Vielen Dank, Herr Abgeordneter Reck. - Frau Dr. Hein, Sie haben noch einmal die Möglichkeit zu sprechen. - Sie verzichten auf Ihren Beitrag. Vielen Dank.
- Pardon, jetzt habe ich Herrn Dr. Schellenberger völlig übersehen. Bitte sehr, Herr Dr. Schellenberger, jetzt können Sie sprechen.
Herr Präsident, ich finde es in Ordnung. Ein Bildungsthema muss ganz schnell gehen und kurz sein. So gesehen werde ich es auch ganz schnell und kurz machen.
Zu der mittelfristigen Schulentwicklungsplanungsverordnung haben wir einiges gehört. Wir haben von der Differenzierung gehört und wir wissen, dass es kleine Grundschulen gibt. Wir wissen, dass es mit übergreifendem Unterricht vonstatten geht. Sonst wäre es auch kaum möglich.
Auch ich kann mich hinsichtlich des Antrages recht kurz fassen. Wir haben erstens verlässliche Kriterien und diese können wir nicht beliebig verändern. Selbstverständlich brauchen wir auch einen Weitblick in der Anwendung. Das heißt, das muss manchmal differenziert betrachtet werden. Die Wechselwirkung von mittelfristiger
Schulentwicklungsplanung und den Schulwegen muss betrachtet werden. Das heißt, gewisse Ausnahmen werden noch möglich sein. Das wird im Moment schon so gehandhabt. Das heißt, nicht alles über einen Kamm scheren getreu dem Motto: kurze Beine, kurze Wege. Deshalb auch eine kurze Rede.
Ich finde den Ansatz begrüßenswert, diese Problematik im Ausschuss zu behandeln und freue mich darauf. - Danke.
Vielen Dank, Herr Dr. Schellenberger. Ich hoffe, Sie verzeihen mir meinen Lapsus. - Frau Dr. Hein, vielleicht haben Sie nur verzichtet, um Herrn Dr. Schellenberger den Vortritt zu lassen? - Sie verzichten wirklich. Das ist recht so.
Damit kommen wir zum Abstimmungsverfahren. Es ist die Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Bildung und Wissenschaft zur federführenden Beratung und in den Innenausschuss beantragt worden. - Bitte?
- Also getrennt abstimmen. - Zunächst stimmen wir über die Überweisung in den Ausschuss für Bildung und Wissenschaft ab. Wer dieser die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig. Damit ist der Antrag einstimmig zunächst in den Ausschuss für Bildung und Wissenschaft überwiesen worden.
Wer einer Überweisung in den Innenausschuss die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei der PDS- und bei der SPD-Fraktion. Gegenstimmen? - Bei der CDU- und bei der FDP-Fraktion. Enthaltungen? - Zwei.
Damit müssten wir zählen, meine Damen und Herren. Dann bitte ich zunächst diejenigen, die einer Überweisung des Antrages in den Innenausschuss die Zustimmung geben, ihre Stimmkarte noch einmal zu heben. - Ich bitte die Schriftführer zu zählen. - Meine Damen und Herren! Unter den Schriftführern ist unklar, ob sich Herr Dr. Polte gemeldet hat.
- Auch nicht. Dann sind es 25 Stimmen dafür. Nun bitte die Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Herr Dr. Polte, enthalten Sie sich der Stimme?
Das sind vier Enthaltungen. Damit ist das Ergebnis eindeutig. Es haben 27 Abgeordnete mit Ja und 36 Abgeordnete mit Nein gestimmt. Vier Abgeordnete haben sich
der Stimme enthalten. Damit ist die Überweisung in den Innenausschuss mehrheitlich abgelehnt worden und der Tagesordnungspunkt 25 erledigt.
Einbringer für die PDS-Fraktion ist wiederum die Abgeordnete Frau Dr. Hein. Bitte sehr, Frau Dr. Hein.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die PDS unternimmt mit diesem Antrag nun zum dritten Mal in Folge den Versuch, die Gestaltung der Schuleingangsphase stärker als bisher in die Aufmerksamkeit der Landesregierung zu rücken. Wir verstehen, dass wir Sie damit nerven, noch dazu am Freitagnachmittag.
Wie Sie sich sicher noch erinnern können, hat die PDS trotz aller Kritik am Schulgesetzentwurf der Landesregierung drei Vorhaben des inzwischen beschlossenen Gesetzes ausdrücklich begrüßt: Das waren und sind auch immer noch die Einrichtung von Förderzentren, die neue Gestaltung der Aufnahme in die Grundschule und die neue Gestaltung der Schuleingangsphase.
