Mit dem Punkt 6 haben Sie uns, aber nicht nur uns, sondern auch gestandenen Wohnungswirtschaftlern einige Rätsel aufgegeben. Was mit uns auf jeden Fall nicht zu machen ist, ist, dass durch ein Absenken von Standards ein Wohneigentum zweiter Klasse entsteht. Im Interesse des Verbraucherschutzes wollen wir hier deshalb eine Klarstellung.
Der Punkt 7 ist nach unserer Auffassung überflüssig, da hier klare bundesgesetzliche Regelungen existieren.
Der Punkt 8 sollte auch nach unserer Auffassung so beschlossen werden. Eine Anmerkung gestatten Sie mir aber doch noch: Auch wenn es manch einer nicht wahrhaben will, die Idee für die IBA geht auf Professor Akbar vom Bauhaus und unseren früheren Bauminister Dr. Heyer zurück, was bei jüngsten Veranstaltungen geflissentlich vergessen wurde.
Neu hinzufügen wollen wir einen Punkt, der uns ganz wichtig erscheint: die Grunderwerbsteuerbefreiung bei Fusionen. Nachdem Sie dies bereits in der Presse angekündigt hatten, waren wir ganz erstaunt, diesen Punkt plötzlich nicht mehr in Ihrem Antrag zu finden. Hat Sie hier etwa der Mut verlassen? Wir sind jedenfalls der Meinung, solch ein Punkt gehört in ein Begleitkonzept zum Stadtumbau.
Abschließend halten wir es für geboten, dass der Ausschuss für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr regelmäßig über die Umsetzung des Konzeptes und die Arbeit des Stadtumbaubeirates unterrichtet wird. Unsere konstruktive Mitarbeit dabei bieten wir hiermit an. Gegen eine Überweisung der Anträge in den Ausschuss haben wir nichts einzuwenden. - Ich danke Ihnen.
Danke sehr, Herr Felke. - Meine Damen und Herren! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüßen Sie mit mir Schülerinnen und Schüler der Kollegschule des zweiten Bildungsweges Magdeburg.
Nun erteile ich für die CDU-Fraktion Herrn Schröder das Wort. - Der Herr Minister möchte zunächst sprechen und dann Herr Schröder. Bitte sehr, Herr Minister.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Felke, die letzten Sätze lassen wieder erkennen, dass Sie nach Ihren anfänglichen Äußerungen doch bereit sind, sich an diesem Thema zu beteiligen. Das ist, denke ich, gut so.
Aber eines möchte ich hier deutlich sagen, meine Damen und Herren: Mit dem Regierungswechsel im Mai dieses Jahres hat es auch einen Wechsel gegeben bei dem Thema Stadtumbau und bei der Schwerpunktsetzung, damit wir uns hier richtig verstehen;
denn das, was in der Vergangenheit in diesem Punkt geschehen ist, war zu wenig. Das Thema Abriss ist zwei Jahre wie weiße Salbe behandelt worden, und wir haben eine Situation, dass wir in Sachsen-Anhalt mehr als 200 000 leer stehende Wohnungen haben. Die Zielstellung, bis zum Jahr 2010 100 000 Wohnungen vom
Markt zu nehmen, bedeutet, dass wir beim Status quo dann immer noch mehr als 100 000 leer stehende Wohnungen hätten.
Es ist Handlungsbedarf gegeben, meine Damen und Herren, das darf nicht verniedlicht werden. Deswegen bin ich froh darüber, dass die Koalitionsfraktionen diesen Antrag gestellt haben, weil ich andererseits wieder der Meinung bin, dass wir alle aufgefordert sind - ich fordere Sie auch alle dazu auf -, mitzutun bei diesem großen, gesamtgesellschaftlichen Problem Stadtumbau.
Das Thema Stadtumbau ist nicht nur ein Thema des Bauministeriums, sondern es ist ein Thema auch des Innenministers oder des Wirtschaftsministers. Ich könnte die einzelnen Bereiche alle aufzählen. Insolvenzen drohen und vieles andere mehr. Die Dramatik ist sehr groß. Deshalb muss jetzt gehandelt werden.
Hierzu haben wir einige Beschlüsse gefasst, und die Fraktionen der CDU und der FDP nehmen für sich nicht in Anspruch, dass dieses Begleitkonzept jetzt in Gänze vollständig ist. Vielmehr ist es ganz einfach so, dass wir uns im Landtag mit diesem Thema beschäftigen und damit umgehen.
Herr Radschunat, auch ich meine - da bin ich sogar auf Ihrer Seite -, dass die Bewilligung, so wie das abläuft, und das gesamte Prozedere nicht in Ordnung sind. Aber ich hätte mich natürlich gefreut, wenn Sie dieses in der Vergangenheit auch schon angemahnt hätten. Denn das ist ein Thema gewesen, das seit Jahren diskutiert wird und das nicht auf die Entscheidung der neuen Landesregierung zurückzuführen ist. Das geht vielmehr auf die alte Landesregierung zurück; denn in diesem Jahr mussten wir nach den Richtlinien arbeiten, so wie sie uns vorgegeben waren.
