Es ist trotzdem nur zu begrüßen, dass sich das Bundeskartellamt im Gassektor für die Veränderung langfristiger Lieferverträge stark gemacht hat und dass diese Bemühungen um mehr Transparenz von der EU aufmerksam verfolgt und unterstützt werden.
Ich möchte jetzt nicht weiter auf die Verantwortung der Bundesregierung für das dank des andauernden politischen Vakuums in Berlin nahezu ungebremste Agieren der Energiewirtschaft eingehen. Die Auseinandersetzung damit wird mit Sicherheit die Linkspartei.PDS-Bundestagsfraktion führen.
Ich möchte aber feststellen, dass die Preise für Öl und Gas in Zukunft trotz aller Regulierungsbemühungen steigen werden. Der erste Grund dafür ist die weltweit rasant steigende Nachfrage nach diesen nicht unendlich verfügbaren Gütern. Den zweiten Grund habe ich bereits genannt: die in dieser Marktsituation mögliche massive Realisierung von Extraprofit. Auch deshalb muss es in Zukunft verstärkt heißen: weg von fossilen Energiequellen!
Deshalb sollte es uns interessieren, was die Landesregierung in Sachsen-Anhalt getan hat, um hier im Land auf die Entwicklung im Energiemarkt zu reagieren und Lösungen für eine zeitgemäße Energiebereitstellung und -nutzung zu fördern.
Vergleicht man die Preise verschiedener Strom- und Gasanbieter in Ost und West, wird deutlich, dass im Osten oft um ca. 30 % höhere Preise verlangt werden und dazu noch häufiger Preissteigerungen angesagt sind. Erst kürzlich informierte uns ein mittelständischer Unternehmer, der in Ost und West produziert, darüber, dass sein Gasversorger hier den Preis in einem Jahr um fast 35 % erhöht habe, während er an seinem anderen Standort mit knapp 5 % mehr belastet worden sei. Ähnliches gilt auch für den Strompreis.
In Rheinland-Pfalz hat die Landeskartellbehörde gegen acht regionale Versorger wegen des Verdachts überhöhter Preise ein Verfahren eingeleitet. In Sachsen-Anhalt habe ich noch nichts über das Tätigwerden einer solchen Behörde gehört, obwohl im Energiekonzept kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht als ein Handlungsschwerpunkt aufgeführt ist.
Das Energiekonzept der Landesregierung stammt übrigens aus dem Jahr 2003. Die Landesregierung sollte in den Ausschüssen darüber berichten, was davon bereits umgesetzt worden ist und welche Schwerpunkte oder Ziele eventuell präzisiert werden müssten.
In der Regierungserklärung unseres Wirtschaftsministers ist unter dem Stichwort Energie außer der bitteren Klage über die Bundesregierung und ihre Gesetze, die erneuerbare Energien förderten und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Landes gefährdeten, nichts zu finden.
Herr Minister, auch Ihr neuerlicher Kampf gegen Windmühlen zeigt, dass Sie den Zeichen der Zeit deutlich hinterherreiten. Sicherlich gibt es Grenzen für die Errichtung von Windenergieanlagen, die sich aus dem Schutz von Mensch und Natur ergeben. Diese Grenzen sind in den Gesetzen und Verordnungen des Landes auch deutlich gezogen.
Wenn sich aber in diesen Grenzen die Windenergieerzeugung im Land so positiv entwickelt, innovative Arbeitsplätze geschaffen und erhalten werden und auch noch zur Vermeidung des CO2-Ausstoßes und damit zum Klimaschutz beigetragen wird, sollte das für einen Wirtschaftsminister ein Anlass zur Freude und nicht zur Miesmacherei sein.
In der Regierungserklärung der Umweltministerin findet sich ein wenig mehr zum Thema Energie. Es bleibt aber auch unter Klimaschutzaspekten in einer sehr schmalen Spur. Sie setzt beim Ausbau der erneuerbaren Energien auf nachwachsende Rohstoffe und verweist auf den Biomassekatalog aus dem Jahr 2002, der einen guten Überblick über Potenziale und Nutzungsbedingungen gibt.
Inzwischen gibt es im Land vielfältigste Initiativen zur Nutzung von Biomasse, von Holzheizkraftwerken über Biogaserzeugung mit Verstromung bis zu Bioethanolanlagen oder Biodieselerzeugung. Diese Tendenz ist nur zu begrüßen, sorgt sie doch gerade im ländlichen Raum für Arbeits- und Einkommensmöglichkeiten. Das trifft genauso für kleine Photovoltaikanlagen zu, die im ländlichen Raum entstehen.
Wenn es aber um den Anschluss der Biomassestromanlagen an das Netz geht, beginnen in unserem Land überdurchschnittlich oft die Probleme mit der nicht genehmigten Einspeisung, die mit dem überlasteten Netz begründet wird. Nun ist die fachliche Begründung in diesem Rahmen sicher nicht zu diskutieren, obwohl mir die einzuspeisenden Mengen im Vergleich zur transportierten Energiemenge doch recht gering erscheinen.
