- Jetzt hören Sie mir mal zu. - Offensichtlich ist es so, dass dieses gleiche System im Kontext anderer Rahmenbedingungen und eines anderen Lebensumfeldes eben auch andere Ergebnisse hervorbringt.
Das müssen wir gemeinsam bewerten. Deshalb lösen Schnellschüsse im Bildungsbereich - auch das haben die jüngsten Reformen in Sachsen-Anhalt gezeigt; ich sage das selbstkritisch - nicht wirklich Probleme; allenfalls werden sie verlagert.
Natürlich können an dieser Stelle einzelne Vorhaben zur Grundschule, zur Förderstufe, zur Sekundarschule und zu den Gymnasien nicht im Einzelnen bewertet werden. Die bildungspolitische Debatte - darin stimme ich allen meinen Vorrednerinnen und Vorrednern zu - sollte mit mehr inhaltlichem Tiefgang und in der Breite mit den Beteiligten und Betroffenen geführt werden.
Ich will allerdings auch auf die Punkte verweisen, die in der Koalitionsvereinbarung zu unserer Verwunderung ganz fehlen: Schulentwicklungsplanung, Schulbau - immerhin bei allen Debatten über die Landeshaushalte ein Hauptpunkt von CDU-Aktivitäten -, Schulbücher bzw. Lernmittel - dazu stellten Sie stets Anträge auf Erhöhung der Mittel -, Schulsozialarbeit, schulpsychologischer Dienst, Erwachsenenbildung und Weiterbildung - obwohl Sie von lebenslangem Lernen reden -, moderne Medien an Schulen und Spezialschulen.
Der vorliegenden Koalitionsvereinbarung - das will ich abschließend sagen - fehlt aus unserer Sicht ein konzeptioneller Faden und ein visionärer Ansatz. Das ist ihr Hauptproblem. Mit der Regierungserklärung ist es besser geworden, aber nicht gut.
Herr Scharf hat schon einmal ansatzweise die Instrumente gezeigt. Trotz zahlreicher Widersprüche, trotz fehlender Positionen, trotz unklarer Aussagen zur Umsetzung unterscheidet sich das schon Bekannte und Bewertbare deutlich von unserem Politikansatz. Uns begegnen Versatzstücke einer Politik, mit der Sie bereits 1994 - Herr Scharf, das wollen wir nicht vergessen - abgewählt worden sind.
Auch die damaligen vier Jahre haben damals Bürgerinnen und Bürger dieses Landes als verlorene Jahre empfunden.
Nach einem Bekenntnis zu Sachsen-Anhalt als Land der Kultur und Geschichte im Herzen Europas kommt eigentlich nichts mehr, was diesen Bezug rechtfertigt und dieser Feststellung wirklich Rechnung trägt.
Sachsen-Anhalt ist kein Inselstaat. Wir wollen nicht, dass auf Herrn Daehres Betonpisten die Leute so schnell wie möglich durch dieses Land brausen und fast keine Notiz von ihm nehmen. Sachsen-Anhalt soll für selbstbewusste und eigenständige Politik stehen, eine Politik, die in Inhalt und Form innovativ ist, was man von dieser Koalitionsvereinbarung nun wirklich nicht behaupten kann. Schwarz-Gelb will das Licht der roten Laterne ausknipsen.
Sich als Erstes allerdings in den Ausgangszustand von 1994 zurückzubeschließen, kann weder als Zeichen des Aufbruchs noch als Botschaft für die Gestaltung von Zukunft gedeutet werden. - Danke schön.
Besten Dank, Frau Dr. Sitte. - Meine Damen und Herren! Begrüßen Sie mit mir Damen und Herren des RaschkeJugendklubs Wulferstedt auf der Tribüne.
