Die in der Antragsbegründung weiter aufgeführten Punkte über den vermeintlich schlechten Umgang mit den Beauftragten des Landes sowie mit der Zukunft der Schulsozialarbeit sind vor diesem Hintergrund lediglich Nebenkriegsschauplätze, die von der Absicht der Antragstellerin ablenken sollen.
Aufgrund meiner Redezeit kann ich zu diesen zwei Punkten nicht weiter ins Detail gehen, aber das Sozialministerium hat ja betont, dass es im Rahmen der Möglichkeiten die Schulsozialarbeit mit den Projekten weiterführen wird, die - so sage ich einmal - es weiterzuführen gilt, und mit dem Geld, das noch da ist. Aufgrund der desolaten Haushaltslage, die wir übernommen haben, hat das Kultusministerium die Mittel in diesem Bereich nicht mehr zur Verfügung. Allerdings gibt es auch dort Gedanken, wie man mit Ressourcen von Lehrern - sage ich einmal - zukünftig auch an die Erfüllung dieser Aufgabe denken kann.
Der Vorwurf hinsichtlich des Umgangs mit den Beauftragten des Landes ist derart unkorrekt, dass ich hierauf nicht im Einzelnen einzugehen vermag.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Nach all dem vermag ich Anhaltspunkte nicht zu erkennen, die die Vorwürfe der SPD und der PDS gegen den Minister für Gesundheit und Soziales rechtfertigen. - Vielen Dank.
Herr Abgeordneter, Sie können nun Ihre Redezeit erheblich verlängern. Es gibt fünf Fragesteller. Sie haben Frau Dr. Paschke auf jeden Fall zugesagt, deren Frage zu beantworten. Frau Dr. Paschke, bitte.
Ich habe vor dieser Frage eine Vorbemerkung, die mir wichtig ist. Ich bedanke mich ausdrücklich dafür, dass Sie mir die Möglichkeit einräumen, eine Frage zu stellen, weil ein solcher Versuch in Richtung Ihres Koalitionspartners fehlgeschlagen ist, da meine Frage aber eine Frage ist, die ich seit Tagen in dieser Auseinanderset
Die Koalitionsfraktionen haben heute und auch in der Vergangenheit immer wieder betont, dass die Oppositionsfraktionen gezielt Halbwahrheiten und sogar Falschinformationen über dieses Gesetz verbreiten. Ich bin keine Expertin für diesen Fachbereich und habe deshalb in der eigenen Fraktion immer wieder nachgefragt, ob das alles stimmt, was wir zu diesen Fragen gesagt haben. Können Sie mir jetzt einmal an zwei oder drei ganz kurzen Beispielen sagen, dass das, was wir behaupten, in Wirklichkeit nicht so ist, damit ich einmal einen Anhaltspunkt in der Auseinandersetzung habe. Den habe ich nämlich nicht, weil immer nur dieser pauschale Vorwurf in den Raum gestellt wird.
Darauf kann ich ganz kurz und knapp antworten. Ich weiß zwar nicht, in welcher Stückzahl, aber jedenfalls haben Sie einen sehr interessanten roten Informationsflyer zum Kinderförderungsgesetz drucken lassen. Wenn wir diesen neben das Gesetz auf das Rednerpult legen würden, dann würden wir sofort erkennen, dass die von Ihnen aufgelisteten angeblichen Folgen
(Unruhe bei der PDS - Herr Gallert, PDS: Sagen Sie doch einmal ein Beispiel! - Frau Bull, PDS: Konkret! - Frau Dr. Sitte, PDS: Ein Beispiel!)
- darf ich ausreden? - die Dinge, die im Gesetz stehen und die wir erreichen wollen, völlig verdrehen und verkehrt darstellen.
