Verwaltungsführung der Bayerischen Staatskanzlei. Er bittet deshalb, seine Abwesenheit ab 15 Uhr zu entschuldigen.
Am Freitag ist Herr Staatsminister Robra ganztägig entschuldigt. An diesem Tag hält er das Grußwort für die ostdeutschen Länder anlässlich der Verabschiedung der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR.
Herr Ministerpräsident Professor Dr. Böhmer, Frau Ministerin Professor Dr. Kolb und Frau Ministerin Dr. Kuppe haben am 12. Dezember 2006 Entschuldigungen eingereicht. Sie nehmen am morgigen Freitag an der Bundesratssitzung teil und lassen sich deshalb ganztägig entschuldigen.
Die Fraktion der FDP hat fristgemäß einen Antrag auf Aktuelle Debatte eingereicht. Der Antrag zum Thema „Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007 - Chance für Sachsen-Anhalt“ liegt Ihnen in der Drs. 5/418 vor. Gemäß der Vereinbarung im Ältestenrat schlage ich vor, den Antrag als Tagesordnungspunkt 25 aufzunehmen und als ersten Gegenstand am morgigen Tag zu behandeln.
Die Tagesordnungspunkte 14, 15, 8 und 9 sind ebenfalls für den Freitag festgelegt. Sie werden nach der Aktuellen Debatte behandelt werden.
Die FDP-Fraktion beantragt zu Tagesordnungspunkt 10 eine Fünfminutendebatte und den Tausch des Tages
ordnungspunktes 12 mit dem Tagesordnungspunkt 19, sodass Tagesordnungspunkt 12 heute als letzter Tagesordnungspunkt behandelt wird.
Ich stelle das zur Abstimmung. Wer dafür ist, dass wir die Reihenfolge der Behandlung der Tagesordnungspunkte so ändern und zu Tagesordnungspunkt 10 eine Fünfminutendebatte durchführen, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich stelle fest, dass eine große Mehrheit dafür ist. Dann sollten wir so verfahren. Ich bitte, das in der Tagesordnung so zu vermerken. - Weitere Fragen zur Tagesordnung sehe ich nicht.
Zum Ablauf der 7. Sitzungsperiode: Die heutige Landtagssitzung wird gegen 19 Uhr beendet werden. Ich mache vorsorglich darauf aufmerksam, dass ich den Ältestenrat nach der Sitzung zu einer aktuellen Diskussion einladen werde. Das wird sicherlich nicht allzu lange dauern. Das hängt mit der morgigen Veranstaltung der NPD auf dem Domplatz zusammen; dazu sollten wir uns verständigen. - Die morgige Sitzung wird um 9 Uhr beginnen.
Weil es das letzte Mal eine Diskussion zu Filmaufnahmen gab, möchte ich Sie abschließend darüber informieren, dass es die Landtagsverwaltung einem Fotografen genehmigt hat, hier zu fotografieren. Es geht dabei um unseren neuen Internetauftritt. Darüber wollte ich Sie informieren, damit Sie wissen, dass im Plenarsaal Aufnahmen gemacht werden. Den Ältestenrat habe ich davon schon in Kenntnis gesetzt.
Meine Damen und Herren! Sie werden bemerkt haben, dass ein wunderschöner Weihnachtsbaum das Foyer unseres Hauses schmückt. Die Kinder der Schule für behinderte und geistig behinderte Kinder in Schönebeck haben diesen Baum geschmückt und der Landkreis hat ihn gespendet. 100 Elche hängen an diesem Baum. Ich finde, das ist eine wunderschöne Idee. 37 Elche warten noch auf ihren Namen. Das ist ein Geschenk dieser Schule und wir sollten dieses Geschenk dankbar annehmen. Das wollte ich Ihnen ans Herz legen. Vielleicht können Sie das im Laufe der zwei Tage noch erledigen. - So viel zu den Dingen im Vorfeld.
Nunmehr kommen wir zum Höhepunkt dieser zwei Tage, zur Beratung des Haushaltsplans. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1:
c) Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haus- haltsgesetz 2007 - HG 2007)
Die ersten Beratungen fanden in der 6. Sitzung des Landtages am 14. September 2006 bzw. in der 10. Sitzung des Landtages am 16. November 2006 statt.
Wie in der Geschäftsordnung festgelegt, werden wir die drei Entschließungsanträge im Anschluss an die Abstimmung über das Gesetz behandeln.
Wir haben im Ältestenrat vereinbart, eine verbundene Debatte zu den drei Gegenständen zu führen. Wir haben die Debattenstruktur F mit einer Redezeit der Fraktionen von 180 Minuten verabredet. Die Redezeiten betragen für die Fraktion der Linkspartei.PDS 34 Minuten, für die Fraktion der CDU 51 Minuten, für die Fraktion der SPD 32 Minuten, für die Fraktion der FDP 13 Minuten und für die Landesregierung 50 Minuten. Wir haben uns im Ältestenrat darauf verständigt, dass wir der FDP-Fraktion bei Bedarf drei Minuten Redezeit zusätzlich geben. Sie müssen dies nicht ausschöpfen.
Berichterstatterin zu allen Teilen des Tagesordnungspunktes 1 ist die Abgeordnete Frau Dr. Klein. Ein Hinweis: Nach der Berichterstattung durch Frau Dr. Klein wird für die Landesregierung Finanzminister Bullerjahn das Wort nehmen. Dann geht es entsprechend der angekündigten Reihenfolge weiter. - Sie haben das Wort, Frau Dr. Klein. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Berichterstatterin habe ich Ihnen im Auftrag des Ausschusses für Finanzen den Bericht über die Beratung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2005/2006, zum Entwurf eines Haushaltsgesetzes 2007 und zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2007 zu erstatten. Alle drei Gesetzentwürfe wurden von der Landesregierung in der 6. Sitzung des Landtages am 14. September 2006 in erster Lesung in den Landtag eingebracht. Sie wurden in alle Ausschüsse, ausgenommen den Ausschuss für Petitionen und den Ausschuss für Wahlprüfung, überwiesen.
Erstmalig wurden der Entwurf für einen Nachtragshaushalt und der Entwurf für das kommende Haushaltsjahr parallel beraten. Außerdem lag zu diesem Zeitpunkt die aktuelle Schätzung zu den zu erwartenden Steuerein
nahmen noch nicht vor. Deshalb wurden bereits in der ersten Lesung für den November Ergänzungsvorlagen sowohl zu dem Entwurf des Nachtragshaushalts als auch zum Haushaltsplanentwurf 2007 angekündigt.
In der 10. Sitzung des Landtages am 16. November 2006 wurden diese Ergänzungsvorlagen durch die Landesregierung eingebracht. Außerdem wurde der Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes in der Drs. 5/220 durch die Landesregierung zurückgezogen und ein neuer Gesetzentwurf in der Drs. 5/331 eingebracht.
Da die Haushaltsberatungen in der Mehrheit der Fachausschüsse zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen waren, beschloss der Landtag, sowohl die Ergänzungsvorlagen wie auch den Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes in Abweichung von der Geschäftsordnung des Landtages nur in die Ausschüsse zu überweisen, die von gravierenden Änderungen betroffen waren. Dies betraf neben dem federführenden Ausschuss für Finanzen den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien, den Ausschuss für Soziales, den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr sowie den Ausschuss für Inneres.
Auch zur Veranschlagung der EU-Mittel und der nationalen Kofinanzierung gab es für den Nachtragshaushalt 2006 und für den Haushaltsplan 2007 noch einmal Korrekturen, die mit Stand vom 21. November 2006 bzw. vom 28. November 2006 Berücksichtigung finden mussten.