dann muss ich sagen, haben Sie offenbar keine oder eine zumindest für mich nicht erkennbare stringente Argumentation zu der Frage, was der Unterschied ist zwischen Fachpolitik und Finanzpolitik.
(Herr Gallert, PDS: Nennen Sie eine Forderung von uns, die von uns draußen aufgestellt worden ist und die wir nicht im Finanzausschuss gestellt haben!)
Ich habe es doch in meiner Rede gesagt: die Nikolausstiefel-Aktion des Bündnisses, die Hochschulen und andere Fragen.
(Frau Dr. Sitte, PDS: Dazu haben wir Refinanzie- rungsvorschläge gemacht! - Frau Feußner, CDU: Dazu habt Ihr keine Refinanzierungsvorschläge gemacht!)
Die dritte Frage habe ich jetzt, ehrlich gesagt, vergessen. Können Sie die Frage bitte wiederholen, Herr Gallert?
Es ging darum, dass Sie die meisten Refinanzierungsvorschläge von uns in dem Augenblick übernommen haben, als die Steuerschätzung kam.
Herr Gallert, erstens ist dies eine Frage, wer wann welche Erkenntnis gehabt hat. Wir haben doch alle über demselben Haushalt gesessen. Wir haben uns alle die Abflusslisten angeschaut und haben selbst festgestellt, wo noch Spielräume sind.
Dass wir im Laufe des Beratungsganges manchmal auch zu denselben Erkenntnissen gekommen sind, das ist doch völlig unstrittig. Wer behauptet denn etwas dagegen? Sich aber nun hierher zu stellen und auf dem Niveau zu diskutieren, man war eher da als andere - ich weiß nicht, das muss wirklich nicht sein. - Vielen Dank.
Herr Tullner, Herr Gärtner wollte noch eine Frage stellen. Das ist dann die letzte Frage dazu. - Bitte, Herr Gärtner.
Herr Kollege Tullner, das ist jetzt schon wichtig für die Haushaltsberatungen und für die Klarstellung, wie es in den Haushaltsberatungen gelaufen ist. Deshalb möchte ich zu einem Vorgang im Innenausschuss hier etwas sagen, weil Sie gesagt haben: Haushaltsberatungen finden in den Ausschüssen statt, nicht in der Kantine. Dazu kann ich nur sagen: Dann müssen Sie sich einmal mit den Papieren beschäftigen.
Ich möchte auf folgenden Inhalt hinweisen. Es hat ja bekanntlich in der Haushaltsvorlage der Landesregierung keine haushalterische Klarheit über die Strukturierung des Landesverwaltungsamtes gegeben. Das haben wir alles auch noch entgegengenommen und haben gesagt: Gut, dann machen wir zusätzliche Sitzungen. Das führte dazu, dass wir den Teil „Landesverwaltungsamt“ im Einzelplan 03 am 12. November 2003 behandelt haben.
Sie haben hier ein Mindestmaß an Fairness eingefordert. Ist ein Mindestmaß an Fairness vorhanden, wenn uns kurz vor der Sitzung am 12. November 2003 ein 84 Seiten langes Änderungspapier auf den Tisch des Ausschusses gelegt wird, welches wir in derselben Sitzung beraten und beschließen sollen mit einer, ich schätze, zweiminütigen Begründung der Koalitionsfraktionen? Ist damit ein Mindestmaß an Fairness gegenüber den Oppositionsfraktionen gewährleistet? Denken Sie das und, wenn ja, wie wollen Sie das inhaltlich begründen?
Herr Gärtner, die Arbeit im Finanzausschuss und auch die Arbeit im Bildungsausschuss, die die Hochschulen betrifft, ist sehr zeitaufwendig, sodass ich nun auf andere Ausschüsse nicht intensiv eingehen kann bzw. mich nicht darauf konzentrieren kann, wie die Arbeit dort läuft. Das kann ich nicht bewerten und möchte ich hier auch nicht bewerten.
Ich möchte nur eines klarstellen: Wir alle miteinander haben gewollt, dass die Reform der Landesverwaltung, wie sie hier vonstatten geht, im Haushalt ihren Niederschlag findet. Das haben wir alle gewollt.
Dass dieses dazu geführt hat, dass wir ein Höchstmaß an Informationen innerhalb kürzester Zeit verarbeiten mussten, ist wahr. Ich denke aber, es ist dem Ziel, die Transparenz zu erhalten und die haushaltsmäßige Vorsorge, was die Reform betrifft, nachzuvollziehen, gerecht geworden. Deswegen kann ich dieses Ziel und diese Vorgehensweise auch im Nachhinein nur für richtig halten. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Tullner. Sie hatten wenigstens die Freude, dass sich während Ihres Redebeitrages die Zahl Ihrer Zuhörer verdreifacht hat.
