dass manche Sachen in einer gewissen Schwebe formuliert sind, damit diese Entwicklung in der Richtung weitergeht, die wir alle gemeinsam wollen.
Frau Budde, ein ganz schwieriger Bereich ist die Abstimmung der Fördermittelpolitik. Das hängt auch damit zusammen, dass die Kapazitäten und die Prioritätensetzung in den Ländern unterschiedlich sind. Wir haben gelegentlich andere als Thüringen oder Sachsen. Das möchten wir uns auch nicht durch eine Dreiervereinbarung von anderen vorschreiben lassen. Die anderen mögen das auch nicht.
Wenn es so kommt - das ist vorhersehbar -, dass Sachsen am Ende mehr Geld hat, dann werden sie sich von uns nicht vorschreiben lassen, dass sie bestimmte Bereiche nicht mehr fördern dürfen, nur weil wir dafür keine Fördermittel mehr haben. Wenn man das nicht vorsichtig genug einfädelt, kann man mehr kaputt machen, als wenn man das bei manchen Sachen - sagen wir es einmal so - bewusst etwas undeutlich lässt.
Über die gesamte Cluster-Finanzierung müssen wir sowieso noch einmal in einem anderen Zusammenhang reden. Es wird morgen Mittag eine Gesprächsrunde der Ministerpräsidenten der neuen Länder mit Bundesminister Stolpe geben. Er hat ein Papier über die Zukunft der Förderung der neuen Bundesländer herumgeschickt und hat die Vorstellung: Jetzt fördern wir nur noch Cluster und der Rest ist nicht mehr förderbedürftig.
Das wird so nicht gehen; denn wir wollen natürlich die Fördermittelpolitik in bestimmten Bereichen konzentrieren, aber wenn wir sagen, dass alles, was nicht Cluster ist, nicht mehr förderungswürdig ist, dann kommen wir in ganz schwierige Verhältnisse. Darüber müssen wir miteinander und untereinander auch reden.
Wenn Sie mich ermahnen, auch mit anderen benachbarten Bundesländern zusammenzuarbeiten, muss ich dazu sagen: Das ist freundlich, aber das machen wir. Die erste gemeinsame Kabinettssitzung mit einem benachbarten Bundesland war die mit dem Kabinett Brandenburg. Da hatten wir einige ganz konkrete Dinge zu besprechen, dazu muss man uns nicht erst ermahnen.
Mit dem Kabinett Niedersachsen werden wir noch im nächsten halben Jahr eine gemeinsame Kabinettssitzung durchführen. Nur, einen gemeinsamen Wirtschaftsraum mit Tradition, wie das der mitteldeutsche Wirtschaftsraum darstellt, den haben wir weder mit Brandenburg noch mit Niedersachsen in diesem vergleichbaren Umfang. Deswegen ist das schon eine bestimmte Besonderheit, die wir auch weiterhin beachten wollen.
Wir sind zurzeit dabei, uns über gemeinsame Außenhandelsaktivitäten zu unterhalten. Ich habe das auch in Halle gesagt. Innerhalb des Wirtschaftsraumes der Europäischen Union wird das nicht nötig und, wie ich denke, auch kaum möglich sein, weil die einzelnen Länder viel zu viele Einzelaktivitäten haben. Aber außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes macht es einen Sinn, wenn wir die Industrie- und Handelskammern und deren Außenhandelsaktivitäten mit einfädeln können. Ohne sie wird es schwierig und fast nicht effektiv. Das ist ein Weg, den ich für richtig halte und den wir auch weiter begleiten und befördern wollen. Aber das geht wirklich nur schrittweise.
Ich bin aber trotzdem der Meinung, dass das ein richtiger Weg ist und dass wir mit der Initiative Mitteldeutschland - ich will auf die einzelnen Probleme, die in den Fragen aufgeworfen worden sind, nicht eingehen - diese Entwicklung des Zusammenwachsens und des SichVernetzens der Strukturen weiter begleiten sollten.
Ich weiß - das wissen Sie auch -, dass es auch Interessen einzelner Betriebe gibt, die man nicht wird erfüllen können. Das ist jetzt schon der Fall, wenn ein Betrieb über die Kreisgrenze hinausgeht. Da bekomme ich Briefe, in denen gesagt wird: Wenn ihr schon eine Kreisgebietsreform macht, macht es doch so, dass die zwei, drei Gemeinden, in denen wir auch noch einen Standort haben, mit zu dem Kreis kommen, in dem wir ansässig sind, damit wir nicht mit zwei Landräten reden müssen. - Wenn Sie dann drei, vier solcher Briefe mit unterschiedlichen Wünschen vorliegen haben, dann wissen Sie, dass Sie es nicht allen recht machen können.
