So wird es nichts. Allerdings, Herr Püchel, dient weiße Salbe der Psychologie und der Heilung und glücklicherweise ist ein Mediziner auf unserer Seite.
Die besondere Qualität dieser Gesetzesinitiative ist die Einbeziehung von über 180 Verbänden. Sie haben heute Morgen beklagt, dass man diesen Weg beschreitet. Ich halte es für sinnvoll. Es passt auch nicht zur Sozialdemokratie, die Beteiligung von Bürgern abzulehnen. Das ist völlig untypisch. Das muss ich Ihnen wirklich einmal sagen.
Es muss um Vertrauen geworben werden, damit die Mehrheit unserer Gesellschaft wieder motiviert wird, sich aktiv in die politischen Prozesse unserer Zeit einzubringen. Keiner kennt die Missstände und Schwierigkeiten so genau wie die Menschen, die sich tagtäglich mit der schwerfälligen Bürokratie herumschlagen, aber dennoch wirtschaftliche Ergebnisse erzielen müssen, die ihre Existenz und die ihrer Mitarbeiter sichern.
Die Verwaltungsvorgänge müssen sich so schnell wie möglich dem Tempo des wirtschaftlichen Handelns anpassen, sonst wird es keine Wirtschaftsentwicklung geben. Ich erinnere mich noch genau an den Tatendrang der Menschen dieses Landes zu Beginn der 90er-Jahre. Die Politik hat es nicht verstanden, diese Kraft positiv zu nutzen. Im Gegenteil, die Kluft zwischen der Verwaltung und den wirtschaftlichen Prozessen hat sich in den letzten Jahren extrem vergrößert. Das lässt die Bürger und die an der Wirtschaft unmittelbar Beteiligten fast verzweifeln. Die Folge ist Politikverdruss.
Aufgabe der Politik ist es jedoch, die Ziele der Lobbyisten zu unterscheiden. Dienen diese der Weiterentwicklung der Gesellschaft, werden die Aktivitäten der Lobbyisten jedoch ihrem Ziel voll gerecht. Ich halte es da mit Olaf Henkel, der vor kurzem gesagt hat: Hätte man doch etwas früher auf die Lobbyisten gehört!
Wenn die Bundespolitik in den letzten Jahren mit ähnlichem Tempo wie diese Landesregierung an wesentliche Gesetze, wie zum Beispiel das Planungsrecht, herangegangen wäre, sähe es um die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland und somit in Sachsen-Anhalt besser aus. Weil ich von dieser Bundesregierung leider kaum weichenstellende Politikveränderungen erwarte, ist es umso wichtiger, dass die Regierung dieses Landes und die sie tragenden Fraktionen alles unternehmen, um das Land Sachsen-Anhalt voranzubringen.
Herr Dr. Püchel, ich habe heute Morgen im Radio eine kurze Meldung von Ihrer Kollegin aus der Bundestagsfraktion - ich glaube, es war Frau Nahles - gehört. Sie sprach davon, dass das, was der Bundeskanzler morgen ankündigen wird, eine Schrotladung auf die SPD ist. Ich frage mich ganz ernsthaft: Wann will man denn überhaupt etwas verändern, wenn das wenige, was morgen
Die CDU unterstützt den Gesetzentwurf, weil er in einigen zentralen Punkten die Rahmenbedingungen zugunsten von Investitionen und Verfahrenserleichterungen erheblich verändert. In dem vorliegenden Gesetzentwurf wird vorgeschlagen, § 20a des Frauenfördergesetzes aufzuheben. Das ist eine Maßnahme der Deregulierung. Damit wird eine Vorschrift abgeschafft, zu deren Umsetzung es einer Verordnung bedurft hätte, die die Vorgängerregierung jedoch nie erlassen hat. Ich möchte betonen, dass das kein Wandel in unserer Frauenpolitik und Frauenförderpolitik bedeutet; es wird nur dereguliert, was nie angewendet wurde.
