Wir haben die Chance, Sachsen-Anhalt im Bereich der Verkehrssteuerungssysteme als Vorreiter bei der Ent
wicklung von innovativen Lösungen zu positionieren. Unsere Standortbedingungen für eine europäische Logistikregion sind hervorragend, nicht nur wegen der zentralen Lage des Landes, sondern auch wegen des vorhandenen Forschungspotenzials, für das Namen wie das Fraunhofer-Institut in Magdeburg, das Institut für Automation und Kommunikation, das so genannte Ifak in Barleben, aber auch die Otto-von-Guericke-Universität in Magdeburg stehen. Auch bei der Vernetzung von Verkehrstechnik und Verkehrswissenschaft haben wir in Sachsen-Anhalt sehr früh die Weichen richtig gestellt. Auf den erreichten Forschungsstand, denke ich, können alle Beteiligten stolz sein. Die Landesregierung wird diese Potenziale nutzen und weiter ausbauen.
Wo stehen wir, meine Damen und Herren, wo wollen wir hin? Im Folgenden möchte ich Ihnen neben der Beschreibung des Istzustandes erstens die Zukunftsvorstellungen unseres Hauses für die Entwicklung der Verkehrswege darlegen, zweitens die Überlegungen zur künftigen Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs skizzieren und drittens erläutern, wie wir uns die Verknüpfung von Wissen und Infrastruktur in einer modernen Logistikgesellschaft Sachsen-Anhalt vorstellen.
Zunächst zu den Verkehrswegen: Sachsen-Anhalt als wichtiger Knotenpunkt europäischer Verkehrsachsen.
Europäische Verkehrsachsen müssen heute in einem transeuropäischen Zusammenhang gesehen werden. Um Sachsen-Anhalt in den europäischen Wirtschaftsraum einzubinden und die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, ist es erforderlich, die Entwicklungsachsen mit den Netzen der Nachbarländer zu harmonisieren. Dabei stellen die Entwicklungsachsen ein Teilstück des transeuropäischen Verkehrsnetzes dar. So sind diese über die Osterweiterung der EU hinaus Bestandteil der paneuropäischen Verkehrskorridore.
Ich darf Ihnen das an einem Beispiel erläutern. Wir haben es gemeinsam geschafft, die B 6n mit Mitteln der Europäischen Union zu finanzieren und damit die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die B 6n von der A 395 bis zur A 14 weiter gebaut wird, von der A 14 über Köthen und Dessau bis hin zur A 9. Unsere Zielstellung muss es sein, meine Damen und Herren, die B 6n über die A 9 hinaus in Richtung Polen weiter zu bauen, um somit eine wichtige West-Ost-Verbindung zu schaffen.
Dafür ist die B 6n, denke ich, das beste Beispiel. Das ist sie aber nicht nur wegen dieser Querverbindung von West nach Ost, sondern auch weil die B 6n von der Straßenbauverwaltung des Landes Sachsen-Anhalt geplant, umgesetzt und realisiert wird. Das zeigt die Leistungsfähigkeit der Landesstraßenbauverwaltung. Nicht zuletzt aufgrund dieser Leistungsfähigkeit ist nach dem Besuch der syrischen Delegation in Sachsen-Anhalt erreicht worden, dass der Autobahnring in Damaskus mit Übernahme der ISO 9001, das heißt der deutschen Normen, durch sachsen-anhaltische Firmen geplant wird.
Meine Damen und Herren! Das zweite große Projekt, das wir in dem Bereich der transeuropäischen Netze noch vollenden müssen, ist die Verlängerung der A 14 von Magdeburg nach Schwerin. Es ist aber nicht nur die Verlängerung der A 14, sondern es ist auch die Realisierung der A 39 von Wolfsburg bis Hamburg einschließlich des Querverbinders, der B 190 neu, und der Anbindung der B 71n von Haldensleben an die A 14.
Meine Damen und Herren! Es ist noch nicht lange her, als der Bundeskanzler in Magdeburg verkündet hat: Die A 14 wird kommen. - Das war im Jahr 2002. Wir schreiben jetzt 2005 und können davon ausgehen, dass, wenn alles planmäßig läuft, im nächsten Jahr der Planfeststellungsbeschluss vorliegt und wir vielleicht sogar im nächsten Jahr mit dem Bau dieses Teils der A 14 beginnen können.
