Wenn wir uns einmal anschauen, was wir in nur drei Jahren geschafft haben, dann werden Sie feststellen, dass das Ruder herumgerissen wurde und dass wir trotz schwierigster Bedingungen unter der Federführung von Herrn Dr. Rehberger in diesem Lande eine Wirtschaftspolitik auf die Beine gestellt haben, die zeigt: Es geht wieder voran in Sachsen-Anhalt.
Im Gegensatz zu Frau Budde hat Herr Dr. Thiel, der weitaus sachlicher zu diesem Punkt gesprochen hat, zumindest darauf hingewiesen - das möchte ich noch einmal erwähnen -, dass es seit Regierungsantritt gelungen ist, 20 000 neue Arbeitsplatze im verarbeitenden Gewerbe, in der Industrie zu schaffen.
Wenn Sie, Herr Dr. Thiel, Ihren Antrag mit der Entscheidung des Unternehmens Dell begründen - Herr Dr. Rehberger hat noch einmal geschildert, wie es mit Dell gewesen ist -, dann muss ich mich in der Tat fragen, wie das mit Ihrem wirtschaftspolitischen Programm zusammenpasst. Zumindest in der Zeitung - damit möchte ich schließen - war nachzulesen, was der Spitzenkandidat der Linkspartei.PDS zur Wirtschaftspolitik in seinem Programm schreibt. Ich darf zitieren:
„Bei der Förderung soll nicht die Neuansiedlung von Firmen Priorität haben, sondern Ausbau und Stabilisierung bestehender Unternehmen. Nicht neue Industriearbeitsplätze, sondern vor allem neue Jobs in Forschung und Entwicklung bestehender Firmen sollen gefördert werden.“
Das ist die Aussage der Linkspartei.PDS. Das passt irgendwie überhaupt nicht zur Begründung Ihres Antrages.
Meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion empfiehlt die Ablehnung dieses Antrages als unbegründet. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Ich stelle wirklich nur eine Frage, alles andere lasse ich weg. Sie sagten, es wurden 20 000 Arbeitsplätze geschaffen. Das habe mehrfach gelesen. Wie viele Arbeitsplätze fielen im gleichen Zeitraum weg? Aber Ein-EuroJobs möchte ich nicht mit eingerechnet wissen.
Ich danke Ihnen ausdrücklich für diese Frage, weil sie mir die Gelegenheit gibt, dazu Stellung zu nehmen. Wir haben im gleichen Zeitraum den Verlust von mehreren Zehntausend Arbeitsplätzen in Sachsen-Anhalt zu verzeichnen gehabt, so wie in allen anderen Bundesländern auch.
Wir haben allein im Bereich sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze im Bereich des geförderten Arbeitsmarktes, die in der Statistik auftauchen - auch zweiter Arbeitsmarkt genannt -, eine Reduzierung um 35 000 Arbeitsplätze im Vergleich zum Jahresbeginn 2002. Das heißt, die ohnehin schon katastrophale Arbeitsmarktsta
tistik des Jahres 2002 hatte für die damals Verantwortlichen noch den Vorteil, dass zu diesem Zeitpunkt 35 000 Menschen mehr im zweiten Arbeitsmarkt aufgefangen waren.
Abgesehen von diesem Rückgang haben wir den Rückgang der Arbeitsplätze in der Bauindustrie und der Bauwirtschaft sowie im öffentlichen Dienst auffangen müssen. Dennoch haben wir es in dem wichtigsten Segment, im verarbeitenden Gewerbe - dies zieht nämlich weitere Arbeitsplätze im tertiären Sektor nach sich -, als einziges Bundesland geschafft, zwei Jahre in Folge einen positiven Saldo zu verzeichnen.
Das ist angesichts von mehr als 200 000 Arbeitslosen nicht genügend. Das wissen wir alle. Aber wir wissen auch, dass wir es geschafft haben, auf den richtigen Weg zu kommen und aus der Abwärtsspirale, die Sie uns hinterlassen haben, herauszufinden. Deswegen noch einmal herzlichen Dank, Herr Dr. Rehberger, für Ihr Engagement.
