(Frau Feußner, CDU: Wollen Sie es jetzt ver- schlafen, wenn Sie sagen, Niedersachsen steht früher auf?)
Sollte jedoch heute noch eine Entscheidung herbeigeführt werden, so wird sich unsere Fraktion bei der Endabstimmung der Stimme enthalten.
Auch wenn die Kollegen von CDU und FDP der Meinung sind, ihre Änderungsanträge von gestern hier abstimmen lassen zu müssen, so wird sich unsere Fraktion nicht an der Abstimmung beteiligen. Wir sehen uns außerstande, diese Anträge ohne eine erneute fachliche Debatte im Ausschuss zu bewerten.
Es ist nicht das erste Mal, dass im Eiltempo oder mit handwerklichen Fehlern wichtige Gesetzentwürfe durch Ausschüsse und Parlament gebracht werden. Erinnert sei nur an das Gesetz zur Einheitsforstverwaltung oder an das dritte Investitionserleichterungsgesetz, das heute noch auf der Tagesordnung steht, wo erst der GBD erklären musste, dass Verordnungen nichts in einem Artikelgesetz zu suchen haben.
Dieses Vorgehen von Regierung und Koalition ist nichts anderes als eine Missachtung der Oppositionsarbeit, ist die Scheu vor der intensiven fachlichen Auseinandersetzung.
(Beifall bei der Linkspartei.PDS - Frau Feußner, CDU: Wenn Sie fachlich etwas dazu beigetragen hätten! - Herr Tullner, CDU: Das ist ja wahlkampf- belastet!)
Die Wähler mögen uns im März des nächsten Jahres davor bewahren, dass sich dieser schlechte Politikstil in Sachsen-Anhalt weiter durchsetzen kann. - Vielen Dank.
Herr Präsident, ich habe keine Frage, sondern möchte eine Kurzintervention machen. - Herr Dr. Thiel, Sie haben eben behauptet, dass es zu einem aus Ihrer Sicht unzulänglichen Gesetzentwurf Verhandlungen zwischen den beiden Vorsitzenden der Umweltausschüsse der Landtage von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt gegeben habe. Ich möchte dem Parlament hier zur Kenntnis geben, dass es zu keinem Zeitpunkt irgendeine Verhandlung zwischen dem Vorsitzenden des niedersächsischen Umweltausschusses und mir gegeben hat. - Danke.
(Beifall bei der CDU - Herr Dr. Köck, Linkspar- tei.PDS: Das ist ja schlimm! So weit zu einem synchronen Gesetzgebungsverfahren! - Unruhe - Ministerin Frau Wernicke: Es geht doch um heimliche Treffen! - Frau Feußner, CDU: Es geht doch um heimliche Treffen! Habt ihr es immer noch nicht begriffen?)
Herr Dr. Thiel, meiner Frage vorausschickend möchte ich daran erinnern, dass nach unserer Geschäftsordnung
Zur Erleichterung der Arbeit der Opposition haben wir unseren Änderungsantrag frühzeitig allen Fraktionen übermittelt. Können Sie mir bitte bestätigen, dass auch Ihre Fraktion am 29. November, also am Dienstag vor einer Woche, von unserer Fraktion über den Änderungsantrag, der heute vorliegt, informiert worden ist?
weil dieser Antrag nach unseren Recherchen am 30. November per E-Mail an unseren Mitarbeiter übermittelt worden ist, einen Tag vor der Ältestenratsitzung. Wir hatten vergessen, sozusagen den 24-Stunden-E-MailAbrufservice für die CDU-Fraktion einzuschalten, sonst hätten unsere Fachpolitiker Ihren Änderungsantrag vielleicht noch vor dem Wochenende bekommen. - Danke schön.
(Beifall bei der Linkspartei.PDS - Frau Feußner, CDU: Wenn Sie so spät aufstehen, ist das Ihr Problem!)
Herr parlamentarischer Geschäftsführer, sollte das nicht vielleicht Anregung genug sein, einmal Ihre innergeschäftlichen Abläufe zu überprüfen?
Das war also eine Art Ratschlag. - Nun geht es weiter mit dem Beitrag der FDP-Fraktion. Es spricht Herr Kehl.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Idee ist alt, eine Vereinigung der Nationalparke Hochharz und Harz. Fast wie in Fortsetzung der deutschen Teilung teilt sich der Naturraum Harz wie einst das eine Deutschland - nur in diesem Fall nicht mehr zwischen zwei Staaten und sich feindlich gegenüberstehenden Machtblöcken, sondern zwischen zwei freien Ländern eines gemeinsamen Vaterlandes. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte und wirft ein bezeichnendes Licht auf die deutsche Bürokratie, dass man für den Beschluss über die Wiedervereinigung zweier Staaten weniger als ein Jahr lang verhandelt hat und über die Vereinigung von Nationalparken so viele Jahre.