Außerdem finde ich es schon bemerkenswert, dass in einer gerichtlichen Auseinandersetzung um die Einspeisung von Energie die Anwälte eines großen nordischen Energiekonzerns schon im Sommer dieses Jahres damit argumentierten, dass angesichts der politischen Situation das Gesetz über erneuerbare Energien abgeschafft werden wird und somit das Anschlussrisiko auf ihre Mandanten fallen würde, und dass sie mit dieser Argumentation sogar noch Erfolg haben.
In dieser Situation hätte ich erwartet, dass die Landesregierung die Interessen ihrer Bauern und Energiewirte vertritt und sich zumindest moderierend und im öffentlichen Bekenntnis für sie eingesetzt hätte.
Leider singt sie aber das Lied von den überlasteten Netzen mit. Auf keinen Netzbetreiber ist der Strom aus erneuerbaren Energien erdrutschartig zugekommen. Der Netzausbau ist schlicht verschlafen oder, besser gesagt, ausgesessen worden.
(Herr Gürth, CDU: Sie haben schlichtweg keine Ahnung von der Materie! Wer hat Ihnen das auf- geschrieben? Das ist infantil!)
Eine solche Moderation würde ich mir auch für die Bioethanolproduzenten wünschen, die mit Absatzproblemen kämpfen, obwohl die Beimischung zu Benzin bereits in einer EU-Verordnung gefordert wird, die allerdings erst bis zum Jahr 2009 umzusetzen ist.
Wäre es nicht ein Zeichen von Zukunftsfähigkeit, wenn dies in Sachsen-Anhalt, zum Beispiel im Rahmen der
Umweltallianz, früher umgesetzt werden würde? Was will die Landesregierung tun, um bei der Q-Cells AG nicht nur bunte Inbetriebnahmebänder durchzuschneiden, sondern auch die Anwendung dieser Technologie in Sachsen-Anhalt zu fördern? Wo bleibt die Beispielwirkung der Landesregierung bei der Nutzung erneuerbarer Energien? Was hat sie zur Energieeinsparung in ihren Liegenschaften getan? Warum sperrt sie sich dagegen, in der Bauordnung Kommunen auf örtliche Bauvorschriften zu orientieren, die zum Beispiel die Nutzung regenerativer Energien fordern?
(Herr Gürth, CDU: Sie haben vorhin gerade die hohen Strompreise kritisiert! - Herr Tullner, CDU: Und die Baukosten!)
Ich denke, die Beantwortung dieser Fragen gibt genug Stoff für eine Diskussion in den Ausschüssen für Wirtschaft und für Umwelt. Ich möchte den Kreis zum Beginn meiner Ausführungen schließen. An der Nutzung regenerativer Energien führt schon wegen der Endlichkeit der Vorräte an fossilen Brennstoffen kein Weg vorbei. Die Lagerstätten werden immer mehr zum Ziel kriegerischer Auseinandersetzungen.
Aber es ist wohl ziemlich unmöglich, um Wind oder Sonne Krieg zu führen. Schon deshalb sind diese beiden die nachhaltigsten und auch billigsten Energieformen, die den Menschen zur Verfügung stehen. Wer sie am besten nutzen kann, wird immer einen Vorsprung haben. Dafür würde es sich auch im Land Sachsen-Anhalt lohnen, etwas früher aufzustehen. - Danke.
Vielen Dank, Frau Hunger, für die Einbringung. - Bevor wir in die Debatte eintreten, hat für die Landesregierung der Minister für Wirtschaft und Arbeit Herr Dr. Rehberger um das Wort gebeten. Bitte sehr, Herr Minister.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ausführungen von Frau Hunger haben eines deutlich gemacht: Es ist wirklich wichtig, dass wir uns in den Ausschüssen für Umwelt und für Wirtschaft vertieft mit der Problematik beschäftigen. Ich bin sicher, dass Frau Hunger, wenn sie all die Daten und Fakten, die in diesem Zusammenhang von Bedeutung sind und die man kennen muss, um sich ein Urteil bilden zu können, zur Kenntnis nimmt, in der einen oder anderen Schlussfolgerung zu anderen Ergebnissen kommen wird, als sie soeben zum Ausdruck gekommen sind.
Deswegen sage ich mit aller Klarheit: Ich unterstütze diesen Antrag. Wir werden uns kurzfristig über das Thema Energieversorgung im Land unterhalten. Natürlich wäre es ein zeitlich sehr umfängliches Unterfangen, jetzt auf all das einzugehen und die anderen Aspekte, die Sie, Frau Hunger, nicht angesprochen haben, aufzuführen. Ich möchte einen Punkt herausgreifen, weil er in der jüngsten Berichterstattung eine sehr große Rolle gespielt hat. Das ist das Thema Windkraft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung hat, wie Sie wissen - das gilt für alle Landesregierungen der letzten 15 Jahre -, die Schaffung von
Arbeitsplätzen auch in den Bereichen nachhaltig gefördert, in denen zum Beispiel Windkraftanlagen oder Photovoltaikanlagen produziert werden. Sie hat es umfassend getan; das ist sonnenklar.
