In Deutschland werden zurzeit Steuern erhoben mit dem Ziel der Sicherung des Staatseinflusses auf alle Lebensbereiche seiner Bürger. Zuerst meine Damen und Herren, nimmt der Fiskus den Arbeitnehmern und den Unternehmen bis zu über 50 % ihrer Einkünfte weg, um ihnen danach einen Teil wieder zurückzuerstatten. Hierbei werden einerseits Abhängigkeiten geschaffen und andererseits versinken große Beträge in der Bürokratie der Verwaltung.
Freiheitliches Ziel muss es deshalb auch sein - das ist es auch -, insbesondere die hohe Steuer- und Abgabenlast zu reduzieren. Die Grundsätze eines gesunden Steuersystems müssen wieder im Vordergrund stehen, beispielsweise die Senkung der Einkommensteuer auf allen Stufen sowie eine Vereinfachung des Steuerrechts durch Einführung eines einheitlichen Steuersatzes und die Realisierung entsprechender Freibeträge.
Alle Unternehmen müssen die gleichen Wettbewerbschancen haben. Das heißt, Wettbewerbsverzerrungen, beispielsweise durch EU-Richtlinien und damit verbundene einseitige zusätzliche Belastungen einheimischer Unternehmen, sind abzuschaffen, ebenso alle steuerlichen Privilegien für Großbetriebe bzw. Kapitalgesellschaften.
Wir fordern - das legen wir der Landesregierung ans Herz - die Rückgängigmachung der so genannten Ökosteuer und damit die Senkung aller Energiekosten und die Entlastung der Unternehmen zum Beispiel bei der in jeder Hinsicht überhöhten Mineralöl- und Kfz-Steuer.
Handwerker, kleine und mittelständische Unternehmen müssen in den ersten Jahren nach ihrer Gründung Steuererleichterungen erhalten, und zwar nach unserer Vorstellung im ersten Jahr Steuerfreiheit bei der Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen. Beispielsweise könnten dem Betrieb 100 % der Lohnsteuer als Rücklage verbleiben. Im zweiten Jahr könnten das 50 % sein und im dritten Jahr 25 %. Die steuerlichen Vergünstigungen sind an die Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen zu binden und schließen Zusatzförderprogramme durch das Arbeitsamt nicht aus.
Unumgänglich ist auch die Senkung der Lohnnebenkosten und der Abgabenlast bei Wasser, Strom und Müll. Es ist nicht unbekannt, dass wir in Sachsen-Anhalt mittlerweile höhere Wasser- und Abwasserkosten zu zahlen haben, als das zum Beispiel in der Stadt München der Fall ist.
Steuerfreiheit für nicht entnommene und reinvestierte Gewinne zur Verbesserung der Eigenkapitalstruktur bei kleinen und mittelständischen Unternehmen. Nur so können Unternehmen nicht nur so genannte schlechte Zeiten besser überstehen, sondern sie haben auch Handlungsspielräume. Größere Investitionen können dann schneller umgesetzt werden und das dient letztlich der Sicherung von Arbeitsplätzen und der Verhinderung von Kreditausfällen. Auch das muss insgesamt unser Ziel sein.
Weiterhin die Wiedereinführung der Verlustvorträge. Das heißt, Verluste müssen wieder in vollem Ausmaß geltend gemacht werden können.
Die Betriebsnachfolge muss zur Erhaltung der kleinen und mittelständischen Unternehmen steuer- und gebührenfrei gestellt werden. Sämtliche Steuern und Gebühren sind an dieser Stelle ersatzlos zu streichen.
Die Verlässlichkeit politischer Entscheidungen und das Vertrauensverhältnis - das ist in Sachsen-Anhalt längst nicht mehr gegeben - zwischen Wirtschaft und Politik als Voraussetzung einer künftigen erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung in Sachsen-Anhalt sind wiederherzustellen.
Meine Damen und Herren! Ihr Interesse scheint wirklich nicht sehr groß zu sein. Ich bitte um etwas mehr Ruhe.
Zweitens die Förderung und aktive Unterstützung der Existenzgründer und Jungunternehmer. Überregulierung, undurchschaubare Gesetze, finanzielle Drangsalierung und eine ausufernde Bürokratie sind kein Anreiz für Unternehmen, sich in Sachsen-Anhalt anzusiedeln. Dahin gehend sind Gesetze, Verordnungen, Erlasse und anderweitige Vorschriften zu durchforsten und auf Wirtschaftsverträglichkeit zu prüfen. Eine moderne Verwaltung steht einer modernen Wirtschaft nicht im Wege.
