Ich habe vorhin gesagt, wer nicht sieht, in welchen Problemen dieses Land steckt, und nicht erkennt, was wir jetzt brauchen, der muss entweder blind sein oder er hat jeden Realitätsbezug verloren.
Aber das Ergebnis war für uns natürlich absehbar. Wenn man die Auftritte unseres Ministerpräsidenten - das haben wir gestern schon gesagt - in den letzten Wochen verfolgt, dann liegt der Gedanke an einen Märchenerzähler tatsächlich nahe. Dass Sie, Herr Ministerpräsident, - vielleicht kann Herr Heyer gleich mitkommen - am Heiligabend in der Kirche die Weihnachtsgeschichte vorlesen werden, finde ich zwar in Ordnung. Aber es hat nicht unbedingt etwas mit Sachsen-Anhalt zu tun.
Aber bitte, Herr Ministerpräsident, die Weihnachtsgeschichte fand vor 2 000 Jahren statt. Jetzt haben wir die aktuellen Probleme dieses Landes. Diese sind die Realität. Wir haben das geringste Wirtschaftswachstum, die meisten Firmenpleiten, die meisten Arbeitslosen und die höchste Abwanderung. Das ist die Realität. Wir brauchen Lösungen.
Jeder siebente Arbeitsplatz hängt hierzulande unmittelbar von der Produktion, dem Vertrieb, der Instandsetzung oder der sonstigen gewerblichen Nutzung des Autos ab. Fast jeder Arbeitnehmer ist wegen langer und umständlicher Anfahrtswege zur Arbeit oder wegen innerbetrieblicher Arbeitszeitmodelle auf den eigenen Pkw zwingend angewiesen.
Wer über den Kraftstoff, meine Damen und Herren, an der Steuerschraube dreht, der gefährdet Arbeitsplätze
und die Kaufkraft geht verloren. Ohne Kaufkraft gibt es kein Wirtschaftswachstum und keine neuen Arbeitsplätze. Wer die Mobilität beschneidet, vergreift sich an der Existenzgrundlage des Bürgers.
Dieses Land, Herr Ministerpräsident, braucht solche Lösungen nicht. Wir brauchen vielmehr intelligente Lösungen, um von den ewigen Schlusslichtern endlich wegzukommen.
Es liegt an Ihnen, ob es noch weiter bergab geht oder ob der Abstieg aufgehalten werden kann. Noch liegt es an Ihnen. Verhindern Sie die Ökosteuer. Entlasten Sie die Bürger und die Wirtschaft. Eine weitere Erhöhung der Benzinpreise ist ein negatives Signal und beschleunigt die Rezession.
Weiter steigende Benzinpreise, auch Steuererhöhungen verschärfen darüber hinaus natürlich die Privatverschuldung der Familien und sie führen in die Armut. Aber das kann wahrscheinlich auch nicht jeder in diesem Saal nachvollziehen.
Noch zwei Sätze zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion. Eigentlich kann ich nur das wiederholen, was ich bereits gesagt habe. Sie haben dieselbe Intention. Es ist natürlich Ihr Thema, das weiß ich auch. Aber wir waren halt die Ersten, die es eingebracht haben. Es ist manchmal nicht sehr erfreulich. Ich verstehe das auch. Aber ich würde Sie bitten, wenn Ihr Änderungsantrag
abgelehnt wird, einfach unserem Antrag zuzustimmen. Eigentlich beinhaltet er dasselbe. - Danke schön.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der CDUFraktion in der Drs. 3/5188 abstimmen. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? - Gegenstimmen? - Der Änderungsantrag ist mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden.
Ich lasse nunmehr abstimmen über den Antrag in der Drs. 3/5164. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, Ihnen am Ende der 36. Sitzungsperiode für das Weihnachtsfest ein paar erholsame schöne Tage und einen guten Rutsch in das neue Jahr zu wünschen.
Ich berufe den Landtag zu seiner 37. Sitzungsperiode für den 17. und 18. Januar 2002 ein. Die nächste Sitzung des Ältestenrates findet am 10. Januar 2002 statt.