Aber die Landesregierung muss insgesamt klarstellen, wie viele Kreise sie anstrebt, welche Funktionen sie übernehmen sollen und sie die zukünftige Verwaltungsstärke dieser Landkreise im Zusammenhang mit der Landesverwaltung definiert.
Diese Frage müssen Sie beantworten. Sie müssen Sie nicht in erster Linie uns, den Fraktionen der PDS und der SPD bzw. der Opposition, beantworten. Diese Frage müssen Sie zuerst sich selbst und auch den kommunalen Vertretern in diesem Land beantworten.
Erst wenn Sie eine klare Orientierung hinsichtlich der Vorgaben haben, für die man zuerst eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten benötigt - wir wissen sonst nicht so richtig, auf wen wir eigentlich hören sollen, auf einen Minister oder einen Fraktionsvorsitzenden -, dann müssen Sie in einer zweiten Etappe ein entsprechendes Gesetz vorbereiten, damit die Betroffenen erfahren, wohin es geht. Im Übrigen muss deutlich werden, welche Kommunalstrukturen das Land nach der Maßgabe dieser Landesregierung in Zukunft erhalten soll.
Eines ist klar: Wenn Sie das machen, möchte ich Sie auf eine entscheidende Lehre aus der vergangenen Legislaturperiode aufmerksam machen. Versuchen Sie, die Opposition in diese Entscheidungsfindung einzubeziehen. Sie haben in den Kommunen hier und dort die erforderliche Position.
Diese Koalition schlägt eine Kreisgebietsreform für das Jahr 2008 vor. Aber wer weiß, was dann passiert; denn im Jahr 2006 sind Neuwahlen; deshalb tut man besser gar nichts. Insofern plädiere ich dafür, gemeinsam mit der Opposition vernünftige Vorschläge zu erarbeiten. Lassen Sie uns in diesem Land klare Vorgaben für die kommunale Struktur realisieren. Wir sind bereit, dabei mitzuhelfen. Aber auch Sie müssen die Bereitschaft zeigen, diese Aufgabe überhaupt anzunehmen. - Danke.
Abgeordneter Herr Gallert, sind Sie bereit, eine Frage des Abgeordneten Herrn Lukowitz zu beantworten?
Die erste Frage lautet: Können Sie mir bestätigen, dass ich die Aussagen von Herrn Dr. Püchel gestern richtig verstanden habe, der sagte, dass er ursprünglich plante, das Landesverwaltungsamt erst im Jahr 2007 einzurichten, und im Fortgang der Entwicklung sei man fiktiv auf die Jahr 2005 gekommen. Ich habe das gestern so verstanden und das Jahr 2007 im Gedächtnis behalten. Das wäre allerdings für die Koalition viel zu spät gewesen. Deshalb haben wir viel schneller gehandelt, als Sie das jemals in Ihrer Regierungszeit getan haben.
(Frau Dr. Kuppe, SPD: Wir haben einen Beschluss gefasst! - Frau Mittendorf, SPD: Wir hatten Be- schlüsse! Wir hatten Gesetze! Das kann doch nicht wahr sein! Wo leben Sie denn?)
- Vielleicht gestatten Sie, dass Herr Gallert die Fragen beantwortet. Seine Aussage wäre mir wichtig.
Zweitens haben Sie aus meiner Sicht die Begabung, alles negativ darzustellen. Sie haben aber einen Satz gesagt, den ich von Ihnen noch einmal bestätigt haben möchte. Sie sagten, dass Sie der Auffassung sind, dass wir, was die Kreisgebietsreform betrifft, auf dem richtigen Weg seien.
Es wäre mir lieb, wenn Sie mir noch einmal bestätigen, dass zumindest Sie der Auffassung sind, dass sich die Koalition jetzt auf dem richtigen Weg befindet.
(Frau Bull, PDS: Das machen wir! Das machen wir! - Lachen bei der PDS - Herr Gallert, PDS: Herr Gürth, schimpfen Sie bitte nicht über die Zeit, die jetzt vergeht!)
Meine dritte Frage lautet: Ist es aus Ihrer Sicht richtig, dass man, wenn man die Regierungsverantwortung übernimmt und sich mit den Aufgaben- und den Gebietsstrukturen im öffentlichen Bereich beschäftigt, den folgerichtigen Weg geht, das heißt, zunächst über die Funktionalität nachzudenken, dann eine Aufgabenkritik vorzunehmen und schließlich über die Strukturen zu entscheiden? Ist das aus Ihrer Sicht richtig oder falsch?
Zur ersten Frage betreffend die Einrichtung des Landesverwaltungsamtes im Jahr 2007. Aufgrund der Vorschaltgesetze und des Beschlusses, den wir im Januar 2002 gefasst haben, war klar, dass wir das Landesverwaltungsamt - das ist die Differenz - zwar nach der entsprechende kommunalen Strukturreform realisieren wollten, aber es sollte zum 1. Januar 2005 die Arbeit aufnehmen.
Damals haben wir auch schon eine Reihe von anderen Überlegungen angestellt. Aber klar und eindeutig war nach der Beschlusslage in diesem Haus das Datum 1. Januar 2005, nicht das Jahr 2007. Sie haben die Vorschaltgesetze doch aufgehoben. Darin war von dem Jahr 2007 nichts zu lesen. Dort war definitiv das Jahr 2005 benannt. Insofern ist das für mich nicht ausschlaggebend.
