Sie können doch bei den Gemeinden nur neu strukturieren, wenn Sie wissen, was die Kreise machen sollen, und beim Landesverwaltungsamt ebenso. Sie können doch nicht sagen: Für unten und oben weiß ich es, aber für die Mitte weiß ich es nicht. Das funktioniert nicht. Deswegen ist dieses Eingeständnis, dass Sie über Ziele und Strukturen bei der Kreisgebietsreform nicht referieren können, eigentlich die bitterste Erkenntnis dieser heutigen Debatte.
Dann stellen wir die Frage: Wie soll das nun bei der Verwaltungsreform und der Aufgabenverlagerung wirklich aussehen? Wir haben nämlich die Aufgabenverlagerung auf die jeweils untere Ebene in das Verwaltungsmodernisierungsgrundsätzegesetz, das sehr wohl die alte Richtung unserer Strukturvorstellungen enthält, mit aufgenommen.
Wir sind auch davon ausgegangen, dass man einmal kontrollieren sollte, welche Aufgaben, die man jetzt auf der Landesebene macht, man in die kommunale Ebene zurückführen kann. Was ist die Realität? - Wir ziehen die ambulante Sozialhilfe in ein Landesverwaltungsamt hinein.
Ich sage einmal: Wenn man so widersprüchlich bei den Grundlinien der eigenen Politikvorstellungen handelt, dann kann kein Konzept da sein. Dann haben Sie kein Konzept. Die Frage ist nur: Wie lösen wir dieses Problem? Mit hoher Wahrscheinlichkeit von unten. Ich glaube, von dieser Landesregierung können wir es wirklich nicht erwarten. - Danke.
Herr Abgeordneter, Sie waren bereit, eine Nachfrage von Herrn Stahlknecht zu beantworten? - Herr Stahlknecht verzichtet. - Vielen Dank, Herr Gallert.
Meine Damen und Herren! Damit kommen wir zur Abstimmung über die Drs. 4/1210. Über den Antrag ist direkt abzustimmen. Wer diesem Antrag der PDS-Fraktion seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei den Fraktionen von
PDS und SPD. Gegenstimmen? - Bei den Fraktionen von CDU und FDP. Stimmenthaltungen? - Keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden. Die Behandlung des Tagesordnungspunktes 18 ist damit erledigt.
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie darum, noch ganz kurz sitzen zu bleiben. Wir sind damit am Ende der 17. Sitzungsperiode des Landtages angelangt. Ich berufe den Landtag zu seiner 18. Sitzungsperiode für den 22. und 23. Januar 2004 ein.
Meine Damen und Herren! Das Jahr 2003 neigt sich wie diese Sitzungsperiode seinem Ende zu. Es war ein Jahr mit vielen Höhen und Tiefen, mit vielen guten und schlechten Nachrichten, mit vielen harmonischen und hitzigen Debatten. Ich wünsche Ihnen zur Weihnachtszeit erholsame und heiter-besinnliche Tage, eine Auszeit vom politischen Tagesgeschäft.
Ich wünsche Ihnen zum Jahreswechsel einen guten Rutsch. Ein herzliches Dankeschön für Ihre engagierte Arbeit und für das neue Jahr Gesundheit, persönliches Glück, Wohlergehen und weiterhin eine gute Zusammenarbeit. Kommen Sie gut nach Hause. - Herzlichen Dank.