(Frau Ferchland, PDS, bringt ein entsprechendes Exemplar zum Rednerpult - Zustimmung bei der PDS - Unruhe bei der CDU und bei der FDP)
(Unruhe - Frau Dr. Sitte, PDS: Ja! - Herr Gallert, PDS: Das ist doch richtig! Das steht im Haushalt!)
Wenn wir den Erschwerniszuschlag dazurechnen, der zusätzlich eingestellt wurde, stimmt die Höhe der Zuweisungen für dieses Jahr schon einmal nicht mehr.
„Qualifizierte Stellen werden abgebaut, weil jetzt Hilfskräfte in Kindertageseinrichtungen eingestellt werden können.“
Sie verschweigen, wenn Sie „in Kindertageseinrichtungen“ schreiben, dass Hilfskräfte nur in der Krippe eingesetzt werden können.
Sie sollen in der Krippe eingesetzt werden, wenn die Kinderzahlen steigen. Dort soll billigeres Personal eingestellt werden können, um die Kosten zu halten, wenn mehr Kinder zu betreuen sind.
Wenn die Kinderzahl wieder fällt, kann ich mich dann auch wieder von dem günstigeren Personal trennen. Damit kann ich die Kosten vor Ort eingrenzen. Das war eine Forderung der kommunalen Spitzenverbände und der Liga der freien Wohlfahrtsverbände, damit wir Kinderbetreuung weiterhin kostengünstig anbieten können.
Herr Kurze, Sie haben davon gesprochen, dass es Menschen gebe, die dieses Gesetz schlecht redeten. Unter diesen Menschen sollen auch Landtagsabgeordnete sein. Die meisten von denen seien bei der PDS und einige auch bei der SPD. - Habe ich das richtig verstanden?
Ist Ihnen bekannt, dass Ihr Kollege, der Abgeordnete Herr Stadelmann, der sich in sehr verantwortungsvoller Weise auch mit Kindertagesstätten beschäftigt, bei einem Besuch derselben, nach den Auswirkungen gefragt, gesagt hat, das sei ein Hammer? Er meinte die Probleme im Gesetz. Es bestehe Handlungsbedarf und er wolle diese Probleme ganz schnell an die Experten in seiner Fraktion herantragen. Ich hoffe, dass sie bei Ihnen angekommen sind.
Geben Sie mir also Recht, Herr Kurze, dass auch Abgeordnete Ihrer Fraktion Handlungsbedarf bei der Umset
Sehr geehrter Herr Reck, Sie hätten noch dazu sagen müssen, dass es bei der Diskussion, die Sie meinen und die man im Pressespiegel nachvollziehen konnte, darum ging, wie wir zukünftig bei der Betreuung behinderter Kinder verfahren. Es ging darum, wie die Finanzierung zukünftig gewährleistet wird.
Wieder sind wir genau an dem Punkt, dass die Dinge falsch dargestellt werden. Mit der Änderung des Kinderbetreuungsgesetzes in das Kinderförderungsgesetz ändert sich nicht der zusätzliche Betreuungsaufwand bei behinderten Kindern. Der zusätzliche Betreuungsaufwand behinderter Kinder wird weiterhin durch das Bundessozialhilfegesetz geregelt. Wenn man das aber nicht weiß, weil man nicht in diesem Thema steht, sondern in einem anderen Fachbereich ein Spitzenmann ist, dann ist es klar, dass man sagt, das ist ein Hammer, wenn man in einer integrativen Einrichtung erzählt bekommt, jetzt ändere sich alles und alle behinderten Kinder müssten neu überprüft werden.
Wenn man aber dann ein klärendes Gespräch führt und ihm sagt, dass das weder mit dem KiFöG noch mit den anderen Geschichten zu tun hat, die in den Raum gestellt worden sind, und ihm die entsprechende richtige Erläuterung gibt, dann kann er diese Erläuterung vor Ort vortragen, damit die Ängste und Befürchtungen abgebaut werden können. Bevor man diese Frage stellt, hätte man diesen Kontext aufzeigen müssen.