Es wurde gesagt, was in den Bereichen bisher gemacht worden ist. Ich will nur stichpunktartig einiges nennen: die Bildungsstandards, Vergleichsarbeiten, zentrale Klassenarbeiten, ein Pool niveaubestimmter Aufgaben usw. Ich könnte das weiter fortsetzen. Sie müssten einfach nur unsere Dinge lesen und studieren, dann hätten Sie das nicht mehr in Ihren Gesetzentwurf aufnehmen müssen.
Sechstens. - Ich komme langsam zum Ende. Aber ich dürfe ein kleines bisschen überziehen, haben Sie gesagt. Ich bin auch gleich fertig. - Die Drittelparität der Gesamtkonferenz trägt nach meiner Meinung nicht zu mehr Eigenverantwortung und Selbständigkeit der Schule bei - meine Meinung kennen Sie, wir haben oft genug in Podiumsdiskussionen zusammengesessen; die habe ich dort auch nicht geleugnet -, sondern lässt den Status des Lehrers weiter in den Hintergrund rücken.
Aber gerade die Lehrer sind die Personen, die es zu stärken gilt - das habe ich von Ihnen, von beiden, von PDS wie von SPD schon mehrfach im Plenum und auch im Ausschuss gehört -, weil sie die Beschlüsse der Gesamtkonferenz umsetzen müssen und zusätzlich den gesetzlichen Auftrag, den öffentlichen Auftrag von Schule bewahren und ausführen müssen.
Im Übrigen sehe ich die Elternschaft - wenn ich das an dieser Stelle noch sagen darf - auch als Vertreter der Schülerschaft an und umgekehrt. Sie können mir doch nicht erzählen, dass Eltern in der Gesamtkonferenz Entscheidungen treffen werden, die sich gegen ihre eigenen Kinder richten - das kann ich mir einfach nicht vorstellen - oder die diesen schaden könnten. Also, die Vertretung ist doch durch Schülerschaft und Elternschaft gleichermaßen sowieso schon gegeben.
Siebentens. - Wie gesagt, ich kann hier nicht auf alles eingehen. - Die Öffnung der Schulbezirke für die Sekundarschule ist in unserem Koalitionsvertrag übrigens enthalten und kann nach unserer Ansicht auch erst nach Abschluss der Schulentwicklungsplanung umgesetzt werden. Deswegen haben wir das bisher noch nicht auf den Weg gebracht, weil wir sagen: Erst müssen wir die Schulentwicklungsplanung zu Ende führen, um genau diese Tatbestände dann umzusetzen.
Als Letztes möchte ich nur noch einmal feststellen, dass die SPD-Fraktion teilweise - ich habe es eben an einigen Beispielen festgemacht - unsere politischen Intentionen aufgreift. Das lässt uns bei der Verwirklichung unserer weiteren Vorhaben auf eine breite Zustimmung hoffen
und das sind positive Ansätze. Aber aufgrund der Vermischung mit der Schulentwicklungsplanung rücken Ihre guten inhaltlichen Ansätze eigentlich in den Hintergrund, die wir - das habe ich bereits begründet - dann aufgrund dieser Hinzunahme der Schulentwicklungsplanung nicht mittragen können.
Trotzdem werden wir in nächster Zeit sehr interessante Diskussionen im Ausschuss führen - das denke ich schon -; denn vieles von dem, was Sie an inhaltlichen Ansätzen heute in Ihrem Schulgesetzentwurf haben - das war für mich wirklich interessant und neu -, haben Sie noch vor kurzer Zeit abgelehnt bzw. nicht vertreten,
Gut, kann sein. Ich habe es eben nicht mitbekommen. - Meine Damen und Herren von der CDU, ich fand Ihren Applaus vorhin bei der Aufzählung von Frau Mittendorf ziemlich fehl am Platze. Natürlich kann man sich heftig selbst applaudieren, aber manchmal kommt mir das bei Ihnen vor wie das Pfeifen im Walde.
Vielleicht merken Sie einfach auch, dass Ihnen der Gegenwind ins Gesicht bläst. Dass wir unterschiedliche bildungspolitische Grundauffassungen haben, das wissen wir voneinander. Aber Ihre Art, damit umzugehen, pardon, das hat schon etwas mit Überheblichkeit zu tun.
Was wir an Ihrem Herangehen kritisieren, ist: Wir finden, dass die Grundrichtung Ihrer Entscheidungen falsch ist: inhaltlich in Bezug auf die Veränderung der Schulstrukturen, der Zugänge, der Teilhabemöglichkeiten, aber eben auch, was die Entwicklungsplanung betrifft. Frau Professor Dienel hat Anfang dieser Woche bei dem Forum in Stendal sehr deutlich gemacht, dass nach ihrer Studie Abwanderung und Schließung von Schulstandorten in einem direkten Zusammenhang stehen. Das kann man doch nicht einfach in den Skat drücken, mit Verlaub gesagt.