Das sind Probleme, zu denen wir gern darüber reden, wie man das eine oder andere erleichtern kann, wie man manches auch abstimmen kann. Aber dass wir nun eine Ländergrenzen überschreitende Strukturpolitik machen können, die die Ländergrenzen im Bereich der Administration völlig verwischt, das wird nicht möglich sein. Deswegen will ich das auch an dieser Stelle deutlich sagen. Wir werden uns aber trotzdem in jedem Jahr mindestens zweimal zusammensetzen und werden immer wieder die nächsten Schritte besprechen, damit wir das Zusammenwachsen des Wirtschaftsraums helfend begleiten können.
Ich habe noch eine Bitte, die ich bewusst nenne, weil ich auch versuche, möglichst viel zu lösen. Wenn wir in Sachsen-Anhalt der Welt verkünden, dass wir im Jahr X - 2000 und etwas - vorhersehbar pleite sind und das Problem bloß noch lösen können, wenn wir die Länder zusammenlegen, dann wissen das die anderen und sagen: Da haben sie gewirtschaftet, bis sie nicht mehr können, und dann sollen wir deren Schulden übernehmen. - So bringen wir die Initiative Mitteldeutschland nicht zu einem Erfolg.
Das sind Probleme, zu denen ich sage: Wenn wir das gemeinsam wollen - ich halte es für richtig -, dann muss man immer sehr sensibel auch den anderen zuhören, muss aufpassen, dass man den Weg Schritt für Schritt gemeinsam zu gehen versucht, ohne den Eindruck zu erwecken, dass wir die Partner überfordern, oder dass der Eindruck entsteht, wir würden uns vornehmen vorzuschreiben, was die anderen zu machen hätten. Sie haben genauso ihr Selbstwertgefühl wie wir. Nur wenn wir das gegenseitig respektieren, werden wir die Initiative Mitteldeutschland richtig hinbekommen.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Für die FDP-Fraktion spricht nun Herr Kosmehl. Bitte, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt geht Herr Püchel, jetzt wollte ich ihn gerade ansprechen.
„Flop“, „Bluff“, „Begräbnis erster Klasse“ - was hat die Opposition nicht alles schon für Begriffe gebraucht, um die Initiative Mitteldeutschland zu bewerten. Sicherlich, es muss schon legitim sein für eine Opposition, eine Initiative der Landesregierung zu bewerten. Dass diese Bewertungen für ein Vorhaben solcher Größe aber nach solch kurzer Zeit abgegeben werden, kann ich nicht nachvollziehen.
Für mich lässt sich das eigentlich nur unter der Rubrik „Frust“ einordnen - Frust darüber, dass, wenn auch in kleinen Schritten, die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringer enger zusammenrücken, als Sie, meine Damen und Herren der Opposition, sich das in acht Jahren auch nur erträumt haben. So ist dann auch die Große Anfrage ein weiterer Versuch, die Politik der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen als gescheitert darzustellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zugegebenermaßen hätte sich auch die FDP-Fraktion gewünscht, dass bereits zum jetzigen Zeitpunkt weitere konkrete Er
gebnisse im Rahmen der Initiative Mitteldeutschland vorliegen würden. Dass es jedoch zum Teil noch etwas schleppend vorangeht, liegt nicht am Land SachsenAnhalt.
Wir unterstützen die Landesregierung ausdrücklich in ihren Bestrebungen, den Prozess der Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den drei Bundesländern auf der Grundlage der Initiative Mitteldeutschland voranzubringen - und das als treibende Kraft. Es bleibt zu hoffen, dass die Verhandlungen an Fahrt gewinnen, sobald die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen vorüber sind, was nicht heißen soll, dass die zurzeit laufenden Gespräche auf politischer und auf der Arbeitsebene nicht weitergeführt werden müssten.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich auf einige wichtige Erfolgsmeldungen eingehen, insbesondere aus dem Bereich Innen- und Rechtspolitik, der in den Ausführungen von Frau Budde sicherlich zu kurz gekommen ist, der aber einige Erfolgsmeldungen enthält:
erstens den Abschluss der Verwaltungsvereinbarung zur gemeinsamen Nutzung des Justizvollzugskrankenhauses in Leipzig,
zweitens die Verwaltungsvereinbarung, die die Nutzung der sozialtherapeutischen Abteilung für Frauen bei der JVA Dresden und der Mutter-Kind-Abteilung bei der JVA Chemnitz durch weibliche Gefangene aus SachsenAnhalt und Thüringen ermöglicht,
drittens den Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung zur Spezialisierung der Produktion von Statistiken sowie den Abschluss eines Staatsvertrages zur Bildung eines mitteldeutschen Verbundes statistischer Landesämter bis Ende 2004.
