Meine Damen und Herren! In diesen Tagen tagt der Vermittlungsausschuss. Er berät über politische Reformen, die für unser Land von großer Tragweite sind. Daher nutze ich die Gelegenheit, Ihnen nochmals eines ganz klar zu sagen: Weitere Einnahmerückgänge werden eine Erhöhung der Neuverschuldung erzwingen. Dies gilt nicht nur für ein Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform. Ein Vorziehen ist nur dann sinnvoll, wenn dies im Wesentlichen nicht durch eine Erhöhung der Neuverschuldung finanziert wird.
Die bundespolitischen Beschlüsse können zu erheblichen Veränderungen im Vollzug des Haushaltsplanes 2004 führen. Deshalb betone ich nochmals, dass die Landesregierung mit dem Haushaltsplan 2004 ihre Grundlinie gehalten hat. Sie hat einen verfassungsgemäßen Haushalt vorgelegt. Alles, was dies jetzt gefährden könnte, ist von anderer Stelle zu verantworten, meine Damen und Herren.
Wir haben im Bereich der konsumtiven Ausgaben erhebliche Einsparungen für den Haushaltsplan 2004 erreicht. Der Personalabbau ist hierbei an erster Stelle zu nennen. Übrigens ist dies auch ein Punkt, der in der Studie der Bertelsmann-Stiftung ausdrücklich und anerkennend hervorgehoben wird. Mit unserem Personalabbaukonzept werden wir in den nächsten Jahren endlich einen Personalbesatz pro Kopf erreichen, der sich mit dem anderer Länder messen kann.
Mit der Auflösung der Regierungspräsidien und mit der Konzentration wesentlicher Teile des Verwaltungsmittelbaus im Landesverwaltungsamt ergeben sich erhebliche Einsparpotenziale. Weitere Effizienzgewinne versprechen die Zusammenlegung von Staatshochbau und Straßenbau in einem Landesbaubetrieb, die Einrichtung eines zentralen Liegenschaftsmanagements, die Reform der Bezügestellen und die Gründung der Investitionsbank als Nachfolger des Landesförderinstituts.
Diese Umgestaltungen wurden nunmehr im Haushaltsplan dargestellt und sind Teil der umfangreichen Beschlussempfehlung. Es fällt dabei übrigens auf, dass auch die Opposition am Kurs der Verwaltungsreform im Grundsatz nur wenig auszusetzen hat.
(Herr Dr. Püchel, SPD: Weil Sie das von uns übernommen haben! Jetzt hören Sie aber mal auf! Was soll denn das jetzt? - Zuruf von Frau Bull, PDS - Unruhe bei der SPD)
- Lieber Herr Püchel, ich habe bisher bei keinem einzigen dieser Projekte wirklich grundsätzliche Einwände der Opposition gehört.
(Frau Bull, PDS: Das ist jetzt ein Witz, oder? - Herr Dr. Püchel, SPD: Von wem stammt denn das Landesverwaltungsamt? - Herr Schröder, CDU: Sie haben acht Jahre Zeit gehabt!)
Dass Sie, sehr verehrte Opposition, in den Ausschussberatungen an der Umsetzung im Einzelnen herumnörgeln, das ist ohne Zweifel Ihr gutes Recht, wenngleich man an der Stelle doch eines bemerken muss: Es war Ihr Wunsch, die Darstellung der Verwaltungsreform noch vollständig und abschließend im Haushaltsplan 2004 vorzunehmen.
Dies führte zu dem Zeitdruck, den es ansonsten gar nicht gegeben hätte und den wir natürlich auch nicht sonderlich angenehm fanden.
(Herr Bullerjahn, SPD: Jetzt sind wir auch noch schuld? Sagen Sie mal, Herr Paqué! - Herr Dr. Püchel, SPD: Aufhören! - Herr Bullerjahn, SPD: Jetzt sind wir auch noch schuld! Also, Leute, Leute!)
Unsere Pflicht als Regierung ist es aber gleichwohl - das sagen wir -, an diesen Baustellen weiterhin konzentriert zu arbeiten und über alle Ressorts hinweg konstruktiv zusammenzuwirken. Dass es dabei gelegentlich ein Abstimmungsproblem oder ein Problem bei der Umsetzung gibt,
- Lieber Herr Bullerjahn, es ist doch so: Wer im Leben keine Risiken eingeht, der kann auch nichts voranbringen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Lachen bei der SPD - Herr Bullerjahn, SPD: Das haben Sie uns immer vorgeworfen!)
Wenn wir diese riesigen Reformen nicht in Gang setzen würden, dann könnten wir vielleicht die eine oder andere Ungereimtheit vermeiden, aber wir kämen dann nicht weiter in diesem Land - so ist das eben -, wie es in der Vergangenheit zu Ihrer Regierungszeit der Fall war.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer die Personalausgaben senken will, der muss nicht nur Stellen abbauen, der muss auch die Steigerung der Lohnkosten pro Arbeitsplatz unter Kontrolle halten. In dieser Hinsicht sind wir für das Jahr 2004 ein gutes Stück vorangekommen, und zwar sowohl bei den Angestellten als auch bei den Beamten.
Mit dem neuen Angestelltentarifvertrag wird ein bedeutender Beitrag zur Verringerung der Personalausgaben geleistet. Jährlich können nun Personalausgaben in Höhe von rund 35 Millionen € eingespart werden.
An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich für die äußerst konstruktive Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften während der Verhandlungen zum Tarifvertrag bedanken. Mein Dank gilt auch den Beamten des Landes, die mit ihrem Verzicht auf das Urlaubsgeld und mit der Absenkung des Weihnachtsgeldes einen wichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet haben.
