1. In welcher Höhe und an welchen Haushaltsstellen des Landeshaushaltes 2004 und des Doppelhaushaltes 2005/2006 sind die Gelder für diese Öffentlichkeitsarbeit veranschlagt und in welcher Höhe sind diese Mittel bis jetzt abgeflossen?
2. Wie hoch ist der Preis einer solchen Annonce, welche Laufzeit hat die Landesregierung für das Schalten der Anzeigen vorgesehen und welche zusätzlichen Aktionen plant die Landesregierung im Rahmen dieser Kampagne?
Vielen Dank, Frau von Angern. - Die Antwort der Landesregierung wird erteilt vom Minister für Gesundheit und Soziales Herrn Gerry Kley. Bitte sehr, Herr Minister.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antwort auf die Anfrage der Abgeordneten Eva von Angern möchte ich Folgendes voranstellen:
Die Landesregierung hat im Rahmen der Familieninitiative des Landes, zu deren Auftakt ein Landesbündnis für Familien gegründet wurde, eine Imagekampagne, keine Volksentscheidskampagne, gestartet. Anliegen ist es, jene Aspekte ins Bewusstsein der Bevölkerung zu heben,
die Sachsen-Anhalt bundes-, aber auch europaweit zum Vorreiter machen und für eine familienfreundliche Landespolitik stehen.
Rechtlich verwehrt wäre der Landesregierung eine von Ihnen unterstellte Kampagne jedoch nicht. Sie ist nach der Rechtsprechung der Verfassungsgerichte im Vorfeld eines Volksentscheids lediglich an das so genannte Sachlichkeitsgebot gebunden. Deshalb wären sachliche Informationen auch mit Zielrichtung auf den Volksentscheid zulässig.
Zu 1: Da die Landesregierung keine Volksentscheidskampagne betreibt, erübrigt sich die Beantwortung der Frage.
(Frau Budde, SPD: Das ist feige bis ins Letzte! Wenigstens sollten Sie dazu stehen! Das kann man doch erwarten!)
Zu 2: Der Preis von Zeitungsannoncen ist vom jeweiligen Medium abhängig und kann somit nicht als Festpreis beziffert werden. Im Rahmen der Familieninitiative werden auch im Jahr 2005 Anzeigen geschaltet. Weitere Aktionen sind in der konzeptionellen Vorbereitung.
Herr Minister, es ergeben sich Nachfragen. Ich erteile zunächst Frau von Angern, dann Frau Dr. Klein und dann Herrn Gallert das Wort. Bitte sehr, Frau von Angern.
Herr Kley, so kommen Sie da heute nicht heraus. In der ersten Frage ist nicht einmal das Wort „Volksentscheidskampagne“ enthalten. Das heißt, ich erwarte jetzt die Antwort auf diese Frage von Ihnen.
Meine Damen und Herren! Ich darf noch einmal auf unsere Vereinbarung im Ältestenrat hinweisen. Ob die Landesregierung unter Beachtung des Artikels 53 auf die Fragen antwortet, hat sie selbst zu entscheiden. - Ich bitte dann Frau Dr. Klein, die Frage zu stellen.
Herr Kley, Sie wissen, dass eine Anzeige auf der Landesseite der „MZ“ 4 000 € kostet. Da in der Volksstimme auch mehrfach Anzeigen erschienen sind, ist inzwischen sicherlich eine ganz ordentliche Summe dabei herausgekommen. Wir haben seit September eine Haushaltssperre, wenn ich mich nicht irre. Wir kämpfen in anderen Bereichen um die Freigabe von Mitteln in Höhe von 2 000 €, 3 000 € oder 4 000 €. Die Landesstiftungen mussten auf 10 % ihres Geldes verzichten. Andere mussten auch auf 10 % der Mittel verzichten.
Wie passt es zusammen, dass am Ende des Jahres während einer Haushaltssperre, die ganz straff durchkalkuliert wurde und bezüglich deren im Finanzausschuss ständig betont wurde, wie wichtig und notwendig
es ist, auf einmal Gelder für eine Anzeigenkampagne übrig sind, deren Kosten sich inzwischen schon im fünfstelligen Bereich bewegen?
Bei welchem Titel des Einzelplanes 05 sind die Mittel in dieser Höhe eingestellt worden? Meines Erachtens sind die Gelder für die Öffentlichkeitsarbeit im Einzelplan 05 nicht in der Höhe eingestellt worden, dass jetzt trotz einer Haushaltssperre, bei der 10 % der Mittel einbehalten werden, noch so viel Geld übrig ist.
Es wurde ein ordnungsgemäßer Antrag an das Finanzministerium für die Finanzierung dieser Ausgabe gestellt. Die Mittel wurden bewilligt. Wir haben diese Familieninitiative langfristig geplant. Darum ging es. Es ist keine Eintagsfliege. Sie wissen auch schon seit der Rede des Ministerpräsidenten am 1. April 2004, dass wir diesbezüglich im Land einiges vorhaben, sodass keine überraschenden Ausgaben entstanden sind.
Herr Minister, wenn ich Sie richtig verstanden habe, sind die Annoncen in den Zeitungen, in denen die Menschen darüber aufgeklärt werden, wie die Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt aussieht, in keiner Art und Weise mit dem Volksentscheid am 23. Januar 2005 in Beziehung zu setzen. Sie haben damit gar nichts zu tun, nein?
Das ist die Frage, wie man eine Beziehung sieht. Aber wir haben langfristig eine Familienoffensive angekündigt. Wir haben dafür auch für die Jahre 2005 und 2006 Mittel eingestellt. Das hat jetzt nichts mit kurzfristigen Dingen zu tun.
Ja, ja. Herr Minister, wir haben vorhin das Problem - entschuldigen Sie bitte, Herr Spotka - gehabt: Wir haben jetzt das Haushaltsjahr 2004.
Herr Gallert, ich habe Ihnen damit angedeutet, dass es sich nicht um eine Eintagsfliege handelt, sondern dass eine langfristige Aktion über mehrere Jahre hinweg angesetzt ist und dass deswegen der kurzfristige Bezug zum Volksentscheid oder nicht völlig unsinnig ist.
Herr Kley, ich frage Sie einfach: Inwieweit meinen Sie, dass diese Annoncen den Familien bei ihren vielfältigen Problemen im Land helfen?
Sie wissen selbst, dass es manchmal notwendig ist, über gute Dinge zu reden, die man hat, und dass es notwendig ist, auf die Leistungen, die wir erbringen, aufmerksam zu machen. Wir haben auch schon ein positives Feedback von außerhalb erhalten,