Ich habe übrigens bisher noch nicht gehört, dass das Landesweingut unverkäuflich sein soll. Diese Nachricht, die Herr Bullerjahn verbreitet hat, war für mich neu. Darüber müssen wir erst einmal - -
- In der Presse steht viel. Nach meinem Kenntnisstand ist es nicht so, dass die Bemühungen hierzu aufgegeben worden sind.
Wir sind dabei, die Landelektrizität Fallersleben zu verkaufen. Dabei gibt es, glaube ich, keine Schwierigkeiten. Wir werden heute noch die Möglichkeiten dafür schaffen, Teile der Trinkwasserversorgung öffentlich auszuschreiben. Ich denke, hiermit begeben wir uns auf einen guten und verantwortbaren Weg.
Der Landtag selbst hat im Laufe des parlamentarischen Beratungsverfahrens den Haushaltsplan noch einmal deutlich verbessert. Wir haben weitere 515 Stellen in den Stellenplänen in Abgang stellen können. Das betrifft beim Planpersonal ein Minus von 808 Stellen, dem stehen Aufwüchse bei der Titelgruppe 96 um 73 Stellen gegenüber, bei den übrigen Titelgruppen um 28 Stellen, bei den Landesbetrieben um 192 Stellen. Doch insgesamt ergibt dies eine Reduzierung um 515 Stellen.
Das zeigt doch, dass der Beratungsgang zum Haushalt im Parlament etwas gebracht hat. Wir sind ein gutes Stückchen in Richtung einer schlanken Landesverwaltung weitergekommen.
Wir haben die Aufgaben klarer strukturiert, als sie bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs zu erkennen gewesen sind.
Wir haben auch einige Entscheidungen, die wir von Anfang an als problematisch erachtet haben, zurückgenommenen. Die Sachkostenzuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft bleiben nunmehr bestehen. Bei der Grundsicherung werden wahrscheinlich Mittel in Höhe von 5 Millionen € hinzukommen. Wenn wir bei genauem Nachrechnen ermitteln, was wir weitergeben müssen, dann werden wird das auch tatsächlich so tun.
Zum Ende meiner kurzen Rede möchte ich noch einmal ganz deutlich darauf eingehen, dass ich mich als Fraktionsvorsitzender wirklich gefreut habe, wie gut insbesondere die Arbeitskreise von FDP und CDU zusammengearbeitet haben. Herr Tullner kann jetzt leider nicht im Saal sein. Ich habe mit Freude vernommen und bemerkt, dass Frau Dr. Hüskens und Herr Tullner wirklich eng zusammenarbeitet haben. So muss das in einer Koalition sein.
Es muss jetzt nicht die Hauptsorge der Opposition sein, dass das bei uns klappt, aber ich will das in diesem Plenum einmal sagen. Wir haben damit ein gutes Gespann zweier neuer Abgeordneter, die sich im Finanzarbeitskreis zusammengefunden haben. Ich wünsche mir, dass das die ganze Legislaturperiode über so bleibt. - Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zustim- mung von Minister Herrn Dr. Rehberger und von Minister Herrn Dr. Daehre)
Vielen Dank, Herr Scharf. - Die CDU-Fraktion hätte jetzt noch 56 Minuten Redezeit - nur damit Sie wissen, was Ihnen zur Verfügung steht. - Mir liegen weitere Wortmeldungen nicht vor. Es wäre noch zu debattieren über die Einzelpläne 14, 15, 16 und 20. Möchte jemand zu einem dieser Einzelpläne sprechen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist die Debatte abgeschlossen.
Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zu dem, was man zu Recht einen Abstimmungsmarathon nennt. Wenn Sie jedoch an einem verkürzten Verfahren interessiert sind und dem, was ich Ihnen in Bezug auf eine Zusammenfassung vorschlagen werde, folgen, dann kann es uns gelingen, lediglich die letzten anderthalb Stadionrunden, die einen Marathonlauf in der Regel abschließen, zu laufen und am gleichen Ziel anzugelangen.
Wir kommen zunächst zu dem Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2004 in der Drs. 4/1204. Dazu liegt kein Änderungsantrag vor. Ich möchte über die selbständigen Bestimmungen, die Artikelüberschriften, die Gesetzesüberschrift und das Gesetz in seiner Gesamtheit insgesamt abstimmen lassen. Wer stimmt zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. - Wer stimmt dagegen? - Einige Stimmen der SPD. Wer enthält sich der Stimme? - Die PDS-Fraktion und einige Stimmen der SPD. Damit ist dieses Gesetz beschlossen worden. Der Tagesordnungspunkt 1 a ist damit abgeschlossen.
Wir kommen zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung der Durchführung des Finanzausgleichs in der Drs. 4/1198. Dazu liegen zwei Änderungsanträge vor. Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drs. 4/1247 auf. Wer stimmt zu? - Das ist die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? - Das ist die
Der zweite Änderungsantrag in der Drs. 4/1240 kommt von der PDS-Fraktion. Wer stimmt diesem zu? - Das ist die PDS-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? - Das ist die SPD-Fraktion. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt worden.
