Herr Staatsminister Robra hat im EU-Ausschuss zugesagt, dass die Staatskanzlei bis Ende Juni einen Sachstandsbericht geben wird. Herr Staatsminister Robra hat ferner im EU-Ausschuss zugesagt, den Landtag zu unterrichten, sobald zu einzelnen Arbeitsschritten eine abgestimmte Position der Landesregierung vorliegen wird. Dies wird nach dem Zeitplan keinesfalls vor dem Juli 2005 der Fall sein. Es macht keinen Sinn, Zuarbeiten der Ressorts ohne Abstimmung in der Landesregierung an den Landtag zu übermitteln, da nur eine ganzheitliche Debatte geführt werden kann.
Nach der Sommerpause wird ein Workshop mit dem Landtag durchgeführt, auf dem auch über die Ergebnisse der Regionalkonferenzen berichtet wird. Als Fazit ist festzuhalten, dass die Landesregierung den Landtag so zeitnah wie nur möglich über alle Schritte informieren und in die Diskussion einbinden wird.
Das Land setzt sich seit Beginn des Verhandlungsprozesses auf europäischer Ebene dafür ein, dass es eine
Sonderregelung für die vom so genannten statistischen Effekt betroffenen Regionen gibt. Auch Halle könnte unter diese Gruppe von 16 bis 18 Regionen in der EU fallen. Unser Ziel ist, dass Halle die oberste Förderpriorität behält.
Die zuständigen Kommissare der Europäischen Kommission haben uns für unser Bemühen Unterstützung zugesagt. Aber wir hängen von den Entscheidungen der Bundesregierung zur finanziellen Vorausschau ab. Solange die Bundesregierung nicht bereit ist, sich mit den Regierungschefs der Mitgliedstaaten über eine angemessene Ausstattung der EU-Fonds zu einigen, erhalten wir auch zu Halle noch keine Festlegung.
Sollte der Fall eintreten, dass Halle nur die zweithöchste Förderpriorität im Land erhält, muss das Land mit der Europäischen Kommission für Halle eine eigene subregionale Strategie abstimmen. Für diesen Fall wird die Landesregierung Vorsorge treffen.
In der Kürze der Zeit konnte ich Ihnen nur einen kurzen Abriss des derzeitigen Arbeitsstandes vorstellen. Selbstverständlich werden wir Ihnen die ausführlichen Vorschläge der Landesregierung zur Untersetzung der nächsten Förderperiode zeitnah vorlegen.
Vielen herzlichen Dank, Herr Professor Paqué. - Damit treten wir in eine Debatte mit fünf Minuten Redezeit je Fraktion ein. Für die CDU-Fraktion erteile ich der Abgeordneten Frau Wybrands das Wort. Bitte sehr, Frau Wybrands.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Bevor ich zu meinem Redebeitrag komme, möchte ich es nicht versäumen, auf ein Highlight des heutigen Tages, das Europa betrifft, hinzuweisen. Der Bundesrat hat heute der Europäischen Verfassung zugestimmt. Damit ist diese Verfassung, die auf so demokratische Weise zustande gekommen ist und die die Legislative so sehr stärkt, ein Stückchen weitergekommen.
Im Übrigen möchte ich, da der Antrag bereits das zum Ausdruck bringt, was ich hätte sagen wollen, meinen Beitrag zu Protokoll geben. - Vielen Dank.
Die heutige Debatte findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem in Brüssel über ein für unsere Region wichtiges Projekt verhandelt wird: die finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013, den EU-Etat der Zukunft, der entscheidet, wer wie viel Geld in der EU erhalten wird.
Das EU-Mitglied Deutschland ist aufgrund der derzeitigen Situation im Bund nahezu verhandlungsunfähig; zumindest dürften Verhandlungen mit der Bundesrepublik Deutschland in Brüssel angesichts der möglichen vorgezogenen Neuwahlen zum Deutschen Bundestag besonders schwierig sein.
Die Fraktionen der CDU und der FDP halten es daher für erforderlich, in der Beschlussfassung des Landtages und in der heutigen Debatte auch zu betonen, wie wich
tig es aus der Sicht eines neuen deutschen Bundeslandes ist, dass sich die Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen für die künftige Finanzierung der EU für einen ausreichenden Finanzrahmen einsetzt, der letztlich über 1,0 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) liegen muss. Die noch amtierende deutsche Bundesregierung orientiert sich in ihrer Europapolitik leider an der Maßzahl 1,0 %, die zu finanziellen Einbußen in Millionenhöhe in Sachsen-Anhalt führen würde.
