Protocol of the Session on March 14, 2002

Ich darf zitieren: „Die Verfassungsgarantie der freien Religions- und Glaubensausübung gebiete es, das betäubungslose Schlachten zu erlauben“, befand kühl und trocken das Bundesverfassungsgericht. Es konnte auch gar nicht anders entscheiden. Ich habe das deutlich dargelegt.

Offenbar vorbeugend zur Beruhigung der Gemüter ließ der Münchener Veterinär Andreas Stolle die Mitwelt wissen: Natürlich durchlitten die Tiere Ängste, bevor ihnen bei lebendigem Leib die Kehle durchgeschnitten werde. Schließlich müssten die Vierbeiner auch so fixiert werden, dass sie sich beim Ansetzen des Blutmessers keineswegs bewegen könnten.

(Zuruf von Frau Fischer, Merseburg, CDU)

Vollends aus der Fassung, meine Damen und Herren, bringen das einheimische und immerhin noch christlichabendländisch geprägte Publikum die haarsträubenden Rechtfertigungsverrenkungen in den Führungsreihen der rot-grünen Bundesregierung und der rot-roten Landes

regierung. Das haben wir heute wieder ein bisschen gehört.

(Unruhe bei der SPD)

Allen voran die Grünen-Ministerin Renate Künast, ausgerechnet also eine Bannerträgerin jener Partei, die doch um den Schutz der Kreatur, ob Mensch, ob Tier, besorgt ist und sich dabei von niemandem übertreffen lassen möchte. Die höchstrichterliche Erlaubnis des Schächtens fördere nicht nur den Tierschutz - das hat sie allen Ernstes gesagt -, sondern, weit mehr noch, sie fördere den Frieden zwischen den Religionen.

Soll heißen, meine Damen und Herren: Das Schächten objektiv wohl die barbarischste Schlachtungsart, die man an Tieren ausführen kann - beflügelt nachhaltig die Integration der Menschen islamischen Glaubens in Deutschland. Das haben wir heute auch wieder gehört. Es bereite gar „einem europäischen Islam“ den Weg.

Fragt da irgendjemand noch, ob er womöglich Albträume habe oder sich hoffentlich nur verhört habe? - Leider nicht; denn der bizarre Film, der hier vor unser aller Augen und Ohren abgespult wird, liefert noch einen Beweis mehr dafür, wie tief viele unserer Politiker - und davon sitzt auch eine ganze Reihe hier; das habe ich heute gehört, von Ihnen zum Beispiel, Herr Rothe - und die angebliche politische Intelligenz Einknicker- und Zeitgeistkriechermentalität schon verinnerlicht haben.

(Lachen bei der SPD)

Ist auch der Schnitt durch die Kehle eines lebenden Tieres bei vollem Bewusstsein nur eine Frage der Toleranz? - Habe ich das heute richtig verstanden? Ebenso wie der freizügige und tausendfache Bau von Moscheen oder das Tragen von Kopftüchern, wie es jüngst in Zeitungen beflissen zu lesen war?

Nachgeben, nachgeben, nachgeben - viele ideologieverbohrte deutsche Politiker haben offenbar keine Selbstachtung und Ehre mehr im Leib, geschweige denn ein Gefühl für die Wünsche und Sorgen des eigenen Volkes und vor allem der Mehrheit des eigenen Volkes. Welch ein Triumph für die falschen Propheten der vielen Multikulti-Nebengesellschaften!

Ich wünsche Ihnen heute Abend einen guten Appetit, wenn Sie Ihr Steak verzehren. - Danke schön.

(Beifall bei der FDVP)

Danke sehr. - Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag in der Drs. 3/5363. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Fünf Stimmen. Gegenstimmen? Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist dieser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden.

Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende der 72. Sitzung des Landtages angelangt. Die morgige 73. Sitzung beginnt um 9 Uhr. Wir beginnen dann, wie vereinbart, mit dem Tagesordnungspunkt 12, dem Abschlussbericht der Enquetekommission. Danach folgt der Tagesordnungspunkt 13, der Jahresbericht des Landesrechnungshofes.

Meine Damen und Herren! Ich habe dem Dienstleister in unserem Speisesaal signalisieren lassen, dass wir schon um 19.30 Uhr kommen, damit wir nicht warten müssen, um etwas zu essen und zu trinken zu bekommen. Ich wünsche einen angenehmen Abend.

Schluss der Sitzung: 19.23 Uhr.