Als letzter, aber nicht unwichtiger Punkt ist die Umstrukturierung des bisherigen Landesförderinstitutes zur Investitionsbank Sachsen-Anhalt zu nennen.
Wenn man bedenkt, dass allein das zukünftige Landesverwaltungsamt mit seinen drei Standorten über mehr als 2 300 Planstellen und die entsprechenden Räumlichkeiten verfügen soll und entsprechende Mietenzahlungen, Umzüge und Fahrtkosten notwendig werden, hat man eine kleine Vorstellungen von dem, was insbesondere im Finanzausschuss an Veränderungen bewältigt werden musste.
Absolut problematisch war für alle der Umstand, dass ein Großteil dieser Baustellen, von denen der Finanzminister spricht, tatsächlich erst in den Ausschussberatungen thematisiert wurde. Der Umzug des Staatshochbaus wurde fast beiläufig erwähnt, obwohl 350 Stellen betroffen sind und haushaltsmäßig umgesetzt werden müssen. Die Gründung des Landesbetriebs Limsa wurde aufgrund eines Selbstbefassungsantrages behandelt.
Ich denke, dass ich es mir an dieser Stelle erlauben kann, diese Verfahrensweise sehr kritisch anzusprechen und zu hinterfragen; denn die infolgedessen entstandenen Belastungen waren für die Arbeit der Abgeordneten, des Landesrechnungshofes, des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes und für die Ausschussleitung gravierend und erschwerten die Beratung - übrigens auch mental. Einen tatsächlichen Überblick über eine Reihe vorgenommener Änderungen zu behalten, war weder mir noch - so glaube ich - den Ausschussmitgliedern möglich, da zum Beispiel noch am Vortag der Bereinigungssitzung Veränderungen an den Stellenplänen vorgenommen wurden.
Auch über solche Änderungen, durch die Personal aus der Titelgruppe 96 wieder in den regulären Personalbestand überführt werden sollte, wurden heftig debattiert. Bis zum heutigen Tag war es dem Finanzministerium nicht möglich, eine Gesamtübersicht über die Umsetzungen in die Titelgruppe 96 vorzulegen, was in der Bereinigungssitzung insbesondere durch die SPDFraktion kritisiert und angemahnt wurde.
Ebenfalls nicht vorgelegt wurde eine von der PDS-Fraktion bis zur Bereinigungssitzung verlangte Übersicht über die Stellenstruktur des zukünftigen Landesverwaltungsamtes, obwohl diese einen Monat vor der Inbetriebnahme vorliegen müsste.
In einem engen Zusammenhang mit den Umstrukturierungen stehen als zweiter Punkt das Personal, die Personalausgaben und die Stellenpläne. Eine Reduzierung des Planpersonals von 68 368 Stellen im Jahr 2002 auf 56 553 Stellen im Haushaltsplanentwurf ist schon beeindruckend. Diese Zahl relativiert sich jedoch, wenn man weiß, dass 5 788 Stellen in die Titelgruppe 96 ausgegliedert worden sind, eine Reihe von Landesbetrieben und die Globalbudgets der Unis seit 2002 etwa 2 600 Stellen geschluckt haben, weitere Landesbetriebe in der Entstehung sind und damit das eigentliche Problem des Stellenabbaus nicht tatsächlich gelöst werden kann.
Aufgrund der Ausgliederung von Stellen fehlt die Transparenz dahin gehend, wie viele Mittel tatsächlich für Personalkosten ausgegeben werden und ob es letztlich zu den erhofften Einspareffekten kommt. Das spielte vor allem bei der Diskussion über den beabsichtigten Umbau der Landesverwaltung eine nicht zu unterschätzende Rolle.
Im Haushaltsplanentwurf waren bei Hauptgruppe 4 Personalausgaben in Höhe von 2,79 Milliarden € veranschlagt worden. Hinzu kommt ein Betrag in Höhe von ca. 560 Millionen € in den Wirtschaftsplänen der Landesbetriebe, der bei Hauptgruppe 6 veranschlagt ist.