Aber auch alle anderen Regionen in den wohlhabenderen Mitgliedstaaten, die noch immer unter sozioökonomischen Spannungen zu leiden haben - Arbeitslosigkeit, soziale Ausgrenzung -, würde die rot-grüne Europapolitik treffen und dadurch ein Defizit an Wettbewerbsfähigkeit auslösen. Europa würde um das Potenzial dieser Regionen gebracht. Eine Reduzierung des Haushalts für die Regionalpolitik würde auch den Aufholprozess der neuen Mitgliedstaaten verlangsamen. Hand in Hand damit ginge die Gefahr, dass sich die Wirtschaftstätigkeit in den attraktivsten Gebieten jedes Landes konzentriert.
Ich möchte darauf hinweisen, dass das Europäische Parlament einen bemerkenswerten Kompromissvorschlag gemacht hat, der auch ostdeutschen Interessen gerecht wird.
Der nichtständige Ausschuss des Europäischen Parlaments für die „Finanzielle Vorausschau“ hat den Bericht des deutschen Europaabgeordneten Reimer Böge (EVP) über die künftige Finanzausstattung der EU mit deutlicher Mehrheit angenommen. Danach sollen die EU-Ausgaben künftig auf 1,07 % des Bruttonationaleinkommens begrenzt werden. Der Vorschlag liegt damit genau in der Mitte zwischen den Vorschlägen der Europäischen Kommission mit 1,14 % des BNE und der inzwischen sieben Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, die 1 % des BNE für ausreichend halten.
Aus der Sicht der Koalitionsfraktionen ist es notwendig, dass der Landtag die Kernanliegen der ostdeutschen Länder zur Zukunft der EU-Strukturpolitik nach 2006 unterstützend begleitet. Daher haben wir in den ersten Teil unseres Änderungsantrages die Kernanliegen aufgenommen, die aus unserer Sicht besonders hervorzuheben ist. Aus Zeitgründen möchte ich zumindest auf den Punkt Beihilferegime eingehen.
Eine Regelung, in der für die vom statistischen Effekt betroffenen Regionen - das Gebiet des ehemaligen Regierungsbezirkes Halle könnte dazu zählen - zu Beginn der Förderperiode ein Förderniveau von 85 % der durchschnittlichen Finanzausstattung für „originäre“ Ziele in „Konvergenz“-Gebieten vorgesehen wird, das dann bis zum Ende der Förderperiode auf ca. 60 % sinkt, erscheint als akzeptabler Kompromiss, wenn damit zugleich der bisherige großzügige Beihilfestatus nach Artikel 87 Abs. 3a EGV erhalten bliebe.
Die ostdeutschen Länder haben zu Recht mehrfach die Forderung bekundet, diesen besonderen Status auch für die vom statistischen Effekt betroffenen Regionen zu erhalten, da ansonsten ein Fördergefälle zu den neuen Mitgliedstaaten von 25 % und der Ausschluss von Betriebsbeihilfen (da dann Anwendung von Artikel 87 Abs. 3c EGV) eintreten würde.
Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten hat sich bereits in seinen Sitzungen am 18. März 2004 und am 1. Juli 2004 mit den Perspektiven für die EUFörderpolitik 2007 bis 2013 beschäftigt und wurde umfangreich über die Planungen der Landesregierung un
terrichtet. Bereits in der Sitzung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten am 4. Dezember 2003 hat die Landesregierung erste Überlegungen über die neue Förderperiode präsentiert.
Die Befassung des Europaausschusses geschah vor dem Hintergrund einer europaweit geführten Debatte, da bereits am 14. Juli 2004 die Europäische Kommission ihre Verordnungsvorschläge zur Reform der Kohäsionspolitik verabschiedet hat. Diese Reform sieht eine Mittelausstattung von 336,1 Milliarden €, das heißt etwa ein Drittel des Haushalts der Gemeinschaft, vor und will die Strukturmaßnahmen:
- gezielter auf die strategischen Schwerpunkte der EU ausrichten, zum Beispiel Verpflichtungen von Lissabon und Göteborg im Hinblick auf eine wettbewerbsfähige und nachhaltige „wissensbasierte Wirtschaft“ und eine europäische Beschäftigungsstrategie,
- stärker auf die am stärksten benachteiligten Regionen konzentrieren und dabei der Entwicklung in der übrigen Union vorgreifen,
Diese Vorschläge stehen unter dem Vorbehalt eines Kompromisses bei den Budgetverhandlungen, die ich eingangs beleuchtet habe, und gehen nicht nur auf Überlegungen der Kommission zurück. Sie sind auch das Ergebnis einer umfassenden, von der Kommission vor drei Jahren initiierten Debatte.
