Ein weiterer entscheidender Punkt ist die Freigabe des Südteils des Truppenübungsplatzes für die Öffentlichkeit nach der Munitionsberäumung bis zum Jahr 2006.
Hierzu sind tatsächlich einige Fragen ungeklärt. Die Rückgabe des Südteils in das allgemeine Grundvermögen wird meiner Kenntnis nach nach wie vor gewünscht. Mir ist nicht bekannt, dass es inzwischen mehrheitlich eine andere öffentliche Meinung dazu gäbe, und zwar eine Meinung, die sich für eine weitere rein militärische Nutzung dieses Teils des Truppenübungsplatzes ausspricht.
Was allerdings fehlt, meine Damen und Herren, sind Konzepte für künftige zivile Nutzung der Heide. Das ist eine Angelegenheit, die endlich besprochen werden muss.
Ich habe das Thema bereits im Jahr 2001 im Landratswahlkampf angesprochen, als dieses Thema kaum jemand zum Thema machte. Das hängt natürlich damit zusammen, dass die Probleme eben nicht geklärt sind.
Der Landkreis Ohrekreis bzw. der Kreistag haben dazu auch keine ausreichenden Beschlüsse gefasst. Was hier zur Regionalplanung gesagt worden ist, höre ich in der Form zum ersten Mal. Das werde ich aber gern überprüfen.
Meine Damen und Herren! Die Anrainergemeinden haben am 18. November letzten Jahres einen Brief an den jetzigen Innenminister geschrieben, der genau diese Vielzahl der offenen Fragen und Probleme benennt. Aber - jetzt kommt der Knackpunkt aus meiner Sicht - außer einer Beratung am 13. Januar hat sich nichts ereignet, was helfen könnte, die Fragen der Bürgermeister und Gemeinderäte zu klären. Ich denke, es ist dringend notwendig, über diese Dinge zu diskutieren.
Eine weitere rein militärische Nutzung des Gebietes scheint nicht notwendig zu sein, da dieses Gebiet absolut nichts vorhält, was nicht auch an anderer Stelle oder auf anderen Truppenübungsplätzen geübt werden könnte.
Für die Bundeswehr war bei der Standortwahl für das neue Gefechtsübungszentrum die große Fläche des Nordteiles von Interesse, da es Vergleichbares nicht in der Bundesrepublik gibt. Genauso einmalig - darin muss ich Herrn Kosmehl halb zustimmen - sind die Art und der Umfang des neuen Gefechtsübungszentrums für die Bundeswehr, da hier, ohne einen einzigen scharfen Schuss abzugeben, laserkontrolliert und -gesteuert, Panzergefechte simuliert werden können und vorrangig mit für die Ausbildung von Führungskräften gearbeitet wird und nicht primär der Angriffskrieg geprobt wird.
Meine Damen und Herren! Beim Lesen des Alternativantrages von CDU und FDP kann ich nur schlussfolgern - es ist inzwischen auch gesagt worden -, Sie wollen den Heidekompromiss nicht erfüllen, Sie wollen aussteigen. Es ist natürlich eine äußerst interessante Konstellation, dass jetzt eine CDU-geführte Landesregierung aus einem Kompromiss aussteigen will, der mit der CDU-geführten Bundesregierung geschlossen wurde. Aber die jetzige SPD-geführte Bundesregierung hat die
Ich hatte letztens ein Gespräch mit dem parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Herrn Kolbow. Dabei hatte ich nicht den Eindruck, dass seitens der Bundesregierung der Kompromiss aufgekündigt werden sollte. Ein Gesprächsbedarf ist angesagt und das sollte unser Anliegen sein, meine Damen und Herren. Bringen Sie alle Betroffenen an einen Tisch, und zwar bald und nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag. Loten Sie aus, unter welchen Bedingungen der Kompromiss für die Bundeswehr und für die Anrainergemeinden umgesetzt werden kann. Wir als SPD-Fraktion stehen da zu unserem Wort.
