Die Personalausgaben mussten noch weiter gedrosselt werden. Sie sinken erstmals unter den Vorjahreswert. Dies kann verantwortet werden, weil der Vollzug im Jahre 2001 diesen Ansatz rechtfertigt. Dennoch ist wegen des nun geringeren Gesamthaushaltsvolumens die Personalausgabenquote um 0,1 Prozentpunkte gestiegen.
Die globale Minderausgabe ist für mich immer ein besonderes Sorgenkind aus der Sicht des Landtages, weil der Landtag in seiner Gesamtheit einen Teil seines Haushaltsrechts im Vollzug an die Landesregierung zurückgibt. Aber auch hier musste im Laufe der parlamentarischen Beratungen eine Erhöhung akzeptiert werden. Sie steigt von 1 % auf 1,5 % und beträgt 156 Millionen €, die in den Einzelplänen etatisiert sind.
Damit wird ein erheblicher Spardruck und zugleich politischer Druck auf die einzelnen Häuser ausgeübt. Vereinfacht ausgedrückt heißt das, dass nicht nur einmal im Jahr bei der Beschlussfassung über den Haushalt gespart wird, sondern dass Sparen eine kontinuierliche Aufgabe ist. Zu hoffen ist, dass dies nicht zu bürokratischen Verlängerungen der Ausgabeentscheidungen führt und nicht zu Haushaltssperren, von denen wir alle der Ansicht sind, dass sie stets nur das letzte Mittel sein dürfen. Darin sind wir uns, glaube ich, einig, Herr Kollege Böhmer.
Die Investitionsquote, über die wir uns in unterschiedlichsten Zusammenhängen regelmäßig streiten, sinkt auf 20,9 %. Das ist ein Prozentpunkt weniger als im Vorjahr. Niemand kann damit zufrieden sein. Dennoch wird das Land vorankommen und ist in seiner Entwicklung nicht gefährdet. Das Parlament hat mit fünf Neubaubeginnen, die es im Haushaltsplanentwurf zunächst nicht gegeben hat, im Einzelplan 20 sogar noch zusätzlich einige kleine Signale für die Bautätigkeit gesetzt.
Die Investitionsquote - darauf muss man zu Recht immer wieder hinweisen - wird ohnehin zu Unrecht fast als alleiniges Kennzeichen für den Aufbau und die Entwicklung eines Landes angesehen. In Wirklichkeit investieren wir jedoch nicht nur in Beton, sondern auch in die Entwicklung unserer Kinder, in Bildung, Wissenschaft und Forschung.
Aber mir ist natürlich klar, dass eine niedrige Investitionsquote, deren Definition nun einmal so festgelegt ist, wie sie ist, stets Angriffen seitens der Opposition ausgesetzt ist. Zusätzlich schließen sich diejenigen an, die bei ihrer wirtschaftlichen Betätigung genau darauf festgelegt sind.
Sie alle können sich jedoch darauf verlassen, dass, aufbauend auf den bis zum Jahr 2019 neu geregelten Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern bzw. dem Solidarpakt II, an dem unsere Landesregierung bekanntermaßen maßgeblich beteiligt war, eine anhaltend
hohe und für viele Jahre wesentlich über der in den alten Bundesländern liegende Investitionsquote gewährleistet ist.
Meine Damen und Herren! Die Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt ist noch immer zu hoch - höher als in anderen Bundesländern. Das hat sich allen eingeprägt und sitzt fest in den Köpfen. Aber dabei handelt es sich nicht um eine auf ewig festgelegte Naturkonstante, die man stets im Gedächtnis behalten muss. Inzwischen gibt es nachhaltige und deutliche Zeichen, dass wir in dieser Frage umdenken können, auch wenn es manchem schwer fällt.
Seit Monaten sinkt in Sachsen-Anhalt die Arbeitslosigkeit. Die Zahlen vom November dieses Jahres zeigen im Vergleich zum November vorigen Jahres, dass die Zahl der Arbeitslosen um 5 % geringer geworden ist, während sie in den anderen neuen Bundesländern um teilweise mehr als 5 % stieg. Damit ist auch die Arbeitslosenquote um 0,6 Prozentpunkte gesunken,
(Herr Gürth, CDU: Das ist doch lächerlich! - Herr Prof. Dr. Böhmer, CDU: Sie wissen doch selbst, dass das falsch ist!)
- Das ist nicht lächerlich. Eine sinkende Arbeitslosenquote ist nicht lächerlich, Herr Kollege Gürth.
Der Abstand zu Sachsen, einem von Beginn an CDUregierten Land, das uns aus unterschiedlichen Gründen immer wieder als Vorbild genannt wird, beträgt nur noch 1,2 Prozentpunkte. Vor einem Jahr betrug die Differenz 2,7 Prozentpunkte und im vergangenen September - das weiß ich so genau, weil ich das bei der Einbringung zum Haushalt bereits erwähnt hatte - waren es zwei Prozentpunkte. Die Differenz ist also rasant zusammengeschrumpft.
Das alles weist darauf hin, dass wir bei unserer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik auf dem richtigen Weg sind.
Ich kann einfach nicht verstehen, dass Ihnen diese Zahlen nicht gefallen. Sie müssten im Interesse des Landes auch bei Ihnen eine gewisse Zuversicht auslösen.
Herr Dr. Fikentscher, sind Sie bereit, eine Frage zu beantworten? Oder soll es eine Intervention sein?
