Aber man kann es trotz alledem nicht deutlich genug sagen: Die Adresse für die deutsche Standortqualität ist nicht Brüssel, geschweige denn Warschau, die Adresse ist Berlin-Mitte bei Schröder. Dort muss endlich gehandelt werden. Unter den 25 Ländern sind wir nirgends Spitze. Bei der Inflationsrate liegen wir immerhin an vierter, bei der Zahl der PCs je Einwohner an sechster Stelle,
- Herr Dr. Püchel, Sie vielleicht? - beim Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner an neunter, bei der Geburtenzahl an fünfzehnter, bei der Arbeitslosenquote an achtzehnter und, Herr Oppositionsführer, bei der Wachstumsrate an dreiundzwanzigster Stelle. Wahrlich kein Anlass, sich im europäischen Wettbewerb auszuruhen!
Ein weiteres Risiko für Ostdeutschland können die Konditionen der EU-Strukturförderung nach 2006 werden. Darüber haben wir in diesem Landtag erst kürzlich debattiert, sodass ich von weiteren Ausführungen zu diesem Thema absehe.
Die ostdeutschen Regierungschefs werden am 24. Mai 2004 mit Wettbewerbskommissar Monti zusammentreffen und die gemeinsamen Forderungen der ostdeutschen Länder zu den mit der Strukturpolitik verbundenen Beihilfefragen nachdrücklich vorbringen. Wir brauchen ein Beihilfeniveau, das auch in Zukunft Ansiedlungsanreize für neue Unternehmen ermöglicht.
Meine Damen und Herren! Die Landesregierung appelliert im Hinblick auf die Nutzung der Chancen der EUErweiterung auch an die Eigenverantwortung der Wirtschaft. Wir unterstützen die Aussage des Präsidenten der IHK Madgeburg Dr. Hieckmann: Wer sich jetzt nicht kümmert, wird auf jeden Fall zu den Verlierern der EUErweiterung gehören.
Hoffnungsvoll stimmt mich das Beispiel der Bördekäse GmbH in Vahldorf, die als traditionelles Familienunternehmen schon vor Jahren den Schritt in Richtung Osten gewagt hat. Es war gut für Europa, wie optimistisch der Juniorchef am 14. April 2004 in diesem Raum bei einer europapolitischen Veranstaltung mit Jugendlichen von den Chancen des größeren Binnenmarktes gesprochen hat, die er offensiv wahrnimmt. Freilich, er hat auch von den Mühen gesprochen, die mit der Erschließung neuer Absatzmärkte verbunden sind. Aber an dem Elan dieser Firma sollten sich viele andere in Sachsen-Anhalt ein Beispiel nehmen.
Daher geht meine Bitte an alle Unternehmen, sich jetzt auf die EU-Erweiterung einzustellen, sich mit den Chancen und Herausforderungen vertraut zu machen, die vielen Informations- und Unterstützungsangebote der Landesregierung zu nutzen, zum Beispiel die Programme zur Außenwirtschaftsförderung, Zuwendungen für außenwirtschaftliche Beratungs- und Markterschließungsmaßnahmen und Absatzförderung für einheimische Produkte, Schaffung von Firmenpools und außenwirtschaft
lichen Netzwerken, Messeförderung, gemeinsame Aktivitäten des Landes mit Kammern und Wirtschaftsverbänden sowie die Unterstützung bei der zielgerichteten Qualifizierung der Mitarbeiter für eine Außenwirtschaftstätigkeit.
Meine Damen und Herren! Ängste und Unsicherheiten beruhen oft auf mangelnder Information. Die Landesregierung hat dieses Defizit erkannt und gehandelt. In den europapolitischen Publikationen der Staatskanzlei, ob in Broschüren oder im Internet, wurde regelmäßig über aktuelle Entwicklungen im Hinblick auf die EU-Erweiterung informiert. Speziell für die Unternehmen in Sachsen-Anhalt haben wir ein elektronisch vertriebenes Informationsblatt erstellt, das in kompakter Form Ansprechpartner auflistet, die den Firmen mit Rat und Tat zur Seite stehen, wenn es um eine wirtschaftliche Betätigung in den Beitrittsländern geht.