Was die Grundschulen betrifft - Herr Minister, ich kläre Sie da gern noch mal auf -, geht es uns nicht darum, einfach nur noch kleinere Grundschulstandorte zu schaffen. Ich finde es im Prinzip auch in Ordnung - deshalb haben wir damals nicht widersprochen -, dass in den Städten, in denen es mehrere Standorte gibt, auch die Grund
schulen etwas größer sein können. Übrigens sehen wir das auch bei den Sekundarschulen. Bei den Gymnasien finden wir eine Zweizügigkeit nicht angebracht. Da haben wir gar keine Differenzen.
Aber Sie haben es vorhin gehört: Einheitsgemeinden werden gefordert. Wenn Einheitsgemeinden aus Verwaltungsgemeinschaften bestehen, die mehrere Grundschulstandorte haben, so sind diese mit 40 eben nicht mehr bestandsfähig. Das haben wir damals schon angemahnt. Ich finde, so muss man mit den Dingen umgehen. Wir hätten auch da eine Lösung gebraucht, auch unter anderen Regierungsbedingungen.
Dann muss ich Ihnen Folgendes sagen: Sie haben gesagt, um ein Jahr hätten Sie die Schulentwicklungsplanung verschoben. Das stimmt nicht. Die Schulentwicklungsplanung nach der Harms’schen Verordnung trat mit dem Schuljahr 2001/02 das erste Mal in Kraft.
- Das stimmt aber auch nicht, denn jetzt soll die Abgabe zum Dezember 2003 sein. - Sie haben also in ein laufendes Verfahren eingegriffen. Also, ich glaube, Sie müssen sich doch noch einmal kundig machen, was hier überhaupt gelaufen ist.
Ich bin wirklich nicht besonders erfreut darüber, dass wir das Thema jetzt wieder auf der Tagesordnung haben. Aber wenn zum Beispiel in einem Landkreis wie Bitterfeld außerhalb der beiden größeren Städte noch ganze drei Schulstandorte in einem dicht besiedelten Gebiet möglich sind, wie sieht das in der Altmark aus, wie sieht das im Anhaltischen aus? Ich hoffe sehr, dass Sie auch am 28. Oktober in Bernburg und am 29. Oktober in Dessau bei den entsprechenden Foren so mutig sein werden, wie Sie heute hier waren. Darauf bin ich gespannt.
Eines muss ich auch sagen: Das, was Sie zurzeit zur Grundlage machen, diese 40 Schüler in der Sekundarschule, heißt ja, dass eine Klasse mindestens 20 Schülerinnen und Schüler haben muss. Mindestens! Wenn Sie Hauptschul- und Realschulbildungsgang auseinander nehmen, haben Sie 25 plus 15, dann kommt das im Prinzip auf das Gleiche heraus.
Wenn Sie dann aber wieder steigende Schülerzahlen bekommen - - Sie kriegen doch keine Klassenfrequenzen im Durchschnitt mit 20 Schülerinnen und Schülern.
Wenn Schulen zusammengelegt werden, dann haben sie nicht 20 Schüler, sondern vielleicht 25 und bei Gymnasien, da Sie dort 25 Schüler als untere Grundlage haben, 27. Dann kommen Sie sehr schnell, muss ich sagen, an die entsprechenden Klassenteiler. Sie können sich das zurzeit in der Altmark im Prinzip sogar anschauen. Dort sind bereits Schulen zusammengelegt worden. Dort sind die Klassenstärken schon zum jetzigen Zeitpunkt im Schnitt ziemlich hoch. Wir hoffen darauf, dass dann die Schülerzahlen wieder steigen.
(Beifall bei der PDS - Frau Feußner, CDU: Wenn sie steigen, können wir wieder Schulen aufma- chen! Aber sie steigen nicht! - Minister Herr Prof. Dr. Olbertz: Frau Hein, das kann gar nicht sein! - Unruhe)
- Genau auf diese Äußerung habe ich gewartet: Wenn sie steigen, dann machen wir wieder Schulen auf. Was soll denn das bitte?
Ich denke schon, dass Sie sich einmal ansehen müssen, was Sie mit Ihren Verordnungen derzeit bewirken. Ich habe vorhin deutlich gesagt, dass wir Kritik an der Harms’schen Verordnung geäußert hatten.
- Aber unter dem Aspekt, dass sie maximal bis 2006 gilt; dann sinken - der Minister hat es gesagt - die Schülerzahlen weiter. So viel Realitätssinn haben wir schon. Dort sollte untertunnelt werden. Das haben wir auch gefordert. Das ist nicht neu. Insofern sind wir in unserer Sicht konsistent.
Ich muss Ihnen sagen, wenn der Minister erklärt, wir würden den Fachlehrerbedarf unterschätzen, dann frage ich mich ganz stark, wieso sich die Landesregierung dermaßen schwer tut, sich konkret zu den Anträgen der SPD und der PDS zu äußern, eine entsprechende Kampagne für mehr Lehrernachwuchs zielgerichtet zu beginnen.
Und warum schließen Sie in Magdeburg die Lehrerausbildung? - Das müssen Sie uns jetzt einmal erklären.