Das ist eine hervorragende Leistung. Wenn man sich vorstellt, dass man innerhalb von vier Jahren von der politischen Beschlussfassung bis zum Beginn des Baues einer Autobahn gekommen ist, dann zeigt das, dass wir hier im Osten bei der Umsetzung des Verkehrswegebeschleunigungsgesetzes viel erreicht haben.
Das wäre alles nicht möglich gewesen - das möchte ich an dieser Stelle auch sagen -, wenn es nicht in den letzten Jahren zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Bundesverkehrsministerium gekommen wäre. Ich sage absichtlich „mit dem Bundesverkehrsministerium“ und schließe andere darin nicht ein.
Im Zusammenhang mit dem Bau der A 14 muss auch gesagt werden, dass wir es in Zusammenarbeit mit der Kollegin Wernicke als verantwortlicher Umweltministerin erstmals geschafft haben - deshalb herzlichen Dank -, für die Ausgleichsmaßnahmen, die immerhin einen Wert von 60 Millionen € haben werden, einen Pool zu schaffen, aus dem diese Ausgleichsmaßnahmen an Stellen durchgeführt werden, an denen es Sinn macht, und dass wir nicht auf wertvollem Bördeboden noch Pflanzungen vornehmen, die dort gar nicht hingehören.
Die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit A 138 und A 143 stehen vor ihrer Vollendung. Wenn wir diese transeuropäischen Netze in Sachsen-Anhalt fertig gestellt haben, dann ist es uns gelungen, die Hardware bezogen auf die Autobahnen fertig zu stellen. Dann geht es darum zu versuchen, noch weitere Vorhaben zu realisieren, wie den sechsstreifigen Ausbau der A 9 im Bereich Halle, den Bau der Anschlussstelle Naumburg im Zuge der A 9 und die Vollendung der B 6 von der sächsischen Landesgrenze bis an die Stadtgrenze Halle.
Meine Damen und Herren! Mit diesem überregionalen Netz sind wir noch nicht am Ende der Bauvorhaben in Sachsen-Anhalt; denn wir brauchen noch Ortsumgehungen, und zwar von Salzwedel bis Bad Kösen/Naumburg oder von Wittenberg bis Halberstadt, um einmal bei der Orientierung an den Himmelsrichtungen zu bleiben. Dabei sind auch andere Ortsumgehungen, von Schönebeck angefangen, noch wichtig. Ich wollte nur einmal diese vier nennen, weil ich denke, dass es wichtig ist, dass die Lärmbelästigung in den Städten und Orten immer größer wird und wir deshalb diese Ortsumgehungen brauchen.
Die Politik ist in der heutigen Zeit gefragt, wenn es darum geht, Abhilfe zu schaffen bezüglich der Belastungen der Städte durch den Lkw-Verkehr, der sich aufgrund der Einführung der Maut auf die Bundesstraßen auswirkt. Ich möchte an dieser Stelle aber vor Schnellschüssen warnen. Schlichte Lösungen, wie zum Beispiel der Ruf nach einer generellen „Bemautung“ von Bundes- und Landesstraßen, können nicht die Lösung
sein. Außerdem darf das Verkehrsgewerbe nicht einseitig belastet werden. Jeder Bürger wünscht sich doch, dass er frische Milch, die neueste Tageszeitung oder Getränke und was sonst noch zum täglichen Leben gehört, möglichst preiswert in seiner Nähe kaufen kann. Hierfür sind Lkw-Transporte nun einmal unerlässlich.
Wir brauchen daher ein Konzept, das Lkw-Transporte volkswirtschaftlich effizient kanalisiert und negative Nebeneffekte weitgehend reduziert. Dafür müssen die technischen Voraussetzungen geschaffen werden. Einen Zwischenschritt stellt die weiterentwickelte Version der Maut-Erfassungsgeräte, die so genannte On-BoardUnit II, dar, die in den nächsten Jahren eingeführt werden soll. Mit deren Einführung wird es dann möglich sein, autobahnnahe Bundesstraßen zu bemauten. Andererseits sollte auch die tatsächliche Benutzung durch den Lkw - Gewicht und Streckenlänge - in den Mautpreis Eingang finden.