Echte Einsparungen bei den Personalausgaben werden durch die Reduzierung der Höhe der Amtsbezüge der Minister, die Reduzierung bzw. die Streichung der Sonderzuwendungen für Beamte realisiert. Darüber hinaus waren Einsparungen in Höhe 15 Millionen € bereits in den Entwurf eingearbeitet. Ein weiterer Betrag in Höhe von 4 Millionen € kommt aufgrund der globalen Minderausgabe bei Hauptgruppe 4 bei Einzelplan 13 hinzu. Der Restbetrag in Höhe von 31 Millionen € aus der globalen Minderausgabe bei Hauptgruppe 4 wird durch den Tarifabschluss im Angestellten- und Arbeiterbereich gedeckt.
Unechte Einsparungen werden durch das Hinausschieben der Auszahlung der Angestelltenvergütung im Dezember 2004 auf Januar 2005 erreicht. Ein Betrag in Höhe von 60 Millionen € für den Kernhaushalt soll im Vollzug eingespart werden.
In der Bereinigungssitzung ist die globale Minderausgabe für die Landesbetriebe bei Hauptgruppe 9 in Höhe von 10 Millionen € entsprechend vertitelt worden. Sowohl die echten als auch die unechten Einsparungen sind durch entsprechende Anträge in der Bereinigungssitzung, wie gesagt, umgesetzt worden.
Ein dritter Punkt, der sich auf mehrere Einzelpläne bezieht und an dieser Stelle erwähnt werden soll, betrifft die Veranschlagung der EU-Mittel. Bereits im Haushaltsplanentwurf waren EFRE-Ausgabebeträge verän
dert worden. Aber diese Änderungen waren noch nicht im Vorbericht ausgewiesen. Im Laufe der Einzelberatung kam es zu weiteren umfangreichen Änderungen und Verschiebungen bei der Veranschlagung der EU-Mittel, die auch mit einer Umsteuerung der operationellen Programme zusammenhängen.
Dem Finanzausschuss konnte bis zur Bereinigungssitzung trotz nachdrücklicher Aufforderung keine gültige Übersicht über die Einnahmen und die Ausgaben entsprechend den neuen Zielstellungen übermittelt werden.
Meine Damen und Herren! Ich habe mich den Problemkreisen, die mehrere oder auch alle Einzelpläne betreffen, etwas ausführlicher gewidmet, damit sie bei der Darstellung der Einzelpläne nicht noch einmal einzeln benannt werden müssen.
Zu den Kommunalfinanzen und den notwendigen Darstellungen aufgrund des zu ändernden FAG werde ich beim Einzelplan 13 einige Ausführungen machen.
Die IT-Mittel, veranschlagt bei Titelgruppe 99, wurden abgesehen von den Einzelplänen 01, 02 und 16 aus allen Einzelplänen herausgenommen und bei Einzelplan 13 konzentriert. Nach der Berechnung des Finanzministeriums sollen für jeden IT-Arbeitsplatz Mittel in Höhe von 890 € zur Verfügung stehen.
Bei fünf Studieninstituten wurden Sperrvermerke ausgebracht, die die Freigabe der Mittel an die Vorlage eines Fortbildungskonzeptes vonseiten der Landesregierung knüpfen. Betroffen sind die bei den Kapiteln 03 08, 03 20, 05 15, 09 83 und 11 05 ausgewiesenen Studieninstitute.
Alle Fraktionen stellten in den Beratungen Änderungsanträge zu einzelnen Haushaltspositionen. Die Anträge der Oppositionsfraktionen wurden überwiegend, bis auf wenige Ausnahmen, abgelehnt. Die Anträge der Koalitionsfraktion wurden mehrheitlich angenommen.
Meine Damen und Herren! Zu Einzelplan 01 - Landtag von Sachsen-Anhalt. Bei Kapitel 01 01 sind einige Ansätze reduziert worden. Unter anderem wurde der Ansatz bei Titel 532 02 - Leistungen für Stenografen - um 42 000 € erhöht. Trotz der geringen Änderungen, die vorgenommen wurden, wurde der Einzelplan im Übrigen einstimmig beschlossen.
