Protocol of the Session on March 15, 2002

Wir kommen zum letzten Tagesordnungspunkt, dem Tagesordnungspunkt 21:

Behandlung im vereinfachten Verfahren gemäß § 38 Abs. 3 GO.LT (Konsensliste) - Drs. 3/5381

a) Unterstützung für den Fahrzeugbau Halberstadt, Spezialwerk der Deutschen Bahn AG

Antrag der Fraktion der PDS - Drs. 3/3286

Beschlussempfehlung des Ausschuss für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - Drs. 3/5339

b) Kinder- und Jugendbericht der Landesregierung

Antrag der Fraktion der PDS - Drs. 3/4641

Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 3/4703

Beschlussempfehlung des Ausschuss für Gleichstellung, Kinder, Jugend und Sport - Drs. 3/5359

c) Nutzung der Chancen regenerativer Energien und nachwachsender Rohstoffe

Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 3/3645

Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drs. 3/3707

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Drs. 3/5366

d) Forschung und sonstige Förderung der Landwirtschaft

Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 3/4385

Änderungsantrag der Fraktion der PDS - Drs. 3/4416

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Drs. 3/5367

e) Konsolidierungsdarlehen für mittelständische Unternehmen

Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 3/5132

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Technologie und Europaangelegenheiten Drs. 3/5373

f) Kindergelderhöhung für alle Kinder

Antrag der Fraktion der PDS - Drs. 3/4662

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales - Drs. 3/5377

Eine Debatte ist nicht vorgesehen. Oder wünscht jemand das Wort? - Das ist nicht der Fall.

Wir stimmen über die genannten Drucksachen ab. Wer der Konsensliste zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist diese Konsensliste einstimmig angenommen worden.

Herr Ministerpräsident, Sie haben noch einmal um das Wort gebeten. Bitte sehr.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Abgeordnete! Jetzt scheint es wirklich so weit zu sein, dass diese voraussichtlich letzte Sitzung

des Landtages zu Ende geht. Diese Gelegenheit nehme ich wahr, um einem zu danken, der sicherlich ein Schlusswort vorbereitet hat, sich darin aber selbst nicht danken kann, dem jedoch Dank gebührt, nämlich dem Landtagspräsidenten Wolfgang Schaefer, der das Parlament in dieser Legislaturperiode, in den letzten vier Jahren mit viel Umsicht und Weitsicht, mit dem nötigen Zugriff und gelegentlich auch mit der nötigen Toleranz geleitet hat und der wesentlich zum Erfolg der Arbeit, die wir hier in den letzten vier Jahren geleistet haben, beigetragen hat.

Er war übrigens auch ein Landtagspräsident, der diesen Landtag und damit in gewisser Weise das Land Sachsen-Anhalt bei den verschiedensten Gelegenheiten nicht nur repräsentiert, sondern auch mit wichtigen Reden vertreten hat. Da er jetzt auch aus dem Landtag ausscheidet, halte ich dies für den richtigen Moment, ihm für dieses Engagement für Sachsen-Anhalt zu danken. Dieses Engagement hat nicht erst begonnen, seit er Landtagspräsident ist, sondern begann mit der ersten Legislaturperiode im Jahr 1990, mit seiner Funktion als Vorsitzender des Finanzausschusses, später als Finanzminister und jetzt als Landtagspräsident.

Herzlichen Dank, Wolfgang Schaefer. Ich glaube, das ist einen Applaus und einen Blumenstrauß wert.

(Starker Beifall im ganzen Hause)

Recht herzlichen Dank. Ich weiß nicht, ob ich das wirklich verdient habe.

(Heiterkeit bei der SPD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind am Ende der 39. Sitzungsperiode des Landtages angelangt, die nach unserem Terminplan zugleich die letzte Sitzungsperiode des Landtags von Sachsen-Anhalt der dritten Wahlperiode ist.

Anknüpfend an meine Rede zu Beginn der gestrigen Sitzung bedanke ich mich nochmals herzlich bei allen für die aus meiner Sicht korrekte und konstruktive Zusammenarbeit. Sie haben mir die Ausübung meines Amtes als Präsident des Landtages damit wesentlich leichter gemacht.

Selbstverständlich danke ich ausdrücklich den Vizepräsidenten des Landtages der dritten Wahlperiode, Frau Stolfa und Herrn Remmers

(Lebhafter Beifall im ganzen Hause)

sowie Herrn Professor Dr. Böhmer

(Lebhafter Beifall im ganzen Hause)

für die aus meiner Sicht kollegiale und überaus angenehme Zusammenarbeit.

Ich danke auch den Schriftführerinnen und Schriftführern mit Herrn Kollegen Biener an der Spitze, der dieses Amt zwölf Jahre lang zuverlässig ausübte.

(Lebhafter Beifall im ganzen Hause)

Ich wünsche den Kandidaten der vierten Wahlperiode eine Zeit des fairen Wahlkampfes und allen Abgeordneten und ihren Familien für die Zukunft alles Gute und beste Gesundheit.

Die 73. Sitzung des Landtages ist damit geschlossen.

Schluss der Sitzung: 13.35 Uhr.