Meine Damen und Herren! Lieber Herr Gürth, Sie haben völlig Recht mit dem Hinweis, dass wir im Mai eine ausführliche Regierungserklärung gehört haben. Sie haben auch gesagt, es sei über eine Stunde geredet worden. Aber es wurde offenbar zu wenig darüber gesagt,
was die Förderstrategie in diesem Land betrifft. Ich nehme Ihre Kritik durchaus entgegen, Herr Minister Rehberger, dass man die Anträge im Landtag noch klarer formulieren sollte, um allen Missverständnissen zu begegnen.
Wenn Sie anmahnen, das Sie sich auf die Bedingungen und die Veränderungen des Marktes nicht einstellen wollen, weil das die Investoren und Unternehmer selber machen würden, dann kann ich nur sagen: Das ist schon richtig; da kann ich nur zustimmen. Aber wenn ich Fördermittel vergebe, muss ich doch wissen, für welchen Markt ich sie eigentlich vergebe.
Das ist sozusagen die Intention des Antrages, nämlich das Beispiel Dell noch einmal herzunehmen und zu sagen: Was ist das Land Sachsen-Anhalt für ein Land für Investoren? Welchen Markt finden sie hier vor? Wie muss die Politik reagieren? Darüber im Ausschuss zu debattieren, das ist eigentlich der Sinn des Antrages gewesen, den Sie offenbar nicht wahrhaben wollen.
Ein zweiter Punkt, zu der verkürzten Darstellung von Herrn Gallert. Ich habe auch meine Schwierigkeiten mit Zeitungsmeldungen und damit, unter Umständen die richtigen Interpretationen herauszufinden. Ich kann wirklich nur empfehlen, dass wir trotz der vergeblichen Versuche, immer wieder einmal über die Förderstrategie des Landes zu reden, die Debatte über diesen Antrag im Wirtschaftsausschuss noch einmal führen sollten. Wir
sollten es versuchen. Deswegen werbe ich noch einmal mit Nachdruck dafür, dass Sie dieser Ausschussüberweisung zustimmen.
Noch ein letzter Satz, Herr Schrader, zu Ihrem Beitrag, zu der Devise: Dell wäre sowieso nicht gekommen, wenn Sie hier an der Macht wären.
- Ach, Herr Rehberger? Entschuldigung, aber es kam aus dem gleichen Lager. Herr Rehberger hat es so formuliert, ja.
Dann komme ich doch noch einmal auf den 56. Jahrestag zurück. Also noch einmal an dieser Stelle. Das ist die Erfahrung meines Lebens, die ich Ihnen gern weiter vermitteln möchte: Wenn wir vor 16 Jahren nicht so richtig weiter wussten, wenn uns die Argumente ausgingen, dann haben wir uns die Ideologie hervorgeholt und gesagt, der Marxismus-Leninismus ist mächtig, weil er wahr ist.
Das war immer die Begründung, wenn wir nicht weiter wussten. Dann wurden wir immer ideologisch und haben zum Teil auf den Kapitalismus geschimpft.
Herr Dr. Thiel, möchten Sie eine Frage von Herrn Borgwardt beantworten? - Bitte fragen Sie, Herr Borgwardt.
die auch zur Erheiterung beiträgt. Es gibt noch den anderen Spruch: Wissen ist Macht und Nichtwissen macht auch nichts. Den kennen Sie vielleicht auch.
Das war also eine Zwischenbemerkung. - Die Debatte ist abgeschlossen. Wir stimmen nun ab über den Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS mit dem Titel „Nachhaltigkeit der Förderstrategie des Landes“ in der Drs. 4/2411. Wer stimmt zu? - Das sind die Oppositionsparteien. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsparteien. Damit hat die Mehrheit diesen Antrag abgelehnt und der Tagesordnungspunkt 15 ist beendet.
Der Präsident beruft den Landtag zu seiner 35. Sitzungsperiode für den 10. und 11. November 2005 ein. Ich wünsche Ihnen allen ein angenehmes Wochenende. Die Sitzung ist geschlossen.