(Frau Budde, SPD: Als hätten die das freiwillig gemacht! - Herr Gallert, PDS: Das war ja nicht freiwillig bei denen! - Zuruf von Minister Herrn Dr. Daehre)
Aber lassen Sie mich eines sagen: Es gibt hier eine grundlegende Bereitschaft zur Zusammenarbeit, die wir gespürt haben bei den Angestellten und bei den Beamten. Wir haben sie auch bei den Personalräten in der Landesverwaltung gespürt. Diese konstruktive Atmosphäre zeigt, dass unsere Reformen nicht in einem Geist der Konfrontation, sondern in einem Geist der Zusammenarbeit erfolgen. Darauf möchte ich mit hier mit allem Nachdruck hinweisen.
Die Notwendigkeit zum Sparen, die wir haben, wird weithin anerkannt. Ich bin deswegen auch sehr zufrieden damit, dass wir hierbei einen konstruktiven gemeinsamen Weg gehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Haushaltsplanentwurf waren im Personalbereich globale Minderausgaben eingestellt, die im Zusammenhang mit dem Angestelltentarifvertrag und mit ein paar anderen Punkten standen.
Diese globalen Minderausgaben sind inzwischen aufgelöst und den Ausgabenansätzen zugeordnet worden. Die Personalausgabenansätze entsprechen damit den aktuellen tarifrechtlichen und auszahlungstechnischen Regelungen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang klarstellen, dass die Auflösung der globalen Minderausgaben für den Personalbereich auch die Universitäten betroffen hat und deshalb ihr Zuschussbetrag abgesenkt worden ist. Falsch aber wäre es, hierin einen Eingriff in die Zielvereinbarungen zu sehen. Teilweise ist dies von der Opposition in der Öffentlichkeit so wiedergegeben worden. Es ist natürlich nicht so; denn hinter der Absenkung verbirgt sich doch einfach, dass mit dem Angestelltentarifvertrag auch die Universitäten Personalkosten sparen. Ihre Personalaufwendungen sind geringer. Diese, und nur diese Folgen wurden durch die Absenkung im Haushalt dargestellt.
Tatsächlich verhält es sich daher mit den Absenkungen genau anders, als gemeinhin angenommen. Die Universitäten werden nicht zusätzlich beschnitten, sondern die Bemühungen der Landesregierung, die Personalausgaben zu senken, kommen in diesem Punkt auch den Universitäten zugute, denen ja mit der Zielvereinbarung eine Verpflichtung zur Kostensenkung auferlegt wurde.
All dies zeigt, meine Damen und Herren, dass die Landesregierung im Personalbereich alles tut, um im Rahmen des Möglichen Einsparungen zu erzielen. Dazu zählt auch die konsequente Personalbewirtschaftung durch eine Geschäftsstelle des Lenkungsausschusses für Stellen- und Personalabbau in der Staatskanzlei, die sich im Jahr 2003 als sehr wirksam erwiesen hat und die auch 2004 unverändert beibehalten wird. Die Beschränkungen des Ressortprinzips, die damit verbunden sein mögen, ergeben sich aus der Notwendigkeit der Situation heraus und werden in dieser Landesregierung konsensual im Interesse der Sache nicht infrage gestellt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Investitionsquote ist im Vergleich zu den Vorjahren leicht zurückgegangen.
Das muss ich einräumen. Das kann ich aber auch mit ruhigem Gewissen einräumen, und zwar aus folgendem
Grund: Wir haben eine Investitionsquote von 18,9 % erreicht. Dies ist gelungen, ohne die Ausgaben mit einzurechnen, die zur Beseitigung der Hochwasserfolgen vorgesehen sind. Die Investitionsquote beliefe sich inklusive dieser zusätzlichen Ausgaben auf 21,1 %. Ich habe bereits dargestellt, unter welchen Bedingungen wir zu leiden haben. Es ist ganz klar: Wären die Rahmenbedingungen leichter, könnte möglicherweise auch die Investitionsquote noch höher sein.
Auch wenn die Landesmittel immer knapper werden, ist die Kofinanzierung der EU-Mittel dennoch sichergestellt. Ermöglicht wurde dies insbesondere durch zwei Maßnahmenbündel: durch die Überarbeitung der Strukturen des Operationellen Programms und durch die Verbesserung der Finanzierungsverhältnisse, insbesondere durch den optimierten Einsatz von Drittmitteln.
Auch mit der Gründung der Investitionsbank haben wir ein Instrument geschaffen, um Investitionen zu erleichtern. Die Bank bietet neuartige Gestaltungs- und Fördermöglichkeiten, und zwar jenseits der klassischen Bereitstellung von Zuschüssen. Die Investitionsbank wird eine effektive und problemorientierte Förderung ermöglichen. Ihre Tätigkeit wird sich in einfachen Haushaltskennziffern nicht abbilden lassen, aber sie wird spürbar bei der Verbesserung des Klimas für Investitionen in unserem Land mitwirken - auch bei einer etwas niedrigeren staatlichen Investitionsquote.
Auch die Steuerausfälle der November-Steuerschätzung, meine Damen und Herren, konnten ausgeglichen werden, ohne im investiven Bereich allzu stark einzuschneiden. Zum Ausgleich der fehlenden 110 Millionen € wurden die investiven Ausgaben nur um gut 10 Millionen € verringert. Auch hierbei haben die regierungstragenden Fraktionen höchst konstruktiv mit uns, der Landesregierung, zusammengearbeitet.
Erlauben Sie mir an dieser Stelle aber doch eine generelle Bemerkung zu dem Thema Investitionen. Diese Bemerkung ist nötig, weil vor kurzem eine Kritik erhoben wurde im Zusammenhang mit dem Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ für das Jahr 2002.