Meine Damen und Herren! Es kann in Zukunft nicht sein, dass wir Mineralwasser aus Frankreich oder aus Italien durch Europa transportieren und es im Supermarkt genauso viel kostet wie einheimisches Wasser. Das bringt für die Zukunft nicht die Lösung unserer Verkehrsprobleme. Deshalb muss auch für die Zukunft gelten, dass sich die Transportpreise auf den Produktpreis auswirken. Erst dann können wir in der Verkehrspolitik umsteuern, meine Damen und Herren, und das muss für die Zukunft unsere Zielstellung sein. Ich bin mir sicher, dass die meisten von uns noch eine Bepreisung des Güterverkehrs erleben werden. Wenn nur ein Teil der Abgabenlast dann tatsächlich für den Bau von Ortsumgehungen eingesetzt wird, dann haben wir das Ziel erreicht, meine Damen und Herren, die Städte vom LkwVerkehr zu befreien und damit ein angenehmeres Leben in den Städten zu erreichen.
Lärm ist ein Gesundheitsrisiko, meine Damen und Herren. Deshalb haben wir uns im Jahr 2003 mit dem Bundesverkehrsministerium, der Deges und zahlreichen Bürgerinitiativen zu einer Lärmschutzkonferenz getroffen. Ich gebe zu, dass mich die Sorgen, die die Bürger dort vorgetragen haben, sehr betroffen gemacht haben. Die Menschen erheben an den Lärmschwerpunkten häufig selbst Daten, werden dann aber im Verfahren mit mathematisch kalkulierten Messwerten konfrontiert, die mit ihren Werten nicht übereinstimmen.
Hinzu kommt, dass, wenn man nach Niedersachsen fährt und die Lärmschutzwände im Bereich Helmstedt/Braunschweig sieht, subjektiv der Eindruck entsteht, dass hierbei mit zweierlei Maß gemessen wird. Die Lärmschutzwände, die in dieser Region aufgestellt worden sind, entsprechen mit Sicherheit anderen Normen als denen, die für die A 14 und für andere Straßen galten, obwohl wir die Grenzwerte nach dem gleichen Bundes-Immissionsschutzgesetz berechnet haben. Deshalb muss für die Zukunft das als Maßstab für weitere Autobahnen, Bundesstraßen und Ortsumgehungen gelten, was bei Helmstedt und Braunschweig für jeden Bürger sichtbar ist.
An der A 14 bei Beesedau hat sich in den letzten Jahren eine Situation ergeben, die kaum noch haltbar war. Wir haben deshalb gemeinsam mit der Deges, mit vielen, die daran beteiligt waren, schnell, unbürokratisch und vom Preis her deutlich günstiger eine konventionelle Lösung gefunden, die Dank des Einsatzes des Petitionsausschusses auch Erfolg hatte. Wir werden abwarten, wie sich die Lärmschutzwand in Beesedau auswirkt. Gegen Ende des Herbstes werden wir mit den Bürgern in Bee
Dann gilt es - meine Damen und Herren, natürlich mit Ihnen gemeinsam -, das auch an anderen Schwerpunkten umzusetzen. Wir müssen aber wissen, dass das alles Geld kostet. Ohne Geld sind auch die günstigsten Schallschutzwände nicht zu bekommen. Daher hoffe ich auf Ihre Unterstützung, wenn wir uns in den Haushaltsberatungen darüber unterhalten, dass wir einerseits die Straßen brauchen, andererseits aber auch die Bürgerinnen und Bürger von der Lärmbelästigung entlasten müssen.
Meine Damen und Herren! Wenn ich mir ein neues Radio kaufe, dann kann ich es im Normalfall reklamieren, wenn etwas nicht richtig funktioniert. Bei neu gebauten Straßen ist das anders. Für Straßen gibt es kein Umtauschrecht.
