Nur weil ich an einer ungünstigen Stelle mit dem Kopf genickt habe, hat der Minister denselben Vortrag ein zweites Mal gehalten, obwohl der Rest der teilnehmenden Abgeordneten kein großes Interessen daran zeigte. Dann hatten wir den Reichtums- und Armutsbericht noch einmal auf der Tagesordnung. Dabei fiel auf, dass wir darüber bereits beraten hatten. Deshalb bitte ich darum, im Sinne eines effektiven Verfahrens die Berichterstattung inhaltlich zu straffen und möglichst alle beteiligten Ausschüsse einzubinden.
Die angesprochenen Probleme bei der medizinischen Versorgung alter Menschen sind nach meiner Auffassung vor allem auf der bundespolitischen Ebene zu lösen; denn im Wesentlichen werden dies Finanzierungsprobleme bei den sozialen Sicherungssystemen sein. An dieser Stelle über die nicht ausgeschöpften Präventionspotenziale zu sprechen, sprengt allerdings den Rahmen einer Fünfminutendebatte.
Meine Damen und Herren! Sie erkennen unsere Gesprächsbereitschaft. Wenn wir uns nun noch angewöhnen, das Altern als einen positiven Entwicklungsprozess zu verstehen - damit komme ich auf meine anfänglichen Bemerkungen zurück -,
dann sollte man es wie das Deutschen Ärzteblatt positiv formulieren: Pro-Aging statt Anti-Aging. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren und Damen Abgeordnete! Ich bin für die ernsthaft geführte Debatte dankbar. Das ist in unserem Hohen Haus nicht immer der Fall, selbst wenn es sich um wichtige und seriöse Themen handelt. Aber ich glaube, wir haben über das Thema angemessen diskutiert, wenn mir diese Einschätzung zusteht. Ich bin jedenfalls auch für die Einmütigkeit des Votums dankbar, dass wir uns in den Ausschüssen mit diesem Thema auseinander setzen müssen. Ich glaube, dass eine ganze Menge Arbeit auf uns zukommt.
Aber, Herr Scholze, ich kann Ihnen versichern: Wir denken positiv. Deshalb werden wir mit Sicherheit zu einer guten Beschlussfassung kommen. Ich freue mich darauf. - Vielen Dank
Vielen Dank, Frau Dr. Kuppe. - Damit ist die Debatte beendet. Ich frage noch einmal nach: Es war die Rede von der Einbeziehung des Psychiatrieausschusses. Sollte das ein Änderungs- oder Erweiterungsantrag sein? - Wenn sich das niemand zu Eigen macht, dann ist das hinfällig. - Ja, bitte.
Herr Präsident, von Frau Liebrecht wurde vorgeschlagen, die Pflegeverbände explizit aufzuführen, wenn ich das richtig aufgenommen habe. Von Frau Dirlich wurde die Beteiligung des Psychiatrieausschusses vorgeschlagen. Unsere Fraktion ist damit einverstanden, dass wir in die unvollständige Aufzählung diese beiden Institutionen mit aufnehmen.
Die Worte „die Pflegeverbände und den Psychiatrieausschuss“ werden in die Aufzählung unter Punkt 5 eingefügt. Das ist damit klar.
Dann können wir über den Antrag in der Drs. 4/1368 abstimmen. Wer stimmt zu? - Das sind offensichtlich alle. Stimmt jemand dagegen? - Niemand. Stimmenthaltungen? - Niemand. Damit ist dieser Antrag einstimmig beschlossen. Der Tagesordnungspunkt 18 ist damit abgeschlossen.
Bevor wir Tagesordnungspunkt 17 behandeln, teile ich ihnen mit, dass es nicht gelungen ist, heute noch einen umfangreicheren Tagesordnungspunkt vorzuziehen, obwohl wir den Zeitplan gut eingehalten haben. Nach dem Tagesordnungspunkt 17 werden wir nur noch die kleineren Tagesordnungspunkte 23 und 25, bei denen keine Debatte vereinbart wurde, behandeln.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 27. Januar 2004 brach gegen 17.45 Uhr in Winterfeld im Altmarkkreis Salzwedel in einer Scheune, die an ein Hotel mit Restaurant grenzt, ein Feuer aus. Den zum Einsatz kommenden fünf Feuerwehren und mehr als 40 Feuerwehrleuten gelang es, ein Übergreifen der Flammen auf das Hotel und das Restaurant zu verhindern.