Als Letztes noch ein Wort zu Punkt 2 des Antrages der PDS. In der Tat ist das Kasernengelände in Hillersleben ein Problem. Wer es kennt, weiß, dass es wie eine Mondlandschaft aussieht. Allerdings befindet sich dieser Bereich durch den Verkauf jetzt in Privatbesitz. Mir ist nicht bekannt, ob mit dem Erwerb Investitionsverpflichtungen verbunden waren oder ob eventuell rückabgewickelt werden kann.
Meine Damen und Herren! Ich finde, es bringt uns nicht weiter, die Anträge gegeneinander ab- und niederzustimmen. Ich denke, man sollte beide Anträge in den Innenausschuss überweisen, um dort die Betroffenen möglichst schnell zu hören. Auch ein Vor-Ort-Termin könnte sinnvoll sein. Ich begrüße Sie gerne in meinem Wahlkreis. - Vielen Dank.
Werte Kollegin Mittendorf, zunächst eines: Ich gehe davon aus, dass Sie nicht nur damals bei der Freigabe der Straße, als ein Vertreter der Bundeswehr gesprochen hat, Beifall gespendet haben, sondern dass Sie sich auch eindeutig zur Bundeswehr bekennen. Ich hoffe, dass Sie mir darin zustimmen.
Jetzt hätte ich gern die zweite Frage gestellt. Sie haben jetzt ca. zehn Minuten gesprochen, aber Sie haben immer nur Fragen gestellt. Nennen Sie mir bitte Ihre Vorstellungen, wie es sein soll.
Sie haben unter anderem den Landratswahlkampf angesprochen. Sagen Sie mir bitte einmal, in welche Richtung Sie wollen. Das ist genau das Problem. Sagen Sie mir eindeutig, in welche Richtung Sie wollen.
Herr Daehre, das ist eine gute Frage. Ich bedanke mich dafür. Wenn diese Frage irgendeiner von den anderen beantwortet hätte, dann wären wir ein Stück weiter. Ich
Wir wollen nicht vom Kompromiss weg, sondern wir wollen einen Teil dieses Gebietes in ziviler Nutzung behalten. Über die Konditionen und das Zustandekommen müssen wir verhandeln, und zwar schnell.
Im Sinne der Bundesrepublik Deutschland, im Sinne des Landes Sachsen-Anhalt, im Sinne der beteiligten Kommunen muss die Bundeswehr über das Jahr 2006 hinaus den Südteil der Colbitz-Letzlinger Heide nutzen. Von daher begrüße ich die Initiative der Landesregierung und gebe meine Rede zu Protokoll. - Vielen Dank.
Man kann sich bei Ihnen nur bedanken. Mit Ihrem Antrag „Kampfmittel- und Munitionsräumung in der Colbitz-Letzlinger Heide vor Flächenübertragung an die Kommunen“ in der Drs. 4/390, den wir am 12. Dezember des letzten Jahres hier beraten haben, machten Sie uns auf ein Problem aufmerksam, das es zu lösen gilt. Ich spreche vom so genannten Heidekompromiss, den ich nach meinen Vorrednern nicht mehr erläutern muss.
„Spätestens im Jahr 2006 ist die Abgabe des Südteils in das allgemeine Grundvermögen des Bundes vorgesehen. Die Fläche wird aus dem Bereich des Truppenübungsplatzes herausgenommen. Auf die militärische Nutzung wird dann verzichtet. Die Bundeswehr geht davon aus, dass bis zum Jahr 2006 die Oberflächenräumung von Munition und Munitionsteilen durchgeführt ist.“
Die Beschäftigung mit dieser Thematik ließ mich damals zu der Erkenntnis kommen, dass der Heidekompromiss noch einmal überdacht werden muss. Dies hatte ich zur Verwunderung von Herrn Dr. Püchel in meinem Redebeitrag auch deutlich gesagt.
Welche Probleme sich bei der Erfüllung dieser Vereinbarung für die umliegenden Kommunen, für die Umwelt und für die Wirtschaftskraft der Region ergäben, machte ich in meinem Redebeitrag deutlich. Sie können ihn im