Zu Einzelplan 02 - Staatskanzlei des Landes SachsenAnhalt. Bei Kapitel 02 01 erfuhren unter anderem die in Ansatz gebrachten Verfügungsmittel der Staatskanzlei und der Landesregierung Änderungen. Beide Ansätze wurden reduziert. Der Ansatz der Verfügungsmittel für Veranstaltungen in Brüssel wurde dagegen erhöht.
Zu Umsetzungen kommt es bei Kapital 02 11 - Landeszentrale für politische Bildung. In dieses Kapitel werden aus Kapitel 02 01 der Titel 684 01 - Politische Bildungsarbeit der den Parteien nahe stehenden Stiftungen und Bildungswerke - und aus Kapitel 03 02 der Titel 684 02 - Zuschüsse an kommunalpolitische Organisationen - neu aufgenommen. Umgesetzt wurden ebenfalls 150 000 € aus Kapital 05 17 Titel 684 61 für Maßnahmen für Demokratie in Titel 686 02.
Ich muss Sie auf eine Änderung in der vorliegenden Beschlussempfehlung aufmerksam machen. Ich bitte Sie, auf der Seite 30 der Beschlussempfehlung nach dem Wort „Summe“ die Angabe „Kapital 02 11 - Landeszentrale für politische Bildung“ einzufügen. Der letzte Titel
Zu Einzelplan 03 - Ministerium des Innern. An der Sitzung des Finanzausschusses am 3. November 2003 nahmen die Fraktionen von SPD und PDS nicht teil, da trotz der Zusage des Finanzministers Herrn Professor Dr. Paqué, der in Brüssel weilte, der Staatssekretär nicht anwesend war und eine Unterbrechung der Sitzung von den Koalitionsfraktionen abgelehnt wurde.
In dieser Ausschusssitzung wurden die Kapitel 03 01 und 03 10 sowie der Einzelplan insgesamt nicht beschlossen, denn zunächst mussten die Umstrukturierungspläne der Landesregierung bearbeitet werden. Des Weiteren wurde eine entsprechende Vorlage, die später weitere Änderungen erfuhr, dem Ausschuss erst am 17. November vorgelegt.
Die entsprechenden Änderungen, insbesondere das Landesverwaltungsamt betreffend, habe ich am Anfang benannt. Nennenswert ist hierbei die Erhöhung bei Kapitel 03 20 - Landespolizei - Titel 812 62 um 400 000 €. Bei Kapitel 03 41 - Geoinformationswesen - kam es ebenfalls zu einigen Änderungen, beispielsweise zu einer Reduzierung des Ansatzes bei Titel 511 01 um 200 000 €.
Zu Einzelplan 04 - Ministerium für Finanzen. Eine Debatte gab es im Finanzausschuss zur zukünftigen Organisation der Bauverwaltung. Kapitel 04 08 - Oberfinanzdirektion - Landesbauabteilung - wurde in das neue Kapitel 14 12 - Hochbauverwaltung - umgesetzt.
Weiterhin gab es zum Teil heftige Debatten zu der Liegenschaftsverwaltung und der Gründung der Limsa, zu der Bündelung der Bezügeaufgaben bei der Oberfinanzdirektion und im Zusammenhang damit zu der Veranschlagung von Umsetzungen sowie zu dem Umzug von Mitarbeitern der Bezügeverwaltung und zu dem Weiterbestehen einer zusätzlichen Bauabteilung nach der Gründung des Landesbaubetriebes.
Die entsprechenden Änderungen wurden bereits dargestellt. Im Zuge der Bereinigungssitzung wurde bei Kapitel 04 06 - Finanzämter - der Ansatz bei Titel 511 02 noch einmal um einen Betrag von 20 000 € gekürzt.
Einzelplan 05 - Ministerium für Gesundheit und Soziales. Auch hierbei spielte die Neuorganisation der Landesverwaltung eine entscheidende Rolle. So wird zwar das Kapitel 05 07 - Landesamt für Versorgung und Soziales - die Abteilung 7 des Landesverwaltungsamtes mit dem neuen Namen „Sozialagentur“ werden. Zusätzlich wird die Titelgruppe 65 aus Kapitel 05 01 in Kapitel 05 07 umgesetzt. Die Sozialagentur verbleibt aber als Ganzes im Einzelplan 05.