Als jedoch zwei Kameraden der Winterfelder Wehr mit Atemschutzgerät und Löschschlauch zum Brandherd vordrangen, ereignete sich ein so genannter Flash-over. Der dichte Rauch in dem Scheunenraum entzündete sich plötzlich. Das Feuer erfasste die beiden Feuerwehrleute; sie erlitten Brandverletzungen zweiten und dritten Grades an den Händen, den Armen und im Gesicht. Die Männer werden zurzeit im Berufsgenossenschaftlichen Unfallkrankenhaus in Hamburg behandelt.
Der Innenminister hat die beiden Feuerwehrleute vor einer Woche in der Hamburger Spezialklinik besucht. Herrn Jeziorsky, namens der SPD-Fraktion schließe ich mich Ihren Genesungswünschen an. Das erste nach einem solchen Unglücksfall ist das Mitgefühl mit den Opfern und mit ihren Familien.
Dann muss die fachliche und politische Analyse erfolgen. Es gilt herauszufinden, was getan werden kann, damit sich Vergleichbares möglichst nicht wiederholt. Es geht um die Ausrüstungsstandards; es geht um Ausbildungsfragen; es geht um jeden möglichen Ansatz zur Minimierung des Risikos, dem die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren ausgesetzt sind.
Meine Damen und Herren! Ich beginne mit der Feststellung, dass sich die Ausbildungsmöglichkeiten in Heyrothsberge verbessern. Das ist ein Projekt, Herr Minister, das Ihr Amtsvorgänger Dr. Püchel auf den Weg gebracht hat. In dem vor wenigen Wochen seiner Bestimmung übergebenen Übungshaus auf dem Gelände der Brand- und Katastrophenschutzschule kann jetzt besser als zuvor trainiert werden, wie man mit einer derartigen Rauchgasdurchzündung umgeht. Ich finde das erfreulich, auch wenn diese Verbesserung der Ausbildungs- und Fortbildungsmöglichkeiten für die Winterfelder Kameraden zu spät kam.
Von wesentlicher Bedeutung für die schweren Folgen des Unglücks von Winterfeld war das Fehlen einer neuartigen Schutzbekleidung, die die Einsatzkräfte durch mehrere Lagen feuerhemmender Textilien schützt. Die Winterfelder Feuerwehrleute trugen die nach der Wende im Jahr 1989 beschaffte DIN-Bekleidung, die bei einem derartigen Unglücksfall keinen optimalen Schutz nach dem heutigen Stand der Technik bietet. Diesen bietet die vom Innenministerium mit Erlass vom 16. Januar 1997 vorgeschriebene Schutzbekleidung nach der DIN EN, der DIN Euronorm.
Das Innenministerium hat bei diesem Erlass im Jahr 1997 auf Bitten der Gemeinden wegen der finanziellen Belastung das Auftragen der vorherigen Schutzbekleidung zugelassen, zugleich aber empfohlen, die Feuerwehrleute truppweise mit neuer Schutzbekleidung auszustatten, um die finanzielle Belastung zu verteilen.
Nach dem Winterfelder Ereignis ist offenkundig, dass die Einführung der neuen Schutzbekleidung beschleunigt abgeschlossen werden muss. Daher ist es zu begrüßen, dass der Innenminister die Dringlichkeit der Einführung der neuen Schutzbekleidung auch öffentlich darstellt. Herr Minister, ich kann aber die Schuldzuweisungen, die Sie gegenüber den Bürgermeistern vorgenommen haben, nicht gutheißen.