Diese Maßnahmen sind durch eine ganze Reihe von speziellen Veranstaltungen der Landeszentrale für politische Bildung, von Kammern und Verbänden ergänzt worden. Eine wichtige Informationsquelle zu allen aktuellen EU-Themen ist auch der EU-Wochenspiegel des Verbindungsbüros, der wöchentlich an mehr als 1 000 Institutionen und Einzelpersonen in Sachsen-Anhalt versandt wird.
Nicht vergessen möchte ich bei dieser Gelegenheit die verschiedenen europäischen Beratungseinrichtungen in Sachsen-Anhalt, die - wie das Euro-Infocenter in Magdeburg, der Infopoint Europe in Halle, um nur zwei zu nennen - das Informationsbedürfnis von Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern zu europäischen Fragen decken. Daneben haben Vereine und Verbände eigene Veranstaltungen durchgeführt. Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit ausdrücklich für das europäische Engagement aller Beteiligten bedanken.
In diesen Dank darf ich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der neu geschaffenen Europa-Abteilung der Staatskanzlei und unseres Verbindungsbüros einbeziehen, ohne deren Arbeitseinsatz und Kreativität dies alles nicht möglich gewesen wäre und ohne deren Sachkunde die Positionierung der neuen Länder in wichtigen europäischen Diskursen nicht so pointiert und erfolgreich gewesen wäre.
Es wäre sicherlich vermessen zu glauben, man könnte EU-Skeptiker mit Informationsangeboten in begeisterte Europäer verwandeln. Unsere Maßnahmen können aber dazu beitragen, das Wissen über Europa und seine neuen Mitglieder zu verbessern. Aus Wissen wird Verständnis, das Vorurteile und Klischees zu überwinden vermag.
Meine Damen und Herren! Sachsen-Anhalt ist von vielen Entscheidungen der EU direkt oder indirekt betroffen. Das gilt nicht nur für die Erweiterung, sondern auch für die Reform einzelner Politikbereiche. Beispielhaft nenne ich die aktuelle Debatte um den Emissionsrechtehandel oder die Chemikalienpolitik. Für unser Land ist es daher von geradezu überlebenswichtiger Bedeutung, seine Interessen wirksam gegenüber der EU und dem Bund zu vertreten, aktiv Einfluss auf Entscheidungsprozesse zu nehmen und gemeinsam mit anderen Regierungen die Kräfte zu bündeln, um sich Gehör zu verschaffen.
In den Schwerpunkten der Europapolitik des Landes hat sich die Landesregierung regelmäßig mit den Arbeitsprogrammen der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates befasst und daraus vier Schwerpunkte für die ressortübergreifende Europapolitik abgeleitet: die künftige Ausgestaltung der europäischen Strukturpolitik, die Reform der europäischen Agrarpolitik, Vorhaben zur europäischen Chemikalienpolitik, Regelungen zur Daseinsvorsorge in Europa.
Durch die Vernetzung mit Ländern und Regionen, die ähnliche Interessen haben, und durch eine aktive Lobbyarbeit in Brüssel werden die Landesinteressen offensiv vertreten und frühzeitig, und zwar lange bevor das Verfahren nach Artikel 23 des Grundgesetzes greift, in die europapolitische Meinungsbildung eingebracht.
Die Europäische Kommission hat die besondere Situation der von der EU-Erweiterung betroffenen Ziel-1-Regionen anerkannt und eine Förderung im Rahmen eines neuen Ziel-1 angekündigt. Im Vorfeld hatten sich die vom so genannten statistischen Effekt betroffenen Regionen nach einer Initiative des Landes Sachsen-Anhalt auf eine gemeinsame Erklärung verständigt, in der dies gefordert wurde. Dem haben sich das Europäische Parlament und der Ausschuss der Regionen angeschlossen. Den Bund müssen wir leider noch für uns gewinnen.