Die Neuordnung des kommunalen Wirtschaftsrechts wird in den zuständigen Ausschüssen des Landtags mit Sicherheit ausführlich diskutiert werden. Auch hierbei bekennt sich die CDU zu einer stärkeren Wirtschaftsfreundlichkeit. Soweit es in der Vergangenheit zu Fehlentwicklungen gekommen sein sollte, besteht die Absicht, diese rückgängig zu machen.
Bestehende kommunale Wirtschaftsbetriebe müssen jedoch keine Sorge haben, dass sie Eingriffen ausgesetzt werden, da Bestandsschutz gewährt wird.
(Frau Budde, SPD: Dann ist doch der erste Satz von eben Unsinn! Bestandsschutz ist Bestands- schutz! Wollen Sie entscheiden, was sinnvoll ist und was nicht? Oder was?)
Zukünftig soll daher die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden auf die Bereiche beschränkt werden, in denen die Bedarfsdeckung durch kommunale Unternehmen besser und wirtschaftlicher geleistet werden kann. Das ist ein sehr wichtiges Signal für die Wirtschaft.
Einer Verfahrensbeschleunigung dient auch die Änderung des Kommunalabgabengesetzes, wonach die erfolglose Durchführung eines Widerspruchsverfahrens im Abgabenrecht gebührenpflichtig wird. Dies wird aller Voraussicht nach die Verwaltung entlasten. Der Bürger muss sich nunmehr ernsthaft überlegen, ob er Widerspruch gegen einen Abgabenbescheid einlegen soll. Damit wird eine schnellere Bearbeitung der verbleibenden Fälle möglich.
Von nicht zu unterschätzender Wirkung ist ferner die Verlängerung der Kalkulationszeiträume zum Ausgleich von Kostenüber- und Unterdeckung. Die dadurch erzielbare Gebührenstabilität verschafft dem Bürger und dem Investitionswilligen Planungssicherheit.
Veränderte Rahmenbedingungen in der Abfallwirtschaft machen die im Investitionserleichterungsgesetz vorgeschlagenen rechtlichen Änderungen notwendig. Überwiegend werden Regelungen geschaffen, die die Ablagerung von Abfällen und die damit verbundenen Deponiekosten regeln. Gerade das Abfallwirtschaftsrecht ist
eines der Rechtsgebiete, denen im Hinblick auf die Zukunft und den Erhalt eines lebenswerten Sachsen-Anhalts besondere Bedeutung beigemessen werden muss.
Unmittelbar betroffen sind die Bürger zum Beispiel von der Neufassung des § 11 Abs. 1 des Abfallgesetzes, wonach wilde Müllkippen zwar vom Grundstückseigentümer auf eigene Kosten zu bergen sind, die Abfälle jedoch unentgeltlich vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger entsorgt werden. Von wilden Müllablagerungen Betroffene werden hierdurch deutlich finanziell entlastet, Investitionswillige nicht durch entsprechende Kosten belastet.
Die Änderung der Bauordnung stärkt die Kommunen und gibt ihnen mehr Flexibilität. Zukünftig können die Kommunen bei ihrer jeweiligen kommunalen Verkehrskonzeption freier handeln. Die Entscheidung über Umfang und Erfüllungsmodalitäten der Stellplatzpflicht wird in die Hand der Kommunen gegeben. Somit kann auch für schwierige Investitionsstandorte der Weg frei gemacht werden.
Die Genehmigungsfreiheit beim Bauen und Errichten von Garagen und Antennen ist längst überfällig; denn auch kleine Investitionen sind Investitionen.
Hinsichtlich der Änderung des Bildungsfreistellungsgesetzes und der Bildungsfreistellungsverordnung gehen die Meinungen unzweifelhaft auseinander. Die Statistik belegt nur einen kleinen Anwendungsbereich. Die CDU hält es aber trotzdem für zeitgemäß, Bildungsfreistellung im Berufsleben zu gewähren, wenn diese thematisch einer berufsspezifischen Weiterbildung und nicht nur einer persönlichen Neigung des Arbeitnehmers entspricht.
