- Okay. Dann stimmen wir zunächst über den Änderungsantrag in Drs. 4/538 ab. Wer stimmt zu? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Mehrheit der Koalition. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wer stimmt dagegen? - Das ist die Koalition. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die PDS-Fraktion. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Zur Abstimmung steht somit jetzt die unveränderte Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Ich möchte darüber insgesamt abstimmen lassen, und zwar einschließlich der Artikelüberschriften und der Gesetzesüberschrift. Wer stimmt zu? - Das ist die Mehrheit der Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist das Haushaltssanierungsgesetz 2003 mehrheitlich beschlossen worden und die Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 1 b ist abgeschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über das Haushaltsgesetz 2003. Zunächst stimmen wir über die Einzelpläne, dann über die Beschlussempfehlung zum Haushaltsgesetz und schließlich über die Entschließungs
Wenn niemand widerspricht, stimmen wir über die Einzelpläne 01, 02, 03 und 04 zusammen ab. Wer stimmt diesen Einzelplänen in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? - Das ist die Mehrheit der Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind beide Oppositionsfraktionen. Die Einzelpläne sind angenommen worden.
Wir kommen zum Einzelplan 05 - Ministerium für Gesundheit und Soziales. Dazu liegt ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion in Drs. 4/532 vor. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Koalition. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen über den fast gleich lautenden Änderungsantrag der PDS-Fraktion in Drs. 4/548 ab. Wer stimmt zu? - Wer stimmt dagegen? - Das ist das gleiche Abstimmungsverhalten. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen nun zum Änderungsantrag der PDS-Fraktion in Drs. 4/550. Dazu ist eine namentliche Abstimmung beantragt worden. Ich bitte, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
- Meine Damen und Herren! Es wäre gut, wenn Sie so leise wären, dass der Namensaufruf deutlich zu hören ist.
Frau von Angern Ja Herr Becker Nein Herr Bischoff Ja Herr Bönisch Nein Herr Borgwardt Nein Frau Brakebusch Nein Herr Brumme Nein Frau Budde Ja Frau Bull - Herr Bullerjahn Ja Herr Czeke Ja Herr Dr. Daehre Nein Herr Daldrup Nein Frau Dirlich Ja Herr Doege Ja Herr Dr. Eckert Ja Herr El-Khalil Nein Herr Ernst - Herr Felke Ja Frau Ferchland Ja Frau Feußner Nein Herr Dr. Fikentscher Ja Frau Fischer (Naumburg) Ja Frau Fischer (Merseburg) Nein Frau Fischer (Leuna) Ja Herr Gallert Ja Herr Gärtner Ja Herr Gebhardt Ja
Herr Geisthardt Nein Frau Grimm-Benne Ja Herr Grünert Ja Herr Gurke Nein Herr Gürth Nein Herr Hacke Nein Frau Hajek Ja Herr Hauser Nein Frau Dr. Hein Ja Herr Dr. Heyer Ja Herr Höhn Ja Herr Dr. Höppner Ja Frau Dr. Hüskens Nein Frau Jahr Ja Herr Jantos Nein Frau Kachel Ja Herr Kasten - Herr Kehl Nein Frau Dr. Klein Ja Herr Kley Nein Frau Knöfler Ja Herr Koch Nein Herr Dr. Köck Ja Herr Kolze Nein Herr Kosmehl Nein Herr Krause Ja Herr Kühn Ja Frau Dr. Kuppe Ja Herr Kurze Nein Herr Laaß Nein Frau Liebrecht Nein Herr Lienau Nein Herr Lukowitz Nein Herr Madl Nein Herr Maertens Nein Herr Metke Ja Frau Mittendorf Ja Herr Oleikiewitz - Herr Prof. Dr. Paqué Nein Frau Dr. Paschke Ja Herr Dr. Polte Ja Herr Poser Nein Herr Dr. Püchel Ja Herr Qual Nein Herr Radke Nein Herr Radschunat - Herr Rauls Nein Herr Reck Ja Herr Dr. Rehberger Nein Herr Reichert Nein Frau Röder Nein Frau Rogée Ja Herr Rothe Ja Frau Rotzsch Nein Herr Ruden Nein Herr Sänger Nein
Herr Scharf Nein Herr Dr. Schellenberger Nein Herr Scheurell Nein Herr Schlaak Nein Frau Schmidt Ja Herr Scholze Nein Herr Schomburg Nein Herr Dr. Schrader Nein Herr Schröder Nein Herr Schulz Nein Herr Schwenke Nein Frau Seifert Nein Frau Dr. Sitte Ja Herr Dr. Sobetzko Nein Herr Prof. Dr. Spotka Nein Herr Stadelmann Nein Herr Stahlknecht Nein Herr Steinecke Nein Frau Theil Ja Herr Dr. Thiel Ja Frau Tiedge Ja Herr Tögel Ja Herr Tullner Nein Frau Vogel Nein Herr Dr. Volk Nein Frau Dr. Weiher Ja Frau Weiß Nein Frau Wernicke Nein Herr Wolpert Nein Frau Wybrands Nein Herr Zimmer Nein
Vielen Dank. - Wenn jemand der anwesenden Abgeordneten noch nicht abgestimmt hat, dann bitte ich, das anzuzeigen. - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Damit ist die namentliche Abstimmung abgeschlossen. Ich bitte, die Stimmen zu zählen.
Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen das Abstimmungsergebnis bekannt geben: Mit Ja haben gestimmt 46 Abgeordnete und mit Nein 64 Abgeordnete. Stimmenthaltungen gab es nicht. Fünf Abgeordnete haben nicht an der Abstimmung teilgenommen. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Wir stimmen nun über den Änderungsantrag der SPDFraktion in der gleichen Angelegenheit ab, der Ihnen in der Drs. 4/435 vorliegt. Wer stimmt zu? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Mehrheit der Koalitionsfraktionen. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion in der Drs. 4/534. Wer stimmt zu? - Wer stimmt dagegen? - Gleiches Stimmenverhältnis. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der PDS-Fraktion in der Drs. 4/549. Wer stimmt zu? - Wer stimmt dagegen? - Das gleiche Stimmenverhältnis. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt wor
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 05 in der unveränderten Fassung der Beschlussempfehlung. Wer stimmt zu? - Wer stimmt dagegen? - Bei dem umgekehrten Stimmenverhältnis angenommen.
Zum Einzelplan 06 - Kultusministerium - Wissenschaft und Forschung. Hierzu gibt es eine größere Anzahl von Änderungsanträgen der Fraktionen von CDU und FDP. Sie liegen Ihnen in den Drucksachen von 4/518 bis 4/531 vor. Spricht etwas dagegen, dass ich darüber insgesamt abstimmen lasse?
Bitte über den Änderungsantrag in der Drs. 4/528 einzeln abstimmen. Der Änderungsantrag hat einen anderen Charakter.
Gut. - Dann stimmen wir zunächst über den Änderungsantrag in der Drs. 4/528 ab. Wer stimmt zu? - Wer stimmt dagegen? - Die Mehrheit hat zugestimmt.
Nun zur Abstimmung über die restlichen Änderungsanträge insgesamt. Wer stimmt zu? - Das ist die Mehrheit. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Minderheit. Damit sind alle Änderungsanträge angenommen worden.
Ich stelle den Einzelplan 06 in der veränderten Fassung der Beschlussempfehlung zur Abstimmung. Wer stimmt zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist dieser Einzelplan angenommen worden.
Ich rufe den Einzelplan 07 - Kultusministerium - Bildung und Kultur - auf. Dazu gibt es Änderungsanträge. Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag der PDSFraktion in der Drs. 4/551 ab. Wer stimmt zu? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Mehrheit. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden.
- Ich bin für jeden Hinweis dankbar. Wenn ich die Abstimmungen etwas langsamer durchführen soll, dann mache ich das gern.
Der nächste Änderungsantrag kommt von der PDSFraktion und liegt Ihnen in der Drs. 4/552. Dieser ist nahezu identisch mit dem der SPD-Fraktion in der Drs. 4/536. Wir stimmen zunächst über den PDS-Änderungsantrag ab. Wer stimmt zu? - Wer stimmt dagegen? - Die Mehrheit hat diesen Änderungsantrag abgelehnt.
Folglich stimmen wir jetzt über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion in der Drs. 4/536 ab. Wer stimmt zu?
- Wer stimmt dagegen? - Gleiches Stimmenverhältnis. Damit sind beide Änderungsanträge abgelehnt worden.
Wir stimmen jetzt über den Einzelplan 07 in der unveränderten Fassung der Beschlussempfehlung ab. Wer stimmt zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist der Einzelplan 07 angenommen worden.
Da zu den nächsten Einzelplänen keine Änderungsanträge vorliegen, fassen wir die Einzelpläne 08, 09 und 11 zusammen. Wer stimmt diesen Einzelplänen in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? - Das ist die Mehrheit. - Wer stimmt dagegen? - Das ist die Minderheit. Damit sind diese Einzelpläne angenommen worden.
Nun zu Einzelplan 13 - Allgemeine Finanzverwaltung. Dazu gibt es einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Ihnen vorliegend in der Drs. 4/537. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Das ist die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die PDS-Fraktion. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden.
Wir kommen zum Änderungsantrag der PDS-Fraktion in der Drs. 4/552. Wer stimmt zu? - Das ist die PDS-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die SPDFraktion. Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir stimmen über den Einzelplan 13 in der unveränderten Fassung der Beschlussempfehlung ab. Wer stimmt zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die beiden anderen Fraktionen. Damit ist der Einzelplan 13 mehrheitlich angenommen worden.
Wir können die Einzelpläne 14 und 15 zusammenfassen. Wer stimmt diesen beiden Einzelplänen in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Minderheit der Oppositionsfraktionen. Damit sind die beiden Einzelplänen mehrheitlich angenommen worden.
Ich rufe nun den Einzelplan 16 - Landesrechnungshof - zur Abstimmung auf. Wer stimmt diesem Einzelplan in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen und der größte Teil der Mitglieder der Oppositionsfraktionen. Das ist die Mehrheit. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Eine Reihe von Stimmenthaltungen aus den beiden Oppositionsfraktionen. Damit ist der Einzelplan 16 mehrheitlich angenommen worden.