Die Steuerschätzung sieht für das laufende Haushaltsjahr Steuermehreinnahmen in Höhe von 30,5 Millionen € voraus. Manch einer wird sich fragen: Was kann und was soll damit so kurz vor Jahresende noch realisiert werden?
Der größte Anteil, nämlich 14,7 Millionen €, wird als Vorsorge für die Tilgung des Midewa-Kredites verwendet. Dieser Kredit liegt uns seit Jahren schwer im Magen. Wenn es, wie Finanzminister Herr Bullerjahn in seiner Rede soeben betonte, gelingt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Kredit bis zum Jahr 2009 abge
löst werden kann, so ist das, wie wir wissen, ein wesentlicher Beitrag zur Entlastung des Landeshaushaltes und der Kommunen.
Mit der vollständigen Kofinanzierung der Bundesmittel für die Programme Städtebau, Stadtumbau Ost und Entwicklung des ländlichen Raums, für die 1,4 Millionen € benötigt werden, wird die Drittmittelbindung realisiert. Das bedeutet zugleich mehr Geld für Investitionen in den Städten und in unseren Gemeinden. Dies sollten wir unbedingt nutzen. Die Kommunen erhalten entsprechend ihrem Anteil auf der Grundlage der Verbundquote 7,3 Millionen €.
Durch all diese Maßnahmen bleibt zwar die Neuverschuldung unberührt; aber für das Jahr 2006 werden die voraussichtlichen Steuermehreinnahmen aus meiner Sicht einer sinnvollen Verwendung zugeführt.
Meine Damen und Herren! Weit interessanter ist die Ergänzungsvorlage zum Haushaltsplanentwurf 2007. Bei vermuteten Steuermehreinnahmen in Höhe von 208 Millionen € kann einem Finanzminister bekanntlich vieles einfallen. Die Landesregierung, vor allem Herr Bullerjahn hat aber der Versuchung, Begehrlichkeiten zu bedienen, aus meiner Sicht erfolgreich widerstanden.
- Das steht vorerst nur in der Ergänzungsvorlage. Was wir daraus machen - Herr Gallert, das wissen Sie -, ist offen.
Die Mehreinnahmen sind vorrangig veranschlagt worden für die Rückführung der Neuverschuldung - sie sinkt von ursprünglich 550 Millionen € auf 485 Millionen € -, für die Bildung des Pensionsfonds, der uns im Anschluss an diesen Tagesordnungspunkt noch beschäftigen wird, und für die weitere Tilgungsvorsorge im Hinblick auf den Midewa-Kredit. Außerdem gewährleisten Landesmittel in Höhe von 10,8 Millionen € die vollständige Kofinanzierung der Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe, den Städtebau, den Stadtumbau Ost und die Entwicklung des ländlichen Raumes.
Meinen Damen und Herren, ich bitte doch um ein bisschen Aufmerksamkeit. Frau Fischer bemüht sich redlich.
Danke. - Der Anstieg des Zinsniveaus im Jahr 2007 musste also eingeplant werden. Hierfür bedarf es 40 Millionen €. Die steigenden Zinslasten sollten Grund für uns, für das Parlament sein, den eingeschlagenen Weg der Konsolidierung, also der Reduzierung neuer Schul
den in den kommenden Jahren fortzusetzen; denn es sind 40 Millionen € mehr an Zinsen allein nach der Ergänzungsvorlage. Sie wissen, was wir hier zu leisten haben.
Zum Thema Kommunalfinanzen nicht sehr viel: Der Kommunalanteil liegt auf der Grundlage der FAG-Verbundquote immerhin bei 47,7 Millionen €. Das ist ein stolzer Betrag. Auf die ursprünglich angedachte Beteiligung der Kommunen an den Kosten der überregionalen Sozialhilfe ist verzichtet worden. Darüber haben wir gesprochen. Das hat aber auch zur Folge, dass die Verbundquote von ursprünglich geplanten 22,7 % auf 22,3 % sinkt. Es bleibt aber am Ende, unter Bezugnahme auf die Kosten der überregionalen Sozialhilfe, bei einer Entlastung der Kommunen um netto 8,3 Millionen €.
Nichtsdestotrotz, meinen wir, muss die Zahlung der überörtlichen Sozialhilfe auf den Prüfstand. Die Kommunalisierung dieser Aufgabe ist für uns der richtige Weg. Deshalb sollten auch die Gespräche mit den Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden bald zu Ergebnissen führen.