Infrastrukturpolitik ist eine langfristige Aufgabe, deren Bewältigung man nicht dem Zufall überlassen kann. Deshalb haben wir entsprechend dem Bundesverkehrswegeplan einen Landesverkehrswegeplan 2003 auf den Weg gebracht, sodass jetzt jeder in diesem Lande weiß - egal, in welchem Wahlkreis er sich befindet -, dass dieser Landesverkehrswegeplan entsprechend den finanziellen Bedingungen abgearbeitet wird. Ich denke, wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, dafür zu sorgen, dass jeder weiß, wann er an der Reihe ist. Wir müssen Prioritäten setzen. Alles auf einmal geht nicht. Wir werden das entsprechend dem Bundesverkehrswegeplan im Land Sachsen-Anhalt abarbeiten.
Ich darf an dieser Stelle auf die Aufzählung der vielen Ortsumgehungen verzichten; denn ich bin der Meinung, das kann jeder nachlesen bzw. in seinem eigenen Wahlkreis täglich erfahren.
Gleichwohl möchte ich noch auf eine Situation hinweisen. Das ist die Situation der Brücken in Sachsen-Anhalt. Die Brücken insbesondere im Süden Sachsen-Anhalts sind in einem sehr schlechten Zustand. Sie sind nicht vor dem Hintergrund gebaut worden, dass einmal 40-Tonner über diese Brücken fahren. Deshalb wird es eine große Herausforderung für die Zukunft sein, diese Brücken zu sanieren, damit wir sie nicht sperren müssen und daraus dann weitere Wege für die Verkehrsteilnehmer resultieren.
Ein weiterer Punkt ist die Situation der kommunalen Straßen. Ich denke, dieses Bild ist differenziert zu sehen. Im Bereich der Kreisstraßen ist sehr viel erreicht worden. Bei den gemeindlichen Straßen besteht noch ein erheblicher Nachholbedarf. Ich darf nur daran erinnern, dass wir im Rahmen des GVFG-Programms beim kommunalen und Kreisstraßenbau in den letzten zehn, 15 Jahren eine ganze Menge erreicht haben. Ich darf an dieser Stelle auch daran erinnern, dass wir es mithilfe der Landtagsabgeordneten und des Innenministeriums für die Jahre 2005 und 2006 geschafft haben, den Kommunen, die nicht in der Lage sind, die Eigenmittel aufzubringen, Zuschüsse im Rahmen des FAG zur Verfügung zu stellen. Das hilft nicht nur den Kommunen, sondern auch der mittelständischen Bauwirtschaft. Ich denke, deshalb ist es eine gute Lösung gewesen.
Aber wir sind der Meinung, dass wir im Rahmen des GVFG nicht nur für die Straßen, sondern auch für die Schienen etwas tun müssen. Mit der Verlängerung der
Selketalbahn von Gernrode bis zu der Weltkulturerbestadt Quedlinburg werden der Stadt und dem Harz Synergien ermöglicht. Trotz finanzieller Engpässe haben wir uns dieses als Land geleistet. Ich denke, wenn wir diese Verbindung zwischen Gernrode und Quedlinburg herstellen, dann ist das für den Tourismus in SachsenAnhalt, aber auch für die vielen Freunde der Harzer Schmalspurbahn ein Zeichen dafür, dass wir uns nicht vom Schienenverkehr verabschieden. Dadurch wird einerseits der Tourismus garantiert und andererseits auch etwas dafür getan, dass sich viele doch noch von der Straße verabschieden und den Zug nutzen. Ich komme darauf noch zurück.
Ein wichtiger Punkt ist auch das Thema Verkehrssicherheit. Ich darf deshalb all denen ein herzliches Dankeschön sagen, die sich im Land ehrenamtlich für die Verkehrssicherheit engagieren. Allein in 27 Jugendverkehrsschulen in unserem Land wird dafür gesorgt, dass ca. 48 000 Kinder mit verkehrsgerechtem Verhalten vertraut gemacht werden.
