Wir kommen zum Abschnitt 4, den §§ 23 bis 26. Wer stimmt zu? - Die Koalition. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Stimmenthaltungen? - Die Opposition. So beschlossen.
Abschnitt 5. § 27. Wer stimmt zu? - Die Koalition. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Stimmenthaltungen? - Die Opposition. So beschlossen.
Zu § 28 gibt es zwei Änderungsanträge. Dabei geht es um das Studienkolleg. Wir stimmen über die Änderungsanträge in der Reihenfolge des Eingangs ab. Zunächst stimmen wir also über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion in der Drs. 4/1482 ab. Wer stimmt zu? - Die antragstellende Fraktion und die PDS-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Also abgelehnt.
Jetzt stimmen wir über den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 4/1506 ab. Wer stimmt zu? - Die Koalitionsfraktionen und die PDS-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die SPD-Fraktion. So beschlossen.
§§ 29 bis 32. Wer stimmt zu? - Die Koalition. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Stimmenthaltungen? - Die Opposition. So beschlossen.
Wir kommen zum Abschnitt 6. §§ 33 bis 35. Wer stimmt zu? - Die Koalition. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Opposition. So beschlossen.
Zum § 36 gibt es einen Änderungsantrag der SPDFraktion in der Drs. 4/1483. Das ist der weitergehende Antrag; darüber stimmen wir jetzt ab. Wer stimmt zu?
Wir stimmen jetzt über Nr. 3 des Änderungsantrags der PDS-Fraktion in der Drs. 4/1470 ab. Wer stimmt zu? - Die Oppositionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Damit ist das abgelehnt worden.
Folglich können wir über die nun folgenden §§ 36 bis 51 zusammen abstimmen, sofern niemand widerspricht. - Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir darüber ab. Wer stimmt zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Stimmenthaltungen? - Die Oppositionsfraktionen. Damit ist das so beschlossen.
Zu § 52 gibt es einen Änderungsantrag der SPDFraktion in der Drs. 4/1484. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Die Oppositionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Folglich kommen wir zur Abstimmung über die §§ 52 und 53 in unveränderter Fassung. Wer stimmt zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Oppositionsfraktionen. Das ist mehrheitlich so angenommen.
Wir kommen zu Abschnitt 7 und stimmen jetzt über die §§ 54 bis 56 zusammen ab. Wer stimmt zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Oppositionsfraktionen. Damit ist das so beschlossen.
Zu § 57 gibt es einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion in der Drs. 4/1485. Hierzu ist anzumerken, dass der Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft in seiner Berichterstattung auf eine Korrektur hingewiesen hat. Diese wird bei der Gesamtabstimmung berücksichtigt werden. Zunächst stimmen wir jedoch über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion ab. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? - Die Oppositionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Jetzt stimmen wir über § 57 in der veränderten Fassung ab, und zwar mit der Änderung, auf die in der Berichterstattung hingewiesen wurde. Wer stimmt zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Oppositionsfraktionen. Das wurde mehrheitlich so beschlossen. Damit ist der Abschnitt 7 beendet.
Wir kommen zu Abschnitt 8 und stimmen über die §§ 58 und 59 ab. Wer stimmt zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Stimmenthaltungen? - Die Oppositionsfraktionen. Damit ist das so beschlossen.
Wir kommen zu § 60. Dazu liegt ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion in der Drs. 4/1486 vor. Wer stimmt diesem zu? - Die Oppositionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Damit wurde der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen nun über die §§ 60 bis 63 in der unveränderten Fassung ab. Wer stimmt zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Die Oppositionsfraktionen. Damit ist das mehrheitlich so beschlossen worden.
Zu § 64 liegen Änderungsanträge sowohl der SPD-Fraktion als auch der PDS-Fraktion vor. Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion in der Drs. 4/1487 ab. Wer stimmt zu? - Die Oppositionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktio
Wir stimmen jetzt über Nr. 4 des PDS-Änderungsantrags in der Drs. 4/1470 ab. Wer stimmt zu? - Die Oppositionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Der Änderungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Wir stimmen über § 64 in der unveränderten Fassung ab. Wer stimmt zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Oppositionsfraktionen. Damit wurde § 64 in unveränderter Fassung mehrheitlich beschlossen.
Zu § 65 gibt es einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion in der Drs. 4/1488, darin die Buchstaben a bis e. Wer stimmt zu? - Die Oppositionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Der Änderungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
- Die PDS-Fraktion hat beantragt, die Sätze 10 und 11 zu streichen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Die antragstellende Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Die SPD-Fraktion. Der Änderungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Damit ist der Abschnitt 8 erledigt.
Wir kommen zum Abschnitt 9. In Bezug auf § 66 wurde namentliche Abstimmung beantragt. Dazu liegen zwei Änderungsanträge der PDS-Fraktion und der SPD-Fraktion vor, die sich zwar in der Formulierung, jedoch nicht im Inhalt unterscheiden. - Frau Dr. Sitte, bitte.
Da die beiden Änderungsanträge dem Gehalt nach identisch sind, ziehen wir unseren zurück. Die SPD-Fraktion hat eine namentliche Abstimmung beantragt. Das wäre ausreichend.
