Ich würde dem Vorschlag des Ministers folgen, die Prüfung der Auszahlungen und der Verwendungsnachweise durch das Landesverwaltungsamt - bis jetzt noch die Regierungspräsidien - vornehmen zu lassen und dort auch die Stelle zu schaffen, die die Streitfälle im sachlichen Sinne beurteilt. Dort, wo es um politische Streitigkeiten geht, sollte der zeitweilige Ausschuss Hochwasser entscheiden. Wenn ich das richtig sehe, ist es ja das Anliegen aller Fraktionen, das Mandat des zeitweiligen Ausschusses Hochwasser zu verlängern.
Was die Versicherungen betrifft, so wäre es ohnehin nicht richtig, sie in eine solche Schlichtungsstelle einzubeziehen, weil sie selbst in diesen Verfahren Betroffene sind und deshalb nicht unbefangen urteilen können. Von der Anzahl der Versicherungen, die dabei eine Rolle spielen, einmal ganz abgesehen.
Wie gesagt, ich würde dem Vorschlag des Ministers folgen, die Schlichtung der sachlichen und finanziellen Streitfälle beim Landesverwaltungsamt und die Schlichtung der politischen Streitigkeiten zwischen den Parteien beim zeitweiligen Ausschuss Hochwasser anzusiedeln. - Danke schön.
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Herr Minister Daehre, eigentlich wollte ich zum Stand der Abarbeitung jetzt nichts sagen. Wir haben dieses Thema im zeitweiligen Ausschuss Hochwasser ja bei jeder Beratung auf der Tagesordnung. Ich möchte aber etwas zum Landkreis Wittenberg ausführen.
Der Stand der Abarbeitung - das betrifft das, was noch zu tun ist -, ist ja nicht erst seit heute bekannt. Schon vor Wochen habe ich gefordert: Personalverstärkung in den Landkreis.
- Ja, das haben Sie ja alles erklärt. Nun muss man aber sagen, dieses Problem ist uns ja nicht erst seit heute bekannt. Es freut mich, dass Sie in zehn Tagen 15 Leute, Menschen zur Verstärkung dort hinschicken.
Ich meine aber, das ist ein bisschen sehr spät. Das hätte viel eher geschehen müssen. Dann hätten wir uns, glaube ich, auch viel Ärger im Ausschuss ersparen können.
Ich komme nun aber zum Antrag. Frau Dr. Klein, hinsichtlich der Schlichtungsstelle, denke ich - wir haben uns schon verständigt -, ist „irgendwo“ nicht das richtige Wort. Es würde auch nicht richtig passen.
Wir werden einer Überweisung des von Ihnen eingebrachten Antrages in den zeitweiligen Ausschuss Hochwasser zustimmen, sind aber der Meinung, dass es eher so etwas wie eine zentrale Widerspruchsstelle geben muss.
Das passt dann wieder zu Ihren Ausführungen, Herr Minister; denn die Antragsfristen sind vorbei. Die Anträge sind alle gestellt worden. Bis auf einige Ausnahmefälle sind sie auch bereits bewilligt worden. Jetzt kommen eigentlich erst die Probleme, das heißt, wenn Rückforderungsbescheide kommen. Erst dann würde man ja wahrscheinlich Widerspruch einlegen, und genau das, denke ich, sollten die Probleme sein, die da abzuarbeiten sind. Wir werden im zeitweiligen Ausschuss Hochwasser genügend Zeit haben, uns darüber zu verständigen. - Wir stimmen der Überweisung zu.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Den vorliegenden Antrag der Fraktion der PDS zur Einberufung einer Schlichtungsstelle zur Klärung offener Fragen in Zusammenhang mit dem Augusthochwasser 2002 halten wir aus fachlichen und technischen Gründen, wie hier eben schon vom Minister dargelegt, für nicht machbar. Wir lehnen daher diesen Antrag aus mehreren Gründen ab.
Die PDS muss erklären - wir sehen das als einen Widerspruch an -, was sie denn nun möchte. Es geht um die Frage, ob der zeitweilige Ausschuss Hochwasser über das Jahr 2003 hinaus seine Arbeit fortführen soll oder ob die Schlichtungsstelle eingerichtet werden soll. Beides parallel geht nicht, weil es dann mit Sicherheit zu Überschneidungen der Kompetenzen kommt und zu einem Kompetenzwirrwarr.