Die Neugründung von Unternehmen ist zielgerichtet zu fördern, zum Beispiel durch Existenzgründerbeihilfen in den ersten Jahren nach Existenzgründung. So wie das derzeit besteht, ist es längst nicht ausreichend. Wir könnten uns beispielsweise vorstellen, im ersten Jahr 1 000 € und im zweiten Jahr 500 € pro Monat für diesen Zweck zur Verfügung zu stellen.
Neben dem innovativen und dem produzierenden Gewerbe ist die Gründung von Dienstleistungsunternehmen verstärkt zu fördern. Dieser Bereich wurde in SachsenAnhalt bisher völlig vernachlässigt. Der Dienstleistungssektor schafft ebenso wie der produzierende Sektor Arbeitsplätze, zum Beispiel im Bereich der privaten Kinderbetreuung, im Bereich der Hauswirtschaft, im Bereich
Wir wollen die fristgebundene Neubewertung der eidesstattlichen Versicherung gegenüber Banken nach fünf Jahren, ansonsten nach zehn Jahren, und kostenlose Verfahren zur Restschuldbefreiung. Wir wollen die Gewährung von Sozialleistungen für mithelfende Ehegatten im eigenen Betrieb in voller Höhe.
Es geht uns um die Neuordnung der Förderpolitik. Die Vergabe von Fördermitteln muss objektiv und vor allen Dingen transparent und unbürokratisch erfolgen. Ich habe an dieser Stelle schon einmal gesagt, dass 100 % der von uns befragten Unternehmer - das waren über 500 - auf die Frage, ob die Fördermittelpolitik derzeit zufrieden stellend sei, mit Nein geantwortet haben.
Mit deutschen Geldern müssen Arbeitsplätze und Unternehmen in Deutschland geschaffen werden. Förderungsunfähig sind deutsche Unternehmen im Ausland. Wir können also nicht deutsche Steuergelder für Unternehmen im Ausland verwenden.
Schwerpunktmäßig müssen Fördermaßnahmen in den Bereichen Forschung und Entwicklung, Infrastruktur und Existenzgründung eingesetzt werden.
Wir fordern die Reduzierung der behördlichen Bearbeitungszeit auf ein Mindestmaß und die Unterbindung des Subventionstransfers für Billigarbeitskräfte auch nach außerhalb, zum Beispiel bei Subunternehmen.
Auch das ist kein Einzelfall. Ich erinnere nur an eine Razzia, die in Dessau auf einer öffentlichen Baustelle, nämlich auf der der Fachhochschule Dessau, stattgefunden hat. Dort hat man genau das vorgefunden, dass für 5 DM pro Stunde durch einen Subunternehmer Leute beschäftigt wurden.
Drittens. Mehr Unternehmerfreiheit durch freiwillige Kammermitgliedschaften. Die Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden ist abzuschaffen. Freiwillige Mitgliedschaften in leistungsfähigen Kammern zur optimalen Betreuung der Mitglieder - das muss die Zielsetzung sein. Wenn ich heute ein Gewerbe anmelde, dann bekomme ich als Erstes meinen Beitragsbescheid für die Industrie- und Handelskammer oder für die Handwerkskammer, obwohl ich noch keine müde Mark verdient habe. - Das kann es wohl nicht sein.
Kammern und Verbände sollen schlank und serviceorientiert arbeiten. Die Funktionärszahl ist zu senken. Auch hierbei stehen wir auf dem Standpunkt: Leistung statt Parteibuch.
Innungen, Gremien und Fachverbände sind zusammenzulegen. Die Schaffung eines demokratischen Kammerwahlrechts ist unabdingbar, und nicht eine Parteibuchwirtschaft und ein Proporzsystem, wie es derzeit stattfindet.
Viertens. Die Stärkung der kleinen und mittelständischen Unternehmen durch Entbürokratisierung, Deregulierung und Flexibilisierung. Wir fordern einen vehementen Belastungsstopp unter anderem durch die Verringerung des bürokratischen Aufwands.
