(Lachen bei und Zurufe von der PDS - Minister Herr Dr. Daehre: Acht Jahre haben nicht ausge- reicht!)
aber ein ganz wichtiges Kapitel der gesellschaftlichen Entwicklung in unserer Region, nämlich um die Etablierung, um den Auf- und Ausbau eines mitteldeutschen Wissenschafts- und Forschungsdreiecks, das erweiterbar ist. Die Achsen lassen sich erweitern. Darüber haben wir schon diskutiert.
In der Rede von Herrn Volk habe ich einen ernsthaften Widerspruch entdeckt. Herr Volk, auf der einen Seite sagen Sie, dass die Entwicklung dieses mitteldeutschen Forschungsdreiecks an Fahrt gewinnen müsse, dass also noch nicht alles zum Besten bestellt sei. Auf der anderen Seite sagen Sie, dass alles auf einem guten Wege sei und der Antrag der SPD-Fraktion eigentlich überflüssig sei. An dieser Stelle ist bei Ihnen eine oberflächliche Betrachtung zu beobachten. Ich hoffe, Sie können dies ein bisschen überwinden.
Ich bin nicht ganz zufrieden, wenn der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der vorliegenden Fassung beschlossen werden sollte. Er bleibt nämlich hinter dem zurück, was auch Herr Professor Dr. Olbertz mit den letzten Worten seiner Rede gesagt hat. Wenn wir bei der Berichterstattung allein zum „Stand der Länder übergreifenden Kooperation“ bleiben, vergeben wir uns als Mitglieder des Landtages und seiner beratenden Ausschüsse die Möglichkeit, gestaltend bei der Perspektive für eine solche mitteldeutsche Forschungslandschaft mitzuwirken.
Herr Professor Olbertz hat gesagt, er sei bereit, in den Ausschüssen über den Stand und über die Perspektiven dieser Länder übergreifenden Kooperation zu berichten. Ich bitte die Koalitionsfraktionen zu prüfen, ob sie bereit sind, die in ihrem Alternativantrag vorgesehene Berichterstattung um die Perspektiven zu erweitern. Darum geht es letztlich. Wir müssen uns über die Weiterentwicklung des Bestehenden zu einem großen mitteldeutschen Forschungsverbund unterhalten und dafür Lösungsansätze finden.
Das Vorhandene - das wurde übereinstimmend festgestellt - reicht in der bestehenden Form noch nicht aus.
Deshalb habe ich die Bitte, dass Sie, wenn Sie eine Überweisung unseres Antrags in die Ausschüsse, die ich genannt habe - ich würde gern noch den Europaausschuss mit hinzunehmen -, nicht befürworten, Ihren Alternativantrag erweitern, indem sie eine Berichterstattung zum Stand und zu den Perspektiven der Länder übergreifenden Kooperation vorsehen.
Des Weiteren bitte ich Sie, der Überweisung in die Ausschüsse für Bildung und Wissenschaft, für Wirtschaft und Arbeit und - die Bitte kam aus verschiedenen Fraktionen - für Bundes- und Europaangelegenheiten zuzustimmen. Ich beantrage an dieser Stelle noch die Überweisung in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten.
Vielen Dank, Frau Dr. Kuppe. - Meine Damen und Herren! Wir treten in die Abstimmungsverfahren zu den Drs. 4/1975 und 4/2014 ein. Von Frau Dr. Kuppe wurde dafür geworben, ihren Antrag in die genannten Ausschüsse zu überweisen. Damit wäre auch der Alternativantrag überwiesen und in den Ausschüssen könnte über beide Anträge gesprochen werden.
Frau Dr. Kuppe beantragte die Überweisung in die Ausschüsse für Bildung und Wissenschaft, für Wirtschaft und Arbeit sowie für Bundes- und Europaangelegenheiten. Herr Höhn beantragte zusätzlich die Überweisung in die Ausschüsse für Finanzen, für Kultur und Medien sowie für Gesundheit und Soziales. Mit der federführenden Beratung soll der Ausschuss für Bildung und Wissenschaft beauftragt werden. Können wir über die Überweisung insgesamt abstimmen?
- Dann stimmen wir einzeln ab. Wer einer Überweisung in den Ausschuss für Bildung und Wissenschaft seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei der PDS- und bei der SPD-Fraktion - -
- Wenn sich die CDU-Fraktion einig ist, wiederhole ich das: Wer einer Überweisung in den Ausschuss für Bildung und Wissenschaft seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei der PDS-Fraktion, bei der SPD-Fraktion und bei einem erheblichen Anteil der Mitglieder der CDU-Fraktion. Gegenstimmen?
(Herr Wolpert, FDP, meldet sich zu Wort - Herr Bullerjahn, SPD: Wir sind in der Abstimmung, Herr Wolpert! - Herr Wolpert, FDP: Herr Präsi- dent, was ist der Gegenstand der Abstimmung?)