In der letzten Sitzung des Ausschusses bestand ein Konsens zwischen allen Fraktionen. - Herr Minister, das war eigentlich ein Antrag von Frau Fischer. Wir haben diesen aber aufgenommen, weil es auch unsere Intention war, den zeitweiligen Ausschuss Hochwasser über das Jahr 2003 hinaus fortzuführen.
Da wir im Laufe der Arbeit festgestellt haben, dass so noch viele Probleme über das Jahr 2003 hinaus zu klären sind, dass noch gesetzgeberische Arbeiten vorgenommen werden müssen und dass auch die Streitfälle, wie sie hier anstehen, gelöst werden müssen, müssen dazu auch letztendlich politische Entscheidungen getroffen werden.
Der zeitweilige Ausschuss Hochwasser sollte sich unter anderem weiterhin - so steht es in dem Beschlussentwurf bzw. in dem von Ihnen vorgelegten Entwurf - genau mit diesen Fragen befassen, die in Ihrem Antrag aufgeführt worden sind.
Die Schlichtungsstelle hingegen, so wie sie aus dem hier vorliegenden Antrag zu ersehen ist, kann die Probleme, kann die Arbeit, die der Ausschuss mit seinen Möglich
keiten bewältigen kann, nicht annähernd leisten. Was und wie soll denn diese Schlichtungsstelle schlichten? Soll es wie auf dem Basar zugehen, sodass beantragte Summen verhandelt werden und man sich dann irgendwo in der Mitte trifft? - Ich denke, das geht einfach nicht.
Staatliche Entscheidungen, staatliches Handeln - nach ganz klaren Vorschriften und Vereinbarungen - können nicht verhandelt werden. Hierbei muss ausgelegt werden, ist es so oder ist es nicht so. Dass die Spitzabrechnung des Antrages, den der Hochwassergeschädigte vorgelegt hat, im Zweifelsfall letztlich zugunsten des Geschädigten ausgelegt wird, ist selbstverständlich und - so denke ich - steht außer Frage.
Sehr geehrte Damen und Herren! Unser Problem ist es auch, dass Anträge sehr spät eingereicht wurden - viele erst am letzten Tag der Antragsfrist. Ich frage: Was wäre gewesen, wenn wir die seinerzeit von der PDS beantragte Antragsfrist - bis zum 30. Juni 2003 sollte sie laufen - festgesetzt hätten? - Dann hätte sich alles noch einmal zeitlich nach hinten verschoben und die Probleme hätten sich dann potenziert.
Auch bezüglich der Qualität der Anträge gibt es oftmals Probleme, wie sich jeder denken kann, und es müssen notwendigerweise viele Rückfragen und Klärungen erfolgen, bis diese abgearbeitet werden können, sodass auch hierbei eine zeitliche Streckung nach hinten zwangsläufig die Folge ist.
Es ist doch jedem klar, der sich mit dieser Materie befasst hat, dass sich unter den vielen Anträgen auch Härtefälle - soziale Härtefälle - befinden. Hier muss der Ermessensspielraum voll ausgeschöpft werden und dies bedarf in einzelnen Fällen ebenfalls eines längeren Bearbeitungszeitraumes.
Der Ausschuss muss sich im nächsten Jahr, wenn sein Mandat verlängert wird, dann sicherlich im Landkreis Wittenberg - dort liegt der absolute Schwerpunkt der Abarbeitung der Anträge und nur dort, muss ich sagen; in Dessau gibt es auch Probleme, aber dort ist wirklich der große Eisberg und in Dessau die Spitze -, vor Ort mit diesem Schwerpunktproblem befassen.
Abschließend möchte ich noch einmal auf die Ablehnung des von der Fraktion der PDS vorgelegten Antrages, so wie er hier eingebracht worden ist, eingehen: Die Intention ist richtig, aber den Antrag selbst müssen wir ablehnen.