- zur Kreisgebietsreform. Herr Lukowitz, wenn Sie jetzt sagen, wir bräuchten eine Kreisgebietsreform, die auf etwa zehn Landkreise in diesem Land abziele, und dies praktisch als Zielstellung ausgeben, werden wir als PDS diesen Weg nicht kritisieren. Das ist ein guter Weg; denn das ist unser Weg.
Wenn Sie nun unseren Weg beschreiten wollen, wird doch das, was wir damals richtigerweise gesagt haben, nicht deshalb falsch, weil Herr Lukowitz es sagt. Es ist natürlich ein vollkommen richtiger Weg. Deshalb sind wir dafür. Das Tragische an der Stelle ist nur, dass dieser Weg nun fünf Jahre zu spät beschritten wird, möglicherweise auch nur vier Jahre. Aber der Verlust ist da.
Ihre dritte Frage betraf die Funktional- und Gebietsreform. Hierzu fällt mir das alte Gleichnis mit der Henne und dem Ei ein. Bevor wir in die Gebietsreform eingestiegen sind - sie sollte entsprechend dem Beschluss vom Januar 2002 im Jahr 2004 kommen -, haben wir genau diese Funktionalreform durchstrukturiert und festgelegt, welche Funktionen auf welche Stelle übergehen sollten.
Deshalb sind die entsprechenden Gebietsreformen auch politisch legitimiert. Das war für uns als PDS immer ein essenzieller Bestandteil. Es ging nicht einfach um eine Gebietsvergrößerung, sondern um eine neue funktionale Struktur. Das Datum Januar 2002 ist beschlossen worden. Deswegen war unser System stimmig.
Wir haben beide Möglichkeiten realisiert und beide Fragen beantwortet. Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen. Insofern hätte aus Ihrer Sicht, selbst aus Ihrer Sicht eine Aufhebung der Vorschaltgesetze nicht zwingend erfolgen müssen.
Besten Dank, Herr Gallert. - Meine Damen und Herren! Für die Landesregierung hat nunmehr der Minister des Innern Herr Jeziorsky um das Wort gebeten. Bitte sehr, Herr Minister.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beantwortung der Fragen von Herrn Lukowitz
hat dann doch ein bisschen Klarheit oder Veränderung in Bezug auf den Inhalt der Einbringungsrede gebracht.
und unterstellt, dass die Verwaltungen in den kommunalen Behörden nicht mehr funktionieren, weil sie alle so verunsichert sind.
Ich sage Ihnen: Seit 1994, seit wir die Landkreise in den heutigen Größen haben und seit wir auch Verwaltungsgemeinschaften mit gemeinsamen Verwaltungsämtern und Verwaltungsgemeinschaften mit Trägergemeinde oder sich selbst verwaltende Gemeinden haben, funktioniert die Aufgabenerledigung sowohl im übertragenen Wirkungskreis als auch im eigenen Wirkungskreis, ob pflichtig oder freiwillig.
Die Kommunen haben Probleme damit - auch darüber haben wir oft genug gesprochen -, wie sie all die Aufgaben, die sie wahrnehmen müssen oder gern umsetzen wollen, finanzieren sollen. Wir haben zurzeit Probleme in den kommunalen Behörden, die sich um das Geld, um die Haushaltsgestaltung ranken, und nicht so sehr darum, dass sie nicht wüssten, was sie machen sollen. Das, was ihnen als Aufgabe zukommt, erledigen Sie jedenfalls auch heute und in den Strukturen von heute.
Ich will aber aufgrund Ihres Antrages noch einmal die Position der Landesregierung zur Zukunft der kommunalen Strukturen erläutern. Ich sage Ihnen, unsere Position dazu ist klar und unmissverständlich. Grundlage ist die Koalitionsvereinbarung. Darin heißt es: Eine Stärkung der Verwaltungsgemeinschaften in der bisherigen Form der Mitgliedsgemeinden und Trägergemeinden soll erfolgen; Verwaltungsgemeinschaften, die die erforderliche Leistungsfähigkeit nicht aufweisen, werden erforderlichenfalls durch Gesetz neu geordnet.
Das ist unsere Vereinbarung und das haben wir mit einem Gesetz getan. Nun können wir uns trefflich darüber streiten, worin der Unterschied zwischen den Vorstellungen der Vorschaltgesetze und unserer Regelung besteht. Die Frage ist: Gebe ich Einwohnergrößen vor, die vorhanden sein müssen, damit die Verwaltungsdienststellen entsprechend optimiert werden können, oder nicht. Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass die Einwohnerzahlen eine Rolle spielen - nicht die entscheidende, aber sie spielen eine.
- Lassen Sie mich doch einmal ausreden. - Sie haben in Ihren Vorschlägen aber ein Weiteres getan. Sie wollten Gemeinden, die keine 1 000 Einwohner haben, nicht mehr als selbständige Gemeinden haben. Sie wollten nicht die Verwaltungsgemeinschaft, sondern das Modell einer Verbandsgemeinde haben. Sie wollten auch nicht, dass eine größere Gemeinde, die über eine entsprechende Leistungskraft in ihrem Rathaus verfügt, Nachbargemeinden, die selbständig bleiben wollen, aus diesem Rathaus mit verwaltet. Das war der gravierende Unterschied.