Ich würde sagen, üben Sie so viel Solidarität, dass Sie bis in den Wissenschaftsbereich hineinschauen und sagen, was verantwortbar ist und was nicht verantwortbar ist.
Bleiben wir noch ein bisschen bei der Bildung. Wir sind uns alle darüber einig, dass die Fachhochschule Harz ausgebaut werden muss, sinnvoll ausgebaut werden muss, und dass speziell an den Standorten Halle und Halberstadt gebaut werden muss.
Nun lesen wir in der Zeitung vom 22. November, dass mit den Baumaßnahmen für die Fachhochschule Halberstadt begonnen worden ist; Zeitungsmitteilung in der „Volksstimme“ vom 22. November.
Auf eine Nachfrage meinerseits im Finanzausschuss sagte der Herr Finanzminister, er könne sich diese Zeitungsmeldung überhaupt nicht erklären. Nun kann es sein, dass der Finanzminister nicht alles weiß, aber dass das Finanzressort, dem die ganze Bauverwaltung untersteht, nicht weiß, was im Land im Kultusbereich gebaut wird, macht mich doch schon stutzig.
Dazu kann ich nur eines sagen: Entweder weiß die Landesregierung untereinander nicht, was sie macht, oder die Minister tricksen sich gegenseitig aus. Hinzu kommt noch, dass alles am Parlament vorbei passiert. Ich sage nicht, dass diese Maßnahmen unsinnig sind. Die sind aber nirgends als Hochbaumaßnahmen von uns besprochen oder beschlossen worden. Hier bauen einige Ressorts am Landtag vorbei.
Das kann im Einzelfall sinnvoll sein, aber als Aushöhlung des Budgetrechtes dürfen wir uns das überhaupt nicht gefallen lassen, meine Damen und Herren.
Herr Finanzminister, die Beantwortung der Frage, warum Sie das nicht gewusst haben und vielleicht erst jetzt wissen, steht bisher immer noch aus.
(Minister Herr Gerhards: Sie haben mich falsch zitiert! Sie haben im Ausschuss etwas ganz an- deres gefragt! Sie müssen schon bei der Wahr- heit bleiben! - Lachen bei der CDU)
- Nein, Herr Minister - jetzt läuft mir die Zeit weg -, ich habe Sie schon genau danach gefragt, ob Sie erklären können, auf welcher Rechtsgrundlage in Halberstadt gebaut wird. Das konnten Sie nicht erklären.
Ich will noch - weil mir sonst die Zeit endgültig wegrennt - auf einen anderen Aspekt aufmerksam machen. Die Veranschlagung -
(Minister Herr Gerhards: Sie haben nach Werni- gerode, der Papierfabrik gefragt und nicht nach Halberstadt!)
- Ich weiß doch wohl noch, wonach ich gefragt habe und worüber wir diskutiert haben. Wir haben in demselben Ausschuss gesessen, Herr Minister. So ist es nun nicht.
Jetzt komme ich noch zu den Regionalisierungsmitteln. Ich muss bezüglich der Regionalisierungsmittel in dem Rest der mir verbleibenden Zeit ganz kurz darauf hinweisen: Hier macht die Landesregierung eine ganz riskante Finanzoperation.
Die Regionalisierungsmittel sind nicht dafür vorgesehen, dass sich das Land der Pflichtaufgabe der Schülerbeförderung durch die Verwendung dieser Bundesmittel entledigt. Auch durch die Neufassung des § 11 Abs. 2 des Haushaltsgesetzes wird das Problem nicht gelöst.
Wir wissen alle, wir gehen in einen knallharten Verhandlungspoker mit der Deutschen Bahn AG und mit der Bundesregierung. Die Strecken und die Regionalisierungsmittel werden evaluiert. Wenn die Bundesregierung, die unseren Haushaltsplan lesen wird, sieht, dass wir freiwillig Regionalisierungsmittel des Bundes für eine Aufgabe umwidmen, die keine Bundesaufgabe ist, sondern eine Pflichtaufgabe des Landes, dann kann daraus jeder Finanzverantwortliche auf Bundesebene nur schließen, dass die Zuweisung der Mittel in dieser Höhe nicht notwendig ist, weil das Land in der Lage ist, diese anders zu verwenden.