Das von der Landesregierung vorgeschlagene Regionalmodell für eine vereinfachte Flächenprämie im Rahmen der europäischen Agrarpolitik ist nunmehr umsetzbar. Damit wurde der Einstieg in ein vereinfachtes Verfahren gefunden, das sowohl den Handlungsspielraum auf regionaler Ebene verstärkt als auch die Vergabe der Mittel einfacher und transparenter macht.
In der Chemikalienpolitik konnten die Forderungen von Landesregierung und Chemieunternehmen nach einer besonderen Berücksichtigung der Stoffverbünde in Bezug auf Chemieparks sowie die Befreiung der Polymere von der Registrierungspflicht durchgesetzt werden. Gleichzeitig wurden die Maßnahmen zum Aufbau des Netzwerkes europäischer Chemieregionen kontinuierlich weitergeführt. Inzwischen sind mehr als 20 Regionen aus der heutigen EU und den Beitrittsländern in diesem Netzwerk vereinigt.
Bei den Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse hat die Landesregierung die Belange gegenüber der Europäischen Kommission und der Bundesregierung durch ein eigenes Positionspapier eingebracht. Diese Positionierung wurde Teil der gemeinsamen Stellungnahme von Bund und Ländern zum Grünbuch der Europäischen Kommission.
Die Landesregierung wird diese Schwerpunkte auch weiter mit eigenen Initiativen untersetzen. Bestandteil ihrer Strategie sind unter anderem regelmäßige und frühzeitige Kontakte mit Vertretern der Europäischen Kommission und anderen europäischen Einrichtungen.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf die zahlreichen Gespräche von Ministerpräsident Böhmer und Vertretern der Landesregierung in Brüssel zur Umwelt-, Wirtschafts- und Finanzpolitik, zur Agrar- und Strukturpolitik sowie zur Sozial- und Verkehrspolitik verweisen. Umgekehrt hat es auch Besuche hochrangiger Vertreter
der europäischen Institutionen in Sachsen-Anhalt gegeben, um die wir uns auch weiterhin bemühen. Erinnert sei an die Besuche des Regionalkommissars Barnier und der deutschen Kommissare Schreyer und Verheugen, aber auch an die Reise der Umweltkommissarin Wallström im Februar dieses Jahres nach Halle.
Wichtig war, ist und bleibt auch die enge Zusammenarbeit mit den aus Sachsen-Anhalt stammenden Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die aktive Teilnahme des Landes an den Arbeiten im Ausschuss der Regionen sowie die starke Präsenz des Landes in Brüssel durch das Verbindungsbüro. Dazu ist zu bemerken, dass die Verhandlungen mit den anderen Ländern abgeschlossen und die Mittel für den Umbau bewilligt sind, sodass eine auf Dauer angemessene Unterbringung unseres Verbindungsbüros gewährleistet ist. Ich bin hinsichtlich der weiteren Vor-Ort-Arbeit in Brüssel deshalb sehr optimistisch.
Zu einer effektiven Europapolitik gehören kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung. Angesichts der Bedeutung von Entscheidungen auf europäischer Ebene für unser Land muss ihnen auch die jeweilige europäische Dimension bewusst sein. Die Fähigkeit dafür, das heißt Europakompetenz, muss gezielt erworben werden.
Bei der Personalentwicklung des Landes haben wir die Verbesserung der Europafähigkeit mit eigenen personalwirtschaftlichen Konzepten untersetzt. Mit dem im Juni des vergangenen Jahres begonnenen Programm zur Hospitation von jungen Verwaltungsmitarbeitern im Verbindungsbüro und der für dieses Jahr vorgesehenen Bildung eines Personalpools für die Entsendung in EU-Einrichtungen schaffen wir wichtige Voraussetzungen dafür.