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Schönste an den Tagen nach dem 21. April und an dem Tag der heutigen Landtagssitzung ist, dass es wieder klare politische Mehrheitsverhältnisse im Lande gibt, dass die Menschen in diesem Land wieder Zuversicht erkennen, dass sie wissen, dass diese Regierung aus CDU und FDP alles daransetzen wird, dass es in Sachsen-Anhalt wieder mehr Investitionen, mehr Arbeitsplätze und bessere Bildungschancen geben wird. Dafür steht diese Koalition, meine Damen und Herren von der Opposition.
Herr Püchel, Sie waren ja nun acht Jahre ein wohl fleißiger Innenminister in Sachsen-Anhalt, aber wenn ich Sie so reden höre, habe ich irgendwie den Eindruck, Sie wollten das Gefühl vermitteln, Sie hätten gar nicht acht Jahre lang hier regiert. Ja, wer hat denn hier regiert? - Es war die SPD-Minderheitsregierung mit Unterstützung der PDS.
Wo hat das hingeführt? Die Minderheitsregierung hat zusammen mit der PDS dieses Land in die Pleite geführt. Diejenigen, die es offen gesagt haben, wie Ihr
niedrigste Selbständigenquote und niedrigstes Wirtschaftswachstum von allen Bundesländern, die schlechteste Bildungspolitik, durch die neueste Pisa-Studie bestätigt,
die höchsten Schulden. - Natürlich sind die Ergebnisse des Rankings bekannt, Frau Dr. Sitte. Das wissen Sie doch ganz genau. Sie sind zusammen mit MecklenburgVorpommern ganz hinten; auch dort regieren Sie mit.
Soll ich Ihnen etwas sagen? - Jetzt wollen Sie dieses Magdeburger Modell - so Ihr Genosse Roland Claus, der Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag - auch noch in Berlin einführen. Rot-Grün war schon zu viel für die neuen Bundesländer. Rot-Rot-Grün setzt noch eins oben drauf. Um das zu verhindern, kandidiere ich gern für den Bundestag.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Lachen und Zustimmung bei der PDS - Frau Dr. Sitte, PDS: Darauf hat die Welt gewartet! - Frau Dr. Hein, PDS: Da wollen Sie ja hin!)
Das Kummerland Sachsen-Anhalt mit den vielen Negativschlagzeilen muss endlich wieder herausgeführt werden aus diesem Tal.
Wir wollen wieder an die Spitze aller 16 Bundesländer, meine Damen und Herren. Das muss das Ziel sein. Deshalb bedanke ich mich auch im Namen der FDPFraktion ausdrücklich bei dem Ministerpräsidenten dieses Landes Professor Dr. Böhmer, der klar aufgezeigt hat, wohin die Reise in den nächsten vier Jahren geht.
Herr Professor Böhmer, Sie haben nicht nur die Zukunft aufgezeigt. Wir knüpfen in dieser Regierungskoalition gemeinsam an eine große Tradition an. Wir waren mit dieser Regierung bereits im Jahr 1994, was die Investitionen anbelangt, an der Spitze aller 16 Bundesländer, insbesondere der neuen, und sind dann zurückgefallen.
Es gab nach dem Zweiten Weltkrieg einmal einen Ministerpräsidenten - - Sie haben es selbst gesagt. Es war übrigens ein liberaler Ministerpräsident, Herr Püchel, deswegen verstehe ich Ihre Verwunderung nicht und auch nicht, dass Sie sich darüber echauffieren, dass auch die FDP eine Ministerpräsidentenkandidatin aufgestellt hat.
Im Übrigen darf ich dazu nur sagen: Es haben drei Ministerpräsidentenkandidaten zur Wahl gestanden. Wenn
Sie die mathematischen Grundrechenarten beherrschen, was ich Ihnen zutraue, dann müssen Sie von vornherein davon ausgegangen sein, dass nur einer Ministerpräsident in diesem Land werden kann,
Wir stehen doch hier vor dem Scherbenhaufen, den Sie angerichtet haben. In unverantwortlicher Weise wurde der Haushalt geschönt, sodass jetzt ein Haushaltsdefizit von rund 1 Milliarde € vorliegt, meine Damen und Herren. Schulden, Schulden, Schulden!