Meine Damen und Herren! Wir treten nun in das Abstimmungsverfahren zur Beschlussempfehlung in der Drs. 4/1933 ein. Zunächst stimmen wir über die selbständigen Bestimmungen unter Berücksichtigung der vom GBD vorgeschlagenen und von Herrn Rothe hier eingebrachten Berichtigung, den § 19 Abs. 3 des Landesbesoldungsgesetzes betreffend, ab. Dies beträfe Nr. 12.
Wer der Gesamtheit der selbständigen Bestimmungen in der Fassung der Beschlussempfehlung unter Berücksichtigung dieser Berichtigung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei den Fraktionen der CDU und der FDP. Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Bei den
Nun stimmen wir ab über die Gesetzesüberschrift. Sie lautet: Viertes Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes. Wer dieser Gesetzesüberschrift seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Vereinzelte Zustimmung bei der Fraktion der PDS, Zustimmung bei der CDU und bei der FDP. Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Etliche Enthaltungen bei der PDS-Fraktion und Enthaltungen bei der SPD-Fraktion. Damit ist dem Gesetz auch in seiner Gesamtheit mehrheitlich zugestimmt worden und der Tagesordnungspunkt 14 ist beendet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind damit am Ende der 51. Sitzung des Landtages angelangt. Wir haben heute nicht alles geschafft. Offen geblieben sind die Tagesordnungspunkte 12 und 13, die wir am morgigen Tag behandeln müssen.
Die morgige Sitzung beginnt um 9 Uhr. Wir beginnen dann, wie heute vereinbart, mit dem Tagesordnungspunkt 4 als erstem Tagesordnungspunkt, setzen mit den festgesetzten Tagesordnungspunkten 2, 3 und 23 fort, fügen dann die heute nicht behandelten Tagesordnungspunkte 12 und 13 ein und fahren dann planmäßig mit Tagesordnungspunkt 15 fort. - Die Sitzung ist geschlossen.