Im Finanzausschuss hat uns in den vergangenen Wochen in der Beratung vor allem von Baumaßnahmen vermehrt die Problematik der Umsatzsteuererhöhung um drei Prozentpunkte im nächsten Jahr beschäftigt. Wie soll sie im Haushalt ihren Niederschlag finden? Mitunter ist sie bereits in den Entwürfen der Einzelpläne des Haushalts veranschlagt.
Bei der Beratung des Einzelplans 20 - Hochbau - in der vergangenen Woche wurde durch das zuständige Ministerium ein Bedarf in Höhe von 1,064 Millionen € angemeldet. Sie sehen, in der Ergänzungsvorlage sind Mehrkosten in Höhe von 1 Million € zur Abdeckung der wahrscheinlichen Mehrausgaben infolge der Umsatzsteuererhöhung veranschlagt. Diese Mittel würden demnach für die Baumaßnahmen in Einzelplan 20 verbraucht. Alle weiteren Kostensteigerungen infolge der Mehrwertsteuererhöhung müssen im laufenden Vollzug erwirtschaftet werden.
Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, der mir besonders am Herzen liegt. Bedauerlicherweise fügt eine Gruppe in unserer Gesellschaft unserem Land auch in der Außenwirkung großen Schaden zu. Die rechtsextremen Vorgänge in den vergangenen Wochen und die latent verbreitete Fremdenfeindlichkeit in allen Altersklassen lassen nicht nur bei mir die Alarmglocken laut schrillen. Es ist schon fast normal geworden, dass rechte Parteien seit Jahren in den Kommunalparlamenten sitzen. Vieles wird in der Bevölkerung scheinbar hingenommen.
Aber es gibt auch vielfältigen Widerstand gegen diese sich anbahnende und immer dreister werdende Gefahr von rechts. In vielen Städten sind Bündnisse und Vereine gegründet worden, die mit Projekten aufklären wollen, die Bürgerinnen und Bürger informieren und vor einer Entwicklung warnen, der unbedingt Einhalt geboten werden muss.
Die Landesregierung hat mit dem Aktionsprogramm gegen Rechtsradikalismus ein Zeichen gesetzt. Aber es sind nicht nur verbale Bekenntnisse nötig. Mit dem Einstellen weiterer 100 000 € in den Haushalt können in der Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung im Sinne der Initiative der Landesregierung auch aktiv Projekte vor Ort finanziert werden. Auch das verstehen wir Sozialdemokraten unter einer nachhaltigen Politik.
Zusammengefasst lässt der Haushaltsplan 2007 inklusive der vorliegenden Ergänzungsvorlage feststellen: Kernpunkt des bestehenden Koalitionsvertrages der Landesregierung ist die konsequente Haushaltskonsolidierung, also der Abbau der Nettoneuverschuldung, damit ab dem Jahr 2011 mit der Tilgung des bis dahin gigantisch aufgewachsenen Schuldenberges begonnen werden kann.
Diese Ergänzung des Haushaltsgesetzes 2007 lässt keinen Zweifel daran, dass die Landesregierung diesem Ziel gerecht wird. Wir müssen unser Land zukunftsfähig machen, fit für morgen und dürfen die Lasten nicht der nachfolgenden Generation übertragen. Soweit dies machbar und möglich ist, sollten wir alles dafür tun. Mit der Bildung des Pensionsfonds wird ein richtiger und wichtiger Schritt in diese Richtung getan. Das alles sind Maßnahmen, die wir brauchen, wenn wir über nachhaltige Politik reden.
Vor dem Hintergrund eines in den nächsten Jahren sinkenden Haushaltsvolumens muss rechtzeitig umgesteuert werden. Das tut der Finanzminister sowohl mit dem Entwurf zum Nachtragshaushalt 2005/2006 als auch mit dem Entwurf zum Haushaltsplan 2007, und darin schließe ich diese Ergänzungsvorlagen selbstverständlich mit ein.
Für uns Sozialdemokraten kommt es sehr darauf an, dass die finanziellen Ressourcen gerecht und vor allen Dingen zukunftsweisend verteilt werden. Bei allen Überlegungen im Sinne von Nachhaltigkeit muss der anhaltende Bevölkerungsrückgang Berücksichtigung finden. Damit wir handlungsfähig bleiben, damit wir trotzdem investieren können, um unser Land weiter zu entwickeln, müssen wir diesen Spagat zwischen Sparen und der Entwicklung unseres Landes hinbekommen.