Sie haben in einem Interview mit der „Magdeburger Volksstimme“ am 14. Februar gesagt - ich zitiere -:
„Es ist schon verwunderlich, dass nach sieben Jahren noch immer nicht in allen Wehren die neue Schutzbekleidung zumindest in Kombination mit Atemschutzgeräten eingeführt ist.“
„Wichtig ist, dass die Bürgermeister erkennen, dass sie eine Pflicht haben, den Brandschutz abzusichern.“
Die „Volksstimme“ hat auf der ersten Seite getitelt: „Innenminister rüffelt Bürgermeister“. Als es dann zu Ihrem Schwarzer-Peter-Spiel kritische Leserbriefe gab, haben Sie Ihren Fachbeamten, den Landesbranddirektor Herrn Dr. Ladewig, vorgeschickt. Herr Dr. Ladewig hat am Montag dieser Woche in der „Volksstimme“ einen Namensartikel veröffentlicht. Die Überschrift lautet: „Keine Frage des Geldes - Löschgerät oder Schutzbekleidung?“
„Daher ist aus meiner Sicht die Frage erlaubt, warum es den Gemeinden in den letzten sieben Jahren nicht möglich gewesen sein soll, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zumindest für die Feuerwehrleute, die den so genannten Innenangriff durchführen, also direkt ins Feuer hineingehen, mindestens mittelfristig entsprechende Schutzbekleidung zu beschaffen. Die Verantwortung dafür liegt bei den Bürgermeistern und Gemeinderäten.“
Meine Damen und Herren! Es ist ein Novum, dass ein Beamter seinen Minister in Schutz nehmen muss. Vielleicht, Herr Minister, lesen wir demnächst aus der Feder Ihres Kommunalabteilungsleiters Dr. Klang einen Artikel zum Thema „Warum ist der Kragenkreis so schön und wie schmückt er die Stadt Halle?“
Lassen Sie mich zu dem konkreten Fall zurückkommen. Wie ist denn hier die Rechtslage? Nach der Verordnung vom 16. August 2000 über die Dienstkleidung der Angehörigen Freiwilliger Feuerwehren sind sie von den Gemeinden mit der Feuerwehreinsatzkleidung nach DIN EN in den jeweils geltenden Fassungen auszustatten. Die Überleitungsbestimmung in § 3 der Verordnung besagt aber ausdrücklich, dass vor dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung beschaffte Einsatzkleidung aufgetragen werden kann.
Das Handlungsgebot in der geltenden Verordnung über die Dienstkleidung der Angehörigen Freiwilliger Feuerwehren ist also nicht so zwingend ausgestaltet, dass man den Bürgermeistern und den Gemeinderäten eine Pflichtverletzung vorwerfen könnte.
Der Erlass vom Januar 1997 ist im Übrigen in dem vom Justizministerium, Herr Minister Becker, am 22. Mai 2003 veröffentlichten Vorschrifteninformationssystem nicht mehr aufgeführt, also möglicherweise ausgesondert. Ich denke, man konnte über die Dringlichkeit der Einführung der neuen Schutzkleidung unter vernünftigen Leuten verschiedener Meinung sein. In den vergangenen Jahren vor dem Winterfelder Unfall erlitt nur ein Feuerwehrmann schwere Brandverletzungen.
Sie selbst, Herr Minister, haben in Ihrem Interview aus Anlass der Winterfelder Brandkatastrophe die Kritik an den Bürgermeistern auch in einen Zusammenhang mit dem Thema Verwaltungsreform gestellt. Die Frage des Redakteurs lautete:
„Macht es nicht Sinn, im Zuge der Verwaltungsreform die hoheitliche Aufgabe des Brandschutzes generell auf die Verwaltungsgemeinschaften zu übertragen?“
„Die Übertragung dieser Aufgaben ist ein praktikabler Weg, den wir jeder Verwaltungsgemeinschaft empfehlen und der in Anhalt-Zerbst und in der Verwaltungsgemeinschaft Jeetze-Ohre-Drömling beispielhaft beschritten worden ist. Wichtig ist, dass die Bürgermeister erkennen, dass sie eine Pflicht haben, den Brandschutz abzusichern.“
Meine Damen und Herren! Die Innenpolitiker der SPDFraktion haben vor einem Jahr die Verwaltungsgemeinschaft Jeetze-Ohre-Drömling und die dortigen Einrichtungen besucht. Wir haben uns davon überzeugt, dass man dort den richtigen Weg gegangen ist. Auch wir begrüßen das, was dort freiwillig zustande gekommen ist. Aber das ist eben ein Ausnahmefall im Land SachsenAnhalt, weil - das muss ich sehr kritisch sagen - die Agitation nachwirkt, mit der die CDU vor der Landtagswahl die Bemühungen um effektivere Strukturen herabgewürdigt hat, meine Damen und Herren.