Es ist tatsächlich ein Problem, dass die Bewilligungen zu spät kommen. Ich bin auch auf Ihrer Seite, wenn Sie zu der Diskussion über eine 60-prozentige Mittelfreigabe sagen - - Wir können uns hier sehr lange über Finanzmittel unterhalten; dann kommt der Finanzminister - egal welcher Couleur - und verhängt eine Haushaltssperre. Der Riegel ist davor und wir warten alle. Das darf auch für die Zukunft nicht der Weg sein.
Meine Damen und Herren! Erstens. Wenn wir uns hier in den Haushaltsberatungen dazu entschlossen haben, die
Gelder bereitzustellen, dann muss auch Planungssicherheit bei den Unternehmen bestehen. Ich denke, die müssen wir ihnen geben.
Zweitens. Was bei dem Stadtumbauprogramm natürlich auch nicht in Ordnung ist, ist, dass wir mit 15 % Barmitteln starten. Das ist genau das Problem. Sie haben Jahresscheiben und die fangen mit 15 % an und im nächsten Jahr gibt es dann 25 % für das Programmjahr. So brauchen die Unternehmen drei oder vier Jahre, um überhaupt erst einmal einen Sockelbetrag zu bekommen, bei dem sie dann ernsthaft sagen können: Jetzt können wir anfangen.
Das mit der Verteilung ist aber auch eine Sache, bei der alle relativ schnell zugestimmt haben. Das ist ähnlich wie bei den klassischen Stadtsanierungsprogrammen. Aber man hätte auch überlegen können, das Programm einmal anders zu gestalten, indem man mit mehr Geld anfängt - ich weiß, wie schwer es ist, die Mittel dafür zur Verfügung gestellt zu bekommen - und es dann im Prinzip langsam weiter auslaufen lässt.
Man muss sich noch einmal darüber unterhalten, ob wir von den Unternehmen einerseits verlangen, dass sie abreißen, ihnen aber andererseits mit den Jahresscheiben zu wenig Geld zur Verfügung stellen. Ich bin gerne bereit, dass wir uns über dieses Thema unterhalten, wenn der Stadtumbau ernsthaft angegangen werden soll. Da gibt es also noch eine ganze Menge Probleme, die wir lösen müssen.
Was den Beirat angeht, so möchte ich, dass sich nicht nur das Parlament, sondern auch die wohnungswirtschaftlichen Unternehmen - bis hin zu den Energieunternehmen - mit diesem Thema beschäftigen, und zwar beratend. Wir sind alle gut beraten, wenn wir nicht den Eindruck erwecken, als könnten wir das Problem alleine lösen. Deshalb wird der Beirat in dieser Woche einberufen.
Eines aber ist auch klar: Am Ende entscheidet die Landesregierung, wo es langgeht. Zunächst aber wollen wir so viel wie möglich Wissen sammeln.
Die acht Punkte der CDU- und der FDP-Fraktion sind im Übrigen - wenn ich da richtig informiert bin - mit der Wohnungswirtschaft abgestimmt, Herr Felke. Es ist also mit beiden Verbänden darüber gesprochen worden. Beide Verbände haben zu den Fragen Stellung genommen, die gestellt worden sind. Über die Vollständigkeit können wir uns lange unterhalten; das ist gar keine Frage.
Was die IBA angeht, so muss ich hier Folgendes sagen: Ich habe in jeder meiner Veranstaltungen darauf hingewiesen, dass die Vorgängerregierung diese Internationale Bauausstellung einberufen hat, und zwar der ehemalige Ministerpräsident Dr. Höppner, der ehemalige Bauminister Dr. Jürgen Heyer zusammen mit Herrn Professor Akbar vom Bauhaus. Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass das nicht unsere Idee gewesen ist.
Eines habe ich aber auch gesagt: Sie haben die materiellen Voraussetzungen in der Kürze der Zeit - oder wie auch immer - nicht geschaffen. Es war haushaltsmäßig nichts eingestellt. Das Bauhaus Dessau ist in Vorleistung gegangen, obwohl das haushaltsmäßig gar nicht abgesichert war. Das habe ich immer betont. Das haben wir geändert, indem wir die erforderlichen materiellen Voraussetzungen geschaffen haben.
Es wird auch schwer genug sein, in den nächsten Jahren das Geld dafür zu bekommen. Es werden auch nicht alle 43 Städte an der Internationalen Bauausstellung teilnehmen können. Es muss ein Wettbewerb unter den Städten einsetzen. Ich bin der Meinung, dass bei dem Wettbewerb auch das Zünglein Geld eine Rolle spielen muss. Wer also anfängt und etwas bewegt, wird mit dabei sein.
