Um den gesamten Bereich zu befördern, hat die Landesregierung die Koordinierungsstelle nachwachsende Rohstoffe - kurz „Konaro“ genannt - eingerichtet. Sie ist Ansprechpartner für alle Akteure rund um das Thema und hat sich im Land fest etabliert.
Ein weiterer Schritt zur Unterstützung ist die Erarbeitung eines webbasierten Biomasseleitfadens, der noch in diesem Monat der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.
In Iden, ein weiteres Beispiel, wurde zu Lehrzwecken ein Bioenergiezentrum zusammen mit einem privaten Partner errichtet.
Gerade für energieintensive Zweige - ich will hier den Gartenbau nennen - ist es wichtig, die durch die derzeitige Energiepolitik hervorgerufenen Belastungen abzubauen. Der Gartenbau - das will ich an dieser Stelle hervorheben - hat seine Leistungsfähigkeit auf der ersten Landesgartenschau in Zeitz erfolgreich unter Beweis gestellt und wird auch in Zukunft ein wichtiger Wirtschaftszweig bleiben.
Angesichts explodierender Kraftstoffpreise wird überall der Ruf nach alternativer Energiegewinnung laut. Die so genannte Bioenergie hat nach Einschätzung der Fachleute das Potenzial einer wirtschaftlichen Alternative zu fossilen Energien. Über die Nutzung von Biomasse zur Energiegewinnung erreichen wir Wertschöpfung bei den Landwirten. Ich betone ausdrücklich das Wort „wirtschaftlich“; denn alternative Energien, die auf Dauer von Subventionen abhängen, sind meiner Ansicht nach keine wirklichen Alternativen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! An dieser politischen Aussage wird deutlich, dass die Landesregierung die Zeichen der Zeit auf diesem Gebiet erkannt hat.
Einen wichtigen nachwachsenden Rohstoff möchte ich hier bewusst besonders hervorheben, das Holz. Auch wenn das Land Sachsen-Anhalt mit einem Waldanteil von rund 24 % zu den waldärmeren Ländern der Bundesrepublik Deutschland gehört, ist der nachwachsende Rohstoff Holz von großer Bedeutung. In den letzten fünf Jahren sind in Sachsen-Anhalt drei große Holz verarbeitende Betriebe, das Zellstoffwerk Arneburg, die Plattenwerke Glunz AG in Nettgau und Varioboard in Magdeburg, angesiedelt worden. Damit hält Sachsen-Anhalt in Europa einen Spitzenplatz. In keiner anderen Region ist in den vergangenen Jahren so konsequent in die Holzverarbeitung investiert worden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen eine effektive Bewirtschaftung der Rohstoffquelle Wald in der Zukunft sichern. Dabei wollen wir keineswegs die anderen Funktionen des Waldes ignorieren. Der so genannte Cluster Forst und Holz hat auch in SachsenAnhalt eine besondere wirtschaftliche Bedeutung. Mit vorratsreichen Wäldern, gut ausgebildetem Personal und einer, wie schon gesagt, gut aufgestellten Holzindustrie bestehen in Sachsen-Anhalt beste Voraussetzungen für die Nutzung des Öko-Rohstoffes Holz für eine wettbewerbsfähige Forst- und Holzwirtschaft und damit für wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze im ländlichen Raum.
Über die Hälfte der Waldfläche in Sachsen-Anhalt ist aber in privater Hand. Dabei handelt ist es sich größtenteils um klein strukturierten und zersplitterten Waldbesitz. Bei über 87 % der Waldbesitzer liegen die Waldflächengrößen zwischen 0 und 5 ha. Die Mobilisierung bisher nicht genutzter Holzvorräte eben in diesem Privatwald soll zur Erreichung der oben genannten Ziele
wesentlich beitragen und ist deshalb ein wesentliches Ziel unser Forststrukturreform. Wer die Reform blockiert, blockiert auch diese Ziele.
