Ich bitte auch darum, dass wir das im nächsten Jahr, falls ähnliche Stellenbewegungen vorkommen sollten, egal ob das beim Landesverwaltungsamt oder in anderen Bereich der Fall ist, schaffen. Ich weiß, das sagt jeder. Aber wir müssen es irgendwann schaffen, dass wir das mit mehr Zeitabstand hinbekommen, weil es
dann die Beratung nicht nur für die Opposition, sondern auch für die Regierungskoalition einfacher macht.
Herr Kosmehl, die zweite Frage erspare ich uns beiden. Nur noch eine Anmerkung: Auch die Landesregierung hätte noch bei bestimmten Änderungen durchaus Änderungsvorlagen einbringen können. Das hätte nicht so chaotisch ablaufen müssen, wie es abgelaufen ist.
Vielen Dank, Herr Kosmehl. - Der FDP-Fraktion stehen jetzt noch reichlich elf Minuten an Redezeit zur Verfügung. Bevor ich Herrn Rothe das Wort gebe, begrüßen wir Schülerinnen und Schüler des Kollwitz-Gymnasiums aus Halberstadt.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer sich in angemessener Weise um die Polizei gekümmert hat, Herr Kollege Kosmehl, das wissen die Beamtinnen und Beamten des Polizeivollzugsdienstes selbst am besten. Da bedarf es Ihrer Selbstbeweihräucherung nicht.
Was die Beratung im Innenausschuss betrifft: Wenn Sie Stunden vor einer solchen Sitzung ein Papier mit mehr als 80 Seiten Umfang verteilen und dann eine längere Unterbrechung für das Studieren dieser Unterlagen verweigern, dann brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn wir über diese Unterlagen nicht abstimmen. Wir haben aber mit diskutiert. Das tun wir auch im Plenum. Ich nehme aber, was die Landesverwaltung betrifft, im Übrigen nur zustimmend Bezug auf das, was Frau Dr. Paschke gesagt hat.
Ich werde mich dem Thema der Kommunalfinanzen zuwenden. Ich denke, wenn es um den Einzelplan des Innenministers geht, dann ist das Schicksal der Kommunen auch ein legitimes Anliegen. Der Finanzminister hat heute Vormittag von einer Stabilisierung der Zuweisungen an die Kommunen gesprochen. Tatsächlich erleben wir seit dem Regierungswechsel zu Schwarz-Gelb eine nie zuvor da gewesene Erosion im Bereich der Kommunalfinanzen.
Bereits im Haushaltsjahr 2003 wurden die Mittel aus dem Finanzausgleich plus Förderprogramme gegenüber dem Jahr 2002 um rund 300 Millionen € gekürzt. Im Haushalt 2004 ist eine Kürzung um weitere 100 Millionen € vorgesehen. Anders ausgedrückt: Mit dem Regierungsentwurf 2004 sanken die Zahlungen des Landes an den kommunalen Bereich erstmals unter 3 Milliarden €.
Im Verlauf der Beratungen sind weitere Kürzungen dazugekommen, ca. 30 Millionen € an Steuerausfällen, die die Regierung nur weitergibt, und ca. 10 Millionen € an Kürzungen in Einzelprogrammen.
(Herr Scharf, CDU: Was denken Sie, wer das verschuldet hat? - Herr Dr. Püchel, SPD: Hören Sie doch erst einmal zu!)
- Diese Kürzungen tun zum Teil sehr weh, Herr Scharf, etwa im Abwasserbereich, wo vielerorts immer noch die Luft brennt.
Wir haben als SPD-Fraktion deshalb eine Reihe von Änderungsanträgen gestellt, die insbesondere auch den kommunalen Bereich betreffen. Lassen Sie mich beispielhaft die Wiederherstellung des Vorjahresansatzes bei den Zuwendungen an die Gemeinden für Investitionen bei den Feuerwehren nennen. Ich sehe einmal Herrn Madl an. Es geht darum, die Feuerwehren für die neue Aufgabe als Wasserwehren zu ertüchtigen. Dabei darf man den vorhandenen Ansatz nicht noch absenken.
Meine Damen und Herren! Heute Nachmittag berät der Kreistag des Landkreises Aschersleben-Staßfurt in erster Lesung über den Haushaltsplan des Kreises für das Jahr 2004. Die Kämmerei rechnet infolge der Einarbeitung der Leistungen nach dem Aufnahmegesetz in den Finanzausgleich mit 609 300 € weniger an Einnahmen. Der Zuschussbedarf für die Grundsicherung allein im Landkreis Aschersleben-Staßfurt wird im Vorbericht zum Haushaltsplan 2004 auf 1,7 Millionen € geschätzt.
Die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Landtages enthält gegenüber dem Regierungsentwurf folgende Veränderung: 5 Millionen € werden als Ausgleich für die Gebietskörperschaften der Kreisebene eingeplant. Sie erkennen, dass das natürlich in keiner Weise ausreicht, wenn Sie die Summe betrachten, die allein für den Landkreis Aschersleben-Staßfurt prognostiziert wird. Aber ich werte Ihre Änderungsabsicht als eine geständnisgleiche Einlassung.
