Das kann niemand bezahlen. Das ist, Herr Kollege Becker, auch gegenüber den alten Bundesländern nicht vertretbar, die nämlich mit ihren Transferleistungen ineffiziente Strukturen hier bei uns bezahlen müssen.
Die Freiwilligkeit muss ihre Begrenzung bei den Kosten finden. Wir müssen uns in diesem Zusammenhang gegen partikularen Egoismus wenden.
Sonst werden wir die Vergleichbarkeit der Lebensverhältnisse im Lande nicht bekommen. Dazu sind wir vom Gesetz und von der Verfassung her verpflichtet.
Mir ist im Übrigen auch kein Bundesland bekannt, in dem es nicht auch gesetzlicher Regelungen bedurfte, um solche Reformen auf den Weg zu bringen.
Ich sage es noch einmal: Es ist nicht nur das Recht des Landtages, sondern es ist auch unsere Pflicht, dann aktiv zu werden, wenn es um die Existenz unseres Bundeslandes geht. Ich behaupte nach wie vor, dass diese Reform von existenzieller Bedeutung ist.
Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf brechen Sie die Brücken in die Zukunft ab, ohne erkennbare, belastbare Vorstellungen entwickelt zu haben. Wie wollen Sie damit an das rettende Ufer gelangen?
Wie Sie diesen Gesetzentwurf - das ist mehrfach kritisiert worden - durch den Landtag bringen, ist schlechter Stil.
Die kommunalen Spitzenverbände, die sich in den zurückliegenden Jahren - ich war oft daran beteiligt - auch in Wochenendklausuren mit diesen Fragen auseinander gesetzt haben, die eine Reformdetailarbeit geleistet haben, wurden regelrecht abgemeiert. An dieser Stelle verstehe ich als Vertreter der Kommunen von einst und auch noch heute keinen Spaß.
Haben Sie die Anhörung abgelehnt, weil Sie befürchteten, dass Ihnen dort das gesagt wird, was zum Beispiel der Städte- und Gemeindebund und - der Herr Ministerpräsident ist gerade nicht da - auch der Landkreistag in ihrer Stellungnahme zum Ausdruck gebracht haben?
Mit der Erlaubnis des Herrn Präsidenten möchte ich nur ganz kurz zwei oder drei Sätze vorlesen. Das ist wirklich lesenswert. Den Fraktionen ist die Stellungnahme, die erarbeitet wurde, weil die Anhörung nicht möglich war, zugeleitet worden, Herr Madl. Darin heißt es - ich zitiere -:
„Zusammenfassend befürchten wir, von einer an Bürgerinteressen orientierten Vision der Verwaltung Abschied nehmen zu müssen,“
„wonach die Bürgerschaft für ihre alltäglichen Lebenslagen umfassend die notwendigen öffentlichen Dienstleistungen im Rathaus erhalten kann. Es wird wohl nach wie vor so sein, dass wegen der differenzierten Zuständigkeiten die Bürgerschaft sich an die Gemeinde, die Ver
waltungsgemeinschaft, den Landkreis, das Landesverwaltungsamt oder die Fachämter wenden muss. Die Funktionalreform droht ihre bürgerfreundliche Ausrichtung zu verlieren.“
Die eigentliche Verantwortung, die Hauptverantwortung für diese Politik trägt für mich die CDU-Fraktion. Als Gefangene eines leichtfertigen Wahlversprechens kommen Sie nun schlecht wieder davon herunter. Nachdem bereits Anfang der 90er-Jahre zum Beispiel die StadtUmland-Problematik in Naumburg gelöst war, wird nun der Kleinstaaterei gefrönt.
Das Rezept Ihres Parteipatriarchen Konrad Adenauer: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“ brauchen Sie zur Umkehr gar nicht zu bemühen. Lassen Sie sich doch von der FDP helfen!
In acht Jahren Landtagsabstinenz hat sie keine kommunalpolitischen Positionen formuliert und ist nun völlig frei, steuernd und helfend einzugreifen.
Ich erwarte auch von der FDP-Fraktion, dass sie in nächster Zeit ein kommunalpolitisches Konzept entwickelt; denn nur mit dem ominösen ABC und Koalitionstreue allein sichern wir nicht die Zukunft unseres Landes.
Unser Antrag, der Ihnen auch vorliegt, soll Ihnen in Erinnerung rufen, welche Detailarbeit durch die Arbeitsgruppe „Funktionalreform“ sowie durch den zeitweiligen Ausschuss „Funktional- und Verwaltungsreform“ bereits geleistet wurde und dass eine Funktionalreform ein Komplement braucht, nämlich die Kommunalreform. Und der Antrag möge Sie vor weiteren Fehlentscheidungen bewahren.
Nun, meine Damen und Herren, sei mir noch ein ganz persönliches Wort gestattet. Ich hatte in meiner Eigenschaft als Präsident des Städte- und Gemeindebundes seit Jahren gefordert, dass die starke Kommunalpartei CDU von Anfang an mit ins Boot dieses Reformprozesses genommen wird. Ich habe seinerzeit veranlasst, dass der Bürgermeister Herr Dr. Rönnecke, CDU-Mitglied, als Vertreter des Städte- und Gemeindebundes in der Arbeitsgruppe „Funktionalreform“ mitgearbeitet hat.
Das Beispiel der Landesverfassung - wir haben gerade den zehnten Jahrestag gehabt - hat gezeigt, dass wir für solche grundlegenden Entscheidungen - eine solche Reform ist eine grundlegende und existenzielle Frage für unser Land - breite Mehrheiten brauchen. Verbauen Sie sich im Interesse unseres Landes nicht den Weg dort hin.
Meine Damen und Herren! Sie stellen mit der Verabschiedung dieses Gesetzes die Weiche um und der rollende Reformzug wird auf ein Abstellgleis geleitet. Dies ist schädlich für unser Land, und deshalb lehnt die SPD-Fraktion dieses Gesetz mit Nachdruck ab.
Sie haben bereits genickt. Ich erteile als erstem Fragesteller dem Abgeordneten Herrn Stahlknecht das Wort.
Ich habe Ihren Ausführungen sehr aufmerksam gelauscht, Herr Polte. Sie haben auch für sich als ehemaliger Oberbürgermeister einer Großstadt reklamiert, Vernunft und Geschick zu haben. Ich frage Sie jetzt einmal als ehrenamtlicher Bürgermeister einer kleinen Gemeinde: Trauen Sie uns das Maß an Vernunft, das Sie für sich reklamieren, nicht zu? Das möchte ich einmal wissen.
Herr Abgeordneter Stahlknecht, dann bitte ich darum, mir die Stelle nachzuweisen oder zu zeigen, wo ich mich selbst als vernünftig und geschickt charakterisiert habe.
Herr Abgeordneter Dr. Polte, es gibt noch eine zweite Frage. Sie wird vom Abgeordneten Herrn Professor Paqué gestellt. Bitte sehr, Herr Professor Paqué.
Sie wissen, wie ich Sie persönlich schätze, auch hinsichtlich Ihrer Leistung als ehemaliger Oberbürgermeister der Stadt Magdeburg. Aber eine Rückfrage bezüglich Ihrer historischen Interpretation der Finanzpolitik während der 16-jährigen Regierungszeit von CDU und FDP habe ich an Sie: Sind Sie wirklich der Meinung, dass das finanzpolitische Ergebnis dieser 16 Jahre so zu interpretieren ist, wie Sie das getan haben? Ich darf daran erinnern, dass Mitte der 80er-Jahre die CDU-FDPKoalition im Bund einen konsequenten Sparkurs verfolgt hat,