Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, ob haupt- oder ehrenamtlich, werden durch das Land zu Sündenböcken degradiert.
Unsere Landesregierung wurde anlässlich des Neujahrsempfangs der Industrie- und Handelskammer für ihre gute Investitionspolitik gelobt.
Ob das zu Recht geschah, will ich jetzt nicht beurteilen. - Sie können sich Ihren Beifall aufsparen.
Im flachen Land jedoch bricht die öffentliche Hand als verlässlicher Auftraggeber für das Handwerk und die kleinen und mittelständischen Unternehmen weg. Sie werden diese Politik bitter zu spüren bekommen.
Was ist das Fazit, liebe Kolleginnen und Kollegen Bürgermeister von der CDU- und von der FDP-Fraktion? Die politische Selbständigkeit der Kommunen - welch hehres Ziel! Von einer kommunalen Gebietsreform, deren Vorbereitung viel Zeit und Geld gekostet hat, haben Sie sich verabschiedet. Sie haben den leeren Haushaltskassen den Vorzug gegeben.
Aber an einem halten Sie eisern fest: Die interkommunale Aufgabenverlagerung wird kommen. Eine erste Kostprobe haben wir schon erhalten. Die Übertragung der Zuständigkeit für das Reisegewerbe auf die Verwaltungsgemeinschaften kostet die Kommunen für einen zu schaffenden Arbeitsplatz von 0,2 VBE etwa 10 000 €. Dafür gibt es keinen Finanzausgleich. Dafür müssen wiederum die Kommunen über höhere Umlagen an die Verwaltungsgemeinschaften aufkommen.
Ich fordere die Landtagskollegen von FDP und CDU auf: Legen Sie endlich Ihr Gesetz zur Fortentwicklung der Verwaltungsgemeinschaften vor!
Prüfen Sie die Möglichkeit, den Gebietskörperschaften Aufgaben zu entziehen und diese auf Körperschaften des öffentlichen Rechts zu übertragen.
Eine leere Kasse plus eine leere Kasse ergibt noch keine volle Kasse; doch die zukünftigen Aufgaben lassen sich mit einer soliden Finanzausstattung nur gemeinsam schultern.
Der Ministerpräsident ist jetzt nicht anwesend. Ich möchte ihm aber sagen: Auch die Kommunen wollen entscheiden und gestalten können. Mit diesem Haushalt haben Sie uns dazu alle Möglichkeiten genommen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Theil. - Bevor wir fortfahren, habe ich die erfreuliche Aufgabe, Schülerinnen und Schüler sowie ihre Lehrerin Frau Ronneberger der Paulus-Schule aus der schönen Stadt Halle an der Saale zu begrüßen.
Meine Damen und Herren! Obwohl einige Fraktionen noch einen Rest an Redezeit haben, liegen mir zu den Einzelplänen 14 bis 20 keine Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die Debatte abgeschlossen und wir kommen zum Abstimmungsverfahren. - Frau Dr. Sitte, bitte.
Wir hatten vorhin darum gebeten, dass zu der Änderung des Gesetzes über das Blinden- und Gehörlosengeld im Haushaltssanierungsgesetz eine namentliche Abstimmung durchgeführt wird. Wir möchten ferner hinsichtlich der Förderung des Vereins „Miteinander“ und der Demokratiezentren eine namentliche Abstimmung beantragen. - Danke schön.
Der Antrag auf eine namentliche Abstimmung über die Mittel für den Verein „Miteinander“ wurde bereits registriert. Im Zusammenhang mit dem Haushaltssanierungsgesetz habe ich das bisher nicht vernommen. Sagen Sie mir bitte, über welchen Antrag Sie namentlich abstimmen lassen wollen.
Herr Präsident, als neuer Abgeordneter erkenne ich die Tragweite nicht. In unserem Antrag in der Drs. 4/513, die Titelgruppe 96 betreffend, enthält die Begründung einen Schreibfehler. Am Ende der zweiten Zeile müssten die Worte „zu erreichen“ durch die Worte „zu beseitigen“ ersetzt werden.
Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zu einem recht langwierigen und komplizierten Abstimmungsverfahren. Ich bitte Sie deshalb, mir bei dem Versuch, die Abstimmung auch durch Zusammenfassungen so zügig wie möglich durchzuführen, behilflich zu sein. Wir können nicht alle Abstimmungen zusammenfassen, aber in einigen Punkten wird es möglich sein.
