Protocol of the Session on March 4, 2005

(Lebhafter Beifall bei der PDS und bei der SPD - Unruhe bei der CDU)

Aber da Sie das nicht machen, werden Sie hier auch immer mit zu frühen oder zu späten Anträgen von uns leben müssen.

Frau Röder, dass Sie mir jetzt noch diesen Superhappen von Leitbild zugeworfen haben, finde ich ganz toll. Wir haben in der letzten Innenausschusssitzung die Arbeitsebene zu dieser Problematik gehört. Da ging es - - Das ist eine typische Form von zu spät: Wir haben den Antrag behandelt, als es um Föderalismus und Dienstrecht ging. Da saß die Arbeitsebene da und sagte: Tja, Föderalismus und Dienstrecht haben sich erledigt. Die Föderalismusdebatte ist gestorben. Wir waren zu spät.

Dann gab es die Nachfrage im Innenausschuss, wie das Leitbild behandelt wird. Herr Kosmehl ist sofort rausgegangen, weil er es nicht hat ertragen können, was da abgelaufen ist.

(Frau Dr. Kuppe, SPD: Zu früh!)

Die Arbeitsebene hat gesagt: Wissen wir nicht.

Wir haben gefragt: Gibt es eine Arbeitsgruppe, die das Leitbild erarbeitet? Da wurde definitiv gesagt: Nein, es gibt keine Arbeitsgruppe, die das Leitbild erarbeitet. Es gab null Aussage und eigentlich gab es sogar eine negative, nämlich die, dass im Moment gar nicht daran gearbeitet wird, was die Koalitionsfraktionen auf den Plan rief, die gesagt haben: Beim nächsten Mal wollen wir hier die politische Ebene haben und dann sollen sie einmal sagen, wie sie angefangen haben.

Wenn Sie jetzt sagen: Sie sind jetzt so intensiv dabei und arbeiten jetzt wie die Wilden, um dieses Leitbild zu erarbeiten, dann kann es ja nur ganz positiv sein.

(Unruhe bei der CDU und bei der FDP)

Dann hat man es sozusagen innerhalb von 14 Tagen geschafft. - Danke schön.

(Beifall bei der PDS und bei der SPD)

Vielen Dank, Frau Dr. Paschke. - Damit ist die Debatte abgeschlossen. Wir stimmen ab über den Antrag der PDS-Fraktion in der Drs. 4/2050. Wer stimmt zu? - PDSFraktion und SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Dann ist das mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt worden.

(Zuruf von der FDP: Was?)

- Ich hatte vorher gezählt.

(Heiterkeit)

Meine Damen und Herren! Damit ist der Tagesordnungspunkt 23, der letzte unserer Tagesordnung, abgearbeitet.

Wir sind am Ende der 29. Sitzungsperiode des Landtages angelangt. Der Landtagspräsident beruft den Landtag zu seiner 30. Sitzungsperiode für den 14. und 15. April 2005 ein. Die Sitzung ist geschlossen.

Schluss der Sitzung: 12.09 Uhr.