Herr Kollege Fikentscher, kennen Sie den statistischen Hintergrund dieses Phänomens, von dem Sie jetzt sprechen? Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse ist in der gleichen Zeit gesunken. Wir sprechen davon, dass bestimmte Maßnahmen des zweiten Arbeitsmarktes, insbesondere was ältere Arbeitslose betrifft, jetzt in einem Umfang gegriffen haben, dass die Arbeitslosenzahl sich verbessert hat, ohne dass dies ein Zeichen dafür ist, dass wirtschaftlich mehr Arbeitsplätze geschaffen worden sind.
Ein Teil der Arbeitsmarktpolitik, aber nicht das, was Sie vorgetragen haben, nämlich ein Zeichen dafür, dass es positive wirtschaftliche Entwicklungstendenzen gegeben hätte.
Weil nicht in diesem Umfang von den Maßnahmen des zweiten Arbeitsmarkts Gebrauch gemacht worden ist.
(Zustimmung bei der SPD - Herr Dr. Daehre, CDU, lacht - Herr Gürth, CDU: Das ist ja lächer- lich! - Zuruf von Herrn Dr. Daehre, CDU)
Wir jedenfalls sind der Ansicht, dass wir uns weiterhin anstrengen müssen, diesen Weg zu beschreiten.
Noch ein paar Zahlen: Im Zuge der Haushaltsberatungen wurden allerdings die Mittel für den Arbeitsmarkt um 78,7 Millionen € gekürzt. Das halten wir nur deshalb für vertretbar, weil dieser Bereich seit mehreren Jahren jeweils Haushaltsreste von rund 50 Millionen € in das folgende Haushaltsjahr übernommen hat. Das heißt, der bisherige Mittelabfluss rechtfertigt diesen Schritt.
Um jedoch ganz sicher zu gehen, dass in diesem Bereich keine Nachteile entstehen, ist durch einen Haushaltsvermerk gewährleistet, dass zusätzliche Mittel im Rahmen der zugesagten EU-Mittel verausgabt werden können, soweit sie gebunden werden können. Diese Regelung entspricht dem erwähnten Vermerk bei der Gemeinschaftsaufgabe „Wirtschaft“. Das ist allen hier im Hause bekannt.
Meine Damen und Herren! Der größte Streitpunkt der vergangenen Monate waren zu Recht die Kommunalfinanzen. Sie umfassen mit 3,347 Milliarden € genau ein Drittel des Gesamthaushalts, sind also der größte Einzelposten. Wir hatten angekündigt, dass für den Fall, dass entgegen den Erwartungen die Steuerschätzung vom November besser als vorhergesehen ausfallen würde, von den Mehreinnahmen die Kommunen den größten Anteil erhalten sollten. Diese Hoffnung wurde uns durch die erschreckenden Mindereinnahmen gründlich verhagelt. An eine Aufstockung war nun nicht mehr zu denken. Alle Argumente für die Kürzung im Vergleich zum Vorjahr gelten fort; wir haben sie hier alle schon vorgetragen.
Es gab landesweite Proteste. Auch viele Mitglieder meiner Partei, die in verantwortungsvollen kommunalen Funktionen tätig sind - Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte -, haben sich daran beteiligt. Sie sehen die kommunale Selbstverwaltung grundsätzlich gefährdet.
Ein immer wiederkehrender und schwer zu entkräftender Satz lautet: Wir können nicht mehr gestalten, sondern nur noch notdürftig den Mangel verwalten. Was sollte noch den Reiz ausmachen, sich für die Kommunen zu engagieren, als Kommunalpolitiker Zeit und Kraft aufzuwenden, wenn alle Entscheidungen entweder ohnehin vorgegeben sind oder aus Mangel an Geld nicht gefasst werden können?
Meine Damen und Herren! Dieses Argument ist zwar reichlich übertrieben und wird durch das anhaltende und hoch einzuschätzende Engagement derer, die es vortragen, im Grunde selbst widerlegt. Aber andererseits ist es nicht völlig von der Hand zu weisen.
Alle diese Diskussionen haben wir intern auch geführt. Das Ergebnis ist relativ leicht zusammenzufassen. Aus der Sicht der Landespolitiker sagt die SPD: Die Kommunalpolitiker haben Recht; wir sehen ein, dass sie eigentlich mehr Geld benötigten, aber das Land hat es nicht. Folglich können es die Kommunen nicht bekommen. Das wiederum müssen sie leider akzeptieren.
Aus der Sicht der Kommunalpolitiker sagt die SPD - hierbei spreche ich im Namen wenigstens der Hälfte meiner Fraktionskollegen, die auch kommunalpolitisch tätig sind, und als Parteivorsitzender -: Wir müssen es zwar offensichtlich hinnehmen, dass in der Landeskasse nicht mehr Geld vorhanden ist, aber akzeptieren können wir es im Grunde nicht. Das Land hätte frühzeitig die Weichen anders stellen sollen bzw. müsste es künftig tun.
(Herr Dr. Bergner, CDU: Das ist aber ein ziem- licher Unterschied! - Herr Becker, CDU: Es ist die eigene Verantwortung, Herr Fraktionsvorsitzen- der! Wo leben wir denn? - Herr Dr. Daehre, CDU: Mein Gott!)
Meine Damen und Herren! Vielleicht haben Sie solche Diskussionen in Ihrer Partei nicht geführt. Wir haben es jedenfalls getan.