Ein anderer Punkt ist genauso wichtig. Die Landesregierung hat beispielsweise in den letzten Jahren Mittel für die Förderung von Forschung und Entwicklung in beachtlichem Umfang - ein Millionenbetrag war das - eingesetzt, um im Bereich der Energietechnologie Forschungsvorhaben im Land zu unterstützen mit dem Ziel, etwa Speichertechnologien für Strom zu entwickeln - das ist eine sehr wichtige Aufgabe -, oder mit dem Ziel, Netzwerkmanagement zu praktizieren. Kurz und gut: Wir haben, glaube ich, ganz wesentliche Beiträge dazu geleistet, um die Probleme möglichst bald lösen zu können.
Noch einmal zurück zur Windkraft. Meine Damen und Herren! Wir haben im Land Sachsen-Anhalt eine installierte Gesamtleistung quer durch die Primärenergien von 4 500 MW. Nahezu 2 000 MW - das entspricht ca. 45 % - werden durch Windkraftanlagen erzeugt. Die Braunkohle und das Erdgas sind die beiden anderen wesentlichen Energiequellen. Diese erbringen jeweils 1 250 MW. Wenn man die beiden letzten Zahlen addiert, dann kommt man schon fast auf diese 4 500 MW.
Von den zuständigen Regionalversorgern liegen Anträge auf dem Tisch des Hauses, in denen es darum geht, dass Windkraftanlagen mit einer zusätzlichen Kapazität von 2 500 MW errichtet werden sollen. Das würde bedeuten, dass der Strombedarf des Landes Sachsen-Anhalt in den nächsten Jahren ausschließlich - theoretisch jedenfalls - durch die Windkraft abgedeckt werden könnte.
In der Praxis sieht es aber anders aus. In der Praxis haben wir das Problem, dass für den Bereich der Windenergie 75 % der jeweils installierten Leistung durch konventionelle Kraftwerke abgesichert werden müssen. Dies ist deshalb der Fall, weil Windkraft nicht zyklisch, sondern azyklisch zur Verfügung steht.
Es besteht darüber hinaus die Notwendigkeit, die Netze zu ertüchtigen, weil wir den Strom, der zusätzlich erzeugt werden soll, im Land gar nicht brauchen. Man kann darüber streiten, ob die regionalen Energieversorger - das sind im Wesentlichen die Stadtwerke - und die überregionalen Energieversorger in den letzten Jahren schon hätten investieren sollen.
Eines ist aber klar: Wenn die Milliardenbeträge, die notwendig sind, um das Netz zu ertüchtigen, schon investiert worden wären, hätten wir heute einen noch höheren Strompreis. Das wird mit Sicherheit kommen, sobald diese Investitionen getätigt sind. Kurz und gut: Wenn Sie über die Preise sprechen, müssen Sie auch darüber sprechen.
Man braucht erstens die Ersatzenergie, man braucht zweitens eine wesentliche Ertüchtigung des regionalen und überregionalen Netzsystems. Drittens - das ist mir besonders wichtig – hat die Windkraft angesichts der Dimensionen, die sie bei uns angenommen hat, den anderen alternativen Energien die Entwicklungsmöglichkeit fast genommen.
Ich bin der Meinung, meine Damen und Herren, dass Biogasanlagen entschieden interessanter sind, weil sie die Möglichkeit eröffnen, in der Grundlast eingesetzt zu werden. Biogasanlagen haben nämlich den Vorzug, dass sie
Meine Damen und Herren! Im Moment ist alles durch die Windkraft mehr oder weniger belegt. Das ist der Grund, weswegen jetzt die eine oder andere Biogasanlage bedauerlicherweise noch nicht ans Netz kann. Wir - das heißt, die Landesregierung; ich sage das auch im Namen der Umweltministerin - werden uns in Kürze - die Einladung ist bereits ausgesprochen - mit allen, die regenerative Energien erzeugen, an einen Tisch setzen, um unter diesen Erzeugern eine vernünftige Relation zu ermöglichen. Es kann nicht sein, dass eine Art der regenerativen Energien, nämlich die Windkraft, alles belegt und damit andere den Zugang nicht haben.
Ich hoffe, dass wir auch mit den Betreibern von Windkraftanlagen hierzu ein vernünftiges Ergebnis erzielen, weil es unser Bestreben ist, den regenerativen Energien in voller Breite, und nicht nur einer einzigen, eine Zukunftsperspektive in Sachsen-Anhalt zu eröffnen. Alles Weitere im Ausschuss. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. - Meine Damen und Herren! Nun treten wir in eine Debatte mit einer Redezeit von fünf Minuten je Fraktion ein. Für die CDU-Fraktion erhält der Abgeordnete Herr Gürth das Wort. Bitte sehr, Herr Gürth.
- Meine Damen und Herren, ich würde Sie bitten, den Schallpegel Ihrer Gespräche etwas zu dämpfen. Hier vorn kommt fast nichts an.