Ich habe eine Verständnisfrage als Abgeordneter an Sie als Mitglied des Finanzausschusses. Können Sie sich vorstellen, was viele an Ihrer doch sehr emotional vor
getragenen Rede vielleicht vermisst haben? - Es fiel kein Wort der Freude darüber, dass bei einem solch komplizierten Vertragswerk,
(Herr Gallert, Linkspartei.PDS: Das weiß doch keiner! - Zuruf von Frau Dr. Weiher, Linkspar- tei.PDS)
Das weiß doch keiner. Herr Gürth, ich kann nur sagen: Ich kenne weder die Zahlen, noch kenne ich die Kabinettsvorlage. Ich kenne nichts.
Nein, ich kritisiere nicht. Herr Gürth, begreifen Sie doch: Das Problem ist haushaltsrechtlicher Natur. Die Wirtschaftlichkeit, eine Einsparung gilt nicht - -
Nach Haushaltsrecht und Budgetrecht gilt eine Einsparung eben nicht als unabweisbar. Wir haben dieses Recht nicht gemacht. Das ist Bundesrecht. Das hat sich irgendwer vor vielen Jahren ausgedacht. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1977 - Sie können gern nachsehen - besagt eben: Eine Einsparung als solche, die Wirtschaftlichkeit als solche begründet nicht die Unabweisbarkeit einer Maßnahme.
- Ja. Das trifft leider Gottes auch für den Landeshaushalt zu. Deswegen haben wir gesagt: Hätten Sie doch einen Nachtragshaushalt gemacht.
- Dann muss man sich eine andere Methode suchen. Man hätte auch während der normalen Haushaltsberatungen eine vorsorgliche Verpflichtungsermächtigung mit einem Sperrvermerk einstellen können, wenn es dann geklärt ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich meine Rede heute mit dem schönen Spruch der Juristen beginnen, dass ein Blick ins Gesetz die Rechtsfindung erleichtert. Aber ich muss gestehen, dass ich nach den Vorträgen von Frau Fischer und von Frau Klein meine Zweifel habe, dass es immer sinnvoll ist, ins Gesetz zu schauen, zumindest wenn man dies mit einer vorgefassten Meinung tut, um das herauszufinden, was man vorher eigentlich schon festgestellt hatte.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Frau Bud- de, SPD: Die FDP hat keine vorgefasste Mei- nung, um den Minister zu unterstützen?)
Ich versuche das, was Minister Herr Jeziorsky und auch Herr Tullner schon darzustellen versucht haben, noch einmal zu erklären. Manchmal soll es so sein, dass Dinge, wenn man sie wiederholt, doch etwas stärker haften bleiben.
(Zurufe von Herrn Bullerjahn, SPD, von Frau Budde, SPD, und von Frau Bull, Linkspartei.PDS - Unruhe)
Wir nehmen einfach einmal die Frage, ob das Ministerium der Finanzen die Genehmigung für die überplanmäßige Ausgabe erteilen durfte. Wir haben heute schon viel über Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit gehört. Einen Punkt müssen wir in jedem Fall im Auge behalten: Der Minister des Innern hat hier vorgetragen, dass sich die Kosten für das Land reduzieren.
(Minister Herr Dr. Daehre: Richtig! - Herr Krause, Linkspartei.PDS: Das ist bislang nur ein Märchen! Die Fakten müssen auf den Tisch! - Herr Gürth, CDU: Dann müsst ihr im Ausschuss auch mal anwesend sein und nicht rauslaufen! Was nützen euch Fakten, wenn ihr nicht da seid? - Herr Krau- se, Linkspartei.PDS: Die Fakten gehören auf den Tisch! Reden Sie nicht nur darüber!)
- Nein, das Ministerium hat vorher zu prüfen. Das Ministerium hat es geprüft und hat festgestellt, dass die sachliche Notwendigkeit und die zeitliche Unaufschiebbarkeit der Maßnahme gegeben waren, um die entsprechende Wirtschaftlichkeit der Maßnahme zu gewährleisten.
Einmal ganz ehrlich: Wir hätten in genau diesem Finanzausschuss ein Riesentheater gehabt, wenn es hinterher geheißen hätte: Wir mussten damit leider bis zur Aufstellung des Haushaltsplans für das Jahr 2007 war
Zu dem anderen Punkt, auf den Sie, Frau Weiher, vorhin hingewiesen haben. Es ist so: Eine Information des Finanzausschusses muss bei Vorgängen erfolgen, die von grundsätzlicher oder von erheblicher Bedeutung sind. Dazu gibt es eben auch die entsprechenden Ausführungen. Von grundsätzlicher Bedeutung ist ein Mietvertrag bei aller Liebe nicht, selbst wenn die Kollegen, die jetzt Dienststellen aus ihren Wahlkreisen verlieren, das für grundsätzlich halten. Für den Landeshaushalt ist es nicht von grundsätzlicher Bedeutung.
(Frau Budde, SPD: Dienstwagen waren von grund- sätzlicher Bedeutung, aber 16 Millionen € sind es nicht!)
Dann hat Frau Weiher auf Punkt 3.2 hingewiesen, auf die erhebliche finanzielle Bedeutung. Bei aller Liebe, Frau Weiher, wenn ich mir das Kapitel 03 41 im Einzelplan 03 ansehe, dann ist die 1 Million - -