Wir müssen uns auch überlegen, ob wir im Moment nur den Städten schnell helfen, bei denen sich die Leerstände auf 15 bis 20 % belaufen. In der Harzstadt Wernigerode beträgt der Wohnungsleerstand im Moment 5 %. Da könnte man sagen, dass die Welt in Ordnung ist. Wirtschaftlich gesehen ist sie das sicherlich auch. Mit 5 % ist die Welt in Ordnung.
Das kann in zwei, drei Jahren aber anders sein. Deshalb ist auch die Frage zu stellen: Wollen wir nicht den Patienten, den Städten, die jetzt Husten haben, Hustentropfen geben, bevor sie eine Lungenentzündung bekommen? - Das heißt, wir dürfen nicht nur bei den Problemfällen anfangen, sondern wir müssen auch den anderen Städten helfen, indem sie durch Finanzspritzen relativ schnell auf gesunde Füße gestellt werden. Das ist der Wechsel in der Politik, den wir anstreben. Ich hoffe, dass Sie dabei mitmachen. Es ist also eine große Herausforderung, was den Stadtumbau angeht.
Dann komme ich zu dem Thema Altschulden. Ich bin seit 1990 in diesem Landtag. Bis zum Jahr 2006 sind es noch drei Jahre. Ein Thema hat den Landtag von Anfang an begleitet - ich hoffe, dass das nicht noch bis 2006 der Fall sein wird -; das ist das Thema Altschulden in der Wohnungswirtschaft.
Ich möchte daran erinnern, dass wir als verantwortungsvolle Regierung den Bund schon damals daran erinnert haben - seinerzeit war es noch die CDU-FDP-Regierung -, dass das Problem gelöst werden muss, und zwar schnell. Hier wurde dann angefangen mit 300 DM pro m2. Da gab es schon die Tendenz zu sagen, dass man damit leben könnte. Ich habe dem Bund damals schon gesagt: Entscheidet jetzt; denn es wird immer teurer. - Es ist teurer geworden für den Bund. Zum Schluss waren es 150 DM pro m2. Es gab einen Konsens durch die Parteien, dass das ein Erfolg gewesen ist.
Heute haben wir eine andere Situation. Wir können die Wohnungswirtschaft nicht auf den Altschulden sitzen lassen, da das eine Investitionsbremse ist. Es ist nicht nur eine Investitionsbremse, sondern bedeutet für viele Unternehmen den Tod, wenn sie viele leer stehende Wohnungen haben und sie von den Altschulden nicht entlastet werden. Das unterschreiben fast alle.
Am 27. November werden sich - deshalb taucht es hier nicht mehr in dieser Dezidiertheit auf - die ostdeutschen Bauminister in Berlin treffen. Ich denke, dass ist ein vernünftiger Weg. Da werden wir uns mit dem Thema beschäftigen und festlegen, wie wir gemeinsam gegenüber dem Bund vorgehen.
Eines aber ist auch klar - ich hoffe, es werden sich alle hier im Parlament daran erinnern, wenn der Bund eine Entscheidung getroffen haben wird, an der die Länder eventuell beteiligt sind -: Wenn wir dem Stadtumbau Priorität einräumen, weil es sich um einen weichen Standortfaktor handelt, der für die Zukunft Sachsen-Anhalts eine entscheidende Bedeutung hat, dann müssen auch die Komplementärmittel bereitgestellt werden. Dafür
werbe ich innerhalb der Regierungsparteien. Aber ich denke, auch die Oppositionsparteien sind aufgerufen zu sagen: Wir verzichten auf anderes, um dieses mit auf den Weg zu bringen.
Ich lade Sie alle also ein, beim Thema Stadtumbau mitzumachen. Ich lasse auch einmal das Wort „Ost“ weg; im Westen werden sie die Probleme aufgrund der demografischen Entwicklung auch noch bekommen. Sprechen wir also einmal vom Stadtumbau.
Wenn wir dieses gemeinsam machen - wohl wissend, wie schwierig die Situation ist, vor der wir stehen -, so sollten wir uns aber gleichzeitig daran erinnern, wie herrlich unsere Städte in den letzten zehn, zwölf Jahren schon geworden sind - auch daran muss man erinnern -, Dank der Wohnungswirtschaft, Dank der Hilfe auch aus dem Westen.
Wenn ich mir heute die Städte und Dörfer SachsenAnhalts anschaue, dann kann ich nur sagen: Dank all denen, die seit 1990 daran gearbeitet haben. Lassen Sie uns daran anknüpfen, damit unsere Städte weiterhin lebens- und liebenswert bleiben. - Herzlichen Dank.