Ich bin dankbar für das im Ausschuss am 23. Oktober 2002 stattgefundene Gespräch. Wir haben dort vereinbart, dass wir auch weiterhin die Umsetzung des Projektes begleiten. Deshalb haben wir den Änderungsantrag eingebracht. Ich wünsche mir, dass die Landesregierung die Moderation zu der Umsetzung übernimmt, weil im Land mit den Betroffenen geredet werden muss, und dabei die Gremien und Verbände einbezieht.
Frau Dirlich, noch einmal zur Umsetzung des Vorschlages der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe: Genau das ist noch nicht im Gesetz enthalten, sondern - schmerzlich genug - nur die Absenkung der Selbstbehaltsgrenze der Arbeitslosenhilfeempfänger. Weil die Kommunen in diesen Prozess eingebunden werden müssen, wenn man die Jobcenter mit einzelnen Anlaufstellen installieren will, und weil die Frage besteht, wie die Sozialämter mit den beschäftigungsfähigen Sozialhilfeempfängern umgehen sollen und wie sich die Finanzierung gestaltet - ob das weiterhin von den Landkreisen gemacht werden muss -, ist dieser Teil des Konzeptes im Gesetz noch ausgespart worden und soll erst im Jahr 2004 in Kraft treten.
Die Debatte dazu findet noch statt. Es gab dazu die Modellprojekte MoZart, die jetzt ausgewertet werden, wozu mit Kommunen, Landkreisen und anderen Betroffenen gesprochen wird. Ich hoffe und gehe davon aus, dass das in die Debatte um die Kommunalfinanzen einfließen wird und es zu einem vernünftigen Abschluss in diesem Bereich kommt. Wir sollten uns dabei einbringen und diese Diskussion begleiten. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum HartzKonzept muss und will ich hier nichts mehr sagen. Ich werde nur kurz zu den Anträgen etwas sagen.
Zu dem Antrag der PDS-Fraktion: Es ist nun schon mehrfach erwähnt worden, dass der Antrag schlicht und einfach zu spät kommt. Anfang des Jahres ist das Konzept in Auftrag gegeben worden, und im Laufe des Frühjahrs sind einzelne Teile, so wie sie geplant waren, schon veröffentlicht worden. Schon in dieser Zeit hätte man anfangen können, einzelne Sachen zu bringen. Jetzt kommt dieser Antrag zu spät, denn die Diskussion ist schon seit geraumer Zeit in vollem Gange: in den Fraktionen, in den Arbeitskreisen, im Ausschuss für Wirt
schaft und Arbeit und auch in der Öffentlichkeit. Auch die Landesregierung beteiligt sich an dieser Diskussion. Insofern ist der Antrag überflüssig.
Zum Antrag der SPD-Fraktion: Genau die Punkte, die in diesem Antrag stehen, sind in der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit besprochen worden. Das Wirtschaftsministerium kam in Gestalt von Staatssekretär Haseloff in den Ausschuss, klärte uns über den geplanten zeitlichen Ablauf der Umsetzung auf und sagte zu, auch in Zukunft über weitere Veränderungen Bericht zu erstatten. - Genau das, was in dem Antrag steht, ist also schon längst geschehen. Insofern ist auch dieser Antrag überflüssig. Ich beantrage, beide Anträge abzulehnen.
Vielen Dank, Frau Röder. - Zum Abschluss erhält noch einmal Frau Dirlich das Wort, falls sie es wünscht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beide Gesetzentwürfe tragen das Datum 5. November 2002 und sind nicht aus dem Januar. Dass wir alle schon diskutiert haben und uns alle schon längst auch in die öffentliche Debatte eingebracht haben, weiß ich auch. Damit würden wir in der Tat ein wenig zu spät kommen.
Ich habe aber vorhin versucht zu erläutern, dass die Bundesregierung jetzt den ersten Gesetzentwurf, der nicht zustimmungspflichtig ist, nach nur zwei Wochen verabschieden will.
(Herr Gürth, CDU: Ist es nicht schlimm, was Rot- Grün in Berlin macht? - Herr Dr. Püchel, SPD: Ist das nicht schlimm? - Herr Gürth, CDU: Ja! - Zuruf von der SPD: Ein bisschen theatralisch!)
Der Gesetzentwurf ist zwei Wochen alt. In der Diskussion zum Hartz-Konzept ist immer gesagt worden, dass es als Paket betrachtet wird. Wie man deutlich sehen kann, wird es jetzt aber nicht mehr als Paket betrachtet, sondern es werden die Teile durchgewunken, für die man nicht die Zustimmung der Länder braucht, und dann soll darüber diskutiert werden, wie es weitergeht. Diese Diskussion müssen wir sehr wohl öffentlich machen. Das ist doch eine Chance für die CDU und für die Landesregierung, sich in diesen Prozess einzubringen.