Das Einheitsforstamt soll im Rahmen der laufenden Forststrukturreform durch eine Struktur ersetzt werden, die eine spezialisierte Aufgabenwahrnehmung ermöglicht. Fest steht, dass die künftige Forststruktur aus unserer Sicht sowohl den wirtschaftlichen als auch den rechtlichen Erfordernissen der Verwaltungsmodernisierung in Sachsen-Anhalt entsprechen und durch das Ausnutzen von Spezialisierungsvorteilen und die qualifiziertere und kostengünstigere Aufgabenerledigung mit deutlich weniger Personal einen Reformerfolg bringen wird.
Mit der Reduzierung des Personalbedarfs in der Forstverwaltung und im Landesforstbetrieb von 1 130 auf 700 Stellen liegen wir im Übrigen auch auf Ihrer Linie, Herr Vorsitzender der SPD-Fraktion Bullerjahn; denn diese haben Sie kürzlich in einem „Volksstimme“-Interview eingefordert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bekanntermaßen sind die landwirtschaftlichen Produkte nur bedingt für den direkten Verzehr vorgesehen, wenn ich das einmal so ausdrücken darf. Der größte Teil unserer Nahrungsmittel sind verarbeitete Produkte. Eine moderne, leistungsfähige heimische Ernährungswirtschaft ist ein starker Geschäftspartner für die Land- und Forstwirtschaft, den Gartenbau und die Fischerei. Mit der Verarbeitung der in unserem Land erzeugten landwirtschaftlichen Rohstoffe gelingt es, die Wertschöpfung im Lande zu halten.
Als wichtiges Bindeglied zwischen den Wirtschaftszweigen arbeitet die Agrarmarketinggesellschaft. In den vergangenen Jahren konnte diese Gesellschaft erfolgreich teilprivatisiert werden. Seit Jahren unterstützt sie die Ernährungswirtschaft, damit sich diese erfolgreich auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin präsentieren kann. Sachsen-Anhalt wird seine Präsenz auf dieser Messe kontinuierlich ausbauen und im Jahr 2006 mit der Ernährungswirtschaft, der Landwirtschaft und dem Tourismus gemeinsam in einer eigenen Halle für sich als Land werben.
Das Ernährungsgewerbe in Sachsen-Anhalt hat sich zur tragenden Säule und zur umsatzstärksten Branche des verarbeitenden Gewerbes entwickelt. Mit der ausgezeichneten Rohstoffbasis im Land, den modernen Verarbeitungsunternehmen und dem wissenschaftlichen Know-how sind optimale Voraussetzungen für die Ernährungswirtschaft gegeben.
Diese hat mit einem Umsatz von 266 000 € je Beschäftigten den mit Abstand größten Umsatz je Beschäftigten im Vergleich der neuen Bundesländer. Wir liegen damit sogar über dem Bundesdurchschnitt. Dies ist eine Erfolgsgeschichte und eine gute Ausgangsposition für die einheimischen und die Weltmärkte, für eine hochwertige Qualitätsproduktion bei gleichzeitig hohem Erzeugungs- und Verarbeitungsstandard. Die Landwirtschaft ist aufgrund ihrer Struktur fähig, große Partien gleichmäßig guter Qualität für die Ernährungswirtschaft zu liefern.
Die Landwirte hier im Land haben frühzeitig die Fragen der Qualitätssicherung aufgegriffen. Auch die Landwirte sind deutlich früher aufgestanden, als es in anderen Ländern der Fall war. Gemeinsam mit dem Berufsstand
wurden in den letzten Jahren die Qualitätssicherungssysteme BQM Ackerbau und Tierhaltung entwickelt, erprobt und in die Praxis eingeführt. Sachsen-Anhalt nimmt durch die hinter den Systemen stehende komplexe betriebsbezogene Betrachtungsweise der landwirtschaftlichen Produktion bundesweit eine führende Position ein.