Wir haben die Unterstützung des Beirates für Verkehrssicherheitsarbeit. Wir können, denke ich, heute davon ausgehen, dass wir im Rahmen des Programms für Kinder und Jugendliche beispielsweise die Schul- und Spielwege in Sachsen-Anhalt sehr gut absichern. Trotzdem müssen alle Verkehrsteilnehmer daran erinnert werden, dass man sich gerade in diesem Bereich, was das Tempo angeht, entsprechend verhalten sollte.
Meine Damen und Herren! Neben der Straße und der Schiene gibt es aber noch einen dritten Verkehrsträger. Das sind die Wasserstraßen. Die Bilanz in diesem Bereich ist zwiespältig. Einerseits haben wir bei den Häfen eine positive Entwicklung zu verzeichnen. Die landesbedeutsamen Häfen in Magdeburg, in Halle-Trotha, in Aken, Haldensleben und Roßlau geben Hunderten von Menschen Arbeit. Im Kern verfügen wir damit über eine leistungsfähige Hafeninfrastruktur. Magdeburg zum Beispiel weist eine nahezu optimale Trimodalität von Wasserstraßenkreuz, Autobahn und Eisenbahnknotenpunkt auf. Mit dem Bau eines neuen Terminals für den kombinierten Verkehr ist bereits begonnen worden.
Zum Abschluss des Vorhabens Magdeburger Wasserstraßenkreuz fehlen aber noch der Ausbau des Rothenseer Verbindungskanals und die Errichtung der Hafenschleuse. Ich gehe davon aus, dass wir mit dem Bau der Niedrigwasserschleuse noch in diesem Jahr beginnen können. Eine mündliche Zusage von Verkehrsminister Stolpe liegt vor. Ich warte noch auf den schriftlichen Bescheid und hoffe, dass er in den nächsten Wochen kommen wird. Der Stichtag 18. September bewirkt manchmal Wunder. Ich hoffe, dass wir die Zusage noch vor dem 18. September bekommen.
Meine Damen und Herren! Aken hat sich hervorragend entwickelt. Im Jahr 1998 wurden dort nur 800 Container verladen, im Jahr 2004 waren es deutlich mehr als 6 000. Man geht im Bundesverkehrsministerium davon aus, dass in Aken im Jahr 2010 rund 19 000 Container verladen werden.
Damit bin ich bei einem Stichwort für die Zukunft. Der Transport wird auch auf dem Wasser stattfinden. Insbesondere der Containerverkehr wird deutlich zunehmen.
Deshalb werden wir von den Regierungsparteien uns nicht damit abfinden - auch ich persönlich nicht -, dass von einigen Leuten wider besseres Wissen behauptet wird, diese Arbeitsplätze hätten keine Zukunft und daher keinen Wert. Es geht auch darum, an den Wasserwegen etwas zu tun. Das betrifft sowohl die Elbe als auch die Saale.
Denn wenn es so ist, dass ein Europaschiff 1 000 t transportiert, was 20 Güterwaggons oder 40 Lkws entspricht, dann kann man gar nicht anders entscheiden. Deshalb werden wir in dieser Legislaturperiode den Baustein „Häfen und Wasserstraßen“ als Teil des Landesverkehrskonzeptes vorlegen. Im Moment sind die Hafenverordnung und die Verordnung zu den Landeswasserstraßen in Erarbeitung, weil es auch hierbei immer noch Probleme gegeben hat. Das Kabinett wird diese Verordnungen im Herbst verabschieden.
Meine Damen und Herren! Wer der Meinung ist, dass das Problem der Arbeitslosigkeit mit Paddelboten auf den Flüssen Saale und Elbe bekämpft werden kann, der irrt.
Deshalb werden wir dafür sorgen, dass sowohl die Saale als auch die Elbe schiffbar gemacht werden. Ich darf an dieser Stelle einmal kurz etwas aus eigenem Erleben schildern.
Als Bundesumweltminister Trittin vor zwei Jahren in Magdeburg war und wir auf dem Domfelsen standen - damals hatten wir den heißen Sommer und der Domfelsen war begehbar -, habe ich zu ihm gesagt: Wissen Sie, Herr Minister, wenn über Nacht 20 cm vom Domfelsen abgefräst worden wären, hätten Sie es gar nicht gemerkt und heute weiter demonstriert. - Er hat darauf nicht geantwortet.