Neben verschiedenen Änderungen im Denkmalschutzgesetz werden Investoren zukünftig im Vorfeld von geplanten Baumaßnahmen nur noch verpflichtet, die von der Denkmalschutzbehörde angeordneten Grabungen und die Dokumentation im Rahmen des Zumutbaren zu finanzieren. Die Neuregelung senkt insofern die Gesamtkosten einer Maßnahme und fördert damit zugleich Investitionen.
Im Hinblick auf die veränderten Wohnungsmarktverhältnisse ist die Aufhebung des Belegungsbindungsgesetzes geboten. Den Wohnungsunternehmen wird durch die Aufhebung des Gesetzes mehr wirtschaftlicher Spielraum gegeben, um den gesamten Wohnungsmarkt bedarfsorientiert abdecken zu können.
Die Abkehr von der Feststellung des Landesentwicklungsplanes durch den Landtag wird sicherlich erhebliche Diskussionen auslösen. Die Parlamente anderer Bundesländer haben diese Kompetenz bereits an die jeweilige Landesregierung übertragen. Das Land Sachsen-Anhalt sollte dem folgen,
Da der Landtag im Übrigen eine Stellungnahme per Beschluss abgeben kann, kommt dieser bei der Aufstellung des Landesentwicklungsplanes durch die Landesregierung unzweifelhaft große Bedeutung zu.
Nach der Hochwasserkatastrophe im August 2002 sind Änderungen im Wassergesetz des Landes Sachsen-Anhalt notwendig geworden. Mit der Festlegung von Überschwemmungsgebieten werden klare Regelungen getroffen, welche Gebiete hochwassergefährdet sind.
Chancen für Investitionen bieten sich zukünftig auch dadurch, dass die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung privatisiert werden kann. Dies ist ein Betätigungsfeld, welches in Zukunft für private Unternehmen von großem Interesse sein wird. Damit werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, die wirtschaftliche Betätigung auf diesem Gebiet verstärkt zuzulassen.
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass eine Vielzahl von Regelungen vorgeschlagen wird, die für sich betrachtet und insgesamt eine Vielzahl von Verbesserungen, Vereinfachungen und Investitionserleichterungen enthalten. Das Zweite Investitionserleichterungsgesetz ist daher ein Schritt in die richtige Richtung. Weitere müssen folgen.
Ich beantrage die Überweisung in die zuständigen Ausschüsse, insbesondere auch in den Wirtschaftsausschuss; der wurde eben vergessen. Die Federführung sollte der Rechtsausschuss übernehmen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Becker, Sie haben mit einem bemerkenswerten Zitat von Ludwig Erhard Ihre Rede begonnen: Die Hälfte der Wirtschaft ist Psychologie. Das ist auch eine Lieblingswendung von Minister Rehberger. Die Antwort auf die Frage aber, was die andere Hälfte ist, ist man eigentlich schuldig geblieben.
Ich hoffe, dass Ludwig Erhard nichts gesagt hat zur aktuellen Politik, die Sie als CDU-FDP-Koalition momentan in diesem Land betreiben.
Die zweite Sache, die ich anmerken möchte: Herr Minister Becker, ich verstehe Ihren Optimismus nicht so richtig, dass das Erste Investitionserleichterungsgesetz Investoren in das Land treibt. Ich glaube, Sie ernten mehr die Früchte von Frau Budde als die Ihres eigenen Gesetzes.
Was ich zumindest noch anmerken möchte, ist, dass sich durch die von Ihnen mit dem Ersten Investitionserleichterungsgesetz versprochene bessere Vergabepraxis die wirtschaftliche Lage von Unternehmen nicht verändert hat. Der Wegfall der üblichen Bieternachweise in Verbindung mit der Tariftreueerklärung ist nach den Aussagen der IHK Magdeburg - ich zitiere aus der Zeitschrift der IHK vom März dieses Jahres -