Kommunalstraßen, meine Damen und Herren, machen den größten Teil unseres Straßennetzes überhaupt aus. Dazu schreibt die Landesregierung selber richtigerweise, dass noch ein erheblicher Ausbaubedarf, insbesondere bei Gemeindestraßen, bestehe. Die Landesregierung hat sich aber nicht einmal der Mühe unterzogen, dieses Straßennetz zu klassifizieren. Im Monat Mai letzten Jahres veranlasste sie auf Zuruf die Rückmeldung von besonders eiligen Projekten durch die Gemeinden. Innerhalb weniger Tage meldeten die Gemeinden 828 besonders dringliche Projekte. Zusätzliche Mittel hat es aber leider, meine Damen und Herren, nicht gegeben.
Bezüglich des Themas Kommunalstraßen hat die Union deutlich gesagt, dass sie dafür ist, dass es eine kommunale Infrastrukturpauschale gibt. Wir sind jetzt in der Lage, vor Ort zu entscheiden, was wichtig ist, meine Damen und Herren. Wer von uns auch kommunale Verantwortung trägt, der weiß wie schwierig die Finanzlage der Kommunen ist. Es muss etwas passieren, damit wir diese Straßen in den Zustand bringen können, in dem wir sie gern haben möchten.
Es ist sicherlich vieles zu dem Thema Bürokratie und im engen Zusammenhang damit zu Arbeitsplatzverlusten zu sagen. Ich möchte deshalb im Moment hierauf verzichten, sondern neben der Entbürokratisierung ein zweites Thema ansprechen, das wir uns alle wünschen und das wir uns alle in den nächsten Jahren vornehmen müssen: Schaut man sich das Baugesetzbuch von 1955 an und vergleicht es mit dem heutigen, dann ist das Letztere zehnmal so dick. Ich denke, diesbezüglich müssen wir uns alle an die Nase fassen und etwas bewegen.
Meine Damen und Herren! Wir sind für einen gesunden Mix zwischen Straße, Schiene und Wasserstraße. Ich erinnere nur daran, dass es, was das Raumordnungsverfahren für die Staustufe bei Klein Rosenburg angeht, nicht vorwärts gegangen ist, meine Damen und Herren. Es ist interessant, dass der Ministerpräsident in dieser Woche gesagt hat, er habe überhaupt nichts dagegen, die Schiffbarkeit der Saale der der Elbe anzupassen - im Internet nachzulesen.
Wir nehmen ihn für diesen Bereich beim Wort. Ich denke, dass die Staustufe in Klein Rosenburg kommen wird. Es wird höchste Zeit, dass wir das Raumordnungsverfahren aufnehmen.
Die letzte Anmerkung, jedenfalls in dieser Vorstellung, zum Luftverkehr. Meine Damen und Herren! Das Thema Luftverkehr ist nun wirklich ein Thema, das uns in den letzten Wochen im Zusammenhang mit Magdeburg und Cochstedt sehr beschäftig hat. Weil ich sehe, dass ich nur noch 30 Sekunden Redezeit habe, sage ich nur noch eines. Was Cochstedt und Magdeburg angeht, ist unsere Auffassung Folgende:
Ein eingeschränkter Flugbetrieb in Cochstedt muss ermöglicht werden. Ein gemeinsamer Betrieb der Standorte Cochstedt und Magdeburg durch das Management in Magdeburg wäre erst einmal ein Schritt in die richtige Richtung.
Alle Kräfte für die Suche nach einem privaten Investor bündeln, die Eigentumsstrukturen in Cochstedt aufhellen.
Meine Damen und Herren! Insgesamt schätzen wir ein, dass im Bereich Verkehr - ich sagte es schon - in den letzten zwölf Jahren vieles erreicht worden ist. Herr Minister, jetzt erinnere ich Sie an ein Wort, das Sie bei der Wohnungswirtschaft gesagt haben. Dort haben Sie beim Neujahrsempfang gesagt: Wir können stolz auf das sein, was in den letzten zwölf Jahren durch die Landesregierungen entstanden ist.