Der Aufbau von stufenübergreifenden Qualitätssicherungs- und Kontrollsystemen hat sich bewährt. So ist der Export der sachsen-anhaltinischen Ernährungswirtschaft seit dem letzten Jahr bedeutend gestiegen. Die Anstrengungen, die wir mit der Agrarmarketinggesellschaft unternehmen, zahlen sich also aus. Eigenverantwortliche, neutral kontrollierbare und zertifizierungsfähige Qualitätsmanagementsysteme der Agrar- und Ernährungswirtschaft sind die richtige Antwort auf die berechtigten Ansprüche der Verbraucher, nicht jedoch ökologisch gefärbte rot-grüne Eintagsfliegen mit Öko-Siegel.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Anforderungen an die Landwirtschaft als ein wesentliches Element unserer ländlichen Räume sind sehr vielfältig. Die heutige Landwirtschaft ist Produzent von landwirtschaftlichen Rohstoffen für die Binnennachfrage, aber auch für den Weltmarkt.
Die Landwirtschaft produziert nachwachsende Rohstoffe und alternative Energie. Sie ist Direktvermarkter. Sie ist Landschafts- und Naturpfleger. Sie ist Dienstleister für die vielfältigen Aufgaben bis zur Freizeitgestaltung und dabei vor allem Arbeitgeber im ländlichen Raum. Das wird sie auch zukünftig sein. Die Erhaltung, Weiterentwicklung und nachhaltige Sicherung der Versorgungs-, Erholungs- und Ausgleichsfunktionen des ländlichen Lebens, des ländlichen Sozial- und Wirtschaftsraumes sowie der historisch wertvollen Kulturlandschaft sind erklärte Ziele der Agrarpolitik der Landesregierung.
Aber den vielfältigen Veränderungen im ländlichen Raum kann nur mit einer komplexen Herangehensweise begegnet werden. Nur durch Partnerschaften mit den Menschen vor Ort und durch die Einbeziehung sowie Bündelung aller maßgeblichen Kräfte im Land kann es uns gelingen, unser Sachsen-Anhalt mit seinen reichhaltigen Schätzen in seiner Ausstrahlung lebens- und liebenswert weiterzuentwickeln.
Das Kabinett hat deshalb im Februar dieses Jahres die „Allianz ländlicher Raum“ als Informations-, Beratungs- und Ideenbündelungsgremium eingerichtet. Neben den kommunalen Spitzenverbänden arbeiten in dieser Allianz die Kammern, die Universität Halle, die Hochschule Anhalt sowie Wirtschafts-, Sozial- und Naturschutzverbände im ländlichen Raum mit den für die Belange des ländlichen Raumes zuständigen Landesministerien zusammen. Dadurch ist die erforderliche sektorübergreifende Betrachtung gewährleistet.
Die Zusammenkünfte selbst bestätigen die Richtigkeit der Herangehensweise. Das Positionspapier der Allianz, das zurzeit abschließend erarbeitet wird, wird ein wesentlicher Bestandteil für die Maßnahmen der neuen Förderperiode ab 2007 sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im bundesdeutschen Vergleich stehen die Landwirte unseres Landes gut da. Wir haben gute Böden, günstige Betriebsstrukturen, gut ausgebildete Fachleute, eine hervorragende Infrastruktur und starke Partner. Die landwirt
schaftlichen Unternehmen in Sachsen-Anhalt sind im Bundesvergleich überdurchschnittlich erfolgreich. Sie haben seit 1990 eine beispielhafte Entwicklung genommen.
Wie bereits in den Vorjahren nimmt die Landwirtschaft Sachsen-Anhalts im Wirtschaftsjahr 2003/2004 im Bundesvergleich hinsichtlich der Gewinne je Unternehmen einen der Spitzenplätze ein. Mit einem durchschnittlichen Gewinn in Höhe von 58 897 € je Einzelunternehmen liegt die Landwirtschaft deutlich über dem Bundesdurchschnitt in Höhe von 28 254 € je Unternehmen, und das trotz der Eigenkapitalschwäche, trotz der vergangenen schwierigen Jahre und trotz des hohen Pachtlandanteils bei vielen Unternehmen.