Weil nicht jeder Europakompetenz vor Ort erwerben kann, organisieren wir natürlich auch weiterhin Bildungsangebote im Hinblick auf europapolitische und europarechtliche Fragen. Diesen Weg werden wir trotz knapper Kassen konsequent weiter verfolgen.
Meine Damen und Herren! Ein wichtiges Element unserer Europapolitik sind auch die Kontakte zu anderen Staaten und Regionen, nicht nur in der EU. Mehr als in den vergangenen Jahren geschehen, ist eine strategische Ausrichtung unserer Auslandsaktivitäten notwendig, eine bessere interne und externe Vernetzung, eine verstärkte Einbeziehung von Vertretern der Wirtschaft und von nicht staatlichen Akteuren im Land. Nur so ist es möglich, ein klares Profil Sachsen-Anhalts im Ausland zu entwickeln.
Unsere Auslandsaktivitäten müssen mit der internationalen Profilierung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes Sachsen-Anhalt einhergehen. Sie dürfen sich nicht in der Beliebigkeit von Zufallskontakten erschöpfen. Um dies innerhalb der Landesregierung wirkungsvoller umsetzen zu können, hat das Kabinett die Zuständigkeit für die Koordinierung der interregionalen Zusammenarbeit des Landes mit Wirkung vom 1. Mai 2004 auf die Staatskanzlei übertragen.
Im Bereich der internationalen Zusammenarbeit setzt sich die Landesregierung das Ziel, die bisher noch unterdurchschnittliche Vernetzung mit den Regionen in der heutigen Union durch den Aufbau strategischer Regionalpartnerschaften zu forcieren, die Kooperationsbeziehungen nach Mittel- und Osteuropa im Zuge der Erweiterung der EU zu systematisieren und zu vertiefen und
Maßnahmen der interregionalen Zusammenarbeit eng mit zentralen wirtschaftspolitischen Interessen zu verbinden.
Meine Damen und Herren! Je größer die Europäische Union wird, desto mehr sind Strukturen und Entscheidungsmechanismen den neuen inneren und äußeren Herausforderungen anzupassen. Niemand, der wirklich ein geeintes Europa will, kann ein Interesse daran haben, dass die EU an ihrer schieren Größe erstickt. Eine Freihandelszone ohne eine echte Gemeinschaftspolitik war weder das Ziel der Gründerväter der EU, noch könnte sie auf Dauer Bestand haben. Vertiefung und Erweiterung sind zwei komplementäre Seiten des Integrationsprozesses.
Die Landesregierung ist daher der festen Überzeugung: Europa braucht eine Verfassung, die die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union nach innen und außen stärkt, ihre Vertiefung gewährleistet und insbesondere auch die Mitwirkungsrechte der Länder und Regionen auf europäischer Ebene erweitert. Die Landesregierung hat den Verfassungsvertrag insgesamt positiv bewertet und dem Landtag darüber berichtet.
Seit Herbst 2003 tritt der Entscheidungsprozess auf der Stelle. Nunmehr soll eine Einigung auf der Tagung des Europäischen Rates im Juni 2004 angestrebt werden. Dies wäre ein wirklich ermutigendes Signal für die Entschlossenheit der 25 Mitgliedstaaten, ihre Integration voranzutreiben. Dass wir in Deutschland parallel dazu den Föderalismus stärken, um uns auch im Europa der Regionen besser behaupten zu können, ist nur folgerichtig.
Die Zukunft Europas wird aber nur gelingen, wenn Brüssel sich spürbar zurücknimmt. Entbürokratisierung, Deregulierung und Subsidiarität dürfen für die Kommission keine Leerformeln bleiben. Geldverschwendung, Nachlässigkeit, Überheblichkeit, Inkompetenz und Korruption müssen gerade auch von den erweiterten Institutionen konsequent bekämpfen werden; denn sonst würden sich die Völker wieder abwenden und eigene Wege in eine glückliche Zukunft suchen.