Dann muss man kein Prophet sein, dann ist man auch nicht Kassandra, wenn man einfach darauf hinweist, dass wir in der nächsten Verhandlungsrunde ganz schlechte Karten haben werden, um diese so dringend benötigten Mittel in der benötigten Höhe für das Land Sachsen-Anhalt auszuhandeln. Sie werden genau mit der Begründung gestrichen werden, die wir mit diesem Haushaltsplan liefern.
Meine Damen und Herren! Das ist ein Pyrrhussieg, der im Haushaltsplan nur eine Jahresscheibe weiterhilft und Folgeschäden für Jahre anrichtet, weil das wahrscheinlich in den nächsten Jahren nicht wieder herauszuverhandeln sein wird.
Herr Präsident Schaefer, ich sehe auf die Uhr. Es bleiben noch 22 Sekunden für einen schönen Schlusssatz.
Ein Nachtragshaushalt wird notwendig, weil man mit diesem Haushalt nicht über das Jahr kommen wird. Aber die Bürgerinnen und Bürger werden hoffentlich dafür sorgen, dass diese Landesregierung den Nachtragshaushalt nicht mehr aufzustellen haben wird.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte, bevor ich versuchen werde, auf die Vorwürfe der CDUFraktion oder meines Vorredners Herrn Scharf einzugehen, etwas zu Frau Wiechmann sagen.
Es ist nicht richtig, wenn sie den Eindruck erweckt - das regt mich schon ein bisschen auf; denn Haushaltsberatungen sind für uns auch in der Durchführung ziemlich mühsam -, dass sie bei diesen Beratungen dabei gewesen wäre. Ich will der Fraktion nicht Unrecht tun. Aber ich kann mich nicht an ein einziges Mal erinnern, bei dem diese Fraktion überhaupt anwesend war. Bei der anderen rechten Fraktion war wenigstens die Anwesenheit gesichert. Sich dann hinzustellen wie Frau Wiechmann und solche Sprüche zu klopfen,
Ich sage das nicht, um die Kolleginnen und Kollegen aufzuwerten. Das sind für mich faktisch keine Kollegen; denn sie nehmen nicht teil. Aber ich denke, das muss in der Öffentlichkeit und im Protokoll registriert werden.
Ich habe mich mit den Vorwürfen der CDU-Fraktion seit längerem beschäftigen können. Das ist auch nicht das erste Jahr. Insofern, Herr Böhmer und Herr Scharf: Die Vorwürfe kenne ich. Aber ich muss Ihnen vorhalten, dass Sie uns all die Dinge, die Sie uns vorgeworfen haben, immer wieder vorwerfen.
Ich will Ihnen auch sagen: Sie haben bei vielen Sachen sogar Recht, und ich kenne die Vorwürfe und die Probleme zum Teil viel besser als Sie, weil ich mit diesem Thema viel intensiver befasst bin. Aber was Sie im Gegensatz zu uns und zu mir überhaupt nicht machen, ist, dass Sie auch nur einen Funken an Antwort geben, wie man diese Probleme lösen kann.
(Zustimmung bei der SPD - Herr Scharf, CDU: Es ist immer das Gleiche! - Zuruf von Frau Ludewig, CDU)
- Oh, diesbezüglich kenne ich schon Sprüche aus dem Finanzausschuss: „Sie werden nicht von mir erwarten, dass...“ Aber ganz schwierig wird es für mich, wenn Sie sich ans Rednerpult stellen - ich will im Einzelnen darauf zurückkommen, ohne die Redezeit meiner Fraktion zu verprassen - und Forderungen stellen, die überhaupt nicht mit dem zusammenpassen, was Sie an Kritik an uns herüberbringen.
Im Einzelnen: Sie sagen, dieser Haushalt ist voller Risiken. - Das wissen wir auch. Das hat der Finanzminister zugegeben, ich auch. Ich habe auch einmal in einer Pressekonferenz gesagt, der wird nie einen Schönheitspreis bekommen. Aber wer mitbekommen hat, wie viel Steuermindereinnahmen wir in einer Woche verarbeiten mussten, der kann nicht allen Ernstes erzählen,
dass er das mit links gemacht hätte. Die Folge wäre gewesen, dass wir, wie Herr Scharf es gesagt hat, einen Nachtragshaushalt hätten einbringen müssen. Das hätte zur Folge gehabt, dass wir vielleicht noch im Januar und im Februar gesessen hätten und draußen alle geschrien hätten: Wo bleibt das Geld?