Na, dann intervenieren Sie. Es wäre interessant, wenn wir jetzt einmal einen originellen Gedanken hörten.
Herr Höppner, ich bin sehr froh darüber, dass über die Originalität meiner Gedanken nicht Sie, sondern andere zu entscheiden haben.
Nun zur Situation der Martin-Luther-Universität. Ich habe mich zu einer Intervention gemeldet, weil ich nicht möchte, dass eine so ernste Situation - ich denke, zumindest der Kultusminister weiß um die Ernsthaftigkeit der Situation - mit billigen Worten abgetan wird, wie Sie es getan haben.
Ihre Regierung, Herr Höppner, hat den Senat durch planlose Finanzkürzungen zu Entscheidungen für einen Personalabbau gezwungen, die jetzt nicht einmal ordnungsgemäß umgesetzt werden. Ihr Haushaltsplan weist für die so genannte B-Struktur, in die die Beschäftigten jetzt transferiert werden sollen, nicht einmal einen Wirtschaftsplan aus, obwohl dies nach der Meinung des Landesrechnungshofs unbedingt erforderlich ist.
Sie sind nicht einmal in der Lage gewesen - Sie haben dies sogar der PDS ausreden können, obwohl sie uns im Fachausschuss zugestimmt hat -, die Haushaltsklarheit in dem Maße herzustellen, dass die Universität nach diesem schweren Schritt zumindest die Möglichkeit hat, die eigenen Haushaltsmittel zur Verfügung zu haben.
Ich fordere Sie auf, in Zukunft etwas sachkundiger über solche Zusammenhänge zu reden. - Danke schön.
Herr Kollege Bergner, ich will Ihnen eines sagen: Dass Sie an dieser Stelle inzwischen auf den populistischen Zug aufgesprungen sind, ist unbestreitbar, und nur darauf wollte ich hinweisen. Ich habe nicht die Absicht, jetzt über die Details dieser übrigens wohl abgewogenen Strukturen zu diskutieren.
- Herr Gürth, ich habe davon ein bisschen mehr Ahnung als Sie, weil ich mich schon vier Jahre lang damit beschäftige.
Machen wir weiter. Ich will noch einmal auf Folgendes hinweisen: Wenn die Mittel im Bereich der Personalkosten zurückgeführt werden, dann muss man dabei bedenken, dass dies getan wird, obwohl es routinemäßige Lohnkostensteigerungen entsprechend den Tarif
Ich erinnere mich übrigens noch daran, dass es Zeiten gab, in denen Sie von uns verlangt haben, dass wir bei den konsumtiven Ausgaben noch etwas drauflegen sollten. Diese Beratungen hat es auch gegeben. Wir sind damals standhaft geblieben.
Wir haben unsere Ziele erreicht, obwohl alle skeptisch gewesen sind. Das heißt mit anderen Worten: Wir sind in der Lage, eine solide Haushaltspolitik zu machen und entsprechende Schwerpunkte zu setzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage Ihnen auch etwas zum Stichwort Schwerpunkte. Ein Schwerpunkt ist das Thema Infrastruktur. Dabei sind wir wirklich ein großes Stück vorangekommen.
Das ist übrigens auch vorausschauende Politik gewesen; denn wir haben zum Beispiel dafür gesorgt, dass die Planungen im Straßenbau so rechtzeitig gemacht worden sind, dass wir zusätzliche Mittel sofort verbauen konnten. Wenn wir diese vorausschauende Politik nicht betrieben hätten, dann hätten wir beispielsweise mit den zusätzlichen Maßnahmen gar nicht anfangen können.
Ich denke, die Städte und Dörfer sind erheblich vorangekommen. Ich meine, viele von Ihnen erleben die Tatsache, dass das Land durch die A 14 verbunden ist, täglich als eine große Freude.
Aber ich sage auch: Wir stehen vor großen Herausforderungen in der Zukunft und wir werden ihnen mit kreativen Konzepten begegnen. Es ist unsere Aufgabe, mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln das Beste zu machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ein Wort zu den Kommunen. Es ist unbestreitbar, dass die Kommunen in ähnlichen finanziellen Schwierigkeiten sind wie das Land. Sicher ist aber auch, dass wir in den vergangenen Jahren eine Finanzausstattung der Landkreise, Städte und Gemeinden gesichert haben, die sich im Ländervergleich sehen lassen kann. Leute, das kann keiner bestreiten. Das ist einfach so.
Ich will daran erinnern, dass die Regelung hinsichtlich der Investitionspauschale, die wir über das IfG direkt an die Kommunen gegeben haben, einzigartig gewesen ist. Diese Regelung gab es in keinem anderen Bundesland und sie war außerordentlich hilfreich. Ich stehe auch dazu. Aber wenn das IfG jetzt wegfällt, dann muss doch jeder Verständnis dafür haben, dass wir das nicht einfach durch Landesmittel ergänzen können, sondern dass wir da eine Gestaltungsnotwendigkeit haben.
Dass wir das getan haben, und zwar mit diesem Kreditprogramm, ist ein Zeichen dafür, dass wir sehr wohl sehen, wo die Schwierigkeiten der Kommunen liegen. Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um dieser Notwendigkeit Rechnung zu tragen.
Wir müssen sparen. Wir müssen schmerzhafte Einschnitte vornehmen. Ich nenne ein Beispiel, bei dem ich durchaus mit mir gekämpft habe und mich gefragt habe, ob man das angesichts unserer Arbeitslosenzahlen machen kann. Ja, wir haben auch die Mittel im Arbeitsmarkt umgesteuert. Wir haben die Mittel für die ABM zurückgefahren, aber wir haben gleichzeitig auch überlegt, wie wir das so gestalten können, dass die Zahl der Förderfälle, die Zahl der Menschen, denen damit geholfen werden kann, nicht auf der Strecke bleibt. Das, denke ich, ist uns auf hohem Niveau gelungen. Die jüngsten Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt - wir laufen seit mehreren Monaten gegen den Bundestrend, und zwar in Richtung sinkende Arbeitslosigkeit - geben uns Recht.
Ich will eines ganz deutlich sagen, weil mir gelegentlich Schönfärberei vorgeworfen wird: Das reicht mir nicht. Das ist völlig klar. Aber die Richtung stimmt doch. Das müssen wir einmal anerkennen. Das sollte uns Mut machen, in diese Richtung weiterzugehen.
Übrigens, trotz der Einschnitte in diesem Kapitel bleibt die Ausbildungsförderung bestehen. Das will ich hier ganz klar sagen. Wir werden auch im nächsten Jahr jedem jungen Menschen einen Ausbildungsplatz anbieten. Darin sind wir seit Jahren Spitze und das bleiben wir auch.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung von der Regie- rungsbank - Zurufe von Herrn Dr. Daehre, CDU, und von Frau Wiechmann, FDVP)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zu einer soliden Haushaltspolitik gehört natürlich auch Weitsicht. Lassen Sie mich einige Sätze zur Perspektive unserer Haushalts- und Finanzpolitik sagen.
Der Umstand, dass wir diesen Haushalt überhaupt so aufstellen konnten und dass die Perspektiven gesichert sind, ist auch ein Ergebnis der Verhandlungen zum Solidarpakt II. Auch das gehört zur erfolgreichen Politik dieser Landesregierung; denn den haben wir in SachsenAnhalt wesentlich mitbestimmt und mitgestaltet. Die erreichte Summe wäre sonst nicht herausgekommen.
Dafür ist Weitsicht nötig gewesen; wir haben sie eingebracht. Darauf beruht die Solidität unserer Haushaltspolitik in den nächsten Jahren.