Meine Damen und Herren! Um angesichts aller Herausforderungen, vor denen wir stehen, unser Engagement für Europa eindrucksvoll zu dokumentieren, sollten sich alle Wahlberechtigten am 13. Juni 2004 aufmachen und ihre Stimme für Europa abgeben. In Deutschland gibt es keine Wahlpflicht. Es sollte aber für jede Demokratin und für jeden Demokraten eine moralische Verpflichtung sein, sein Wahlrecht nicht verfallen zu lassen. Also: Wählen gehen!
Ich fasse zusammen: Seit sechs Tagen ist die EU-Erweiterung Wirklichkeit. Wir haben inzwischen festgestellt: So sehr viel hat sich nicht verändert in unserem Leben. Das ist auch nicht verwunderlich; denn viele Veränderungen haben bereits in den letzten Jahren stattgefunden. Andere treffen den Normalverbraucher nicht wirklich, wie der Wegfall der Zollkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien.
Hören wir also nicht auf die unermüdlichen Bedenkenträger, die die Erweiterung nur als Bedrohung für uns sehen. Hätten die Generationen vor uns keinen Mut zu neuen Wegen gehabt - technischen Fortschritt und gesellschaftliche Entwicklung hätte es nie gegeben.
Beenden wir die oft ermüdenden theoretischen EuropaDiskurse und stellen uns den ganz praktischen Alltagsfragen im neu verfassten, im erweiterten Europa mit all seiner kulturellen Vielfalt, mit seinen faszinierenden Menschen, die neugierig auf uns sind wie wir auf sie, und mit ihren so verschiedenen Erfahrungen, so spannenden Geschichten. Entdecken wir den Reichtum unserer neuen Partnerländer und seien wir gute Gastgeber, wenn sie die Schönheiten unseres Landes entdecken wollen.
Im Bereich der Europapolitik ist Sachsen-Anhalt für ein Land unserer Größe gut aufgestellt. Wir haben allen Grund zu Optimismus. Wenn wir auf unsere Leistungsfähigkeit vertrauen, unsere Potenziale ausschöpfen, wenn wir fähig sind zu notwendigen Reformen und Innovationen, wenn wir bereit sind, uns auf Neues einzulassen, wenn wir das Bestmögliche zu verwirklichen suchen und uns nicht mit Mittelmaß zufrieden geben, dann werden wir in Sachsen-Anhalt, in Deutschland und in Europa vorankommen. Dann wird auch Sachsen-Anhalt vom Wachstums Europas profitieren. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. Möchte Sie eine Frage des Abgeordneten Herrn Rothe beantworten? - Bitte, Herr Rothe.
Herr Minister, mir hat gut gefallen, dass Sie in der Erweiterung der Europäischen Union einen Sicherheitsgewinn sehen. Meine Frage bezieht sich aber auf einen anderen Punkt Ihrer Rede. Sie haben zuletzt gesagt, dass Sachsen-Anhalt im Bereich der Europapolitik für ein Land unserer Größe gut aufgestellt ist. Könnten Sie sich vorstellen, dass wir noch besser aufgestellt wären, wenn wir uns mit anderen Bundesländern gemeinsam als eine europäische Region definierten?
Der Begriff der europäischen Region ist besetzt. Die Länder sind Regionen im Sinne dieser Definition. Wir arbeiten - ich glaube, das ist auch deutlich geworden - bei europäischen Fragen gerade unter den neuen Ländern außerordentlich eng zusammen. Es gibt kein wichtiges Thema, zu dem wir uns nicht gemeinsam positioniert hätten, erfreulicherweise - ich habe es angedeutet - zumeist unter der Federführung des Landes SachsenAnhalt. Ich hoffe, dass das auch in Zukunft so bleibt. Wir wissen, dass wir auch als neue Länder nur gemeinsam stark sind.