Es ist aber auch als Erfolg zu werten, dass zahlreiche weitere Entwürfe für Verwaltungsvereinbarungen bereits vorliegen oder dass, falls sich eine Zusammenlegung von Ämtern oder Institutionen nach eingehender Prüfung als ineffektiv erwiesen hat, stattdessen die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern vereinbart wurde. Das kann man aus der Sicht der Opposition als Scheitern verstehen, muss man aber nicht.
Je mehr Prüfaufträge erteilt und abgearbeitet werden - mit welchem Ergebnis auch immer -, umso intensiver ist doch die angestrebte Zusammenarbeit. Wer Prüfaufträge als „Versenkung erster Klasse“ bezeichnet, wie das Herr Püchel in der Debatte im Monat November getan hat, und das im Zusammenhang mit der Initiative Mitteldeutschland, der macht deutlich, dass er selbst zur Verhandlungsführung über die Zusammenarbeit mehrerer Länder nicht geeignet ist.
Nein, meine Damen und Herren der Opposition, die Initiative Mitteldeutschland mit Prüfaufträgen zu begleiten, um weitere Themenfelder zu erschließen, ist und bleibt der richtige Weg und diesen sollte man weiter beschreiten.
Im Ergebnis der Prüfaufträge will ich aber an dieser Stelle nicht verhehlen, dass beispielsweise die FDP-Fraktion einen Ausbau der Brand- und Katastrophenschutzschule in Heyrothsberge zu einem Länder übergreifenden Kompetenzzentrum befürwortet hat und weiterhin befürwortet hätte. Aber dies ist zurzeit leider nicht möglich.
Umso mehr ist zu begrüßen, dass man jetzt eine Kooperationsvereinbarung unterschrieben hat, aufgrund deren man Spezialisierungen in den drei Brand- und Ka
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass über den in der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage enthaltenen Katalog der bereits abgeschlossenen Vereinbarungen hinaus inzwischen weitere Vereinbarungen hinzugekommen sind, zum Beispiel die Vereinbarung zwischen den drei Bundesländern Sachsen, SachsenAnhalt und Thüringen sowie Brandenburg zu der Zusammenarbeit der Polizeien der Länder im Rahmen einer Sicherheitskooperation, die am 13. Januar dieses Jahres unterzeichnet wurde.
Diese Sicherheitskooperation ist ein gutes Beispiel dafür, die Befürchtungen des Herrn Kollegen Püchel zu zerstreuen. Herr Kollege Püchel hat in der Debatte am 21. Oktober 2003 geäußert - ich zitiere:
„Wir müssen für alle Regionen im Lande etwas tun und müssen sehen, dass wir auch mit anderen Ländern, mit Brandenburg und MecklenburgVorpommern, kooperieren.“
Die Landesregierung hat die Initiative Mitteldeutschland nie als abschließenden Bereich der Zusammenarbeit verstanden. Es muss und wird auch weiterhin mit anderen Ländern in verschiedenen Bereichen Kooperationen geben. Ein Beispiel möchte ich hier zum Schluss kurz noch nennen. Ich möchte das auch, weil es zeigt, dass sich nicht, wie behauptet, die Landesregierung einzuengen droht, sondern dass sich die Opposition selbst einengt.
Das hat Herr Püchel überhaupt nicht erwähnt, vielleicht weil es da ein Happyend geben kann - nicht für Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, sondern für unser Land.
Der Staatsvertrag für den gemeinsamen Nationalpark Harz steht kurz vor der Unterzeichnung. Sie haben es acht Jahre lang nicht geschafft, einen solchen Vertrag abzuschließen. Wir werden es schaffen.
Herr Kosmehl, mir drängt sich das Gefühl auf, dass Sie die Redezeit schon erheblich überzogen haben.