- Nie abgebrochen ist, Herr Bischoff. - Dank gesagt werden sollte an dieser Stelle einmal den vielen Initiativen von Kirchen, Gewerkschaften, Vereinen, Wirtschaftsverbänden, sonstigen Einrichtungen und Bürgern, die das Fundament für Toleranz und Zivilcourage in unserer Gesellschaft sind.
Ich will an dieser Stelle die Diskussion um den Verein „Miteinander“ nicht wieder aufmachen, die natürlich mit dem Antrag unterschwellig daherkommt. Aber man tut unrecht, wenn man die unermüdliche Arbeit der vielen einzelnen Initiativen und das ehrenamtliche Engagement zum Teil auch einzelner Personen ungewürdigt lässt und meint, das Thema könne nur von einer Institution ernsthaft vermittelt werden.
Die CDU setzt daher auf Pluralität. Im Gegensatz zur PDS vertreten wir bei der Bekämpfung des Extremismus einen ganzheitlichen Ansatz.
Die CDU bekennt sich daher dazu, entschieden gegen jede Form von Extremismus - mein Kollege, der Vertreter der FDP, hatte das schon angeführt - mit den erforderlichen Mitteln vorzugehen.
Da die Bekämpfung von Extremismus jeder Couleur eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, kann und wird das Land ohne Zweifel weiterhin konkrete Maßnahmen und Projekte unterstützen. Daneben bedarf es der Eigeninitiative eines jeden Bürgers. Im Rahmen der Fortführung des Programms „Für ein weltoffenes und demokratisches Sachsen-Anhalt“ wird zum Beispiel die Landeszentrale für politische Bildung - dies ist ebenfalls schon gesagt worden - sinnvolle Projekte in diesem Bereich fördern.
Ein Aspekt der Auseinandersetzung mit dem Extremismus ist für uns die Gedenkstättenarbeit. Wir haben in dieser Wahlperiode bereits ausführlich über die Möglichkeit einer sinnvollen Nutzung des KZ Lichtenburg bei gleichzeitiger Rücksichtnahme auf den historischen Ort und Wahrung des Status als Gedenkstätte diskutiert.
Da angesichts der Vielzahl der vorhandenen historischen Stätten in Sachsen-Anhalt eine umfassende und erschöpfende Gedenkstättenarbeit finanziell nicht möglich sein wird, muss überlegt werden, was das Land, die Landkreise und die Kommunen tatsächlich leisten können. Das Gedenkstättenkonzept des Landes sollte daher einmal ausführlich im Innenausschuss diskutiert werden.
Danke, Herr Borgwardt. - Als Letzter hat noch einmal der Einbringer das Wort. Bitte sehr, Herr Gärtner.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Borgwardt, indem Sie sagten, dass dies ein Hobbythema von mir ist, haben Sie, glaube ich, sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, welches Verhältnis Sie zu diesem Problem haben.
(Beifall bei der PDS - Frau Feußner, CDU: Was hat das damit zu tun? - Herr Borgwardt, CDU: So ein Quatsch!)
Ich habe in diesem Landtag ein Mandat als Abgeordneter und beschäftige mich mit einem gesellschaftlichen Problem, welches Leute in diesem Lande bereits das Leben gekostet hat, welches Leuten das Leben schwer macht und welches Jugendlichen das Leben schwer macht.
Das ist ein gesellschaftliches Problem und nicht ein Hobbythema. Das wollte ich als ersten Punkt anführen.
Ein zweiter Punkt. Ich glaube, die folgenden beiden Punkte sind die zentralen Unterschiede in der Auseinandersetzung, die wir mit diesem Thema pflegen und die Sie mit diesem Thema pflegen.
Erstens. Sie reden von allgemeinem Extremismus. Wir sagen: Wir haben ein Problem; das ist Rechtsextremismus; das ist rechtsextremistische Lifestylekultur.
Zweitens liegt der Unterschied in der Bekämpfung des Problems. Das ist in der Rede des Innenministers deutlich geworden. Für Sie ist dies ein Randproblem in der Gesellschaft; es wird als kriminelles Randproblem angesehen.
(Frau Liebrecht, CDU: Das ist doch unterstellt! - Herr Borgwardt, CDU: Das stimmt doch gar nicht! - Frau Feußner, CDU: Sie wissen nicht, wie wir denken! Wir können selbst für uns denken! - Unruhe)
Für uns ist es ein gesellschaftliches Problem, das von der gesamten Gesellschaft bearbeitet werden muss.
Es ist ein Thema, es ist ein Problem, welches a u c h die Polizei, aber letztlich die gesamte Gesellschaft zu beschäftigen hat.
Herr Scholze, ich bin einigermaßen entsetzt, wenn Sie zu dem Thema rechtsextremistische Gewalt sagen, in allererster Linie wäre dies ein Problem für das Image einer Region und würde der Wirtschaft schaden.
Lieber Herr Scholze, das ist ein Problem für Leute, die anders sind, die anders aussehen, die Ausländerinnen oder Ausländer sind, die Punks sind usw. usf. Es ist nicht in allererster Linie ein Imageproblem für eine Region. Das sollte man an dieser Stelle deutlich sagen.
Ich komme noch einmal zu der Altmark-Analyse. Auch daran wird deutlich, dass wir das Problem eben nicht nur anhand von Statistiken messen können, sondern dass es hierbei um etwas ganz anderes geht.
Auf die Frage der „Volksstimme“: „Nach Verfassungsschutz-Angaben ist auch die Zahl militanter Rechtsextremisten in den letzten Jahren um ein Drittel zurückgegangen. Liegt da nicht die Schlussfolgerung nahe,
„Nein. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ist oft zu gewaltfixiert und verkennt einen Strategiewandel in dieser Szene, die besonders seit der Drohung mit dem NPD-Verbot auf weniger konfrontative, kulturelle Strategien umgestellt hat, Liederabende, Familienangebote, Aktionen zur Beseitigung von Graffiti oder Demonstrationen gegen Drogenkonsum. Sie sollen die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen.“
Genau daran wird das Problem deutlich. Es ist eben nicht auf Gewalt zu reduzieren; es ist darin genau beschrieben, dass es ein gesellschaftliches Problem ist.
Den Vorwurf, Herr Roth hätte gesagt, die Altmark ist ein und das alleinige Aufmarschgebiet der Nazis, will ich auch richtig stellen. Das hat er mitnichten gesagt. Auch hierzu Folgendes zur Richtigstellung: Auf die Frage der „Volksstimme“: „Ist die Altmark eine rechtsradikale Hochburg?“, antwortet Herr Roth:
„Immerhin gehören die Altmark und das Harzgebiet zu den bevorzugten Regionen des organisierten Rechtsextremismus.“
Ich denke, ich habe klar gemacht, worin der Unterschied zwischen Ihrer Position und unserer Position besteht.