Statt Innovationen und wirtschaftliche Aktivitäten zu behindern - so wie es in Sachsen-Anhalt momentan stattfindet -, müssen positive wirtschaftliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Kleinen und mittelständischen Betrieben ist die Teilnahme an öffentlichen Auf
trägen zu erleichtern und nicht zu erschweren. Diese öffentlichen Aufträge sind vorzugsweise an ansässige Unternehmer zu vergeben, und zwar unter verstärkter Berücksichtigung der Verwendung einheimischer Produkte.
Die bisherige Praxis - nicht das Gesetz -, jeweils den billigsten Anbieter zu beauftragen, ist zu ändern. Vorrang bei der Auftragsvergabe müssen künftig regionale und wirtschaftliche Gründe haben, wie zum Beispiel die Erreichbarkeit bei Wartung oder Reklamation. Die Lohnsteuer verbleibt in der Region und weitere Synergieeffekte entstehen.
Wirtschaftsverträglichkeitsprüfungen und Folgekostenberechnungen für neue Gesetze und Verordnungen haben stattzufinden. All jene Normen sind zu beseitigen, die ohne wesentlichen Grund die wirtschaftliche Tätigkeit von Unternehmen beschränken. Von diesen Normen haben wir eine ganze Menge in Sachsen-Anhalt.
Wir fordern gleichzeitig ein neues Arbeitsmodell: Sozialpartnerschaft gehört in die Betriebe. Ein neues Arbeitsmodell bedeutet für uns, dass Lohnverhandlungen auch auf Betriebsebene stattfinden und individuelle Verträge als Alternative zu kollektiv ausgehandelten Verträgen geschlossen werden.
Programmansatz heißt für uns Flexibilität und soziales Sicherheitsnetz. Das dient dem Arbeitgeber, aber auch dem Arbeitnehmer und sichert Arbeitsplätze.
Kollektive Regelungen und Bestimmungen können nicht auf die Bedürfnisse einzelner Mitarbeiter und Unternehmen eingehen. Die Sozialpartnerschaft sollte deshalb insgesamt in die Betriebe verlagert werden.
Mitarbeiterbeteiligungsmodelle als Mittel der Lohngestaltung haben sich mitunter schon bewährt und sind unternehmensspezifisch verstärkt umzusetzen.
Wir fordern die verstärkte Bereitstellung von Mitteln zur Förderung von Jugendarbeitsplätzen, zum Beispiel durch die Abschaffung der unsinnigen so genannten Mobilitätsprämie.
Die Vereinfachung und Verbesserung der administrativen und gesetzlichen Rahmenbedingungen für unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen enthält zum Beispiel die Forderung der Schaffung einer schlanken und effizienten Verwaltung. Auch die Verbesserung der Legislativdienste ist darin eingeschlossen.
Entbürokratisierung des Gewerberechts, Beschleunigung und Vereinfachung der unterschiedlichen Bewilligungs- und Genehmigungsverfahren, echte Privatisierung - das ist ein ganz wichtiger Punkt - durch Aufhebung der Monopolstellungen im Bereich der Ver- und Entsorgung mit Wasser, Strom und Müll
Die Förderung von Risikokapitalsfonds ist ebenso eingeschlossen, um auch die Eigenkapitaldecke der kleinen und mittelständischen Unternehmen sicherer zu machen.
Ebenfalls sollte bei unverschuldeten Liquiditätsengpässen der kleinen und mittelständischen Unternehmen gesetzlich vorgeschrieben werden, dass von Banken, Finanzämtern oder Krankenkassen bei Forderungen
Ratenzahlungen einzuräumen sind, um Konkurse zu verhindern. Viele Unternehmen werden in den Ruin getrieben, weil diese Forderungen in einer Summe aufgemacht werden.
Meine Damen und Herren! Wir haben massive Mängel im Bereich des Standortmarketings; auch das habe ich gestern gesagt. Es muss vordringliche standortpolitische Aufgabe sein, den Ruf des Landes Sachsen-Anhalt in der Öffentlichkeit positiv zu korrigieren. Man sollte darüber nachdenken, hierfür öffentliche Mittel einzusetzen, um Unternehmen bei Werbe- und Messeauftritten finanziell zu unterstützen.
Die Vernetzung von Forschung, Entwicklung und Wirtschaft ist ein wichtiger Punkt. Auch dies ist in SachsenAnhalt längst nicht gegeben.