Wir treten in das Abstimmungsverfahren zu Tagesordnungspunkt 1 b ein. Wie bereits dargelegt wurde, ist zunächst über das Haushaltssanierungsgesetz 2003 abzustimmen. Dazu liegt Ihnen die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses in der Drs. 4/512 vor. Des Weiteren gibt es Änderungsanträge der Fraktion der SPD in den Drs. 4/538, 4/539 und 4/540.
Da zu dem Änderungsantrag in der Drs. 4/539 eine namentliche Abstimmung beantragt wurde, beginnen wir damit. Sind Sie damit einverstanden? - Dann bitte ich darum, den Namensaufruf zu beginnen.
- Meine Damen und Herren! Ich bitte um Aufmerksamkeit. Sonst verzögert sich das Verfahren erheblich. - Bitte beginnen Sie mit dem Namensaufruf.
Herr Bischoff Ja Herr Bönisch Nein Herr Borgwardt Nein Frau Brakebusch Nein Herr Brumme Nein Frau Budde Ja Frau Bull Ja Herr Bullerjahn Ja Herr Czeke Ja Herr Dr. Daehre Nein Herr Daldrup Nein Frau Dirlich Ja Herr Doege Ja Herr Dr. Eckert Ja Herr El-Khalil Nein Herr Ernst - Herr Felke Ja Frau Ferchland Ja Frau Feußner Nein Herr Dr. Fikentscher Ja Frau Fischer (Naumburg) Ja Frau Fischer (Merseburg) Nein Frau Fischer (Leuna) - Herr Gallert Ja Herr Gärtner Ja Herr Gebhardt Ja Herr Geisthardt Nein Frau Grimm-Benne Ja Herr Grünert Ja Herr Gurke Nein Herr Gürth Nein Herr Hacke Nein Frau Hajek Ja Herr Hauser Nein Frau Dr. Hein Ja Herr Dr. Heyer Ja Herr Höhn Ja Herr Dr. Höppner - Frau Dr. Hüskens Nein Frau Jahr - Herr Jantos Nein Frau Kachel Ja Herr Kasten - Herr Kehl Nein Frau Dr. Klein Ja Herr Kley Nein Frau Knöfler - Herr Koch Nein Herr Dr. Köck Ja Herr Kolze Nein Herr Kosmehl Nein Herr Krause Ja Herr Kühn Ja Frau Dr. Kuppe Ja Herr Kurze Nein Herr Laaß Nein
Frau Liebrecht Nein Herr Lienau Nein Herr Lukowitz Nein Herr Madl Nein Herr Maertens Nein Herr Metke Ja Frau Mittendorf - Herr Oleikiewitz Ja Herr Prof. Dr. Paqué Nein Frau Dr. Paschke Ja Herr Dr. Polte Ja Herr Poser Nein Herr Dr. Püchel Ja Herr Qual Nein Herr Radke Nein Herr Radschunat - Herr Rauls Nein Herr Reck Ja Herr Dr. Rehberger Nein Herr Reichert Nein Frau Röder Nein Frau Rogée Ja Herr Rothe Ja Frau Rotzsch Nein Herr Ruden Nein Herr Sänger Nein Herr Scharf Nein Herr Dr. Schellenberger Nein Herr Scheurell Nein Herr Schlaak Nein Frau Schmidt Ja Herr Scholze Nein Herr Schomburg Nein Herr Dr. Schrader Nein Herr Schröder Nein Herr Schulz Nein Herr Schwenke Nein Frau Seifert Nein Frau Dr. Sitte Ja Herr Dr. Sobetzko Nein Herr Prof. Dr. Spotka Nein Herr Stadelmann Nein Herr Stahlknecht Nein Herr Steinecke Nein Frau Theil Ja Herr Dr. Thiel Ja Frau Tiedge Ja Herr Tögel Ja Herr Tullner Nein Frau Vogel Nein Herr Dr. Volk Nein Frau Dr. Weiher Ja Frau Weiß Nein Frau Wernicke Nein Herr Wolpert Nein Frau Wybrands Nein Herr Zimmer Nein
Ist jemand von den Damen und Herren Abgeordneten anwesend, der nicht aufgerufen worden ist? Dann melden Sie sich bitte.
Vielen Dank. - Dann ist der Namensaufruf beendet, und ich bitte, unverzüglich die Stimmen auszuzählen.
Meine Damen und Herren! Mit Ja haben gestimmt 48 Abgeordnete, mit Nein 64 Abgeordnete. Stimmenthaltungen gab es nicht. An der Abstimmung haben drei Abgeordnete nicht teilgenommen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Ich lasse jetzt über die beiden weiteren Änderungsanträge in Drs. 4/538 und in Drs. 4/540 abstimmen.