- Es geht um die Überweisung des Antrages der SPDFraktion in den Bildungsausschuss. Damit ist der Alternativantrag mit überwiesen.
Ich hatte festgestellt: Zustimmung bei der PDS-Fraktion, bei der SPD-Fraktion und bei einem erheblichen Anteil der Mitglieder der CDU-Fraktion. Gegenstimmen? - Keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Enthaltungen bei der
Jetzt stimmen wir über die Überweisung in den Wirtschaftsausschuss ab. Wer dieser Überweisung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei allen Fraktionen. Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Keine. Damit ist der Antrag einstimmig in den Wirtschaftsausschuss überwiesen.
Wir stimmen über die Überweisung in den Europaausschuss ab. Wer dieser Überweisung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei allen Fraktionen. Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Keine. Damit ist der Antrag einstimmig in den Europaausschuss überwiesen.
Es geht jetzt um die Überweisung in den Finanzausschuss. Wer dieser Überweisung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei der PDS-Fraktion. Gegenstimmen? - Bei den Fraktionen der SPD, der CDU und der FDP. Damit wurde die Überweisung abgelehnt.
Wir stimmen über die Überweisung in den Kulturausschuss ab. Wer dieser Überweisung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei der PDS-Fraktion. Gegenstimmen? - Bei einigen Mitgliedern der SPD-Fraktion sowie bei den Fraktionen der CDU und der FDP. Enthaltungen? - Bei etlichen Mitgliedern der SPD-Fraktion. Damit ist auch diese Überweisung abgelehnt.
Es geht jetzt um die Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales. Wer dieser Überweisung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei der PDS-Fraktion. Gegenstimmen? - Etliche Gegenstimmen bei der SPD-Fraktion und Gegenstimmen bei den Fraktionen der CDU und der FDP. Enthaltungen? - Enthaltungen bei SPDFraktion. Damit ist auch diese Überweisung abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den federführenden Ausschuss. Der Vorschlag war, den Antrag federführend in den Bildungsausschusses zu überweisen. Wer diesem Vorschlag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei allen Fraktionen. Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Damit ist der Bildungsausschusses einstimmig zum federführenden Ausschuss erklärt worden.
Ich stelle fest: Beide Anträge wurden federführend in den Bildungsausschuss und zur Mitberatung in den Wirtschaftsausschuss und in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten überwiesen. Der Tagesordnungspunkt 3 ist beendet.
Meine Damen und Herren! Der Landtag hat in seiner heutigen 53. Sitzung gemäß § 3 Abs. 1 des Landesverfassungsgerichtsgesetzes Herrn Dr. Josef Molkenbuhr zum stellvertretenden Mitglied des Landesverfassungsgerichts gewählt.
Zwischenzeitlich ist die Ernennung durch Herrn Ministerpräsident Professor Dr. Böhmer erfolgt. Damit sind nunmehr alle Voraussetzungen für die Vornahme der Vereidigung erfüllt. Nach § 7 Abs. 2 des Landesverfassungsgerichtsgesetzes leisten die Mitglieder des Landesverfassungsgerichts und deren Vertreter, bevor sie ihr Amt antreten, vor dem Landtag den Eid.
Herr Dr. Molkenbuhr, ich bitte Sie, zu mir zu kommen. - Sie, sehr verehrte Anwesende, bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben.
Herr Dr. Molkenbuhr, bitte leisten Sie den Amtseid ab. Ich bitte Sie, Ihre linke Hand auf die Landesverfassung zu legen. Sprechen Sie nun den Amtseid.
Ich schwöre, dass ich als gerechter Richter die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt und das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde, so wahr mir Gott helfe.
Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Dr. Molkenbuhr, damit sind Sie als Mitglied des Landesverfassungsgerichts vereidigt. Ich darf Ihnen im Namen aller Mitglieder des Landtages dazu herzliche Glückwünsche aussprechen. Ich wünsche Ihnen Gesundheit, Wohlergehen und ein erfolgreiches Schaffen zum Wohle unseres Landes. Herzlichen Glückwunsch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nehmen Sie bitte noch einmal kurz Platz. Wir sind damit am Ende der 53. Sitzung des Landtages angelangt. Die morgige 54. Sitzung beginnt um 9 Uhr. Wir beginnen dann, wie vereinbart, mit dem Tagesordnungspunkt 4 - Aktuelle Debatte. Den Tagesordnungspunkt 5 haben wir im Konsens gestrichen. Danach folgen fortlaufend die Tagesordnungspunkte 6 bis 16.
Noch einmal zur Erinnerung: Die beiden Busse, die Sie zu der Gedenkveranstaltung in Bernburg bringen, stehen ab 13.45 Uhr vor dem Haupteingang des Landtages bereit und fahren um 14 Uhr ab. Bitte finden Sie sich pünktlich ein. Herzlichen Dank. - Damit schließe ich die heutige Sitzung des Landtages.