Protocol of the Session on July 8, 2004

Jetzt rede ich erst einmal aus.

Okay.

Ich will aber eines sagen: Das, was wir beim letzten Mal versucht haben, nämlich uns diesem Thema sachlich zu stellen, das machen Sie von den Koalitionsfraktionen kaputt. Wir alle werden uns aber dafür öffentlich verantworten müssen. Deswegen tut es mir Leid darum.

Ich kann Sie nur auffordern, diese Diskussion im Ausschuss zu führen, alle Anträge - wir haben heute früh dafür geworben, diese Anträge nebeneinander zu betrachten - zu bewerten und dann je nach Duktus darüber zu entscheiden, ob man das will oder nicht will.

Sie betreiben hier blanke Polemik; denn Sie warten ab, wie die Argumente der einen oder der anderen Seite sind. Sie wollen Politik machen, Sie wollen den anderen sagen, dass Sie eigentlich kein Geld dafür haben. Ihnen geht es doch zum Teil gar nicht um die Kinder.

(Widerspruch bei der CDU und bei der FDP - Frau Feußner, CDU: Das ist nicht wahr! - Herr Gürth, CDU: Unverschämtheit! - Zuruf von Herrn Kosmehl, FDP - Unruhe)

Sicherlich kann man den Vertretern der Volksinitiative zum Teil auch vorwerfen, ihnen gehe es nur um die Erzieher. Aber Sie setzen sich dem Vorwurf aus, Ihnen gehe es überhaupt nicht um die Kinder.

(Beifall bei der SPD und bei der PDS - Oh! bei der CDU und bei der FDP - Unruhe)

Herr Bullerjahn, sind Sie - -

Deswegen habe ich eine Bitte. Wir können das Spiel so weiterspielen. Der Landtag wird morgen - -

(Zuruf von Herrn Kosmehl, FDP)

- Halten Sie doch einfach einmal die Klappe! - Der Landtag wird morgen sehr schlecht dastehen.

(Widerspruch bei der CDU und bei der FDP - Starke Unruhe)

- Ich habe das bewusst gesagt, weil Sie, Herr Kosmehl, seitdem der Kollege hier vorn stand, mindestens fünf, sechs unqualifizierte Zwischenrufe gemacht haben, die wir alle abkriegen werden.

(Lebhafter Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der PDS)

Deswegen meine Bitte an alle: Lassen Sie uns die Debatte genau wie beim letzten Mal so sachlich führen und die Argumente im Raum stehen. Denken Sie darüber nach, was hier gesagt wurde, und kommen Sie dann zu den Entscheidungen, die für die jeweilige Partei oder Fraktion wichtig sind. Dann können wir uns allemal noch genug streiten. Aber wir sollten hier zumindest Respekt walten lassen und denjenigen, die das bisher gemacht haben, zuhören. Mehr will ich gar nicht.

(Beifall bei der SPD und bei der PDS)

Herr Bullerjahn, sind Sie bereit, eine Frage des Abgeordneten Professor Dr. Paqué zu beantworten?

Das ist zwar selten für mich. Aber ich will es gern tun.

Bitte sehr, Herr Professor Dr. Paqué.

Herr Bullerjahn, zunächst wundere ich mich über den Ton, den Sie selbst in diese Debatte gebracht haben.

(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Un- ruhe bei der SPD)

Aber darauf zielt meine Frage nicht. Meine Frage ist: Herr Bullerjahn, würden Sie mit mir nicht darin übereinstimmen, dass die Schilderungen von Herrn Papenroth, dem ich wie viele andere von den Koalitionsfraktionen sehr aufmerksam zugehört habe, aufgrund der sehr starken Betonung der Vorteile, die in einer Kindertageseinrichtung für die Erziehung erzielt werden, und aufgrund der Art, in der sie vorgetragen wurden, bei Müttern, die hier im Raum sind, wie Frau Brakebusch,

(Oh! bei der SPD und bei der PDS - Unruhe)

- meine Herrschaften, jetzt bewahren Sie doch bitte die Contenance! -

(Unruhe bei der SPD und bei der PDS - Minister Herr Dr. Daehre: Jetzt müsst ihr selbst einmal zuhören! - Herr Bischoff, SPD: Machen wir doch! - Unruhe)

die Frage aufwerfen, ob die Alternative, freiwillig Kinder zu Hause zu erziehen, nicht auch die Möglichkeit bietet, Fortschritte in Bezug auf die motorischen Fähigkeiten,

(Zuruf von Frau Dr. Weiher, PDS - Unruhe)

in Bezug auf die kognitiven Fähigkeiten und in Bezug auf das soziale Verhalten

(Zuruf von Herrn Reck, SPD - Unruhe)

im Umgang mit anderen Kindern zu erzielen?

(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Herr Reck, SPD: Das ist eine Scheinheiligkeit! Ist doch wahr! - Unruhe)

Meine Damen und Herren! Bitte lassen Sie Herrn Professor Dr. Paqué ausreden.

(Unruhe)

Meine Frage ist gestellt.

Bitte sehr, Herr Bullerjahn.

(Zuruf von Herrn Reck, SPD)

Einen Satz vorweg zu meiner Art und Weise. Ich glaube, diejenigen, die mich kennen, wissen, dass ich in aller Regel versuche, hier vorn ruhig und sachlich zu bleiben. Aber ich habe die Debatte 1998/99 noch gut im Ohr.

(Zuruf von der CDU: Wir auch!)

Damals gab es Tränen von der CDU. Man hätte gar nicht einen so großen Lappen finden können, um diese aufzuwischen.

(Unruhe bei der CDU)

Damals gab es die scheinheilige Beteiligung. Einige sind heute schon darauf angesprochen worden.

Mich irritiert und regt wirklich sehr auf - das bringe ich gern zum Ausdruck -, dass sich Vertreter dieser Fraktion, die sogar noch identisch mit den damaligen Vertretern sind, heute hier hinsetzen, das alles vergessen machen wollen und dem Landtag von der Art her und in der Sache eine Debatte aufdrängen, bei der wir alle nur verlieren können. Das will ich ganz klar sagen.

(Zustimmung bei der SPD und von Herrn Gallert, PDS)

Deswegen nehme ich für mich in Anspruch, mich an der Stelle etwas heftiger zu äußern.

Frau Feußner, Sie würden es sich wahrscheinlich leichter machen, wenn sich bestimmte Leute insbesondere

aufgrund der Vergangenheit einfach zurückhalten würden.

(Frau Fischer, Leuna, SPD, lacht)

Das ist alles nicht einfach. Herr Professor Dr. Paqué, ich bin Ihnen dankbar für Ihren Hinweis. Es gibt doch sehr verschiedene Familienformen, etwa Alleinerziehende. Übrigens gibt es Mütter und Väter.

(Beifall bei der SPD und bei der PDS)