Ich würde gern ein Viertes heute hinzufügen und auch die Einführung der neuen kompetenzorientierten Lehrpläne so positiv bewerten, wenngleich sie nicht im Gesetz enthalten ist.
Während nun für die Gestaltung der Arbeit der Förderzentren und auch für die Phase des Überganges in die Grundschule und für die kompetenzorientierten Lehrpläne einiges für einen positiven Start getan worden ist, ist die Schuleingangsphase offensichtlich noch vor ihrem Beginn zu einem Stiefkind der Landesregierung geworden. Hierzu gibt es bislang keine Empfehlungen der Landesregierung, weder für das jahrgangshomogene Arbeiten noch für die flexible Form.
Es gibt allerdings - auch das möchte ich hier anmerken - ein bewundernswertes Engagement der Dezernentinnen und Dezernenten der Schulaufsicht des Landesverwaltungsamtes und vieler Kolleginnen und Kollegen der ehemals zehn Modellschulen, die seit der Jahrhundertwende die Schuleingangsphase neu gestalten, zum Teil auch heute noch gestalten
- es ist die Jahrhundertwende; es hilft nichts, es ist so - und die eine ganze Menge wichtiger Erfahrungen weiterzugeben haben.
Aber das Vorhaben, nur über diesen Weg die Kompetenzen in alle Grundschulen zu tragen, ist eine Sisyphusarbeit, die einfach nicht zu bewältigen ist. Wir haben zurzeit immerhin 592 Grundschulen. Dabei reichen dann auch die vom Ministerium inzwischen angekündigten Schulleiterberatungen im Laufe des kommenden Schuljahres bei weitem nicht aus.
In Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen, die Erfahrungen mit der flexiblen Schuleingangsphase sammeln konnten, haben wir erfahren, dass die Vorbereitung auf die Einführung der flexiblen Schuleingangsphase einen Vorbereitungsprozess von etwa zwei Jahren in Anspruch genommen hat. Das kann man im Übrigen auch in dem einzigen im Ministerium verfügbaren Papier von Frau Greve nachlesen.
In dieser Zeit haben sich alle Kolleginnen und Kollegen, die in den Klassen 1 und 2 unterrichten sollten, einer umfangreichen Fortbildung unterzogen und haben dann auch noch im Zuge der gemeinsamen Arbeit zur Einführung der flexiblen Schuleeingangsphase einen intensiven Erfahrungsaustausch untereinander und zwischen den Schulen gepflegt. Jede Schule hat auch damals ihre eigenen Konzepte entwickelt und man hat zugleich voneinander gelernt.
Der Modellversuch an der Grimm-Schule in Halle ist wissenschaftlich begleitet worden. Der Minister hat die daraus entstandene Broschüre in der Antwort auf meine Anfrage in der Fragestunde in der Landtagssitzung im April 2005 auch erwähnt. Sie soll damals - so haben wir erfahren - allen Grundschulen zur Verfügung gestellt worden sein. Ich bezweifele aber, dass sie dort auch noch verfügbar ist. Im Netz kann man jedenfalls nur den Titel, aber nicht den Text finden. Auf dem Landesbildungsserver bekommt man auch heute noch eine Fehlermeldung, wenn man das Stichwort „Schuleingangsphase“ eingibt.
Nur in den nichtamtlichen Texten - wenn man eine Weile sucht, findet man das - sind Hinweise zur Gestaltung der Schuleingangsphase enthalten: ein dreiseitiges Papier, das allerdings kein Datum enthält. Wenn man den Text aber liest, bekommt man heraus, dass dieses Papier von Frau Greve für die Modellschulen erarbeitet worden ist, die damals im Jahr 2000 die Schuleingangsphase begonnen haben. Im Programm des Lisa spielt dieser neue Weg des pädagogischen Arbeitens ebenfalls weiterhin keine Rolle.
Der Unterrichtsorganisationserlass, der uns für den Mai angekündigt worden ist, ist einen Tag nach der Beantwortung meiner Anfrage durch den Minister, wie versprochen, im Schulverwaltungsblatt erschienen, steht allerdings bis heute nicht im Netz.
Die Versetzungsverordnung befindet sich - das wissen wir - im Anhörungsprozess, ist also in Arbeit. - Mehr, so hat der Kultusminister am 26. Mai 2005 verlauten lassen, hat er nicht vor zu regeln.