Wir können über die Beschlussempfehlung in ihrer Gesamtheit einschließlich der Artikelüberschriften, der Einzelbestimmungen und der Gesetzüberschrift abstimmen. Wer stimmt zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist das Gesetz beschlossen worden und der Tagesordnungspunkt 1 b ist abgeschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über das Haushaltsgesetz 2004. Hierzu liegt eine Reihe von Änderungsanträgen vor. Ich möchte über die Änderungsanträge der PDSFraktion in den Drs. 4/1234 und 4/1241 bis 4/1246 insgesamt abstimmen lassen, sofern niemand widerspricht. - Es widerspricht niemand. Dann stimmen wir über diese Änderungsanträge insgesamt ab. Wer stimmt zu? - Das ist die PDS-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die SPD-Fraktion. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt worden.
Das Gleiche machen wir jetzt mit den Änderungsanträgen der SPD-Fraktion in den Drs. 4/1248 bis 4/1250. Wer stimmt zu? - Das ist die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die PDS-Fraktion. Damit sind diese Änderungsanträge mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir können nunmehr über die Einzelpläne abstimmen. Ich lese sie der Reihenfolge nach vor, wenn jemand „Halt“ ruft, dann stimmen wir einzeln ab. Einzelplan 01 - Landtag von Sachsen-Anhalt -, Einzelplan 02 - Staatskanzlei -, Einzelplan 03 - Ministerium des Innern -, Einzelplan 04 - Ministerium der Finanzen -, Einzelplan 05 - Ministerium für Gesundheit und Soziales - -
Herr Fikentscher, das war vom Tempo her etwas zu viel. Wir hätten gern, dass über die Einzelpläne 01 und 02 gesondert abgestimmt wird. Über die restlichen Einzelpläne können wir dann insgesamt abstimmen.
Gut. Ich rufe den Einzelplan 01 - Landtag von SachsenAnhalt - in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt zu? - Das sind alle Fraktionen. Stimmt jemand dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Einzelplan einstimmig angenommen worden.
Ich rufe den Einzelplan 02 - Staatskanzlei - auf. Wer stimmt zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dage
Einzelplan 03 - Ministerium des Innern - in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer stimmt zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Oppositionsfraktionen. Gibt es Stimmenthaltungen? - Keine. Der Einzelplan ist damit so beschlossen worden.
- Darüber soll nicht einzeln abgestimmt werden. - Einzelplan 05 - Ministerium für Gesundheit und Soziales -, Einzelplan 06 - Kultusministerium - Wissenschaft und Forschung -, Einzelplan 07 - Kultusministerium - Bildung und Kultur -, Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft und Arbeit -, Einzelplan 09 - Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Bereich Landwirtschaft -, Einzelplan 11 - Ministerium der Justiz -, Einzelplan 13 - Allgemeine Finanzverwaltung - es sind immer noch nicht alle Einzelpläne -, Einzelplan 14 - Ministerium für Bau und Verkehr -, Einzelplan 15 - Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Bereich Umwelt.
Wer diesen Einzelplänen, die ich eben aufgerufen habe, zustimmen möchte, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Gibt es Stimmenthaltungen? - Damit sind diese Einzelpläne mehrheitlich angenommen worden.
Ich rufe nun den Einzelplan 16 - Landesrechnungshof des Landes Sachsen-Anhalt - auf. Wir machen gleich weiter.
- Wir sollen einzeln abstimmen. Gut. - Es geht um den Einzelplan 16, den Landesrechnungshof betreffend. Wer stimmt zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich? - Die Oppositionsfraktionen. Damit ist der Einzelplan 16 mehrheitlich angenommen worden.
Wir kommen zu Einzelplan 20 - Hochbau -, den Sondervermögen und den Stellenplänen. Können wir darüber insgesamt abstimmen? - Dies ist der Fall. Wer stimmt zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Oppositionsfraktionen. Damit sind diese Pläne mehrheitlich angenommen worden.
Wir kommen zu der Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans insgesamt in der Fassung der Beschlussempfehlung. Ich weise vorsorglich darauf hin, dass auch die Anlagen 1 und 2 aus der Abstimmung über § 1 bzw. über § 7 des Gesetzentwurfes in der Beschlussempfehlung enthalten sind. Wer stimmt zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Oppositionsfraktionen. Das ist also mehrheitlich so beschlossen worden.
Jetzt haben wir noch einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 4/1252. Wer stimmt zu? - Das sind die antragstellenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich angenommen worden.
Wir kommen jetzt zu den selbstständigen Bestimmungen, zu der Gesetzesüberschrift „Gesetz über die Fest
stellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004 - HG 2004) “ sowie zu der Abstimmung über den Gesetzentwurf in seiner Gesamtheit. Wer stimmt zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Enthält sich jemand der Stimme? - Nein.
- Bitte wiederholen. Gut. Da darf es kein Missverständnis geben. - Es geht also um die Überschrift, die ich genannt habe, und um das Gesetz in seiner Gesamtheit. Wer stimmt zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Gibt es Stimmenthaltungen? - Keine Stimmenthaltungen. Damit ist das Haushaltsgesetz 2004 beschlossen worden.