Deshalb war ich auch sehr optimistisch, als am 11. Mai 2004 die Landesregierungen von Sachsen-Anhalt und Niedersachsen in einer gemeinsamen Sitzung die Zusammenlegung der beiden Nationalparke im Harz beschlossen haben.
Welche bürokratischen Blüten die Fusion zweier Nationalparke trieb, hat mich dann allerdings doch immer wieder überrascht.
Mit viel gutem Willen von beiden Seiten - Herr Hacke sprach es an - und entsprechend vielen Kompromissen wurde dennoch ein Ergebnis erzielt, mit dem alle Beteiligten leben konnten und leben können sollten. Auch in den Beratungen im Umweltausschuss hatte ich eigentlich immer das Gefühl, dass das innerhalb der Fraktionen im Landtag Konsens ist.
Wenn die Fraktion der SPD meint, sie könne dem Ergebnis nicht zustimmen, weil eine künstliche Beschneiung von Pisten zugelassen wird, dann muss man sie wohl darauf hinweisen, dass im Harz auch Menschen leben und arbeiten, nicht zuletzt im Tourismus. Der Harz wird wohl mit großer Wahrscheinlichkeit niemals zu einem Nationalpark nordamerikanischer Prägung werden. Es wird also immer Eingriffe des Menschen in die Natur geben.
Ich glaube vielmehr, der Widerstand der sachsen-anhaltischen und insbesondere auch der niedersächsischen SPD-Fraktion ist dem Umstand geschuldet, dass sie es eben so lange nicht hinbekommen haben.
Wir können doch nicht beispielsweise den Braunlagern sagen: Ihr dürft zwar eure Pisten nicht mehr beschneien, könnt aber alle Bergführer werden oder eben wegziehen. So kann man mit den Bewohnern im Harz nicht umgehen. Das würde auch die Akzeptanz des Nationalparks und des Naturschutzes im Nationalpark vor Ort untergraben.
Meine Damen und Herren! Ein anderes Thema ist die Frage des Verfahrens, was im politischen Geschäft immer wieder problematisch ist.
Die Tatsache, dass der GBD des Niedersächsischen Landtages im Gegensatz zu unserem Landtag einen Staatsvertrag für alle Regelungen gefordert hat, zeigt ein weiteres Mal, dass die Redewendung „zwei Juristen, drei Meinungen“ wohl nicht ganz aus der Luft gegriffen ist.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Eine reine Staatsvertragslösung hätte wahrscheinlich sogar Sinn gemacht und die Arbeit bei allen Beteiligten gemindert. Es löst aber bei mir keine besondere Begeisterung aus; denn man muss mit Blick auf die Stärkung des Parlaments - das wird vom Herrn Landtagspräsidenten immer wieder forciert - sagen: Eine Lösung mit zwei Gesetzen, wie wir sie angedacht hatten, macht sicherlich mehr Sinn und würde sicherlich eine solche Stärkung bedeuten.
Ich habe deshalb auch keine Probleme damit, dass die Landesregierungen zum Abschluss eines solchen Staatsvertrages noch aufgefordert werden, wenn es denn für die Niedersachsen so wichtig ist.
Wir können nun innerhalb zweier Tage in zwei Landtagen zwei weitgehend gleich lautende Gesetze verabschieden. Der Ihnen vorliegende Änderungsantrag gibt dem Ganzen, meine ich, den letzten Schliff.
Wenn Teile der Opposition meinen, er wäre ein wenig spät gekommen, dann haben sie vielleicht nicht ganz Unrecht; die Beschwerden darüber kamen aber auch reichlich spät.
All das steht jedenfalls in keinem Verhältnis zu der Verspätung, die dieses Gesetz hatte, nämlich mindestens eine Legislaturperiode.
Im Übrigen wurde das Thema auch im Ältestenrat besprochen. Dort wurden auch vonseiten der PDS keine Bedenken dagegen geäußert.
Der niedersächsische Umweltminister hat gestern erklärt, er könne sich das Modell des Nationalparks Harz auch für andere grenzüberschreitende Nationalparks, etwa im Wattenmeer, vorstellen.