Im Übrigen - darauf möchte ich hier nochmals hinweisen - gibt es ja bereits eine Art Clearingstelle für Hochwassergeschädigte, die sich mit schwer zu klärenden Problemfällen befasst. Diese steht - das ist bekannt - unter der Leitung des Altbundespräsidenten von Weizsäcker. Jeder Hochwassergeschädigte kann sich, wenn er letztendlich keine befriedigende Antwort gefunden hat, an diese Stelle wenden. Auch aus diesem Grund ist es nicht notwendig, parallel dazu bei uns im Land eine ähnliche Stelle einzurichten. - Vielen Dank.
Herr Brumme, zunächst muss ich mich dafür entschuldigen, dass ich nicht auf alles reagieren kann. Ich habe es einfach akustisch nicht verstanden, weil die Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen sich für das Hochwasser scheinbar nicht mehr interessiert. Es war eine Lautstärke hier, das war ja schlimm. Auf der hintersten Bank habe ich Sie zum Teil wirklich nicht mehr verstehen können.
(Zustimmung bei der PDS, bei der SPD und von Minister Herrn Dr. Daehre - Herr Dr. Heyer, SPD: Können Sie noch einmal sprechen?)
Ich sehe keinen direkten Zusammenhang zwischen der Antragsfrist und der Antragsabarbeitung; denn auch in anderen Landkreisen gingen die Anträge bis zum 30. April 2003 ein und wurden dort abgearbeitet. - Herr Minister, Sie haben die Zahlen selbst vorgelesen. Es gibt ein spezielles Problem mit dem Landkreis Wittenberg. Deswegen haben wir auch hier nicht richtig darauf Bezug genommen.
Unser Anliegen war das, was uns die Caritas und andere Wohlfahrtsverbände mitgeteilt haben: Leute, wenn ihr nicht aufpasst, gibt es Probleme. Die Mehrheit der Mitarbeiter in den Hilfsverbänden - auch in den Bewilligungsstellen - ist eben nicht in der Lage, den Bürgerinnen und Bürgern korrekt darüber Auskunft zu geben, ob sie jetzt die erhaltenen Spenden zurückzahlen müssen, ob sie die staatlichen Gelder zurückzahlen müssen und wo wann was überzahlt ist. Es geht um Kriterien, die wir brauchen.
- Mir ist es egal, ob man das nun „Clearingstelle“ nennt oder wie man das nennt. Von mir aus kann es auch eine interministerielle Arbeitsgruppe geben, die aber auch für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zuständig ist.
denn wir sitzen im Ausschuss ja ständig mit Vertretern der Ministerien zusammen, aber kaum mit Ministern. Wir haben in der letzten Ausschusssitzung gerade darüber diskutiert, dass es eigentlich notwendig wäre, dass wir zumindest bei einem Ministerium angebunden sind, damit wir einen Ansprechpartner haben. Das haben wir nicht. Wir haben vier oder fünf.
- Wir können ja nun nicht jedes Mal sagen, das ist das Thema, sondern wir brauchen einen festen Ansprechpartner. Das kommt noch dazu.
Wenn man also eine interministerielle Arbeitsgruppe auch für die betroffenen Personen, nicht nur für die Kommunen, einsetzt - nehmen Sie es mir nicht übel, Herr Brumme, ich habe nichts gegen Herrn Herzog und die Clearingstelle,
- Ja, wir haben schon zu tun gehabt, die Spendenstelle beim Sozialministerium bekannt zu machen. So schnell
wie die nämlich von der Internetseite wieder heruntergenommen worden war, konnte man gar nicht auf die Seite schauen, um festzustellen, dass man sich dorthin wenden kann. Wir müssen uns also schon ein wenig an den Bedürfnissen der Betroffenen orientieren - wenn Sie dann in Dessau, in Bitterfeld und in Wittenberg bei den Betroffenen sind und erklären, das steht so in der Richtlinie, ich kann auch nichts machen und wir sind nun einmal bürokratisch.
Wir wollen ja nur, dass wir darüber nachdenken, nach welchen Kriterien wir vorgehen. Ich möchte auch nicht alle Streitfälle im zeitweiligen Ausschuss Hochwasser haben. Daran würden wir noch jahrelang sitzen. - Das kann nicht unsere Aufgabe sein.