Meine Damen und Herren! Damit ist die so genannte Generaldebatte über den Einzelplan 02 abgeschlossen.
Zum Einzelplan 01 liegen keine Wortmeldungen vor. Wir kommen also zum Einzelplan 03 - Ministerium des Innern. Dazu gibt es drei Wortmeldungen. Zunächst bitte Frau Dr. Paschke für die PDS-Fraktion. Die PDS-Fraktion hat noch 23 Minuten und 28 Sekunden Redezeit zur Verfügung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenngleich ich jetzt zum Einzelplan 03 spreche, wird mein Beitrag unmittelbar an die Auseinandersetzungen anknüpfen, die im Vorfeld gelaufen sind - einerseits deshalb, weil im Einzelplan 03 der Kernbereich der Verwaltungsreform, das Landesverwaltungsamt, enthalten ist, und andererseits, weil durch die Turbulenzen, die im Rahmen der Haushaltsberatungen entstanden sind, weil alles erst kurzfristig eingearbeitet werden musste, unmittelbar auch alle anderen Einzelpläne zumindest teilweise berührt waren. Ich denke da an die Einzelpläne 05, 07 und 13 mittelbar, aber auch an die Einzelplä
Nun hat der Finanzminister ausgeführt, dass die Reform keinesfalls am Parlament vorbeilief. Hier wurde immer wieder betont, dass es sehr transparent ablief. Es tut mir Leid. Ich muss, weil wir noch eine Weile in dem Reformprozess sind, hier noch einmal in die gleiche Kerbe schlagen und muss den Ablauf Revue passieren lassen.
Vor wenigen Monaten hat dieses Parlament mehrheitlich beschlossen, dass es keinen zeitweiligen Ausschuss für Verwaltungsreformprozesse geben soll. Die Mehrheit hat sogar beschlossen, dass es unnötig ist, eine Berichterstattung durch die Landesregierung zu den Fragen vornehmen zu lassen, welche Kriterien, Abfolgen und Ergebnisse zum Beispiel bei Auslagerungsbestrebungen zugrunde gelegt werden. Wir brauchen keinen zeitweiligen Ausschuss. Wir brauchen auch keine Berichterstattung. Für die Verwaltungsmodernisierung ist der Innenausschuss zuständig. - So lautete das Argument.
So hat sich der Innenausschuss am 25. Oktober 2003 - also schon während des Verlaufs der Haushaltsberatungen - über einen - wohlgemerkt - Selbstbefassungsantrag durch den Innenminister zum Stand der Verwaltungsmodernisierung berichten lassen.
Im mündlichen Vortrag führte der Innenminister im Wesentlichen diejenigen Vorhaben auf, die uns bereits aus dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Landesverwaltung bekannt waren. Es wurde darauf verwiesen, dass die Überprüfung des Aufgabenbestandes der Ressorts noch im Januar 2004 vorgelegt werden soll und dann die Entscheidungen zur Privatisierung bzw. Auslagerung und Reduzierung der Behörden getroffen werden sollen.
Auf die Nachfrage, ob das alle Vorhaben seien, die dort seitens der Landesregierung vorgetragen worden seien, wurde bemerkt, es seien Vorhaben innerhalb des Innenministeriums. Was andere Ministerien betreffe, solle man die Fachminister fragen. - Das macht deutlich: Bis dahin war streckenweise die Verwaltungsreform nicht nur etwas konzeptionslos, sondern auch führungslos.
Am 17. November 2003 wurde dann kurzentschlossen der Finanzausschuss für die Verwaltungsmodernisierung verantwortlich gemacht. Über Power Point präsentierte der Finanzminister wenige Tage vor der Bereinigungssitzung haushaltswirksame Umstrukturierungsprozesse. Zumindest erfuhren die Finanzausschussmitglieder, dass 59 Behörden, davon 22 Behörden im Zusammenhang mit dem Landesverwaltungsamt, betroffen sind.
In vielen Fällen waren die Fachausschüsse überhaupt nicht beteiligt. So weit, so schlecht; denn es wurde in den letzten Sitzungen des Finanzausschusses zu großen Teilen die gesetzliche Grundlage tiefgreifender Umwälzungen im Behördenbereich, im Aufgabenspektrum und in der Art und Weise der Aufgabenwahrnehmung geschaffen. Die Umstrukturierungsprozesse nahmen Dimensionen an, die es eigentlich erforderlich gemacht hätten, jetzt ein Landesorganisationsgesetz vorzulegen.