Die Ergänzungsvorlage trägt zur Umsetzung des Koalitionsvertrages bei. Die erwarteten Mehreinnahmen werden für die darin formulierten Ziele in dieser Legislaturperiode verwendet und vorrangig für die Rückführung der Nettoneuverschuldung, für den Abbau von Landesverbindlichkeiten und zur Zukunftsvorsorge genutzt.
Lassen Sie uns in diesem Sinne die Beratungen im Finanzausschuss gründlich, aber zügig führen, damit wir in der zweiten Lesung im Dezember den Nachtragshaushalt 2006 und den Haushaltsplan 2007 verabschieden können. Dies wird nur mit Sondersitzungen möglich sein. Ich schließe mich dem Vorschlag zur Überweisung der Vorlagen in die mitberatenden Ausschüsse, wie sie genannt wurden, an.
Herr Minister, da Sie den Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes in Drs. 5/220 zurückgezogen haben - so habe ich es jedenfalls verstanden -, wird der heute eingebrachte Gesetzentwurf in Drs. 5/331 Grundlage der weiteren Beratungen in den entsprechenden Ausschüssen sein. - Vielen Dank.
Herzlichen Dank, Frau Fischer. - Ich frage in die Runde, ob es noch weitere Beiträge gibt. - Das ist nicht der Fall. Damit können wir die Debatte abschließen und zur Abstimmung schreiten.
Ich habe verspürt, dass die Abgeordneten einer Abweichung von unserer Geschäftsordnung nicht widersprechen wollen. Der § 92 der Geschäftsordnung sieht das
vor, wenn dem nicht mindestens acht Abgeordnete widersprechen. Widerspricht jemand? - Das sehe ich nicht.
Dann würde ich jetzt darüber abstimmen lassen, die Ergänzungsvorlagen zu den Drs. 5/221 und 4/224 sowie die Drs. 5/331 zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss und zur Mitberatung an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, an den Ausschuss für Soziales, an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, an den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr und an den Ausschuss für Inneres zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Ich stelle fest, dass alle Fraktionen zustimmen. Ich erspare mir und Ihnen die Gegenprobe. Damit ist der Überweisung zugestimmt worden und der Tagesordnungspunkt 2 abgeschlossen.
Entsprechend § 45 der Geschäftsordnung unseres Landtages findet auf Antrag monatlich eine Fragestunde statt. Das machen wir heute. Es liegt Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, in Drs. 5/330 eine Kleine Anfrage für die Fragestunde vor.
Ich rufe die Fragestellerin Frau Gudrun Tiedge von der Fraktion Linkspartei.PDS auf. Die Frage betrifft das Thema Aktionsprogramm der Landesregierung gegen Rechtsextremismus. Antworten wird für die Landesregierung Minister Herr Bullerjahn. Bitte schön, Frau Tiedge, Sie haben das Wort.
Danke, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Laut einer Pressemitteilung der Staatskanzlei vom 17. Oktober 2006 beschloss die Landesregierung ein Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus. Darin wurde angekündigt, dass mit einem Maßnahmenpaket die Einzelaktionen der Ressorts gebündelt und verstärkt werden und in eine Kampagne unter dem Motto „Hingucken! - Für ein demokratisches und tolerantes Sachsen-Anhalt“, angekündigter Start Anfang November, münden sollen. Ferner wurden Punkte des Aktionsprogramms vorgestellt.
1. Wie ist der derzeitige Stand der Erarbeitung des Aktionsprogramms gegen Rechtsextremismus einschließlich dessen Finanzierung und wann soll es der Öffentlichkeit endgültig vorgestellt werden?
2. Welche Maßnahmen bzw. Aktionen soll die angekündigte Netzwerkkampagne unter dem Motto „Hingucken! - Für ein demokratisches und tolerantes Sachsen-Anhalt“ umfassen und wann erfolgt der Start?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde heute und morgen Herrn Hövelmann vertreten und bitte Sie, Frau Tiedge, schon jetzt um Nachsicht bei eventuel
len Nachfragen. Soweit ich sie beantworten kann, werde ich das tun und ansonsten um Verständnis bitten.
Meine Damen und Herren! Ich beantworte die Fragen der Abgeordneten Frau Tiedge im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern namens der Landesregierung wie folgt.
Zu 1: Der im Zuge des Aktionsprogramms zu bildende interministerielle Arbeitskreis Extremismusprävention ist gestern zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Das Gremium hat sich insbesondere mit den an Schulen festgestellten extremistischen Aktivitäten und den in diesem Zusammenhang geplanten Maßnahmen befasst. Die Schwerpunkte des Aktionsprogramms wurden in einer Pressemitteilung der Staatskanzlei am 17. Oktober 2006 veröffentlicht.