Bei einem neu einzurichtenden Kapitel 05 04 - Versorgungsverwaltung - werden die Personalkosten für die Fachkapitelstellen des Sozialministeriums in der Abteilung 6 des Landesverwaltungsamtes eingestellt.
Nennenswerte Diskussionen gab es insbesondere über die Kürzungen im Bereich der Beratungsangebote bei Kapitel 05 02, über die Frauenkommunikationszentren bei Kapitel 05 03 sowie über die Einstellung der KitaPauschale in der bisherigen Höhe bei Kapitel 05 17.
Bei Kapital 05 08 wurde der Ansatz für die Zuweisungen für die Eingliederungshilfen für Behinderte um 5 Mil
lionen € erhöht und über einen Haushaltsvermerk die Deckungsfähigkeit mit den bei Einzelplan 13 eingestellten Mitteln für die Grundsicherung hergestellt.
Weitere Änderungen erfuhren die Ansätze für die Aidshilfe-Vereine und für die Landesvereinigung für Gesundheit. In der Bereinigungssitzung wurde die Krankenhausförderung um 3 853 000 € vermindert.
Bei Kapitel 05 17 kam es zu einer Erhöhung der Ansätze für den Kinder- und Jugendring, für die Förderung von Familienverbänden und für die Zuschüssen zu Modellmaßnahmen.
Einzelplan 06 - Kultusministerium - Wissenschaft und Forschung. Heftige Diskussionen gab es über die Umsetzung der 10-prozentigen Einsparung infolge der im Jahr 2003 abgeschlossenen Zielvereinbarungen zwischen dem Land und den Hochschulen sowie die Bindung der Ausreichung dieser Mittel an die Umsetzung der vorgesehenen Umstrukturierungen.
In der Bereinigungssitzung gab es Proteste vonseiten der Oppositionsfraktionen, als deutlich wurde, dass der abgeschlossene Tarifvertrag bereits jetzt zu einer deutlichen Verringerung der feststehenden 90-prozentigen Budgetzuwendung führen wird. Nach Aussage der Koalitionsfraktion soll diese Verringerung auf die Einsparvolumina ab dem Jahr 2006 angerechnet werden.
Kontrovers diskutiert wurde auch über die beabsichtigte Aufnahme der Hochschulliegenschaften in den Landesbetrieb Limsa. Durch die Vertitelung der globalen Minderausgabe in Hauptgruppe 9 bei den Universitätskliniken ist eine Überarbeitung der Wirtschaftspläne ebenso notwendig wie der Pläne der Universitäten. Größere Änderungen gab es bei Kapitel 06 02 und bei Kapitel 06 03.
Einzelplan 07 - Kultusministerium - Bildung und Kultur. Durch die Einbeziehung von Ämtern in das Landesverwaltungsamt sind Änderungen in den Stellenplänen bei den Kapiteln 07 05, 07 52, 07 77 und 07 87 notwendig geworden.
Nennenswerte Änderungen gab es bei Kapitel 07 09 - Schulen in freier Trägerschaft - in Zusammenhang mit Artikel 2 des Haushaltbegleitgesetzes. So erhöhten sich die Ansätze bei den Titeln für die Schulen in freier Trägerschaft insgesamt um 681 300 €.
Debattiert wurde darüber hinaus bei Kapitel 07 20 über die Erwachsenenbildung und bei Kapitel 07 30 über das Investitionsprogramm „Zukunft, Bildung und Betreuung“. Im Bereich der Kultur wurde bei Kapitel 07 75 der Ansatz für den Landesheimatbund um etliche Euro erhöht.
Bei Kapitel 07 76 wurde die Titelgruppe 66 - Stiftung Moritzburg - bei gleichzeitiger Streichung des Kapitel 07 80 neu ausgebracht. Bei Kapitel 07 87 verringert sich der Ansatz für die Theaterförderung um 468 000 €.
Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft und Arbeit. Im Ausschuss fand eine Diskussion über die Veranschlagung der EU-Mittel, über deren Abfluss, über ihre Gewichtung aufgrund der Halbzeitevaluierung sowie über die Inanspruchnahme und die Veranschlagung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgaben statt. Weitere Diskussionspunkte waren die Fortführung, oder besser gesagt,