In der Berichterstattung hat die Ausschussvorsitzende bereits über die einzelnen Umstrukturierungen berichtet. Ich erspare mir das jetzt. Ich möchte auf zwei Aspekte bezüglich des Landesverwaltungsamtes eingehen, weil ich denke, sie sind wichtig. Die inhaltlichen Fragen werden wir noch bei der Beratung über den Gesetzentwurf
Erstens ist es unserer Auffassung nach absehbar, dass es im höheren Dienst Personalüberhänge geben wird, jedoch Defizite im mittleren und gehobenen Dienst bestehen. Wie man damit im Zusammenhang mit den zahlreichen NN-Stellen bei der Sollstruktur umgehen wird, das können wir dann in dem hoffentlich zu beschließenden zeitweiligen Ausschuss „Personalfragen“ beraten.
Zweitens. Die Debatte über die Reisekosten für die ungefähr 500 plus 250 Reisekader im Zuge der Errichtung des Landesverwaltungsamtes wurde längere Zeit geführt. Erst in der Bereinigungssitzung wurde der Ansatz in Höhe von 320 000 € um 1 775 000 € erhöht. Wir wissen, dass sich die Landesregierung um die Sozialverträglichkeit bemüht.
Ich möchte aber vor diesem Hintergrund auf ein anderes Problem aufmerksam machen. Nach unseren Informationen wird die so genannte Zentrale des Landesverwaltungsamtes in Halle auf neun Standorte innerhalb der Stadt Halle dezentralisiert. Das ist völlig einleuchtend, wenn man die Situation hinsichtlich der dortigen Liegenschaften betrachtet. Aber, meine Damen und Herren, wir waren bereits am Ende der letzten Legislaturperiode deutlich weiter.
Wir hatten nämlich festgestellt und das sehr wohl auch in Klausurberatungen besprochen, dass es im Zeitalter moderner Kommunikationsprozesse relativ egal ist, ob eine Behörde eine Mail von Halle Standort A nach Halle Standort B oder von Halle Standort A an den gewesenen Standort Magdeburg schickt. Wir werden sehen, wie sich die Verteilung auf viele Standorte im Sinne der effizienten Führung des Landesverwaltungsamtes auszahlt.
Ein zweiter Aspekt, der im Einzelplan 03 auch deutlich wird: Im Einzelplan 03 und in dessen Umfeld ist mit dem Haushalt 2004 eine Reihe von gesetzlichen Grundlagen zur Bildung von Landesbetrieben geschaffen worden.
Meine Damen und Herren! Man kann nichts generell gegen Landesbetriebe haben, aber die Art und Weise, wie sie eingesetzt werden, ist zu kritisieren. Im Falle der Limsa zum Beispiel musste der Finanzausschuss erst im Ergebnis eines Selbstbefassungsantrages darauf aufmerksam machen. Obwohl der Kabinettsbeschluss am 25. Juni vorlag, wurde das erst in unmittelbarem Zusammenhang mit der Bereinigungssitzung in rasanter Geschwindigkeit eingearbeitet.
Wenn wir also über Landesbetriebe reden, dann muss sich dieses Parlament unverzüglich dazu verständigen, welche Rahmenbedingungen es schafft, was das Parlament selbst an Mitbeteiligung einfordert. Es kann nicht sein, dass das Parlament in weiten Strecken außen vor ist, wenn Landesbetriebe gegründet werden, während andererseits die Landesregierung über ihre Strukturen permanent auch politisch in diese Landesbetriebe eingreifen kann.
Wir können nicht einerseits die Zuschüsse für diese Landesbetriebe reduzieren, so wie sich das im Falle des Landesamtes für Vermessung und Geoinformation andeutet, und ihnen andererseits die Einnahmequellen abdrehen. Das geht dann auch nicht. Ich bitte Sie sehr darum, dass wir uns unverzüglich verständigen, wie wir als Parlament die Rahmenbedingungen setzen, um Landesbetriebe zu führen.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Es ist nicht vorrangig das Hauptproblem der PDS, wie chaotisch - so sage ich jetzt einmal - die Beratungen im Finanzausschuss vonstatten gegangen sind. Das eigentliche Problem ist, ob und inwieweit sich diese chaotischen Beratungen auch auf den realen Zustand auswirken.