Ein Dienst tuender Beamter schreibt so etwas an die Opposition. - Meine Damen und Herren, das muss man sich hinter die Ohren schreiben. Da kann man noch so laut schreien, wie man will. Da muss nachgehackt werden, Herr Innenminister. Ob es nun stimmt oder nicht irgendetwas muss doch falsch sein.
(Minister Herr Dr. Püchel: Wenn Sie das sagen, müssen Sie es auch nachweisen können! - Unruhe bei der SPD - Zurufe von Herrn Tögel, SPD, und von Herrn Kühn, SPD)
Es ist wunderbar, wenn die Straftaten zurückgehen. Herr Innenminister, darin sind wir doch einer Meinung. Darin sind wir in der Opposition mit Ihnen einer Meinung. Das muss unser gemeinsames Ziel sein. Dabei gibt es keine rote und keine schwarze Statistik. Das ist ein Ziel für unser Land.
Aber, Herr Innenminister, wie erklären Sie sich zum Beispiel, dass Straftaten, die in einem bestimmten Gebiet und zu einer bestimmten Zeit begangen werden, etwa Autoeinbrüche, zunehmend - offensichtlich aufgrund eines Hinweises oder Erlasses; das weiß ich nicht genau -, ohne dass der Täter bekannt ist, jeweils im Fortsetzungszusammenhang erfasst werden, also nur als eine Straftat registriert werden, obwohl man gar nicht weiß, ob es nicht auch sieben Täter gewesen sein könnten? Nein, die werden gleich zusammengefasst. Das gibt natürlich schon ein gutes Bild; das muss man sagen!
Wie kann es angehen, dass zum Beispiel Raubdelikte als Diebstahl plus Körperverletzung eingruppiert werden? - Dann sind es keine Verbrechen mehr, dann sind es nur Vergehen; auch sehr positiv.
Wie kann es sein - kommen wir zur Drogenstatistik -, dass nur noch gegen Dealer vorgegangen wird und die Konsumenten nicht mehr aufgegriffen werden, weil man einen anderen Schwerpunkt sieht?
Das hat natürlich zur Folge, dass die Kriminalität zurückgeht, Herr Innenminister. Sie sehen, wie man hier durchaus jonglieren kann, ohne dass ich Böswilligkeit unterstellen will. Das macht aber natürlich die ganze Statistik relativ fragwürdig.
Dann, Herr Innenminister, möchte ich noch etwas sagen. Sie sprechen zu Recht vom Rückgang der Diebstahlkriminalität.
Herr Becker, weil das noch nicht geklärt ist: Bei aller Kollegialität zwischen Ihnen und Herrn Püchel - das hört man ja wieder heraus; bei anderen Ministern würde die CDU hier wahrscheinlich anders argumentieren -,
finde ich das nicht mehr so spaßig. Ist es richtig, dass Sie Herrn Püchel oder dem gesamten Innenministerium unterstellen, politisch motiviert die Statistik gefälscht zu haben?
(Herr Bullerjahn, SPD: Herr Becker, Sie sind der einzige CDU-Abgeordnete, der den Minister nicht verantwortlich machen würde in diesem Fall! Alle anderen CDU-Leute würden den Minister direkt angehen!)
- Entschuldigen Sie bitte, Herr Bullerjahn. Ich habe gesagt: Ich gehe davon aus, dass er das nicht weiß. Es sind Sollzahlen in den Revieren zu erbringen.
(Unruhe bei der SPD - Herr Bullerjahn, SPD: Sie müssen doch wissen, was Sie sagen wollen, Herr Becker! Das ist doch kein Spaß!)
- Für mich, lieber Herr Bullerjahn, ist die Behauptung, dass Polizeistatistiken geschönt werden, in der Tat kein Spaß. Das dürfen Sie mir abnehmen.
(Beifall bei der CDU - Unruhe bei der SPD - Zu- rufe von Herrn Bullerjahn, SPD, und von Minister Herrn Dr. Püchel)
Ich will auch Herrn Püchel damit nicht treffen. Ich will aber hier sagen: Es werden Dinge geschönt und die müssen auf den Tisch des Hauses. Darüber werden wir uns auch im Innenausschuss zu unterhalten haben. Das ist doch das Problem.
Weil das ein so schwerwiegender Vorwurf ist, möchte ich noch einmal darauf eingehen. Wenn das gleiche Verfahren beim Ministerpräsidenten gegolten hätte - Ich weise darauf hin, dass Sie als CDU damals eine ganz andere Argumentation gefunden haben.
Ich weiß, dass das ein schwerer Vorwurf ist. Ich habe es mir auch sehr lange überlegt. Lesen Sie meine Formulierung nach. Ich habe gesagt, ich habe das Material nicht da, es ist mir von einem Polizeiführer zugetragen worden, auf den ich mich verlassen zu können glaube.
- Es ist doch die Arbeit einer Opposition, auf so etwas hinzuweisen. Sie können solche Dinge schon gar nicht mehr hören.