ankommt, ob das eine oder andere Land ein paar Prozente mehr oder weniger bekommt, sondern darauf, ob wir in der Lage sind, zu zeigen, dass sich Europa jetzt einigen kann.
Vielleicht hat Tony Blair auch die große Chance, jetzt die Einigung herbeizuführen, sodass das bedeutende Signal, dass die Zukunft Europas in einem vereinten Europa liegt, jetzt ausgesendet werden kann. Wenn dieses schlimme Ereignis dazu führt, dass wir alle enger zusammenrücken und dass die Verhandlungen, die geführt werden müssen, zu einem vernünftigen Ergebnis führen, dann können wir Europa auf den richtigen Weg bringen.
Nur in einem geeinten Europa, das uns bisher eine Friedensperiode gebracht hat, wie sie Europa seit Jahrhunderten nicht hatte, liegt die Chance für Europa. In unserem kleinen Sachsen-Anhalt sollten wir das, was uns möglich ist, dazu beitragen. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Scharf. - Meine Damen und Herren! Gemäß § 46 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Landtages werden Beschlüsse in der Sache nicht gefasst. Damit ist die Aktuelle Debatte abgeschlossen und der Tagesordnungspunkt 2 beendet.
Meine Damen und Herren, wie Sie wissen, unterstützen zwölf Schriftführer den Präsidenten bei seiner Arbeit. Das Mitglied des Landtages Herr Matthias Höhn hat sein Amt als Schriftführer niedergelegt, da ihm neue Aufgaben zugewachsen sind.
Die Fraktion der PDS hat nunmehr Frau Angelika Hunger, die für Herrn Gebhardt in den Landtag nachgerückt ist und die Ihnen in der letzten Plenarsitzung vorgestellt wurde, für diese Aufgabe vorgeschlagen. In bewährter Weise werden wir die Wahl in offener Abstimmung vornehmen.
Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion der PDS seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Gegenstimmen? - Keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Keine Enthaltung. Damit ist Frau Angelika Hunger einstimmig für diese Aufgabe gewählt worden.
Sehr geehrter Herr Höhn, ich möchte Ihnen herzlich für die als Schriftführer geleistete Arbeit danken. Des Weiteren möchte ich Frau Hunger im Kreise der Schriftführer herzlich begrüßen.
Meine Damen und Herren! Damit ist auch der Tagesordnungspunkt 29 erledigt. Wir setzen die Sitzung um 14.15 Uhr fort. Ich bitte Sie, sich nach der Mittagspause
wieder pünktlich im Plenarsaal einzufinden. Wir möchten gleich nach der Mittagspause mit einer Schweigeminute der Toten in London gedenken. Bitte sorgen Sie dafür, dass wir dann möglichst vollzählig versammelt sind.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich daran erinnern, dass wir uns hier nicht nur in Magdeburg befinden, sondern damit auch in Sachsen-Anhalt, in Deutschland und in Europa, genau wie London. Dort gab es heute sechs schwere Explosionen in Bussen und U-BahnStationen. Es waren terroristische, das heißt verbrecherische Anschläge. Bisher hat man 20 Tote und 90 Verletzte gezählt.
Diese Anschläge treffen auch uns. Wir können sie nicht anders verstehen als als Aufforderung, alles zu tun, um dem Terrorismus Einhalt zu gebieten und die Einheit Europas voranzubringen. Wir fühlen uns mit den Hinterbliebenen in Trauer verbunden und ehren die Toten. Ich bitte Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren! Auch solche Ereignisse werden uns nicht daran hindern, unsere Arbeit ordnungsgemäß fortzusetzen.
a) Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung des Kreissitzes des Landkreises Anhalt-Bitterfeld (Anhalt-Bitterfeld-Kreissitz-Gesetz - Anhalt-Bitter- feldKrsG)
b) Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung des Kreissitzes des Landkreises Anhalt-Jerichow (Anhalt-Jerichow-Kreissitz-Gesetz - Anhalt-Jeri- chowKrsG)
c) Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung des Kreissitzes des Landkreises Börde (Börde-Kreis- sitz-Gesetz - BördeKrsG)
d) Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung des Kreissitzes des Landkreises Burgenland (Bur- genland-Kreissitz-Gesetz - BurgenlandKrsG)
e) Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung des Kreissitzes des Landkreises Harz (Harz-Kreissitz- Gesetz - HarzKrsG)
f) Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung des Kreissitzes des Landkreises Mansfeld-Südharz (Mansfeld-Südharz-Kreissitz-Gesetz - Mansfeld- SüdharzKrsG)
g) Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung des Kreissitzes des Landkreises Saalkreis (Saalkreis- Kreissitz-Gesetz - SaalkreisKrsG)
h) Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung des Kreissitzes des Landkreises Salzland (Salzland- Kreissitz-Gesetz - SalzlandKrsG)
i) Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung des Kreissitzes des Landkreises Wittenberg (Witten- berg-Kreissitz-Gesetz - WittenbergKrsG)
Meine Damen und Herren! Wir haben uns im Präsidium auf Folgendes verständigt, und ich hoffe, dass Sie dem zustimmen: Es ist nicht üblich, dass Änderungsanträge bereits bei der ersten Lesung von Gesetzentwürfen eingebracht werden. In diesem besonderen Fall ist das aber offensichtlich ein allgemeiner Wunsch gewesen. Folglich nehmen wir selbstverständlich diese Änderungsanträge entgegen und werden sie zusammen mit den Gesetzentwürfen in den Ausschuss überweisen.
Wir sind jedoch der Ansicht, dass diese Änderungsanträge von den Antragstellern nicht eigens eingebracht werden sollen; denn die Absicht ist klar, die Begründung liegt auf der Hand oder ist aufgeschrieben worden. Wenn sie gesondert eingebracht würden, würden sich notgedrungen - wenngleich vielleicht nicht gleich von selbst - auch alle anderen, die sich durch die Änderungsanträge benachteiligt fühlen, zu Wort melden. Wir hätten eine Debatte, die wir uns sicherlich ersparen können. Wenn Sie damit einverstanden sind, verfahren wir so.