Ich hätte nach der namentlichen Abstimmung formal auch über Ihren Antrag abstimmen lassen. Wenn er jedoch zurückgezogen wird, ist das damit erledigt.
Ich bitte darum, die namentliche Abstimmung vorzunehmen. Bei dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion geht es - damit Sie wissen, wozu Sie jetzt Ja oder Nein sagen - um die Möglichkeit der Bildung eines Konzils an den Hochschulen.
Frau von Angern Ja Herr Becker Nein Herr Bischoff Ja Herr Bönisch Nein Herr Borgwardt Nein Frau Brakebusch - Herr Brumme Nein Frau Budde Ja Frau Bull Ja
Herr Bullerjahn - Herr Czeke Ja Herr Dr. Daehre Nein Herr Daldrup Nein Frau Dirlich Ja Herr Doege Ja Herr Dr. Eckert Ja Herr El-Khalil Nein Herr Ernst Nein Herr Felke Ja Frau Ferchland - Frau Feußner Nein Herr Dr. Fikentscher Ja Frau Fischer (Naumburg) Ja Frau Fischer (Merseburg) Nein Frau Fischer (Leuna) Ja Herr Gallert Ja Herr Gärtner - Herr Gebhardt Ja Herr Geisthardt - Frau Grimm-Benne Ja Herr Grünert Ja Herr Gurke - Herr Gürth Nein Herr Hacke Nein Frau Hajek Ja Herr Hauser Nein Frau Dr. Hein - Herr Höhn Ja Herr Dr. Höppner Ja Frau Dr. Hüskens Nein Frau Jahr Ja Herr Jantos Nein Frau Kachel Ja Herr Kasten Ja Herr Kehl - Frau Dr. Klein Ja Herr Kley Nein Frau Knöfler Ja Herr Koch Nein Herr Dr. Köck - Herr Kolze Nein Herr Kosmehl Nein Herr Krause Ja Herr Kühn Ja Frau Dr. Kuppe Ja Herr Kurze Nein Herr Laaß Nein Frau Liebrecht Nein Herr Lienau Nein Herr Lukowitz Nein Herr Madl Nein Herr Maertens - Herr Metke - Frau Mittendorf Ja Herr Oleikiewitz Ja Herr Prof. Dr. Paqué Nein Frau Dr. Paschke Ja Herr Dr. Polte Ja Herr Poser Nein
Herr Dr. Püchel Ja Herr Qual Nein Herr Radke Nein Herr Radschunat - Herr Rauls - Herr Reck Ja Herr Dr. Rehberger Nein Herr Reichert Nein Frau Röder Nein Frau Rogée Ja Herr Rothe Ja Frau Rotzsch Nein Herr Ruden - Herr Sachse Ja Herr Sänger Nein Herr Scharf Nein Herr Dr. Schellenberger Nein Herr Scheurell Nein Herr Schlaak Nein Frau Schmidt Ja Herr Scholze Nein Herr Schomburg Nein Herr Dr. Schrader Nein Herr Schröder Nein Herr Schulz Nein Herr Schwenke Nein Frau Seifert Nein Frau Dr. Sitte Ja Herr Dr. Sobetzko Nein Herr Prof. Dr. Spotka Nein Herr Stadelmann Nein Herr Stahlknecht Nein Herr Steinecke Nein Frau Theil - Herr Dr. Thiel Ja Frau Tiedge Ja Herr Tögel - Herr Tullner Nein Frau Vogel Nein Herr Dr. Volk Nein Frau Dr. Weiher Ja Frau Weiß Nein Frau Wernicke - Herr Wolpert Nein Frau Wybrands Nein Herr Zimmer Nein
Vielen Dank. - Hat jemand der anwesenden Abgeordneten seine Stimme noch nicht abgegeben? - Herr Metke, wie stimmen Sie?
Meine Damen und Herren! Mit Ja haben 42 Abgeordnete, mit Nein 57 Abgeordnete gestimmt; Enthaltungen gab es nicht. Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich darf Ihnen Mut machen: Wir haben schon etwa die Hälfte der Abstimmungen hinter uns gebracht. Es gibt zu
§ 66 noch einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion in der Drs. 4/1490. Er betrifft den Absatz 2 in diesem Paragrafen. Wer stimmt zu?
- Es wäre sehr schön, wenn Sie sich noch einmal so gut konzentrieren könnten wie in der letzten halben Stunde. Die Oppositionsfraktionen stimmen zu. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Damit ist das mehrheitlich abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den unveränderten § 66 ab. Wer stimmt zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Oppositionsfraktionen. Damit ist das mehrheitlich angenommen.
Zu § 67 gibt es einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion in der Drs. 4/1491. Wer stimmt zu? - Herr Tullner, Sie melden sich? Wollen wir eine Pause machen?
Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir stimmen jetzt über den unveränderten § 67 ab. Wer stimmt zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Oppositionsfraktionen. Damit ist das mehrheitlich angenommen.
Zu § 68 liegt ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion in der Drs. 4/1492 vor. Wer stimmt zu? - Die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Die PDS-Fraktion. Damit ist das mehrheitlich abgelehnt.
Wer stimmt § 68 in unveränderter Fassung zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die SPDFraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Die PDS-Fraktion. Damit ist das mehrheitlich angenommen.