Das Land erkennt dem Grunde nach an, dass es den Landkreisen und kreisfreien Städten einen Ausgleich für das schuldet, was es infolge der Einführung der Grundsicherung als Träger der überörtlichen Sozialhilfe einspart.
Die Koalition hat sich diesbezüglich in den Ausschussberatungen auf Druck der Opposition - ich erinnere auch an die Debatte im letzten Plenum - ein wenig - ich betone: ein wenig - bewegt.
Hatte nicht der Sozialminister im Einzelplan 05 schon eine Einsparsumme von 10 Millionen € allein für 2003 verbucht und diese Summe für 2004 fortgeschrieben?
ist das ein adäquater Ausgleich? Der Verdacht steht im Raum: Sie sanieren sich auf Kosten der Kommunen.
Meine Damen und Herren! Das Haushaltsvolumen des Landkreises Aschersleben-Staßfurt für das Jahr 2004 beträgt dem Entwurf zufolge im Verwaltungshaushalt 103,1 Millionen €. Diesen Ausgaben stehen Einnahmen in Höhe von 99 Millionen € gegenüber. Mithin ergibt sich ein Fehlbetrag von 4,1 Millionen €. Der Vermögenshaushalt 2004 hat ein Volumen von 11,3 Millionen €.
Die allgemeinen Zuweisungen an den Landkreis Aschersleben-Staßfurt haben sich in den letzten Jahren wie folgt
entwickelt: Im Jahr 1999 waren es 20,8 Millionen €, im Jahr 2000 waren es 21,6 Millionen €, im Jahr 2001 20,9 Millionen € und im Jahr 2002 19,9 Millionen €. Nach dem Haushaltsplan sind es 2003 17,9 Millionen € und im Haushaltsplanentwurf 2004 sind es 15,4 Millionen €.
Die Verringerung der allgemeinen Zuweisungen an den Landkreis Aschersleben-Staßfurt beläuft sich also in den Jahren 2003 und 2004 auf zusammen 4,5 Millionen €. Ich darf erinnern: Der Fehlbetrag beläuft sich auf 4,1 Millionen €. Das heißt, ohne Ihre Kürzungen in diesen beiden Jahren hätten wir einen ausgeglichenen Haushalt im Landkreis.
Die Situation in diesem Landkreis ist aber kein Einzelfall. Der Magdeburger Stadtrat wird in diesem Saal im Monat Januar über den städtischen Haushalt 2004 beraten. Dort beläuft sich der Fehlbetrag für das kommende Jahr auf voraussichtlich 59 Millionen € bei 471 Millionen € Ausgaben und 412 Millionen € Einnahmen im Verwaltungshaushalt.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zusammenfassen: Wir erleben seit dem Regierungswechsel zu Schwarz-Gelb eine nie vorher da gewesene Erosion der Kommunalfinanzen.
zweitens die Einschränkung kommunaler Handlungsfähigkeit, etwa durch die Änderung des kommunalen Wirtschaftsrechts, und drittens den historisch einmaligen Rückgang der Kommunalfinanzen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Kollege Rothe, nichts im Leben ist monokausal. Können Sie uns wenigstens, wenn Sie schon ein düsteres Bild malen und der Landesregierung ein schlechtes Zeugnis ausstellen, bestätigen, wo die Bundesregierung für die Kommunalfinanzen gesorgt hat und welche Verfehlungen es dort in den letzten Jahren gab?
Herr Kollege Kosmehl, die Bundesregierung hat eine Reform der Gemeindefinanzen auf den Weg gebracht - Stichwort: Gemeindewirtschaftssteuer -, die in ihrer jetzigen Fassung von den kommunalen Spitzenverbänden begrüßt und unterstützt wird. Ich hoffe sehr, dass Herr Professor Böhmer und die anderen Vertreter des Landes im Bundesrat diese Reform der Gemeindefinanzen auf
Für die Einzelpläne 04 bis 11 liegen Wortmeldungen nicht vor. Wünscht dazu jemand zu sprechen? - Das ist nicht der Fall, sodass wir gleich zur Debatte über den Einzelplan 13 - Allgemeine Finanzverwaltung - übergehen können. Es hat für die PDS-Fraktion Herr Gallert das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrte Kollegen! Werter Herr Präsident! Ich will als vermutlich letzter Redner unserer Fraktion etwas zu den finanzpolitischen Aussagen des Landeshaushaltes sagen. Ich werde mich insofern wirklich darauf konzentrieren, was wir sachlich in diesen mehreren hundert Seiten Papier eigentlich vorliegen haben, und werde mich nicht in gleicher Art und Weise wie Herr Tullner über die Form der Auseinandersetzungen im Ausschuss auslassen.