Ich stelle die Frage, ob alle Abgeordneten von Ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht haben. - Das ist offenbar der Fall.
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, auf Ihren Plätzen zu verbleiben. Wir befinden uns noch im Abstimmungsverfahren. Die Auszählung erfolgt sehr schnell.
Meine Damen und Herren! Die Auszählung ist erfolgt. Mit Nein haben 62 Abgeordnete gestimmt. Mit Ja haben 47 Abgeordnete gestimmt. Damit ist der Antrag der Fraktion der SPD in der Drs. 4/1087 abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der PDS - Beendigung des Amtsverhältnisses des Justizministers Curt Becker - in der Drs. 4/1091. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei der PDS- und bei der SPD-Fraktion. Gegenstimmen? - Bei der CDU- und bei der FDP-Fraktion. Enthaltungen? - Keine. Damit ist auch dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
soll - so ist es vereinbart worden - morgen früh behandelt werden, sodass wir jetzt, und zwar noch vor der Mittagspause, in den Tagesordnungspunkt 4 eintreten.
Wie Sie wissen, findet gemäß der Geschäftsordnung des Landtages auf Antrag monatlich eine Fragestunde statt. Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, liegen in der Drs. 4/1092 insgesamt vier Kleine Anfragen für die Fragestunde vor.
Ich rufe Frage 1 auf, die von der Abgeordneten Frau Eva Wybrands, CDU, zum Thema Teilnahme von Schülerinnen und Schülern an Wettbewerben gestellt wird. Die Antwort der Landesregierung wird durch den Kultusminister Professor Dr. Olbertz erteilt. - Aber erst Frau Wybrands. Ich war der Zeit etwas voraus. - Bitte sehr, Frau Wybrands.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Schüler die Landes Sachsen-Anhalt haben sich im Schuljahr 2002/2003 in Bundeswettbewerbe so erfolgreich wie nie eingebracht. Gleichzeitig konnte ein Schüler des Landes Sachsen-Anhalt zum ersten Mal einen Europasieg erringen.
1. Wie wird im Jahr 2003 und wie soll im Jahr 2004 die motivierende und kreative Beschäftigung im Rahmen von Wettbewerben in den Schulalltag eingebettet werden?
2. Wie wird seitens des Kultusministeriums personell und sächlich gewährleistet, dass Sachsen-Anhalts Schülerinnen und Schüler weiterhin erfolgreich an Bundes- und Europawettbewerben partizipieren können? Bitte in Aufwendungen 2003 und 2004 darstellen.
Die Antwort wird durch den Kultusminister Herrn Professor Dr. Olbertz erteilt. Bitte sehr, Herr Minister.
- Meine Damen und Herren, ich bitte Sie aber zuvor, Ihre Gespräche draußen zu führen und nicht im Plenarsaal.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Wybrands! Meine Damen und Herren! Ich beantworte die Frage der Frau Abgeordneten namens der Landesregierung wie folgt.
Zu 1: Hinsichtlich ihrer Einbettung in das schulische Geschehen wird es für die Wettbewerbe in den Jahren 2003 und 2004 keinen Unterschied geben. Wettbewerbe sind prinzipiell ein Angebot, das auf freiwilliger Basis entweder durch Schülerinnen und Schüler aufgenommen und individuell bearbeitet werden kann oder durch Lehrkräfte - dann fachbezogen - in die unterrichtliche
Arbeit eingebunden wird. Letzteres erfolgt, um im Klassenverband die Arbeit an den Aufgabenstellungen zu verfolgen oder um eine individuelle Bearbeitung anzuregen.
Auf Wettbewerbe wird in der Regel dann hingewiesen, wenn sie vom Land getragen werden oder - nach entsprechender Prüfung - wenn die Träger darum nachsuchen. Die Hinweise erfolgen im Schulverwaltungsblatt oder über den Landesbildungsserver. Daneben werden Informationen durch Mitteilungen, Aushänge und sonstige Materialien, die von den Wettbewerbsträgern bereitgestellt werden, vermittelt.
Zu 2: Wettbewerbe ordnen sich im Rahmen der Geschäftsverteilung des Kultusministeriums in den Bereich der Begabtenförderung ein und werden dort auch hinsichtlich der grundlegenden Fragestellungen, die damit zusammenhängen, bearbeitet.
Auf der Ebene der Schulaufsicht sind, unabhängig von deren Organisation, die mit der Aufgabe Wettbewerbe betrauten Dezernentinnen und Dezernenten - wenn es nötig ist, auch beratend, auf jeden Fall aber koordinierend - tätig. Unterstützt werden sie, insbesondere bei Bundeswettbewerben auf Landesebene oder bei Wettbewerben in Landesträgerschaft, durch die so genannten Landes- bzw. gegebenenfalls auch Regionalsteuerer.
Die meisten Wettbewerbe erfolgen in Trägerschaft von Vereinen, Stiftungen, Unternehmen und Verbänden. Diese stellen dafür zum Teil erhebliche Mittel bereit und sichern die Finanzierung ohne Landeszuwendungen. Beispielhaft sind die Wettbewerbe „Jugend forscht“ der gleichnamigen Stiftung oder der Geschichtswettbewerb der Körber-Stiftung.
Auch das Land ist natürlich Träger von Wettbewerben, etwa bei dem Kunstwettbewerb „Schau dich um! Mach dir ein Bild!“ - ein schönes Thema - oder bei der Englisch- bzw. Mathematikolympiade. In diesen Fällen erfolgt die Finanzierung durch das Land, teilweise werden aber auch Teilnehmeraufwendungen übernommen.
Das Volumen der vorgesehenen bzw. geplanten Mittel beträgt im Jahr 2003 47 000 € und im Jahr 2004 zunächst 22 500 €, sodass die derzeit absehbaren Kosten der Landeswettbewerbe auf jeden Fall bestritten werden können.
Weil Sie so detailliert gefragt haben: Aus Kapitel 07 07 Titel 429 72 werden dabei die Honorare zur Durchführung von Landeswettbewerben finanziert, aus Titel 547 72 die Fahrtkostenerstattungen und die Preisgelder für die Landesschülerwettbewerbe.
Da die Finanzierungsmöglichkeiten nicht unbegrenzt sind, bedarf das Engagement des Landes nicht nur aus der fachlichen Perspektive, sondern auch hinsichtlich des Einsatzes der knapper werdenden Mittel einer kritischen Inventur, mit der wir gerade befasst sind, übrigens einschließlich der Erschließung externer Finanzierungsquellen.
Angesichts der großen und vor allem ständig steigenden Zahl von Wettbewerben beabsichtigt das Kultusministerium, das Angebot im Sinne einer Bestandsaufnahme hinsichtlich der Anzahl, der Qualität und der Reichweite im Hinblick auf die angesprochenen Schuljahrgangsgruppen sowie die betroffenen Fächergruppen zu überprüfen. Im Ergebnis dieser Prüfung soll eine gezieltere Förderung durch das Land erfolgen. Sie wird dort vor
genommen werden, wo Wettbewerbe, vor allem im Rahmen der Begabtenförderung, auch eine motivierende Bedeutung haben. Sie wird also dort vorgenommen, wo aus Subsidiaritätsüberlegungen heraus das bestehende Angebot einer gezielten Unterstützung oder Ergänzung bedarf. - Herzlichen Dank.