Die Vernetzung von Forschung, Entwicklung und Wirtschaft ist ein wichtiger Punkt. Auch dies ist in SachsenAnhalt längst nicht gegeben.
Filz, Korruption und Steuergeldverschwendung, die Sachsen-Anhalt längst in Ausmaßen erreicht haben, sind zu bekämpfen.
Außerdem ist auch die so genannte Schwarzarbeit oder Schattenarbeit zu bekämpfen. Es reicht nicht aus, auf den Baustellen sporadisch Kontrollen durchzuführen. Vielmehr ist eine gezielte Pass- und Legitimationspflicht einzuführen
Dazu gehört auch die Reform der Lehrlingsausbildung und des Schulsystems. Wir wissen alle, die wirtschaftlichen Erfolge eines Landes stehen und fallen im unmittelbaren Zusammenhang mit der Qualität seines Bildungssystems. Ich erinnere an die Pisa-Studie.
Investoren schauen besonders auf Grundkenntnisse, Fertigkeiten, Erfahrungen, Fremdsprachen, Innovationsfähigkeit, Kreativität, Arbeitsmotivation,
Meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen an dieser Stelle für Ihre Aufmerksamkeit. Ich werde mich noch einmal zum Ende der Debatte äußern. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag, gegebenenfalls in namentlicher Abstimmung.
(Zustimmung von Herrn Mertens, FDVP, und von Herrn Wiechmann, FDVP - Unruhe bei der SPD und bei der PDS)
(Heiterkeit bei der PDS - Herr Dr. Süß, PDS: Sie können es aber auch lassen! - Zustimmung bei der PDS und bei der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin ziemlich erstaunt, verstehe es aber auch. Ich weiß natürlich, wer das zu verantworten hat, dass Sie sich zu diesem Thema nicht äußern wollen, weil Sie offenbar kein richtiges politisches Konzept für die künftige wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Entwicklung in Sachsen-Anhalt haben.
Das hatte man auch letzte Woche in der Diskussion gehört, als Herr Sachse sagen musste: Tut mir Leid. Das habe ich nicht dabei.
Viele Missstände und Stolpersteine für eine funktionierende Wirtschaft und für ein freies Unternehmertum in Sachsen-Anhalt sind bei gutem Willen, bei Fantasie, Mut und Ehrlichkeit ziemlich problemlos zu beseitigen. Aber in diesem Land mangelt es derzeit am notwendigen Mut und an der Entschlusskraft der Altparteien, die notwendigen Rahmenbedingungen wirtschaftlichen Handelns nachhaltig zugunsten wirtschaftlicher Entwicklung zu verändern.
Vorrang bei der herrschenden Politik nimmt die Verteidigung der Macht um jeden Preis ein. Aber - das sage ich noch einmal so deutlich - so kann es nicht gelingen. Mit Schieberwirtschaft und Klassenkampfparolen ist den Bürgern in Sachsen-Anhalt nicht geholfen.
Das Motto der heimischen Wirtschaft muss heißen: Arbeit gibt es nur in gesunden Betrieben. Dafür hat die Politik zu sorgen. Arbeit und Engagement muss sich auch für den Unternehmer wieder lohnen. Er darf dafür nicht diskreditiert werden. Gewinne zu erzielen ist ein erklärtes Unternehmensziel. Vorrang muss natürlich die Schaffung von Arbeitsplätzen in Partnerschaft mit tüchtigen Mitarbeitern haben.
Es ist offensichtlich - das weiß ich auch; wir haben heute schon gesagt, dass wir uns im Wahlkampf befinden -, dass dieser Regierung all das nicht gelingt.
Wir verlangen diese Dinge nicht erst seit heute, sondern wir haben sie immer wieder hier eingebracht. Deswegen haben wir sie heute auch noch einmal wiederholt.
Ich möchte Ihnen eines nicht vorenthalten. Das ist eine ganz hübsche Sache, die ich hier habe. Daraus darf ich einmal zitieren:
„‚Schluss mit den PDS-Seilschaften und dem SEDFilz in unseren Betrieben und Verwaltungen. Das haben unsere Arbeiter und die Bürger, die im Herbst letzten Jahres die friedliche Revolution gemacht hatten, nicht verdient,‘ betonte Volkskammervizepräsident Dr. Reinhard Höppner, SPD, Anwärter auf das Amt des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt.
‚Alle wollen wir neu anfangen. Die Menschen stehen in den Startlöchern und packen an. Immer wieder treffen sie auf neue Chefs, die doch die alten sind. Stasileute im Arbeitsamt, SED-Bonzen an der Spitze von Betrieben und PDS-Cliquen in den Verwaltungen - so läuft der Aufschwung nicht.‘“
„Bei mir haben die wirklich Belasteten keine Chance. Wir gestalten den Wirtschaftsumschwung mit Entschlossenheit und neuen Ideen. Wir wollen den Industriestandort Sachsen-Anhalt erhalten, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit schaffen. Dafür kämpfen wir Sozialdemokraten.“
Meine Damen und Herren! Dieser Ausspruch stammt aus einer Wahlkampfzeitung aus dem Jahr 1990. Vielleicht erinnert sich der eine oder andere noch daran. Mittlerweile sind fast zwölf Jahre vergangen. Acht Jahre SPD-Regierungszeit, acht Jahre Ministerpräsident Dr. Höppner.
Das Ergebnis von dem, was er damals versprochen hat, das haben wir heute. Deshalb entscheiden die Wähler am 21. April.
(Zustimmung von Herrn Mertens, FDVP, und von Herrn Wiechmann, FDVP - Zurufe von der SPD und von der PDS - Frau Lindemann, SPD: Sie können sich Ihren Antritt gleich sparen!)
Danke sehr. - Das war es dann. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Drs. 3/5378. Es wurde namentliche Abstimmung beantragt.
(Herr Sachse, SPD: Hat sie nicht beantragt! - Frau Wiechmann, FDVP: Nein, das habe ich nicht beantragt! Ich habe gesagt: gegebenenfalls! - Herr Prof. Dr. Böhmer, CDU: Angedroht!)
- Dann stimmen wir jetzt über den Antrag ab. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Drei. Gegenstimmen? - Das ist der Rest der Welt.