Diese ging in den dritten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt ein, der am 18. Februar 2004 verabschiedet wurde. Letztlich binden sie aber auch die Regionen - und somit auch unsere Landesregierung - im Mitteleinsatz, da die Förderfähigkeit von Projekten begrenzt ist. Die EU kann nicht alles fördern, die EU darf auch nicht alles fördern.
Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt Professor Böhmer hat in der Sitzung des Landtages am 15. April 2005 ausführlich skizziert, welche Leitlinien sich die Landesregierung für die künftige Förderperiode vorstellt.
Wir befinden uns am Anfang der Programmierung des neuen operationellen Programms. Wir alle müssen aber auch akzeptieren, dass die Aufstellung und Programmierung in die Zuständigkeit der Exekutive fällt. Im Übrigen obliegt es erst der nächsten Landesregierung, dieses OP zu beschließen und gegenüber der EU anzumelden.
Wir als Landesparlament können diesen Prozess einerseits begleiten, indem wir in einen Dialog mit der Landesregierung treten und von dieser umfassend unterrichtet werden, und andererseits durch Beschluss der Kofinanzierungsmittel auch direkt parlamentarisch beeinflussen. In unserem Änderungsantrag haben wir weitestgehend die Vorschläge der PDS übernommen, über was und in welchem Umfang der Landtag unterrichtet werden muss.
Ich möchte an dieser Stelle keine Vergangenheitsbewältigung betreiben; schließlich diskutieren wir über die Zukunft unseres Landes. Jedoch muss ich schon deutlich darauf hinweisen, dass dieser Dialog zwischen Parlament und Landesregierung qualitativ und quantitativ Lichtjahre besser ist als das, was 1998 und 1999 im Vorfeld des laufenden operationellen Programms hier in Sachsen-Anhalt gegenüber dem Landtag geschehen ist.
Im Übrigen wurde durch uns auch ein gesetzlicher Rahmen geschaffen, das Parlament mit einzubinden, § 1 Nrn. 2 und 7 des Landtagsinformationsgesetzes.
Auch die Einbindung der Wirtschafts- und Sozialpartner erfolgt seitens der Landesregierung in vorbildlicher Weise. Die PDS begrüßt in ihrem Antrag ja auch die Einbindung, die letztlich von der EU auch so gefordert wird. In der letzten Sitzung des Europaausschusses haben wir jedoch erfahren, wie halbherzig und sporadisch die SPD-geführte Landesregierung mit dieser Notwendigkeit in ihrer Regierungszeit umgegangen ist.
Mir bleibt daher nur die Möglichkeit und die Geduld, noch einmal in einfachen Worten die im Europaausschuss erarbeiteten Ergebnisse zu wiederholen:
Erstens. Noch nie zuvor ist in diesem Land die Aufstellung der nächsten Förderperiode so zeitig durchgeführt worden.
Zweitens. Noch nie zuvor ist der Landtag von SachsenAnhalt so frühzeitig und intensiv in die Programmierung eingebunden worden.
Drittens.Noch nie zuvor wurden die Interessen der Menschen in diesem Land so ernst genommen und in eine Regionalpolitik eingebunden, die aus der eigenen Region heraus entwickelt wird und nicht gewissermaßen vom grünen Tisch aus den Menschen vorschreibt, was sie in ihrer Region als Stärke ansehen sollen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Wybrands. - Wir kommen zum nächsten Redebeitrag der Abgeordneten Frau Budde.
- Frau Budde verzichtet. Vielen herzlichen Dank. - Nun sind Sie, Herr Kosmehl, an der Reihe, Ihren Redebeitrag zu halten.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich eine schriftliche Rede vorbereitet hätte, hätte ich sie gern zu Protokoll gegeben.
So muss ich einige Stichpunkte, die ich mir gemacht habe, trotzdem vortragen. Ich glaube, es ist auch ein wichtiger Antrag, über den wir beraten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, fünf Minuten nach 16 Uhr am Freitag ist sicherlich nicht der Zeitpunkt, um nach Hause zu gehen.
Meine Damen und Herren! Die operationellen Programme für die kommende Strukturfondsperiode 2007 bis 2013 sind entscheidend für unser Land; denn wir wollen in dieser Strukturfondsperiode erreichen, das Kriterium von 75 % des durchschnittlichen Bruttoinlandsproduktes in Europa zu überschreiten und damit in unserer strukturellen Entwicklung weiterzukommen.