Dass wir uns im Ausschuss in Selbstbefassung informieren lassen können, das weiß ich auch. Ich erinnere aber noch einmal daran: Über den Niederschriften der Sitzungen des Ausschusses steht: „Nicht zur Veröffentlichung bestimmt!“
Ich kann und darf mit den Ergebnissen also nicht öffentlich umgehen. Das ist genau mein Problem. Deshalb möchte ich, dass die Landesregierung aufgefordert wird, die Diskussion nicht nur im Ausschuss, sondern auch in der Öffentlichkeit zu führen. Ich finde es schade, dass Sie dazu als Fraktion nicht bereit sind. Das ist auch ein Widerspruch.
Ich habe ein Stück Verständnis dafür, dass die SPD die öffentliche Diskussion nicht mehr will. Sie wollen, dass das Hartz-Konzept, dass der Gesetzentwurf ohne wesentliche Veränderungen durchgeht,
(Zuruf von Frau Fischer, Leuna, SPD - Herr Gürth, CDU: Da brauchen Sie doch keinen Landtags- antrag, um darüber öffentlich zu sprechen! Das ist doch Unsinn!)
Ich finde es schade, dass Sie nun der Meinung sind, dass wir die Öffentlichkeit nicht mehr brauchen, weil es ohnehin zu spät sei.
(Herr Gürth, CDU: Die ist doch längst herge- stellt! Dazu brauchen wir doch keinen Landtags- beschluss! - Zuruf von Frau Fischer, Leuna, SPD)
Ich weiß nicht, ob ich mich noch dreimal wiederholen muss: Ich möchte die Landesregierung ausdrücklich auffordern, auch Betroffene in den Landtag einzuladen, um mit diesen unter Beteiligung der Abgeordneten gemeinsam zu diskutieren.
Frau Kollegin Dirlich, ich will nicht schulmeisternd wirken, aber für alle ins Gedächtnis rufen, was die Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen angeht. Ihnen ist nicht verloren gegangen, dass wir im Ausschuss auch das Instrument der Anhörung haben? Wir können uns also über Anhörungen öffentliche Meinungen einholen. Dabei hören wir nicht nur zu, sondern kommen meist auch zu einer Diskussion. Auch das ist eine Möglichkeit. Das ist ebenfalls ein Grund, den Antrag abzulehnen.
Eine Anhörung ist das, was sie ist: eine Anhörung. Ich erinnere an die Anhörung, die wir letztens hatten. Ich glaube, es war im Sozialausschuss oder im Wirtschaftsausschuss.
Wir hatten ausdrücklich gesagt: Wir wollen es im Beisein der Anzuhörenden nicht diskutieren. Wir haben es im Beisein der Betroffenen, der Anzuhörenden, eben nicht diskutiert. Deshalb ist nach unserer Auffassung die Öffentlichkeit ausgeschlossen und ein Austausch so nicht möglich. Wir haben die Betroffenen gefragt; wir haben
Klar, ich kenne die parlamentarischen Spielregeln auch. Ein bisschen habe ich in den acht Jahren auch schon gelernt. Es ist klar, Sie haben mich jetzt gerade nicht belehrt. - Aber das ist genau das Instrument, das mir persönlich nicht ausreicht. Ich finde es schade, dass es Ihnen offenbar ausreicht.
Vielen Dank, Frau Dirlich. - Damit ist die Debatte abgeschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Eine Ausschussüberweisung ist nicht beantragt worden. Wir stimmen also über die Anträge selbst ab.
Zunächst wird über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion in der Drs. 4/332 abgestimmt. Wer stimmt zu? - Das sind die Stimmen der SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das tun alle anderen Fraktionen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden.
Wir stimmen nun über den Antrag der PDS-Fraktion in der Drs. 4/295 ab. Wer stimmt zu? - Das sind die Stimmen der PDS-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das tun alle anderen Fraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt worden. Die Behandlung des Tagesordnungspunktes 3 ist damit beendet.
Ich bitte zunächst Frau Dr. Hein darum, die Einbringung des Gesetzentwurfs der PDS-Fraktion vorzunehmen. Bitte schön, Frau Dr. Hein, Sie haben das Wort.
Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte in meiner Rede - das ist vielleicht etwas ungewöhnlich - mit der Einbringung des Entschließungsantrags beginnen; denn dieser Antrag zielt mehr und detaillierter als das Gesetz auf Veränderungen in der schulischen Praxis. Damit möchte ich zum einen mit der Untugend Schluss machen, zuerst die schulischen Strukturen zu ändern und dann mit der inhaltlichen Ausgestaltung in vollmundigen Absichtserklärungen stecken zu bleiben.