Ziel unserer Landespolitik ist es, diese Spitzenposition der Landwirtschaft zu sichern und auszubauen. All das eben Gesagte und die gute Agrarpolitik belegen, dass wir auf einem guten Weg sind.
Die Vorschätzungen der Betriebsergebnisse für das Wirtschaftsjahr 2005 deuten darauf hin, dass der Weg so fortgesetzt werden kann, dass die Ergebnisse sich weiterhin verbessern. Die Betriebsergebnisse bei den Ackerbaubetrieben werden sich um etwa 5 % verbessern. Bei den Futterbaubetrieben liegen sie deutlich, um bis zu 25 bis 30 %, über dem bisherigen Niveau, allerdings - das muss man dazu sagen - von einem deutlich niedrigeren Niveau ausgehend.
Dieser Vorausschätzung liegt die Ernte 2004 zugrunde; denn die aktuelle Ernte 2005 ist noch nicht ganz abgeschlossen. Es fehlt noch eine Reihe von Feldfrüchten. Festzustellen ist, dass die Ernte 2005 mengenmäßig und - witterungsbedingt - regional auch qualitativ schlechter ausgefallen ist. Zu den wirtschaftlichen Auswirkungen kann man derzeit noch keine abschließende Aussage treffen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das alles zeigt: Die unternehmerische Landwirtschaft in SachsenAnhalt hat Zukunft. Ich sehe gute Perspektiven für unsere landwirtschaftlichen Betriebe; sie werden sich den Herausforderungen der Zeit stellen können. Gute Perspektiven sehe ich nicht zuletzt auch deswegen, weil sich durch die EU-Erweiterung neue Märkte erschließen.
Ausdruck dieser erfolgreichen Entwicklung ist auch die Tatsache, dass immer mehr junge Menschen im Ausbildungsbereich den Beruf Landwirt wählen. Dies ist Ausdruck dafür, dass sich die Landwirtschaft gewandelt hat, dass sie modern und leistungsfähig ist und dass man hier in Sachsen-Anhalt in diesen zukunftsfähigen Betrieben einen Arbeitsplatz bekommen kann.
Die erfolgreiche Entwicklung unserer Land- und Ernährungswirtschaft zeigt, dass wir insbesondere in der ersten Legislaturperiode gute Grundlagen gelegt haben, meine sehr verehrten Damen und Herren,
und dass wir mit unseren Förderprogrammen und der privat organisierten Beratung den richtigen Weg eingeschlagen haben. Aufbauend auf diesem guten Start haben diese Wirtschaftszweige auch die darauf folgenden acht Jahre rot-grüner Landespolitik überstanden.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der FDP und von der Regierungsbank - Zuruf von Frau Bull, Linkspartei.PDS)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Regierungsübernahme im Jahr 2002 konnten wir erfolgreich an die Politik unserer ersten Legislaturperiode anknüpfen. Ich gehe davon aus, dass mit dem Wechsel in Berlin auch für die Landespolitik vieles einfacher wird. Unsere Landwirtschaft ist und bleibt ein wichtiger Baustein dabei, den ländlichen Raum und unser Land insgesamt lebens- und liebenswert zu gestalten. - Ich bedanke mich.
(Starker, lang anhaltender Beifall bei der CDU - Beifall von der Regierungsbank - Zustimmung bei der FDP)
Der Ältestenrat schlägt Ihnen die Redezeitstruktur E und damit eine Debattendauer von 129 Minuten vor. Die Reihenfolge ist wie folgt festgelegt: Linkspartei.PDS 20 Minuten, FDP 13 Minuten, SPD 20 Minuten und CDU 38 Minuten.
Für die Linkspartei.PDS erteile ich nun dem Abgeordneten Herrn Krause das Wort. Bitte sehr, Herr Krause.
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Ministerin, kurz eine Vorbemerkung: Ihr Redemanuskript ist mir gestern am späten Nachmittag zur Kenntnis gegeben worden. Was ich darin las, das brachte mein vorbereitetes Konzept doch etwas durcheinander.