Ja, aber wenn ich nun gerade dabei bin. Entschuldigung. - Wenn wir uns jetzt noch darauf verständigen zu sagen, dass wir im Bereich der Bundesstraßen und Autobahnen in den letzten zwölf Jahren gemeinsam viel erreicht haben und dass wir jetzt noch vieles vor uns haben, dann, denke ich, wird auch die wirtschaftliche Entwicklung im Land Sachsen-Anhalt vorangehen, wenn die Infrastruktur stimmt. In diesem Sinne herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
Danke sehr. - Meine Damen und Herren! Auf der Tribüne hat wieder ein Wechsel stattgefunden. Wir begrüßen Schülerinnen und Schüler der Berufsbildenden Schule in Zeitz.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich gefreut und freue mich immer noch darüber, dass die CDU-Fraktion uns - und mir persönlich auch Gelegenheit gegeben hat, durch die Beantwortung einer Großen Anfrage eine umfassende Bilanz unserer Verkehrspolitik zu ziehen und bis ins Detail aufzuzeigen, welche Fortschritte es beim Aufbau der Verkehrsinfrastruktur im Land Sachsen-Anhalt bisher gegeben hat.
Ich wiederhole gern das, was ich auch damals beim Neujahrsempfang gesagt habe. Ich bin einer, der auch parteipolitische Differenzen betont; aber ich sage auch denjenigen, die etwas getan haben, dass sie es gut getan haben.
Als ich heute Ihre Rede gehört habe, Herr Kollege Daehre, habe ich mich an manche Auseinandersetzung erinnert, die wir gehabt haben, und wenn ich einen Strich darunter ziehe, klingt das eher wie ein Lob für unsere Verkehrspolitik.
Hinter dieser ganzen Veranstaltung, die Sie initiiert haben, steht eine Menge Arbeit. Ich sage das keineswegs als Kritik, aber es waren 240 Seiten zu erstellen, eine enorme Fleißarbeit, auch über die Feiertage, meiner Mitarbeiter. Aber viel mehr haben daran gearbeitet, und deshalb sage ich danke an die Planer, an die Ingenieure unserer Straßenbauverwaltung, an die Straßenwärter, an die Mitarbeiter der Bahn und der Verkehrsbetriebe und nicht zuletzt an die Kolleginnen und Kollegen aus unseren heimischen Baubetrieben, die für uns alle an den Autobahnen, Straßen und Schienenwegen bauen und die erstklassige Arbeit leisten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte jetzt nicht im Einzelnen referieren, was wir in der Großen Anfrage ausgeführt haben. Diejenigen, die es interessiert, werden sich intensiv damit beschäftigt haben. Die CDU hat zwar heute nicht so sehr, aber in der Öffentlichkeit vorgebracht, wir hätten kein verkehrspolitisches Gesamtkonzept. Dem möchte ich energisch widersprechen.
Die Landesregierung verfolgt in der Verkehrspolitik, wie in allen anderen Bereichen, eine klar konturierte realistische Politik, und die hat unser Land im Vergleich mit anderen Ländern in eine gute Position gebracht. Unsere Politik folgt fünf Leitlinien, an denen wir uns auch in der nächsten Wahlperiode orientieren werden.
Erstens. Wir bringen eine wirtschaftsnahe Verkehrsinfrastruktur voran. Die Verkehrspolitik hat die Aufgabe, den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt zu stärken. Wir setzen keineswegs blauäugig darauf, dass Autobahnen Gewerbeansiedlungen im Selbstlauf hervorbringen, wie es uns von der PDS manchmal unterstellt wird; denn wir wissen: Für die Stärkung vorhandener wirtschaftlicher Kerne in den Regionen müssen wir die Fläche erschließen. Das will ich an zwei Beispielen erläutern.
Beispiel Zeitz: Die Stadt, die in besonderem Maße unter Arbeitslosigkeit leidet, benötigte nicht nur dringend eine Ortsumgehung - für die, Herr Kollege Daehre, die damalige CDU-geführte Bundesregierung das Geld nicht aufbringen konnte -, sondern sie benötigt auch eine Anbindung des Industriegebietes am ehemaligen Hydrierwerk. Wir haben deshalb für den ersten Abschnitt der Westumfahrung eine Anschubfinanzierung aus Landesmitteln in Höhe von 13,3 Millionen € zur Verfügung gestellt. Das Wirtschaftsministerium hat für eine Anbindung 14,4 Millionen € an GA-Mitteln bereitgestellt.
Wenn Sie sagen, in der Zeit von 1994 bis 1998 - man mag an die Zeit vorher gar nicht mehr denken - hätten wir praktisch keine Verkehrspolitik gemacht, dann kann ich Ihnen nur sagen:
Gerade an der Anschubfinanzierung - womit wir dem Bund ausgeholfen haben, weil wir es für dringend erforderlich gehalten haben, die Verkehrsinfrastruktur für eine weitere wirtschaftliche Entwicklung des Landes und die Schaffung von Arbeitsplätzen voranzubringen - zeigt sich ganz exemplarisch, wie wir unsere Verkehrspolitik schon damals ausgerichtet haben und wie wir das auch weiterhin tun können.
Wir entwickeln eine Gesamtlösung, liebe Kolleginnen und Kollegen, die - soweit die Maßnahmen noch nicht im Bau sind, noch nicht angefangen und geplant sind schon für das Zukunftsprogramm Mobilität der Bundesregierung angemeldet worden ist. Davon werden die Menschen und die Wirtschaft im Land gleichermaßen profitieren.
Beispiel Arneburg: Für einen Baubeginn am Zellstoffwerk ist die Straßeninfrastruktur ganz außerordentlich gut vorbereitet. Für die Ortsumgehung Stendal-Ost, die wir ebenfalls mit hoher Priorität für das Zukunftsprogramm Mobilität angemeldet haben, werden wir im nächsten Jahr das Baurecht erlangen. Mit einem schnellen Baubeginn wollen wir die Stadt nicht zuletzt vom Zulieferverkehr entlasten.
Zweitens. Wir machen Verkehrspolitik für die Menschen. Das ist ein wesentlicher Grund, warum wir so stark auf den Bau von Ortsumgehungen setzen, warum wir bereits 22 Ortsumgehungen fertig gestellt haben. Acht sind noch im Bau und weitere sechs werden jetzt begonnen. Ortsumgehungen schaffen Lebensqualität und sind selbst ein wesentlicher Beitrag zur Stadtentwicklung.
Verkehrspolitik für die Menschen heißt aber auch, den öffentlichen Nahverkehr in der Fläche zu erhalten. Wer ländliche Regionen vom Nahverkehr abkoppelt, raubt ganzen Bevölkerungsgruppen die Mobilität, älteren Menschen ebenso wie Jugendlichen, Behinderten und denjenigen, die sich kein Auto leisten können.
Drittens. Wir verfolgen eine ökonomisch und ökologisch nachhaltige Verkehrspolitik. Wer zwischen Umweltschutz und wirtschaftlicher Entwicklung einen Gegensatz konstruiert, macht sich verkehrspolitisch handlungsunfähig.
Nun liegt es gleichermaßen im Interesse der Natur und der Wirtschaft, die Schiene im Güterverkehr zu stärken. Das haben wir gemacht, als wir mit der Wirtschaft, mit den Industrie- und Handelskammern unseres Landes das Projekt „Mora C“ der Deutschen Bahn durchgesetzt haben. Dabei waren wir ganz außerordentlich erfolgreich.
Meine Damen und Herren! Das ist erforderlich, weil das Verkehrssystem Straße bei den prognostizierten Güterverkehrszahlen mit einer Verdoppelung in 15 Jahren an seine Grenzen stößt. Es kann nur leistungsfähig bleiben, wenn eine starke Güterbahn ihre Aufgaben europaweit erfüllen kann.
Aber auch im Straßenverkehr müssen wir uns den Fragen des Umweltschutzes stellen. Die aktualisierte Fassung der Verkehrsuntersuchung Nordost hat deutlich gemacht, dass es für den Bau einer Autobahn durch die Altmark einen Bedarf gibt. Die ökologischen Untersuchungsergebnisse sind aber eine deutliche Warnung an uns alle, bei der Planung auf den Schutz der bedeutenden Biotope entlang der Elbe mit einem einzigartigen Artenbestand besonders zu achten. Ich werde die anerkannten Naturschutzverbände bitten, frühzeitig mit uns über diese Problematik zu sprechen.
Das Beispiel zeigt im Übrigen sehr anschaulich, dass man einen Trassenverlauf nicht am grünen Tisch festlegen kann. Nicht politische Kriterien, sondern saubere fachliche Arbeit entscheidet darüber, ob die Planung der A 14 Nord die strengen Kriterien der Europäischen Union übersteht.
Nun wird sich der Bundeskanzler nicht besonders davon beeindruckt zeigen, wenn die CDU dieses Landes einen Beschluss des Bundeskabinetts fordert. Der Bundeskanzler hat eine Aussage gemacht, die sich natürlich auch nicht mit den Trassenfragen beschäftigt, aber er hat eines gesagt. Er hat gesagt: Diese Autobahn kommt und daran darf es keinen Zweifel geben. Das heißt, diese Autobahn steht im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. Diese Autobahn ist durch das Mobilitätsprogramm der Bundesregierung auch finanziell unterlegt.
Jetzt denken Sie im Vergleich dazu einmal an einige Verkehrsprojekte, über die wir mit dem damaligen Bundesverkehrsminister Wissmann gesprochen haben, zum Beispiel über die Finanzierung der B 6 n.